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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

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.Urteile der Sozietät Beier & Beier
 
     
 
 

Die Sozietät Beier & Beier veröffentlicht auf diesen Seiten ausgewählte Urteile, zu von der Kanzlei geführten Verfahren.

Da mihi factum, dabo tibi ius (Gib mir die Tatsachen, ich gebe Dir das Recht)

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Namentlich gekennzeichnete Urteile und Beiträge Dritter geben die Meinung des jeweiligen Autors bzw. des jeweiligen Gerichts und nicht immer die Meinung der Kanzlei Beier & Beier Rechtsanwälte wieder.

 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.

 
 
 

Rechtsanwalt Beier gewinnt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Az.: 1 BvR 1404/04

(Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen ein zivilgerichtliches Urteil, das der Beschwerdeführerin ehrverletzende Äußerungen untersagt.)

   
     
 
   
   
   
   

 

 

 

   
 

 

 

 

  Mietrecht
   
 

 

  Familienrecht
 

 

 

 

2
 

AG Bremen, Beschluss vom 14.08.2009 - Az.: 60 F 1978/09 (Zur Erteilung einer Auflage gegenüber der Kindesmutter an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik). Aufgehoben durch das OLG Bremen, Beschluss vom 02.11.2009 - Az.: 4 UF 83/09 = FamRZ 2010, S. 821 [822].

Siehe hierzu auch einige Entscheidungen des BVerfG zur genannten Problematik.

 

 

 

 

4
 

AG Bremen, Beschluss vom 12.05.2010 - Az.: 67 F 2025/10 EASO (Zur einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren, wenn die Kindseltern mit einer vollstationären Unterbringung ihres Kindes nicht einverstanden sind).

Beschluss des OLG Bremen - 4 UF 51/10 bezüglich der vorläufigen Aussetzung der einstweiligen Anordnung.

Beschluss des OLG Bremen - 4 UF 51/10 bezüglich der Beschwerde der Kindselter gegen die Entscheidung des AG Bremen 67 F 2025/10 EASO.

 

 

5
 
AG Bremen, Beschluss vom 01.07.2010 - Az.: 61 F 2685/09 SO (Zur akuten Kindeswohlgefährdung bei Annahme einer möglichen Körperverletzung der Eltern an ihrem Kind). Aufgehoben durch das OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2010 - Az.: 4 UF 74/10 .
 

 

6
 

AG Zeven, Beschluss vom 04.07.2011 - Az.: 4 F 84/09 UG (Zum begleiteten Umgang des nichtehelichen Kindes mit ihrem Vater bei vehementer Umgangsverweigerung der Kindesmutter und zur Ausgestaltung der Umgangsregelung, wenn Vater und Kind bisher keinen Kontakt gehabt haben)

Siehe hierzu auch den Beschluss des OLG Celle vom 04.04.2012 - 19 UF 202/12

 

 

7
 

AG Bremen, Beschluss vom 11.07.2011 - Az.: 60 F 4322/10 SO (Zum Sorgerechtsentzug aufgrund Drogensucht des Vaters und zur Übertragung der Vormundschaft (Pflegschaft) auf den Onkel; zum Umgangsrecht des drogenabhängigen Vaters mit seinen Kindern.)

Die vom Jugendamt Bremen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Bremen 4 UF 119/11 wurde nach Erörterung der Sach- und Rechtlage vom Jugendamt in der Beschwerdeverhandlung am 26.08.2011 zurückgenommen. Siehe hierzu auch die Anmerkung des Verfassers.

 

 

 

 

9
 

AG Bremen, Beschluss vom 23.03.2012 - Az.: 66 F 1021/12 EASO (Zum vorläufigen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB wegen körperlicher Misshandlung eines Säuglings durch den Kindesvater; Schütteltrauma, Einblutungen in den Augen, Rippenfrakturen)

AG Bremen, Beschluss vom 13.04.2012 - 66 F 1021/12 EASO (Der Beschluss vom 23.03.2012 bleibt nach mündlicher Anhörung aufrechterhalten)

AG Bremen, Beschluss vom 26.11.2012 - 66 F 1296/12 SO (Zur Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter nach Sorgerechtsentzug wegen körperlicher Misshandlung eines Säuglings durch den Kindesvater)

