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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

Telefon: 0421 - 3802910
Telefax: 0421 - 3802911

E-Mail: kanzleibeier@web.de

 
   
 
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.Verkehrsrecht
 
     
 
 

Rubrica legis non est lex (Die Überschrift des Gesetzes ist nicht das Gesetz)

Dieses Skript wurde mit der größten Sorgfalt und unter Nutzung der angegebenen Quelle(n) erstellt. Es kann aber keine Gewährleistung hinsichtlich Vollständigkeit, inhaltlicher Richtigkeit (Zuverlässigkeit) und Aktualität der Informationen übernommen werden. Da es sich um ein allgemeines Skript handelt, kann es auch nicht alle individuellen Umstände berücksichtigen. Insbesondere ersetzt dieses Skript nicht die individuelle Beratung durch einen Fachmann.

 
     
   
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Einleitung

Dieses Skript befindet sich noch im Aufbau. Einige Teile sind noch nicht inbegriffen. Als Übersicht wurden die einzelnen Überschriften bereits im Skript einbezogen!

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Allgemeines
>>> Unfallzahlen
>>> Sofortmaßnahmen am Unfallort
>>> Zentralruf
>>> Die Arbeit der Verkehrsanwälte

Kurzskript Verkehrsunfall - Schadensrecht
>>> Einleitung
>>> Herstellungskosten
>>> Dispositionsmöglichkeiten des Geschädigten
>>> Nichtvermögensschaden / Schmerzensgeld
>>> Das Haftungssystem

Die einzelnen Schadenspositionen
>>> Fahrzeugschaden
>>> Mietwagenkosten
>>> Nutzungsausfallentschädigung
>>> Sachverständigenkosten
>>> Abschleppkosten
>>> Merkantiler Minderwert
>>> Kreditkosten
>>> Regulierungskosten
>>> Rückstufungsschaden
>>> Wiederbeschaffungskosten

Personenschäden / Schmerzensgeld
>>> Personenschäden / Schmerzensgeld

Mehrwertsteuer
>>> Mehrwertsteuer

Anwaltskosten
>>> Anwaltskosten

Verdienstausfall
>>> Verdienstausfall

Rechtsschutzversicherung
>>> Rechtsschutzversicherung

Gerichtliche Geltendmachung
>>> Gerichtliche Geltendmachung

Verjährung und Ausschlussfrist
>>> Verjährung und Ausschlussfrist

Urteile
>>> Urteile

Links
>>> Links

Allgemeines

Wie das Statistische Bundesamt 2005 mitteilte, wurden im Jahr 2004 auf Deutschlands Straßen 2,25 Millionen Straßenverkehrsunfälle, darunter 338.800 Unfälle mit Personenschaden und 120.100 schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden registriert.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) musste die Polizei demgegenüber im Jahr 2007 rund 2,3 Millionen Unfälle aufnehmen, 2,7% mehr als im Jahr zuvor. Darunter waren 335.900 Unfälle mit Personenschaden (+ 2,4%) und 115.500 schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden (+ 0,1%).

 

 

Unfallzahlen

 

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter "etwas passiert" ist, sollten Sie einige Sofortmaßnahmen beachten, damit Sie Ihrem Recht später nicht hinterherlaufen müssen. Dies gilt um so mehr, da Sie im Falle eines Unfalls zunächst auf sich allein gestellt sind.

Sofortmaßnahmen

  • Unfallstelle sichern, sofort die Polizei und falls erforderlich Rettungswagen rufen.

  • Nicht vom Unfallgegner einschüchtern lassen.

  • Keine spontanen Schuldanerkenntnisse abgeben.

  • Nichts verändern, bevor die Polizei eintrifft. Wird doch etwas bewegt, Skizze anfertigen oder fotografieren.

  • Unfallbericht anfertigen

  • Falls Sie keinen Unfallbericht zur Hand haben, notieren Sie den Namen des Fahrers (Führerschein) und den des Kfz-Halters (Fahrzeugschein), das amtliche Kennzeichen sowie die Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnummer des Unfallgegners.

  • Überprüfen Sie das Protokoll der Polizei, korrigieren Sie Unstimmigkeiten und falsche Sachverhalte.

  • Lassen Sie sich vor Ort von nichts und von niemandem beeinflussen. Nehmen Sie keine "kostenlosen" Angebote von unseriösen "Unfallhelfern" an, mit denen die Abtretung Ihrer Schadensersatzansprüche verbunden ist.

  • Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der Versicherung zum Beispiel über die Wahl der Werkstatt, die Einschaltung eines Sachverständigen oder ähnliches. Die Versicherung des Gegners verspricht nur auf den ersten Blick schnelle Hilfe. Erfahrungen zeigen, dass sie nur daran interessiert sind, Ihnen so wenig wie möglich zu zahlen

  • Gehen Sie mit sämtlichen Daten und Unterlagen sofort zum Verkehrsanwalt!

  • Wenn die Versicherung bei Ihnen anruft oder sonst Kontakt mit Ihnen aufnimmt: Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der Versicherung. Verweisen Sie die Versicherung an Ihren Verkehrsanwalt.

 

Sofortmaßnahmen am Unfallort

 

Ist der Schädiger vom Namen her nicht bekannt, sondern nur das Fahrzeugkennzeichen, kann man sich insoweit an die zentrale Auskunftsstelle beim

„Zentralruf der Autoversicherer“
Anschrift: GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG
Glockengießerwall 1
20095 Hamburg

Tel.: 0180 /25 0 26, bundesweit rund um die Uhr (eine Gebühreneinheit)
Fax.: 040 / 33 96 54 01
Internet: www.zentralruf.de

über Namen und Anschrift des Versicherers und des Halters des schädigenden Fahrzeugs erkundigen.

Hinweis:
Eine Korrespondenz mit dem Halter oder Fahrer des schädigenden Fahrzeugs ist in der Regel überflüssig und unergiebig, entscheidend ist, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer, der letztlich die Regulierung vornehmen wird, unverzüglich in Anspruch genommen wird.

Die Auskunft wird auch erteilt, wenn sich der Unfall im europäischen Ausland ereignet hat. Die Auskunftsstelle arbeitet dazu mit anderen Auskunftsstellen im Europäischen Wirtschaftsraum zusammen und nennt auch den Beauftragten der ausländischen Versicherung für die Schadensregulierung. Beachtet werden muss, dass der Zentralruf der Autoversicherer aufgrund des Anrufs die Schadensmeldung an die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners weitergibt. Es ist damit zu rechnen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung von sich aus an den geschädigten herantritt und einen Kraftfahrzeug - Sachverständigen ihrer Wahl einschaltet. Hiermit muss sich der Geschädigte jedoch nicht zufrieden geben.