OLG Bremen, Beschluss vom 09.04.2013 - 5 UF 111/12 (Die Beschwerde des Amts für Soziale Dienste, Sozialdienst Junge Menschen, gegen den Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Bremen vom 26.11.2012 - 66 F 1296/12 SO - wird zurückgewiesen)

 

 

 

 

11
 

AG Bremen, Beschluss vom 31.12.2012 - Az.: 65 F 2711/12 UG (Zum Anspruch des Kindesvaters auf unbegleiteten Umgang mit seinem fremd platzierten Sohn, wenn der Kindesvaters vor Jahren Drogen konsumiert hatte und nicht festgestellt werden kann, ob er erziehungsfähig ist, weil er sich weigert, an einer familienpsychologischen Begutachtung teilzunehmen)

Zurückverweisung durch das OLG Bremen mit Beschluss vom 15.02.2013 - 5 UF 13/03 - aufgrund erheblicher amtsgerichtlicher Verfahresmängel

 

 

 

 

 

 

 

 

15
 
AG Osterholz-Scharmbeck, Beschluss vom 06.06.2013 - 19 F 294/13 VKH1 - (Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Verfahren auf Erlass eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des getrennt lebenden Ehegatten)
 

 

16
 

AG Bremen, Beschluss vom 07.08.2013 - 60 F 2565/13 UE - (Zum Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem geschlossenen Unterhaltsvergleich (nachehelicher Unterhalt))

AG Bremen, Beschluss vom 30.08.2013 - 60 F 2565/13 UE - (Zum Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem geschlossenen Unterhaltsvergleich (nachehelicher Unterhalt))

 

 

17
 
AG Osterholz-Scharmbeck, Beschluss vom 04.09.2013 - 19 F 409/12 VKH1 - (Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache Zugewinnausgleich)
 

 

  Arbeitsrecht
 

 

1
 
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 04.03.2010 - Az.: 9 Ca 9382/09 (Änderungskündigung des Gesamthavenbetriebsvereines Bremen ist nicht sozial gerechtfertigt)
   

 

2
 
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 23.03.2011 Az.: 2 Sa 121/10 (Die Berufung des Gesamthavenbetriebsvereines Bremen gegen das Urteil des Arbeitsberichts Bremen-Bremerhaven 9 Ca 9382/09 vom 04.03.2009 wird zurückgewiesen)
 

 

 

 

  Weitere
 

 

1
 
LG Bremen, Beschluss vom 26.11.2009 - Az.: 8 S 220/09 (Zur ablehnenden PKH - Entscheidung für eine beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des AG Bremen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG))
 

 

2
 
Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 31.05.2011 - Az.: 10 C 0257/11 (Zur einstweiligen Verfügung gegen die Schufa Holding AG wegen der Löschung eines Negativeintrages und Wiederherstellung des ursprünglichen Score - Wertes)
 

 

3
 
Landgericht Hof, Urteil vom 31.05.2011 - Az.: 33 O 27/11 (Restkaufpreis eines Blockheizkraftwerks Typ AD061 M4 und zur Frage, ob eine Vergleichsvereinbarung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen etwaiger Mängel der Anlage diesem entgegensteht.)
 

 

5
 
AG Bremen, Urteil vom 27.04.2012 - 1 C 0119/11 - (Zum Anspruch der Vodafone D2 GmbH auf Telekommunikationsleistungen, Schadensersatz nach Kündigung und zum Ersatz der geltend gemachten Inkassokosten)
 

 

6
 
AG Bremen, Beschluss vom 24.05.2012 - 5 C 0030/12 - (Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übergegangenem Anspruch auf den Sozialleistungsträger / Jobcenter)
 

 

8
 
AG Bremen, Urteil vom 07.12.2012 - 25 C 0219/12 - (Zum Sachmangel eines gebrauchten PKWs bei Fehlen des sog "Masterkeys") rk.
 