Kommt der Geschädigte oder deren Schadenregulierungsbeauftragte seiner Verpflichtung nicht nach, den Schaden aus einem Unfall im Ausland auszugleichen, kann der Geschädigte sich an die Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen wenden. Bei der für Deutschland zuständigen Entschädigungsstelle handelt es sich um den Verein

„Verkehrsopferhilfe e. V.“ in Hamburg.
Glockengießerwall 1
20095 Hamburg

Postanschrift:
Postfach 10 65 08, 20044 Hamburg
Tel: 040/30 18 00
Internet: http://www.verkehrsopferhilfe.de.

Die Entschädigungsstelle reguliert den Schaden des Geschädigten und setzt sich dann mit dem Versicherer oder der ausländischen Entschädigungsstelle auseinander. Sie schließt aber den Vorgang ab, wenn zwei Monate nach Eingang des Antrags bei der Entschädigungsstelle das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter das Schadensersatzverlangen begründet beantwortet. Die weitere Regulierung erfolgt dann mit der Versicherung oder ihrem Schadenregulierungsbeauftragten.

 

Zentralruf

 

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Die Arbeit der Verkehrsanwälte beginnt direkt nach einem Unfall:

Verweisen Sie immer auf Ihren Verkehrsanwalt, anstatt sich in evtl. widersprüchliche Aussagen zu verstricken. So vermeiden Sie es auch, fehlerhafte Schuldeingeständnisse abzugeben. Der Verkehrsanwalt beurteilt kompetent und mit Rechtssicherheit alle Haftungsfragen. Sie schätzen realistisch ein, welche Schadensersatzansprüche Ihnen zustehen und wie Sie diese gegenüber Ihrer Versicherung durchsetzen können.

Letztendlich zeigt die Erfahrung, dass Unfallgeschädigte, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, einen deutlich höheren Schadensersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen, erzielen.

Ihre Rechte

  • Recht auf Wahl eines Verkehrsanwalts Ihres Vertrauens. Die Kosten des Verkehrsanwalts zahlt immer die Versicherung des schuldigen Unfallgegners, dies gilt nur in Ausnahmefällen nicht.

  • Recht auf Wahl eines unabhängigen Sachverständigen bezüglich der Sicherung der Beweise, der Feststellung des Schadensumfangs, der Wertminderung, des Rest- und Wiederbeschaffungswerts sowie der Reparaturkosten. Auch die Kosten für das Gutachten muss die Versicherung des schuldigen Unfallgegners übernehmen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Unfall erkennbar nur um einen Bagatellschaden gehandelt hat. Der Schaden kann dann jedoch mit einem Reparaturkostenvoranschlag Ihrer Fachwerkstatt abgerechnet werden, auch wenn Sie Ihr Fahrzeug nicht reparieren lassen

  • Recht auf Reparatur Ihres Fahrzeugs in der von Ihnen gewählten Fachwerkstatt. Sollte die gegnerische Versicherung verlangen, dass Sie in eine andere Werkstatt gehen, verweisen Sie einfach auf Ihren Verkehrsanwalt!

  • Grundsätzliches Recht auf einen (klassenniedrigeren) Mietwagen während der Reparatur. Wird kein Mietwagen benötigt, kann für die Dauer des Ausfalls Ihres Fahrzeuges eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden. Die Versicherung kann Ihnen auch nicht vorschreiben, was Sie mit Ihrem beschädigten Fahrzeug machen. Zudem kann sie grundsätzlich auch keine Nachweise darüber verlangen, ob Sie repariert haben oder nicht.

  • Wahlrecht: Reparatur ja oder nein! Entscheiden Sie sich zur Reparatur, sind diese Kosten von der gegnerischen Versicherung zu übernehmen. Ihren Schaden können Sie jedoch auch u.a. auf Grundlage des Sachverständigengutachtens geltend machen, sog. "fiktive Schadensberechnung". Nach § 249 Abs. 2 BGB haben Sie Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Das sind die Kosten, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur berechnen würde. Es besteht keine Pflicht zur sachgebundenen Verwendung des Betrages! Die Mehrwertsteuer bekommen Sie nur erstattet, wenn Sie eine entsprechende Rechnung vorlegen.

Beachte: Möchten Sie Ihr Fahrzeug weiter nutzen, haben Sie so lange das Recht, Ihr Fahrzeug reparieren zu lassen, bis die Reparaturkosten die Kosten der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs um mehr als 30 % übersteigt, NJW 1985, 2469 f.

Wird diese Grenze überschritten oder liegt ein Totalschaden vor, haben Sie Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten Fahrzeugs. Maßgeblich für die Bemessung des Restwertes des Unfallfahrzeuges sind nur Angebote des allgemeinen örtlichen Kfz-Marktes. Überörtliche Sondermärkte oder Internetrestwertbörsen sind grundsätzlich nicht mit einzubeziehen. Auch Restwertangebote der Versicherung müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn ein konkretes Angebot vorliegt, bevor das Fahrzeug verkauft wurde und der Käufer das Fahrzeug kostenfrei am Standort abholt und bar bezahlt.

Ihre Ansprüche bei Verletzungen

  • Anspruch auf Schmerzensgeld

  • Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Erwerbsschadens

  • Ersatz der Heilbehandlungskosten, soweit die Krankenversicherung nicht eintritt

  • Zudem Ersatz für vermehrte Bedürfnisse (Kosten einer Kurbehandlung, Umschulungsmaßnahmen, orthopädische Hilfsmittel oder ein "Haushaltsführungsschaden")

 

Die Arbeit der Verkehrsanwälte

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Kurzskript Verkehrsunfall - Schadensrecht
 

Im Rahmen des 2. SchadÄndG (Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften) hat der Gesetzgeber umfangreiche Modifizierungen der Abrechnung von Sachschäden vorgenommen.

Ausgangspunkt der Überlegungen waren hierfür die drei wesentlichen Grundsätze, die das Schadensersatzrecht bestimmen:

  • der Grundsatz der Totalreparation, der einen vollständigen Schadensausgleich für den Geschädigten vorsieht,

  • der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, nach dem von mehreren gleichwertigen Wegen zur Schadensbeseitigung der wirtschaftlich vernünftigste zu wählen ist und

  • das Verbot einer Überkompensation, nach dem der Schadensersatz nicht über die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands hinausgehen und zu einer Bereicherung des Geschädigten führen darf.

 

Einleitung

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Herstellungskosten

Bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Umfangs des Schadensersatzes wurde bei Erhaltung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten das Anliegen verfolgt, den Grundgedanken einer konkreten Schadensabrechnung wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken und die Gefahr einer Überkompensation dadurch zu verringern, dass der Umfang des Schadensersatzes stärker als bisher daran ausgerichtet wird, welche Dispositionen der Geschädigte tatsächlich zur Schadensbeseitigung trifft. Zu diesem Zweck wird Umsatzsteuer nur noch dann und in dem Umfang als Schadensersatz erstattet als sie zur Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen ist. Der Ersatz "fiktiver" Umsatzsteuer wurde nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 28).

Der Geschädigte, der einen Körper- oder Sachschaden erlitten hat, kann - wie nach alter Rechtslage - frei darüber entscheiden, ob er die Herstellung des ursprünglichen Zustands durch den Schädiger ausführen lässt oder ob er statt der Herstellung durch den Schädiger den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangt.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte sich auch schon früher bei der Abrechnung des reinen Sachschadens, im Unterschied zu der Abrechnung von Personenschäden und Sachfolgeschäden (z. B. Sachverständigenkosten, Kosten für die Anmietung einer Ersatzsache während der Dauer der Schadensbeseitigung), für die zuletzt genannte Betrachtungsweise entschieden und dem Geschädigten insoweit die Möglichkeit einer fiktiven Schadensabrechnung eingeräumt, vgl. BGHZ 54, 82; 61, 56; 61, 346; 63, 184; 66, 241.

Der Geschädigte konnte - unabhängig von seinem Umgang mit der beschädigten Sache - fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen und erhielt z.B. die Kosten, die bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt angefallen wären auch dann ersetzt, wenn er eine Reparatur billiger durchführen ließ, selbst reparierte oder sogar ganz auf eine Behebung des Sachschadens verzichtete.

Diese Form der abstrakten Schadensabrechnung konnte insoweit zu einer Überkompensation führen, als dem Geschädigten Schadensposten ersetzt wurden, die nach dem von ihm selbst gewählten Weg zur Schadensbeseitigung gar nicht angefallen sind. Das lag an der Bezugsgröße, die die Rechtsprechung der fiktiven Abrechnung von Sachschäden zugrundegelegt hat, nämlich die "für die Behebung des Schadens üblicherweise erforderlichen Reparaturkosten" (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 1647; BGH VersR 1985, 865; BGH NJW 1989, 3009; BGH NJW 1992, 1618). Diese Kosten werden jedoch zu einem erheblichen Teil durch preisbildende Faktoren geprägt, deren Wert den an dem Reparaturvorgang direkt Beteiligten in keiner Weise zugute kommt, da es sich um "durchlaufende Posten" in Form von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten handelt. Als Bestandteile des Preises gehen sie in die Schadensersatzsumme ein. Der Geschädigte hat jedoch, wenn er selbst repariert oder auf eine Beseitigung des Sachschadens ganz verzichtet, aus dem ihm zufließenden Schadensersatz keinerlei Ausgaben dieser Art zu entrichten. Sieht man einmal von den reinen Sachkosten einer Reparatur ab, so steht fest, dass der Geschädigte, der seinen Schaden selbst repariert, für seine Mühewaltung in Form dieses Schadensersatzes einen ungleich höheren Betrag vereinnahmt, als der mit der Reparatur beauftragte Arbeitnehmer netto erhält sowie das Reparaturunternehmen an Gewinn aus diesem Geschäft erzielt (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 28, 29).

Aus diesem Grund sieht § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB vor, dass die gesetzliche Umsatzsteuer nur dann und nur insoweit zu ersetzen ist, als sie zur Schadensbeseitigung tatsächlich anfällt. Die Umsatzsteuer bildet zudem den größten Faktor unter den "durchlaufenden Posten", der bei dem Geschädigten nur dann verbleiben soll, wenn er tatsächlich zur Schadensbeseitigung angefallen ist.

Angefallen ist die Umsatzsteuer, wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet hat oder er sich hierzu verpflichtet hat. Fehlen ihm die notwendigen Mittel zur Aufbringung des Umsatzsteueranteils der Wiederherstellung, kann er hierzu Fremdmittel aufnehmen und nach § 249 BGB auch diese Finanzierungskosten geltend machen, wenn der Schädiger keinen Vorschuss zur Verfügung gestellt hat. Dies hat die Rechtsprechung für die Abrechnung von Sachfolgeschäden, die sie bereits nach altem Recht konkret vornimmt, anerkannt (BGHZ 61, 346 ff., betr. Mietwagenkosten). Für die konkrete Abrechnung des Umsatzsteueranteils der Wiederherstellung kann dann nichts anderes gelten (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 54).

 

Herstellungskosten

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Im Einzelnen bedeutet die Neuregelung für die verschiedenen Dispositionsmöglichkeiten des Geschädigten folgendes:

  • Wenn für eine Reparatur des Sachschadens Umsatzsteuer anfällt, ist diese in vollem Umfang zu ersetzen. Damit entstehen einem Geschädigten, der seine beschädigte Sache durch eine Fachwerkstatt oder einen anderen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer reparieren lässt, gegenüber der alten Rechtslage keine Nachteile. Neu ist für ihn lediglich, dass er im Bestreitensfalle nachzuweisen hat, dass die von ihm geforderte Umsatzsteuer zur Reparatur auch tatsächlich angefallen ist. Dazu genügt bei durchgeführter Reparatur die Vorlage einer entsprechenden Rechnung.

  • Entscheidet sich der Geschädigte dafür, die beschädigte Sache außerhalb einer Fachwerkstatt oder eines umsatzsteuerpflichtigen Unternehmens zu reparieren, sei es durch Eigenleistung, sei es unter Zuhilfenahme fremder Arbeitsleistung, erhält er die Umsatzsteuer genau in der Höhe ersetzt, in der sie zur Reparatur angefallen ist: Kauft er z. B. die zur Reparatur erforderlichen Ersatzteile und ist im Kaufpreis Umsatzsteuer enthalten, repariert die beschädigte Sache aber selbst, so kann er die Ersatzteilkosten in dem nachgewiesenen Umfang vollständig, also unter Einschluss der Umsatzsteuer, die Arbeitskosten indes nur in dem nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB reduzierten Umfang ersetzt verlangen.

  • Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass die Wiederherstellung durch Ersatzbeschaffung erfolgt. Wird eine gleichwertige Sache als Ersatz beschafft und fällt dafür Umsatzsteuer an, so ist die Umsatzsteuer im angefallenen Umfang zu ersetzen. Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen.

  • Der Geschädigte kann auch wie bisher auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung der beschädigten Sache ganz verzichten und stattdessen den hierfür erforderlichen Geldbetrag verlangen. In diesem Fall erhält er jedoch - entgegen der alten Rechtslage - nicht mehr den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sich der erforderliche Geldbetrag nach den fiktiven Reparaturkosten richtet als auch für den Fall, dass er sich nach den fiktiven Kosten für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache richtet, weil die Reparaturkosten die Ersatzbeschaffungskosten unverhältnismäßig übersteigen würden. Wird in letzterem Fall der fiktiven Abrechnung auf Ersatzbeschaffungsbasis eine Differenzbesteuerung nach § 25a UStG zugrunde gelegt, wie es heute insbesondere im Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen weit verbreitet ist, so ist Bemessungsgrundlage für die bei Wiederherstellungsverzicht in Abzug zu bringende Umsatzsteuer die Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Händlerverkaufspreis. Im Bereich der Kraftfahrzeugschäden finden sich die hierzu notwendigen Angaben über Händlereinkaufs- und Händlerverkaufspreise in den Veröffentlichungen der einschlägigen Informationsdienste (DAT, Schwacke usw.). Sie können dem Gutachten, das regelmäßig der fiktiven Abrechnung auf Ersatzbeschaffungsbasis zugrundegelegt wird, als Orientierung dienen (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 55, 56).