 

9
 
AG Bremen, Anerkenntnisurteil vom 01.02.2013 - 13 C 0541/12 - (Zum Anspruch des Bankkunden auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die die finanzierende Bank (Commerzbank) im Rahmen eines Ratenkreditvertrages berechnet hat)
 

 

10
 
AG Bremen, Anerkenntnisurteil vom 28.02.2013 - 13 C 0529/12 - (Zum Anspruch des Bankkunden auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die die finanzierende Bank (Commerz Finanz) im Rahmen eines Ratenkreditvertrages berechnet hat)
 

 

 

 

  Strafrecht
 

 

1
 
AG Bremerhaven, Urteil vom 05.02.2013 - 21 Cs 980 Js 49959/12 - (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Freispruch aus tatsächlichen Gründen)
 

 

 

 

  Sozialrecht / ALG II / Hartz IV
   
 
   
1
 
SG Stade, Beschluss vom 07.12.2012 S 6 AS 905/12 ER (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid. Keine kumulierende Minderung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von insgesamt 120 % bei weiterer Obliegenheitsverletzung innerhalb eines laufenden Sanktionszeitraums)
   
2
 
SG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 S 18 AS 2264/12 ER (Tatsachen, auf deren Grundlage eine vorläufige Zahlungseinstellung erfolgen soll, müssen für den Leistungsträger feststehen. Ein konkreter Verdacht ist nicht ausreichend)
   
3
 

SG Bremen, Beschluss vom 08.01.2013 - S 16 AS 2382/12 ER. (Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im einstweiligen Rechtschutzverfahren für EU Bürger (polnischer Staatsangehöriger) und zur Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.

Es spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt..

Das allein fiskalische Interesse des Antragsgegners muss hinter diesen gravierenden Nachteilen zurücktreten.)

   
4
 

SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 08.01.2013 - S 22 AS 1256/12 (Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)

   
5
 
SG Stade, Beschluss vom 11.01.2013 S 8 AS 1012/12 ER (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid)
   
6
 
SG Bremen, Beschluss vom 14.02.2013 S 22 AS 79/13 ER (Zum Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen ein Aufforderungsschreiben des Jobcenters zur Stellung eines Rentenantrags)
   
7
 

SG Bremen, Beschluss vom 29.08.2012 S 23 AS 1387/12 ER (Zur Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes / einer Eingliederungsvereinbarung, wenn darin eine hinreichend bestimmte Regelung über den Ersatz von Bewerbungskosten fehlt.)

Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.03.2013 - L 15 AS 307/12 B ER (Das Sozialgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs gegen die durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung (Eingliederungsverwaltungsakt) anzuordnen, zu Unrecht abgelehnt.)

   
8
 

SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 27.03.2013 - S 27 AS 928/12 (Zur Gewährung eines Darlehens zur Tilgung eines Baufinanzierungskredits.)

Siehe hierzu auch
SG Bremen, Beschluss vom 29.02.2012 - S 28 AS 285/12 ER
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.07.2012 - L 15 AS 92/12 B ER

   
9
 

SG Bremen, Hängebeschluss vom 08.05.2013 - S 22 AS 593/13 ER (Zwischenentscheidung im Verfahren auf einstwelligen Rechtsschutz zur Auszahlung von SGB II Leistungen in bar)

   
10
 

(c) coramax

SG Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/12 ER (Zum Anspruch des ALG-II Empfängers auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II.) rk

Verfahrensgang
SG Bremen, Beschluss vom 05.10.2011 - S 18 AS 1280/11 ER (Zur Übernahme der Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrechts)

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.05.2012 - L 15 341/11 B ER - ()

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.03.2013 - L 15 173/12 B ER RG - (Anhörungsrüge)

   
11
 

SG Bremen, Beschluss vom 27.05.2013 - S 16 AS 786/13 ER (Zum Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II)

   
12
 

SG Bremen, Beschluss vom 13.06.2013 - S 26 AS 874/13 ER (Zum Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, sind vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des Tabellenwerts nach § 12 WoGG, dieser erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zu übernehmen)

   
13
 

SG Bremen, Urteil vom 28.01.2013 - S 22 AS 535/10 (Zur Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) i.S.d. SGB II und zur Widerlegung des Vermutungstatbestandes des § 7 Abs. 3a SGB II)

   
14
 

SG Bremen, Beschluss vom 02.07.2013 - S 16 AS 1014/13 ER (Zum Anspruch auf SGB II Leistungen bulgarischer Staatsangehöriger. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II verstößt möglicherweise gegen europäisches Sekundärrecht)

   
15
 

Verfahrensgang

Eilverfahren I. Instanz
SG Stade, Beschluss vom 16.04.2009 - S 28 AS 184/09 ER (Zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II)

SG Stade, Beschluss vom 26.05.2009 - S 28 AS 215/09 ER (Zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II)