  • Nach der Neuregelung bleibt auch die Möglichkeit bestehen, dem von der Rechtsprechung konkretisierten Wirtschaftlichkeitspostulat nicht zu folgen, sondern eine andere Art der Wiederherstellung zu wählen und auf der Basis der wirtschaftlich gebotenen Wiederherstellung fiktiv abzurechnen. So kann der Geschädigte nach wie vor etwa eine höherwertige Ersatzsache anschaffen. Er kann auch statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur Ersatz beschaffen oder statt einer wirtschaftlich gebotenen Ersatzbeschaffung eine Reparatur vornehmen. In jedem Fall kann er jedoch wie bisher nur die Kosten für die wirtschaftlich gebotene Wiederherstellung verlangen.

Bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist darüber hinaus eine noch grundlegendere Reform des Sachschadensrechts erwogen worden. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob der gedankliche Ausgangspunkt der damaligen Schadensersatzpraxis, nach dem die fiktiven Reparaturkosten auch dann den Maßstab für die Berechnung der Schadenshöhe bildeten, wenn der Geschädigte eine Reparatur gar nicht vorgenommen, sondern einen anderen Weg zur Schadensbeseitigung wählt hatte, ganz aufgegeben werden sollte.

Überlegt wurden folgende Ansätze:

  • Im Falle einer durchgeführten Reparatur hätten dies z.B. die tatsächlichen Reparaturkosten,

  • im Falle einer Ersatzbeschaffung die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert der Sache vor der Beschädigung und dem Restwert der Sache nach der Beschädigung sein können.

  • Und wenn der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung ganz verzichtet und sich damit gegen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands entschieden hätte, hätte es unter rechtssystematischen Gesichtspunkten konsequenter sein können, nur das Wertsummeninteresse zu ersetzen, nämlich die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Sache im unbeschädigten und im beschädigten Zustand.

Der Gesetzgeber erkannte jedoch zu Recht, dass eine derart umfassende Reform des Sachschadensrechts den Nachteil gehabt hätte, dass dadurch eine langjährige und bis ins einzelne ausdifferenzierte Rechtsprechung grundlegend in Frage gestellt worden wären. Für die erreichte Rechtssicherheit in diesem Bereich hätte das kaum abschätzbare Folgen gehabt. Zudem berücksichtigte der Gesetzgeber, dass das vorhandene System der Schadensabwicklung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten den Verkehrskreisen wohl vertraut ist und - was seine technische Abwicklung betrifft - im wesentlichen reibungslos funktioniert. Vor diesem Hintergrund wurden die Überlegungen für eine umfassendere Reform des Sachschadensrechts zurückgestellt. Es empfahl sich vielmehr, mit der Regelung zum Nichtersatz von fiktiver Umsatzsteuer eine behutsame Korrektur an dem bestehenden System vorzunehmen und es im übrigen der Rechtsprechung zu überlassen, das Sachschadensrecht zu konkretisieren und weiterzuentwickeln (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 30).

 

Dispositionsmöglichkeiten des Geschädigten

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Nichtvermögensschäden / Schmerzensgeld

Mit dem Entwurf wurde u.a. der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld bei Verletzungen von Körper, Gesundheit und Freiheit grundlegend neu geordnet. Das Anliegen des Entwurfs war es, die Diskrepanz zu schließen, die nach der vormaligen Rechtslage zwischen Fällen der außervertraglichen Verschuldenshaftung auf der einen Seite und Fällen der Gefährdungshaftung und der Vertragshaftung auf der anderen Seite bestand. Gerade für Fälle schwerer Verletzungen der genannten Rechtsgüter war die bei der Gefährdungshaftung und der Vertragshaftung durch den Ausschluss immateriellen Schadensersatzes bestehende Haftungslücke nicht mehr hinzunehmen. Dafür erschien es im Gegenzug gerechtfertigt, den Anspruch auf Schmerzensgeld in Fällen von leichteren Verletzungen, die nicht vorsätzlich beigebracht wurden, zu beschränken (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 32).

Nach jetzigem Recht gewährt das deutsche Zivilrecht Schmerzensgeld nicht mehr nur im Rahmen der außervertraglichen Verschuldenshaftung. Nunmehr kann auch Schmerzensgeld im wichtigen Bereich des Straßenverkehrsgesetzes gefordert werden. Es wurde insoweit ein einheitlicher und übergreifender Anspruch auf Schmerzensgeld u.a. bei Verletzungen von Körper und Gesundheit geschaffen, der nicht mehr danach unterscheidet, auf welchem Rechtsgrund die Haftung für die Verletzung beruht.

Für die Einführung eines Schmerzensgeldes bei Gefährdungshaftung sprach weiterhin die Angleichung an die europäischen Nachbarrechtsordnungen, die für die Gewährung von Schmerzensgeld eine Differenzierung nach dem Verschulden im allgemeinen nicht kennen. Daneben waren auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen maßgeblich. Denn sämtliche Gefährdungshaftungstatbestände werden vom allgemeinen Deliktsrecht überlagert, das bei Begründung eines Schuldvorwurfs auch die Gewährung von Schmerzensgeld vorsieht. Diese partielle Deckungsgleichheit führt dazu, dass nach der bestehenden Rechtslage in allen Fällen der Gefährdungshaftung, bei denen ein Körperschaden auszugleichen ist, immer auch geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen der Deliktshaftung vorliegen, damit über die Gewährung oder Nichtgewährung des Schmerzensgeldes entschieden werden kann. Dadurch wird ein wesentliches Ziel der Gefährdungshaftung, nämlich für bestimmte Bereiche Ausgleichsmechanismen auf der Grundlage einer einfachen objektiven Risikozuweisung zu schaffen, praktisch außer Kraft gesetzt. Die in diesem Zusammenhang zu beobachtende, ausufernde Postulierung von Verkehrs- oder Verkehrssicherungspflichten zur Begründung des Schuldvorwurfs hat in der Substanz für viele Bereiche der Deliktshaftung einen in den Ergebnissen einer Gefährdungshaftung angenäherten Schutz erzeugt. Eine positive Regelung hätte damit auch einen erheblichen Rationalisierungseffekt für die gerichtlichen Verfahren zur Folge (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 33).

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wird im Rahmen der Gefährdungshaftung nicht mehr von besonderen und deutlich einschränkenden Voraussetzungen abhängig gemacht, sondern genau den gleichen Voraussetzungen unterworfen, die auch für die außervertragliche Verschuldenshaftung gelten.