Eilverfahren II. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.07.2009 - L 13 AS 149/09 B ER und L 13 AS 150/19 B (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 16. April 2009 - S 28 AS 184/09 ER -)

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.07.2009 - L 13 AS 217/09 B ER und L 13 AS 218/19 B (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 26. Mai 2009 - S 28 AS 215/09 ER -)

Hauptsacheverfahren I. Instanz
SG Stade, Urteil vom 16.08.2011 - S 28 AS 453/09 (Zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II)

SG Stade, Urteil vom 16.08.2011 - S 28 AS 443/09 (Streitig, ist ob zwischen den Klägern vom einem Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II auszugehen ist)

Berufungsverfahren II. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.05.2013 - L 13 AS 268/11 (Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 - S 28 AS 443/09 wird aufgehoben.)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.05.2013 - L 13 AS 269/11 (Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 - S 28 AS 453/09 wird aufgehoben.)

   
16
 
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.08.2013 - L 15 AS 411/11 NZB (Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des SG Bremen S 26 AS 479/09 hat in der Sache Erfolg, weil der im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Frage, wie hoch in dem streitbefangenen Zeitraum die Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) in Bremen gewesen ist, grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG)
   
17
 
SG Bremen, Beschluss vom 29.08.2013 - S 28 AS 1385/13 ER (Keine Leistungskürzung nach dem SGB II, wenn das Jobcenter entsprechende Sanktionen nach § 31a SGB II nicht wirksam verhängt hat.)
   
18
 
SG Bremen, Beschluss vom 03.09.2013 - S 21 AS 1231/13 ER (Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt)
   
19
 
SG Hannover, Beschluss vom 02.10.2013 - S 79 AS 2831/13 ER (Folgenabwägung bei Zweifeln am Vorliegen des Anordnungsanspruchs nach dem SGB II. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden. Im Ergebnis ist hier die Sicherung des Existenzminimums vorrangig.)
   
20
 
SG Bremen, Beschluss vom 17.09.2013 - S 9 AS 1370/13 ER (Zum Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe. Als „Angemessenheitsgrenze" der KdU gilt für Bremen bei einem 1-Personen-Haushalt ein Betrag von 358 Euro. Dieser Betrag ist um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen, so dass in Bremen 393,80 Euro für einen 1-Personen-Haushalt als Brutto Kaltmiete angemessen sind)
   
21
 
SG Hannover, Urteil vom 03.09.2013 - S 54 AS 3165/10 (Zur Anrechnung von Einkommen nach dem SGB II aufgrund des Verkaufes zweier Zwergpinscher - Welpen und zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 lit. c) SGB II)
   
22
 
SG Hannover, Urteil vom 03.09.2013 - S 54 AS 3411/10 (Zur Anrechnung von Einkommen nach dem SGB II aufgrund des Verkaufes zweier Zwergpinscher - Welpen und zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 lit. c) SGB II)
   
23
 
SG Hannover, Beschluss vom 25.10.2013 - S 21 AS 3456/13 ER (Zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige und zur Frage, ob ein Anspruch besteht, wenn der Antragsteller eine Tätigkeit ausgeübt hat, die als gering einzustufen ist und zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.)
   
 
   
1
 
SG Bremen S 18 AS 2452/09 vom 04.01.2012 (Zur Kostentragung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten)
   
2  
SG Bremen S 28 AS 2004/11 ER vom 09.01.2012 (Für die Stadt Bremen sind hinsichtlich der Bruttokaltmiete die Werte der aktuellen Wohngeldtabelle zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranzuziehen. Die Tabellenwerte nach § 12 WoGG sind jedenfalls im Eilverfahren um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen, weil ein den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügendes sogenanntes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht vorliegt.)
   
3  
SG Bremen S 25 P 2/11 vom 09.01.2012 (Zur Kostentragung eines Gutachtens im Sozialgerichtsverfahren durch die Staatskasse, wenn das Gutachten zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat und für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung war)
   
4
 

SG Bremen S 23 AS 309/12 ER vom 29.02.2012 (Zur Zwischenentscheidung im einstweiligen Rechtschutzverfahren, hier: Hängebeschluss)

SG Bremen S 23 AS 309/12 ER vom 15.03.2012 (Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II und zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft. Der Leistungsträger genügt seiner primären Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das tatsächliche Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft/Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bereits dadurch, dass er zutreffend auf eigene Angaben des Hilfebedürftigen verweist. Zur Bedarfsanteilsmethode) nicht rechtskräftig

   
5
 

SG Bremen S 28 AS 266/12 vom 05.03.2012 (Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, in der die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchungen zum Regelungsgegenstand der Eingliederungsvereinbarung gemacht worden ist.)

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (Zum insgesamt rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt und zum Fehlen einer Bestimmung über die Erstattung von Bewerbungskosten.)

   
6
 
LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 150/11 B ER vom 21.03.2012 (Zur Gewährung von Leistungen zur Durchführung einer Einzugsrenovierung: Hier Zurückweisung der Beschwerde des Jobcenters gegen den Beschluss des SG Bremen S 23 AS 305/11 vom 22.03.2011)
   
7
 

SG Bremen S 21 AS 1921/11 ER , S 21 AS 1967/11 ER vom 03.01.2012 (Geldzufluss aus einem Hausverkauf während des Leistungsbezuges. Abgrenzung Einkommen oder Vermögen. Abtretung nach § 398 BGB. Schuldentilgung aus dem restlichen Schonvermögen. Weiter gehender Leistungsanspruch nach dem SGB II in ungekürzter Höhe)

SG Bremen S 26 AS 18/12 ER vom 26.01.2012

Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 44/12 B ER vom 21.03.2012 (Keine fiktive Anrechnung von Vermogen bei erfolgtem Verbrauch, da der Leistungsanspruch ansonsten auf Dauer ausgeschlossen wäre)

   
8
 

SG Bremen, Urteil vom 06.03.2012 - S 22 AS 2043/11 (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)

Aufgehoben durch Urteil das LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.09.2012 - L 15 AS 153/12 ()

   
9
 

SG Bremen, Beschluss vom 02.04.2012 - S 22 AS 483/12 ER (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)

Abgeändert durch Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.09.2012 - L 15 AS 146/12 B ER

SG Bremen, Urteil vom 20.08.2012 - S 22 AS 40/12 (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe) nicht rechtskräftig

   
10
 
SG Bremen, Beschluss vom 11.05.2012 - S 21 AS 836/12 ER (Zur Übernahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach der Kopfteilsmethode. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Werte des § 12 WoGG um 10% zu erhöhen)
   
11
 

SG Bremen, Beschluss vom 1.06.2012 - S 23 AS 1026/12 ER .
(Zur Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder gegen europäisches Primärrecht (Art. 45 AEUV bzw. Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV) verstößt und damit zur Frage, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Bürger der Europäischen Union anzuwenden oder wegen Verstoßes gegen europäisches Recht nicht anzuwenden ist.

Für die Vornahme einer Interessenabwägung im Rahmen des § 86 b Abs. 1 SGG muss es genügen, dass nicht unerhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit einer leistungsversagenden Norm bestehen)

   
12
 
SG Stralsund, Beschluss vom 12.06.2012 - S 7 AS 490/12 ER (Keine analoge Anwendung des § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II (30% Kürzung der Regelleistung für 3 Monate) bei Scheitern einer Sanktionierung der 2. Stufe (60% Kürzung der Regelleistung), wenn dieser Sanktionsbescheid der 2. Stufe durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln rechtswidrig ist.)
   
13
 

SG Bremen, Beschluss vom 29.02.2012 - S 28 AS 285/12 ER (Zu den abstrakt rechtlichen Voraussetzungen eines Darlehensanspruchs zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 8 SGB II im selbstbewohnten Eigenheim; Gewährung eines Darlehens zur Tilgung eines Baufinanzierungskredits.)

Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.07.2012 - L 15 AS 92/12 B ER (Zum Anspruch auf ein Darlehen zur Ablösung der Zahlungsrückstände gegenüber der finanzierenden Bank für ein selbstgenutztes Eigenheim)

   
14
 

SG Bremen S23 AS 1299/12 ER vom 26.07.2012 (Zum Nichtigkeit einer vertraglichen Eingliederungsvereinbarung unter Bezugnahme auf die entwickelten Grundsätze eines inhaltsgleichen Eingliederungsverwaltungsaktes - hier: zum Fehlen einer rechtskonformen Bestimmung über die Erstattung von Bewerbungskosten unter Bezugnahme auf den Beschluss den LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER)