 

Nichtvermögensschäden / Schmerzensgeld

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Das Haftungssystem

Das Haftungssystem des Straßenverkehrsgesetzes, das aufgrund der potenziellen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs als Verkehrsmittel eine weitgehend von einem Verschulden unabhängige Haftung des Halters (§ 7 StVG) und gleichzeitig eine vermutete Verschuldenshaftung des Fahrzeugführers (§ 18 StVG) normiert, hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Es gewährleistet eine angemessene und in aller Regel zügige Schadensregulierung unter Berücksichtigung der Interessen der am Straßenverkehr teilnehmenden Verantwortlichen und der Betroffenen. Hinzu kommt die Tatsache, dass für den Geschädigten wegen des für die Straßenverkehrshaftung obligatorischen Versicherungsschutzes nach dem Pflichtversicherungsgesetz nicht nur eine Deckung seines Schadensersatzanspruchs gewährleistet ist; er hat zudem auch einen gerichtlich durchsetzbaren Direktanspruch gegen den Versicherer selbst. Ergänzt wird dieses System durch die im Falle eines Verschuldens parallel eingreifende Haftung nach den §§ 823 ff. BGB (Reg-Entw. 2 SchadÄndG, Seite 69)

 

Das Haftungssystem

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Die einzelnen Schadenspositionen
 

Ist jemand unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls geworden, können grundsätlich folgende Schäden geltend gemacht werden:

Sachschäden:

Reparaturkosten
Gutachterkosten
Abschleppkosten
Standkosten
Wertminderung des eigenen Pkws
Mietwagenkosten
Nutzungsausfallschaden
Schadenspauschale in Höhe von 25 Euro (für Porto-, Telefonkosten)
An- und Abmeldekosten
Rechtsanwaltskosten

Personenschäden:

Schmerzensgeld
Arzt- und Behandlungskosten
Besuchskosten naher Angehöriger
vermehrte Bedürfnisse (Anschaffung von medizinischen Hilfsgeräten, behindertengerechter Umbau einer Wohnung u.a.)
Haushaltsführungsschaden
Verdienstausfall
Fortkommensschaden (z. B. wegen Abbruch einer Ausbildung)

Weitere Deteils dazu nachfolgend.

 

Welche Schäden können geltend gemacht machen?

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Kommt demnächst ....

 

Fahrzeugschaden

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Einleitung

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind insoweit nur die Mietwagenkosten als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung, die dem für Selbstzahler angebotenen Normaltarif zuzüglich unfallbedingten Mehraufwandes entsprechen. Bei der Beurteilung dieser Frage steht dem Tatrichter aber gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen ein Ermessen gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu.

Der Geschädigte verstößt noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen und ähnliches) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind

BGH, Urteile vom 13.06.2006, Az: VI ZR 161/05 = VersR 2006, 1273; vom 09.05.2006, Az: VI ZR 117/05 = NJW 2006, 2106-2107 = VersR 2006, 986-987; vom 14.02.2006, Az: VI ZR 126/05 = VersR 2006, 669-671; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.11.2006 - Az: 4 U 61/06 jeweils m.w.N.

Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter zu schätzen

BGH, Urteil vom 13.06.2006, Az: VI ZR 161/05 = VersR 2006, 1273, m.w.N.

Er kann die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt. In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln

BGH, Urteil vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05 = NJW 2006, 2693-2694 = VersR 2006, 1425-1427 m.w.N.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob der Aufschlag auf einen günstigeren "Normaltarif" wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters objektiv zur Wiederherstellung erforderlich war im Sinne des § 249 BGB, trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts der Geschädigte, da es sich um Voraussetzungen für die Höhe seines Schadensersatzanspruchs handelt

BGH, Urteil vom 14.02.2006, Az: VI ZR 126/05 = VersR 2006, 669-671.

Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann jedoch dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall den den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre

BGH, Urteil vom 04.07.2006, aaO.

Für die Frage der Zugänglichkeit ist dabei auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen

BGH, Urteil vom 13.06.2006, Az: VI ZR 161/05 = VersR 2006, 1273, m.w.N.

Der Geschädigte muss darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war

BGH, Urteil vom 04.07.2006, aaO, m.w.N.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung, für die der Kläger die Beweislast trägt

BGH, Urteile vom 13.06.2006, aaO; vom 09.05.2006, aaO; vom 14.02.2006, Az: VI ZR 126/05 = VersR 2006, 669-671.

Den Geschädigten trifft insoweit grundsätzlich eine Informationspflicht. Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter ist zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif schon unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu diesen Tarifen ergeben können.

Auch liegt eine Nachfrage im eigenen Interesse des Geschädigten, weil er andernfalls Gefahr läuft, dass ihm ein überhöhter Unfallersatztarif nicht in vollem Umfang erstattet wird

BGH, Urteil vom 04.07.2006, aaO.

Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen. Der Geschädigte kann unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein. In diesem Zusammenhang kann eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter und der Reparaturwerkstätte angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren

BGH, Urteile vom 04.07.2006, aaO; vom 13.06.2006, aaO, vom 09.05.2006, aaO; vom 14.02.2006, Az: VI ZR 126/05 = VersR 2006, 669-671.

Auf die Angemessenheit des angebotenen Unfallersatz-Pauschaltarifs darf der Geschädigte grundsätzlich dann vertrauen, wenn er sich von seinem Autovermieter Preislisten anderer Autovertretungen vorlegen läßt und die Preise der Autovermietungen untereinander vergleicht. Seiner Informationspflicht wäre der Geschädigte dann nachgekommen, wenn die konkrete Anmietung (im Vergleich zu anderen Autovermietungen) üblich und angemessen waren.

Nach der Entscheidung des BGH vom 13.06.2006 - VI ZR 161/05 kann sich der Geschädigte nämlich nicht mit der Behauptung entlasten, ihm sei von der Mietwagenfirma nur ein Tarif angeboten worden.

Vielmehr ist der Geschädigte nach dem Urteil des BGH vom 25.10.2005 - VI ZR 9/05 grundsätzlich gehalten, zwei bis drei Vergleichsangebote einzuholen. Ein Unfallersatztarif kann jedoch erforderlich sein, wenn ein gegenüber dem Normaltarif höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist.

 

Mietwagenkosten

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Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall als Entschädigung?

Nutzungsausfallentschädigung für Pkw und Kraftfahrzeugräder

Eine Nutzungsausfallentschädigung für Pkw oder Kraftfahrzeugräder ist dann möglich, wenn bei einem unverschuldeten Unfall ein Fahrzeug in der Weise beschädigt wird, dass es der Geschädigte für eine bestimmte Zeit nicht nutzen kann, obwohl er es gerne nutzen würde und auch nutzen könnte (Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit).

Anstelle von Mietwagenkosten kann der Geschädigte dann einen bestimmten Betrag für die entgangene Nutzung seines privaten Pkw´s geltend machen. Die Höhe des Betrages richtet sich nach der Fahrzeugkategorie, Leistung und Ausstattung des verunfallten Fahrzeuges des Geschädigten. In der Regel findet hier die Tabelle nach Sanden/Danner/Küppersbusch Anwendung. Die in die Gruppe A eingestuften Fahrzeuge sind kleinere Fahrzeuge, die in L eingestuften Pkw´s sind Luxusfahrzeuge und KW-stark. In der PKW-Tabelle ist jedes gängige Fahrzeug zugeordnet. Nicht zugeordnete Fahrzeuge in einer Gruppe sind sogenannte "Sonder- oder Exotenfahrzeuge". Diese werden vom Sachverständigen in vergleichbare Kategorien eingestuft. Selbst bei einem Totalschaden des Fahrzeuges besteht Anspruch auf Inanspruchnahme eines Mietwagens für den Zeitraum, der zur Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges erforderlich ist.

Die Reparaturdauer bzw. Wiederbeschaffungsdauer wird in der Regel vom Sachverständigen festgesetzt, der den Schaden begutachtet hat. Wird kein Mietwagen beansprucht, ergibt sich die Möglichkeit, eine Nutzungsausfallentschädigung zu erhalten. Bei älteren Fahrzeugen ab einem Alter von ca. 10 Jahren werden von der Rechtsprechung ggf. Abzüge vorgenommen.

In der Praxis orientieren sich die Gerichte an dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Sätzen der Nutzungsausfallentschädigung für unfallbeschädigte PKW nach der Tabelle von Sanden/Panner/Küppersbusch, die auf einer Bewertung von Sachverständigen beruhen.

Die Tabellen Sander/Panner/Küppersbusch gehen von durchschnittlichen Mietsätzen für PKW aus als einem vom Markt anerkannten Maßstab für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs. Nach Bereinigung um die Gewinnspanne des Vermieters und weiterer Positionen entspricht nach der Rechtsprechung des BGH der verbleibende Betrag 35 - 40 % der üblichen Miete. Nach dem Berechnungsschema für die Ermittlung des Nutzungswertes wird zunächst von dem ermittelten Bruttomietsatz für ein Fahrzeug ein Abschlag von 60 % für Vermittlungsprovision, Gewinn und Verwaltungsaufwand des Autovermieters berücksichtigt. Der verbleibende 40 %ige Bruttomietsatz wird sodann um die für den jeweiligen Fahrzeugtyp geschätzten Betriebskosten als ersparte Eigenbetriebskosten bereinigt. Der sich so ergebende Betrag ist der in die Tabelle für Nutzungsausfallentschädigungen eingesetzte Betrag.

PKW - Tabelle (Angaben ohne Gewähr)

Gruppe

Fabrikat und Typ

PKW
EUR/Tag

Kräder
EUR/Tag

A

Citroen Saxo 1.0X
Ford Ka
Hyundai Atos GL
Peugeot 106
Renault Twingo

27 EUR

10 EUR

B

Fiat Punto1.2S
Ford Fiesta
KIA Rio
Mazda 121
Mitsubishi Colt 1.3
Opel Corsa
Peugeot 206 XS
Renault Clio 1.2
Seat Ibiza 1.4
Toyota Yaris
VW Polo Classic
VW Lupo

29 EUR

15 EUR

C

Fiat Bravo
Ford Focus
KIA Shuma LS
Opel Astra
Seat Toledo 1.6
Toyota Corolla 1.4
VW Golf

34 EUR

18 EUR

D

Alfa 147
Peugeot 306
Renault Mégane
VW Golf Variant

38 EUR

18 EUR

E

Audi A3 1.8
BMW 316i
BMW 318i
Ford Mondeo
Mazda MX-5
Nissan Primera 1.6
Opel Vectra
VW Passat Variant

43 EUR

26 EUR

F

Alfa GTV 2.0
Audi A4
BMW Z3 Roadster 1.9
Mercedes C180
Mitsubishi Galant

50 EUR

31 EUR

G

Alfa 156
Audi A6 2.0
BMW 320, Chrysler Voyager 2.4
Ford Cougar 24V
Peugeot 406 Coup
Volvo S60

59 EUR

36 EUR

H

Audi A6 Avant 2.4
BMW 330 CI
BMW 525
BMW Z3 Roadster 3.0
Opel Omega

65 EUR

56 EUR

J

Audi A6 Avant 2.5
BMW 540i
Lexus GS 300
Porsche Boxter

79 EUR

66 EUR

K

Audi A8
BMW 740i
Jaguar XJR
Lexus LS 430
Mercedes E 430
Mercedes S320
Porsche 911 Carrera

91 EUR

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L

BMW 750i
Jaguar XKR Coup
Mercedes S600
Mercedes CL 600

99 EUR

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Bei den Mietwagenkosten handelt es sich zumeist um eine größere Schadensposition innerhalb des Gesamtschadens. Daher ist versuchen die Versicherungen immer wieder, gerade bei den Mietwagenkosten zu "sparen" und auf verschiedene Weise Abzüge durchzusetzen. Insoweit ergeben sich zumeist u.a. folgende Streitpunkte:

1. die Dauer der Fahrzeuganmietung, vor allem auch, wenn sich eine Reparatur erwartungswidrig lang hinzieht

Dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre

vgl. Senatsurteile, BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; 161, 151, 154; GSZ BGHZ 98, 212, 220; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.

Seine Grenze findet der Ersatzanspruch am Merkmal der Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie an der Verhältnismäßigkeitsschranke des § 251 Abs. 2 BGB

vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284.

Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist auch zu berücksichtigen, dass der Geschädigte unter mehreren möglichen Wegen des Schadensausgleichs im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zu wählen hat. Das gilt nicht nur für die eigentlichen Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten, sondern gleichermaßen für die Mietwagenkosten

vgl. Senatsurteile, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22

und ebenso für die Nutzungsausfallentschädigung

vgl. BGHZ 40, 345, 354 f.

Dementsprechend hat der Schädiger grundsätzlich Nutzungsersatz nur für den Zeitraum zu leisten, der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes erforderlich ist

vgl. BGHZ 45, 211, 216; OLG Hamm, VersR 1993, 766, 767; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 249 Rn. 33; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25 Rn. 11, 24 und 30.

Im Allgemeinen ist dies die Dauer der Reparatur bzw. bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs.

In der Regel kann der Geschädigte daher mindestens den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum als Nutzungsausfall - Entschädigung beanspruchen.

2. die Erstattung des Anteils für eine Fahrzeugvollversicherung des Mietwagens

Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen

vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041; BGH, Urteil vom 25.10.2005 - VI ZR 9/05

Dabei können Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug (Mietwagen) abgeschlossenen Vollkaskoversicherung auch dann ersatzfähig sein, wenn das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt nicht vollkaskoversichert war.

BGH, Urteil vom 25.10.2005 - VI ZR 9/05

Insoweit kann nach der Rechtsprechung des BGH der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war

vgl. BGH BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04.

3. die Höhe der Abzüge für sog. ersparte Eigenkosten

Für die ersparten Eigenkosten, d.h. denjenigen Kosten, die der Gebrauch des eigenen Kraftfahrzeugs mit sich gebracht hätte und dem ersparten Verschleiß am unfallbeschädigtem PKW während der Dauer der Reparatur, können Abzüge in Betracht kommen. Diese werden von den Versicherungen zumeist mit 10% bis 20% angesetzt.

Ein Abzug für ersparte Eigenkosten kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der Geschädigte ein Fahrzeug niedrigerer Fahrzeugklasse angemietet hat.

Der Abzug für ersparte Eigenkosten bei gruppengleicher Anmietung soll nach einem Urteil des LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2007 – 4 S 129/06 - in: NZV 2008, 93 jedoch lediglich 10 % betragen.

4. und fast immer die Erstattungsfähigkeit des sog. Unfallersatztarifs.

siehe hierzu unter Mietwagenkosten

 

Nutzungsausfall- entschädigung

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Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Ersatz der Unfall bedingt entstandenen Kosten. Hierzu zählen unter anderem auch die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen.

Sachverständiger

Der Sachverständige (Gutachter) ist derjenige, der aufgrund methodisch erworbenen Fachwissens, Zielsetzungen formuliert, Problemlagen analysiert und Maßnahmen für die Bewältigung, vorzuschlagen weiß.

Das Sachgebiet des Kfz.-Sachverständigen kann dabei unterteilt werden in 3 Gruppen.

- Kraftfahrzeugschäden
- Kraftfahrzeugbewertungen und -Überprüfungen
- Straßenverkehrsunfälle

Die Kosten der Schadengutachten bei unverschuldeten KFZ-Unfall (Haftpflichtfall) sind Teil des Gesamtschadens. Sie werden von der Versicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs erstattet, auch wenn sie der Meinung ist, der Gutachter sei zu teuer. Denn es ist nicht die Aufgabe des Unfallgeschädigten, sich mit dem Gutachter über dessen Honorar auseinander zu setzen

AG Coburg, Az.: 11 C 1628/03; Urteil des LG Coburg vom 28.06.2002, Az.: 32 S 61/02.

Selbst bei unrichtigem Gutachten muss die Versicherung grundsätzlich zahlen

Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.01.2003, Az.: 3 U 292/02.

Beachte Bagatellschäden

Bei einem Schaden, der auch für einen Laien ersichtlich unter 750,- € liegt, könnte auf die Einschaltung eines Sachverständigen verzichtet werden. Hier kann aber auch ein Kurzgutachten erstellt werden, um eine korrekte Beweissicherung durchzuführen.

Wichtig dabei ist es jedoch, dass es für den Laien ohne Weiteres erkennbar sein muss, dass es sich um einen Bagatellschaden handelt. Da dies nur bei den wenigsten Schäden gegeben ist, sollte bei einem Unfall in jedem Fall ein unabhängiger Sachverständiger herangezogen werden, um sicher zu gehen.

Weiterhin sind Totalschäden, bei denen der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeug unter 750,00 EUR liegt keine Bagatellschäden, da eine Wertbestimmung des Fahrzeugs nicht durch den Laien vorgenommen werden kann.

Dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Bagatellschaden im Einzelfal erforderlich sein kann, zeigt das Urteil des AG Leverkusen vom 04.01.2007 - 25 C 25/06 -. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liege nicht vor. Die Schadenshöhe sei nicht durch einen Kostenvoranschlag zu ermitteln gewesen.

In dieser Richtung auch

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 16.02.2007 - 645 C 250/06 -

Kostenvoranschlag

Nach dem Urteil des AG Stuttgart vom 10.06.2011, Az. 18 C 1575/11 ) hat ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Kostenvoranschlags. Hierbei spiele es auch keine Rolle, dass eine spätere Verrechnung mit den Reparaturkosten stattfinden würde. Da die Erstellung des Kostenvoranschlags eine kostenpflichtige Zusatzleistung sei, sei diese neben den Reparaturkosten zu vergüten.

Insbesondere sei es mit der Schadensminderungspflicht nicht in Einklang zu bringen, wenn der Geschädigte, der zum Nachweis seines Schadens kein teures Sachverständigengutachten, sondern nur einen Kostenvoranschlag einhole, diese Kosten hierfür nicht erhalten solle.

 

Sachverständigenkosten

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Die auf Grund eines Unfalls entstehenden Abschlepp- oder Bergungskosten sind genauso zu ersetzen wie der Schaden selbst, jedenfalls dann, wenn das Fahrzeg aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit sein sollte. Voraussetzung für ihre Erstattungsfähigkeit ist alleine, dass sie adäquat kausal auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sind

BGH v. 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06; Urteil des AG Herborn vom 23.02.1999, AZ: 5 C 423/98; Urteil des LG Würzburg vom 29.10.1997, AZ: 43 S 972/97; Urteil des AG Hamburg vom 12.07.1995, AZ: 54a C 1515/95; AG Halle (Saale), Urteil vom 15.9.2011 -96 C 1725/10-.

Bei Verbringung des Fahrzeuges zu der Werkstatt des Vertrauens über eine größere Wegstrecke (100 km und mehr), akzeptieren die Versicherungen oft nicht den vollen Rechnungsbetrag. Es ist dann in jedem Einzellfall zu prüfen, ob im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten eine Reparatur in der Nähe des Unfallortes zumutbar gewesen wäre.

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat dazu in seinem Urteil vom 15.09.2011 - 96 C 1725/10 folgendes ausgeführt:

"Der Geschädigte hat dabei nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Den Geschädigten traf keine sich aus Treu und Glauben ergebende Pflicht, seinen Pkw am Unfallort reparieren zu lassen, um auf diese Weise den Schaden zu minimieren. Selbst wenn der Geschädigte am Unfallort hätte reparieren lassen, wären nicht unerhebliche Kosten für die An- und Rückreise sowie die Übernachtung und Urlaubsentgelt angefallen. Dem Geschädigten war im konkreten Fall eine Reparatur vor Ort jedoch nicht zuzumuten. Der Geschädigte hätte mindestens zwei Tage für die Anreise und Rückreise zur Reparaturwerkstatt aufwenden müssen. Dieser Verlust an Freizeit wird nicht ausgeglichen. Es ist auch nicht zumutbar, dass der Geschädigte dafür Urlaub in Anspruch nimmt. Auch die finanzielle Abgeltung verschafft ihm nicht die Möglichkeit, seinen Urlaub zu Erholungszwecken nach eigener Zweckbestimmung einzusetzen. Zudem trägt er durch eine so lange Reise ohne von ihm verursachte Notwendigkeit, ein erhöhtes Risiko für sich und sein Eigentum. Hinzu kommt, dass der Geschädigte bei einer nicht auszuschließenden nicht ordnungsgemäßen Reparatur die notwendigen Ansprüche weit von seinem Wohnort geltend machen müsste. Auch das könnte mit weiteren Schwierigkeiten allein wegen der Entfernung verbunden sein."

Bei einem Totalschaden des Fahrzeugs, sind wegen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten grundsätzlich nur die Kosten zur nächstgelegenen Werkstatt erstattungsfähig.

Auch die Kosten für einen Zweitschlepp zum Entsorger sind vom Schädiger zu übernehmen

AG Emmendingen, Urteil vom 09.03.2004 - 3 C 218/03, VRS Bd. 107, 162; Urteil des LG Krefeld vom 16.11.2000, AZ: 3 S 56/00

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Abschleppkosten

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Kostenpauschale nach Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte auch einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen, die er zur Schadensregulierung aufwenden musste.

Hierunter fallen z. B. Fahrt- und Telefonkosten. Ohne Einzelnachweis waren dies bislang regelmäßig zwischen 20,00 EUR und 25,00 EUR. Das AG Helmstedt hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung vom 02.03.2012 (Az. 2 C 428/11) der Meinung angeschlossen, dass auch 30,00 EUR erstattungsfähig sein können.

 

Kostenpauschale

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Kommt demnächst ....

 

Merkantileri Minderwert

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Kreditkosten

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Regulierungskosten

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Kommt demnächst ....

 

Rückstufungsschaden

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Wiederbeschaffungskosten

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Personenschäden / Schmerzensgeld
 

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Personenschäden / Schmerzensgeld

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Mehrwertsteuer
 

Kommt demnächst ....

 

Mehrwertsteuer

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Anwaltskosten
 

Die bei der Schadensregulierung anfallenden Rechtsanwaltskosten sind als adäquater Sachfolgeschaden vom Schädiger zu ersetzen, Palandt/Heinrichs, § 249 Rdn. 21 m.w.Nachw. Diese Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt sich selbst vertritt, LG Mainz, NJW 1972, 161; LG Mannheim AnwBl 1975, 68; Greisinger, zfs 1999, 504 m.w.Nachw.

Insoweit muss die gegnerische Versicherung bei einem Verkehrsunfall auch die Kosten für den hinzugezogenen Rechtsanwalt bezahlen. Dies verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht und gilt auch für einfach gelagerte Fälle, vgl. AG Kehlheim vom 14.11.2001 Az.: 3 C 0620/01; AG Saarburg 10/2002 AZ.: 5 C 364/02; AG Bernkastel-Kues 02/2003 AZ.: 4 C 657/02.

Insoweit darf sich der Geschädigte eines sachkundigen Rechtsanwalts bedienen, um gegenüber dem sachkundigen Haftpflichtversicherer „Waffengleichheit“ zu erreichen, AG Darmstadt, zfs 2002, 71. Dies dürfte nur bei Betrieben ab einer gewissen Größenordnung nicht gelten. Diese dürften vielmehr in der Lage sein, mit ihrem kaufmännisch geschulten Personal Schadensersatzansprüche in einfachen Fällen ohne anwaltliche Hilfe durchzusetzen, vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 929 m.w.Nachw.

Der Schädiger ist lediglich verpflichtet, die gesetzlichen Gebühren insoweit zu ersetzen, als diese für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sinnvoll und erforderlich waren.

Nach dem zutreffenden Beschluss des OLG München vom 19.07.2006 - 10 U 2476/06 – handelt es sich auch bei sog. einfachen Regulierungssachen um durchschnittliche Angelegenheiten, bei denen eine 1,3 Geschäftsgebühr angemessen ist. Die Gebühr von 1,3 ist damit als Regelgebühr anzusehen. Dies wurde nunmehr auch vom BGH klargestellt, siehe BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05.

Eine höhere Vergütung kann daher nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich war. Umgekehrt bedeutet die gesetzliche Regelung aber auch, dass bei unterdurchschnittlichen Fällen die Festsetzung einer Geschäftsgebühr von 1,3 unbillig sein kann und in derartigen Fällen auch mit 1,0 zu bewerten ist.

Exkurs:
Bestimmung der Geschäftsgebühr durch den Rechtsanwalt

 

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr - wie typischerweise bei Verkehrsunfällen - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zusteht

vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05; LSG NRW - L 10 B 6/07 SB - Beschluss vom 31.05.2007; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 14 Rn. 12 m. w. N.

Nach den nunmehr einschlägigen Bestimmungen des RVG ist die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts als Rahmengebühr mit einem Gebührenrahmen zwischen 0,5 bis 2,5 ausgestaltet. Eine Gebühr über 1,3 kann wegen des Nachsatzes in Nr. 2300 VV nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist

vgl. Gerold/ Schmidt/ von Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Nr. 2300, 2301 VV, RZ.28; Podlech - Trappmann in: Kompaktkommentar zum RVG, Nr. 2400 VV, Anm. 4.2.2.2.2; Madert, DAR 2004, 417, 419; Otto, NJW 2004, 1420, 1421; Riedmeyer, DAR 2004, 262; Sonderkamp, NJW 2006, 1477, 1479.

Welche Geschäftsgebühr bei der Abwicklung eines "durchschnittlichen" bzw. "normalen" Verkehrsunfalls gerechtfertigt ist, war bis zum Urteil des BGH vom 31.102006 (a.a.O.) umstritten. Der BGH hat jedoch nunmehr den Streit beendet und klargestellt, dass es auch der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht, dass in durchschnittlichen Fällen die Schwellengebühr von 1,3 eine Regelgebühr darstellt und ähnliche Funktionen erfüllt wie die 7,5/10 Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (amtliche Begründung, BT-Drucks. 15/1971 S. 206 f.). Lediglich bei unterdurchschnittlichen Fällen könne die Festsetzung einer Geschäftsgebühr von 1,3 unbillig sein.

Eine höhere Geschäftsgebühr als 1,3 kann also gefordert werden, wenn die Tätigkeit alternativ - nicht kummulativ - umfangreich oder schwierig war.

Bei den gesetzlichen Vorgaben in § 14 Abs. 1 RVG handelt es sich lediglich um einige Anhaltspunkte, d.h. Beispiele. Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Wortlaut "aller Umstände" und "vor allem". Damit sind alle weiteren Umstände zur Bestimmung der Gebühr heranzuziehen, die im Einzelfall Einfluss auf das erteilte Mandat hatten. Dazu gehört beispielsweise jetzt auch beim Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit der Umstand geführter Besprechungen des Anwalts mit der Gegenseite, die nach neuem Gebührenrecht nicht mehr gesondert zu vergüten sind.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass das Gericht sein Ermessen nur dann an die Stelle des anwaltlichen Ermessen setzen kann, wenn der Rechtsanwalt offensichtlich ermessensfehlerhaft die Gebühr bestimmt hat.

Ergibt die Überprüfung, dass das Gericht zu einem anderen Gebührenansatz kommt, dann ist die vom Rechtsanwalt festgelegte Gebühr aber noch nicht von vorneherein unbillig, weil die von ihm bestimmte Gebühr auch bei Abweichungen bis zu 20 % noch als verbindlich angesehen werden kann

Gerold/Schmid, a.a.O., Anm. 9 zu § 12.

 

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