   
15
 

SG Bremen S 26 AS 1358/12 ER vom 30.07.2012 n.rk. (Zur Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG: Leistungen aufgrund Folgenabwägung, weil ein Leistungsausschluss von EU Bürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen europäisches Recht verstoßen kann)

   
16
 

SG Bremen S 9 AS 1060/12 ER vom 27.07.2012 (Zur Kürzung einer Baby - Erstausstattung von an sich 456 Euro auf 128 Euro, weil bereits ein Kind vorhanden ist)

   
17
 

SG Bremen S 28 AS 1385/12 ER vom 20.08.2012 (Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zum Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und Heizung für den Zeitraum ab dem Auszug eines Kindes aus der Wohnung bis zum beabsichtigten Zuzug eines weiteren Haushaltsmitglieds (6-Monats-Zeitraum))

   
18
 

SG Bremen S 14 R 206/08 vom 20.09.2010 (Zur Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.)

Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen L 1 R 562/10 vom 24.09.2012 (Zum Anspruch einer Rente wegen voller Erwerbsminderung)

LSG Niedersachsen-Bremen L 1 R 562/10 vom 08.10.2012 (Zur Erstattung der entstandenen Kosten des Sachverständigengutachtens auf die Staatskasse nach des § 109 SGG)

   
19
 

SG Bremen, Beschluss vom 18.09.2012 - S 21 AS 1703/12 ER. (Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im einstweiligen Rechtschutzverfahren für EU Bürger und zur Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.

Es spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt..

Das allein fiskalische Interesse des Antragsgegners muss hinter diesen gravierenden Nachteilen zurücktreten.)

   
20
 

SG Bremen, Beschluss vom 11.10.2012 - S 16 AS 1662/12. (Zur Einkommensanrechnung im SGB II und zur Frage, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, sowelt die Deckungssumme der Rechtschutzversicherung nicht ausreicht, sog. Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung.)

   
21
 

SG Bremen, Beschluss vom 01.11.2012 - S 28 AS 1995/12 ER. (Zum Anspruch auf SGB II Leistungen bulgarischer Staatsangehöriger)

   
22
 

SG Hannover, Urteil vom 11.10.2012 - S 57 AS 3432/09. (Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entspricht nur dann den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei der Aufhebung der Leistungsbewilligung berücksichtigt wurde.)

   
23
 

SG Hannover, Urteil vom 12.10.2012 - S 57 AS 3060/10. (Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entspricht nur dann den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei der Aufhebung der Leistungsbewilligung berücksichtigt wurde.)

   
24
 

SG Bremen, Beschluss vom 13.11.2012 - S 28 AS 2039/12 ER (Keine Kürzung des ALG II Regelsatzes um 60% für drei Monate aufgrund einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers, wenn der Grundsicherungsträger die vom Arbeitgeber lediglich behauptete Pflichtverletzung des Hilfebedürftigen während des Beschäftigungsverhältnisses schlicht übernommen hat, ohne geeignete Tatsachengrundlagen für die Verhängung einer Sanktion nach SGB III oder SGB II ermittelt zu haben (§ 20 SGB X))

   
25
 

SG Bremen, Urteil vom 05.11.2012 - S 28 AS 441/12 (Zur Untätigkeitsklage der Bescheidung eines Widerspruch über Leistungen für eine Wohnungserstausstattung und zum Problem, wenn die Behörde bestreitet, einen Widerspruch erhalten zu haben.)

   
 
   
1
 
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 10.01.2011 S 28 AS 1169/10 (Zum Anspruch auf Aufhebung eines Sanktionsbescheids nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
   
2
 
SG Stade, Gerichtsbescheid vom 31.01.2011 S 28 AS 126/08 (Zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage und zum Anspruch auf erhöhte Umzugskostenpauschale für ein gewerbliches Umzugsunternehmen).
   
3
 
SG Bremen S 28 AS 85/11 vom 02.02.2011 (Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für eine größere Wohnung aufgrund Umzugs wegen Geburt eines weiteren Kindes.)
   
4
 
SG Bremen S 28 AS 348/10 vom 25.02.2011 (Keine Anrechnung von fiktiven Unterhaltsvorschussleistungen, auch wenn diese möglicherweise bei einem anderen Verhalten des Leistungsempfängers gegenüber dem Amt für soziale Dienste bewilligt worden wären)
   
5
 
OVG Bremen, Beschluss vom 28.02.2011 - S3 S 104/08 - (Zur Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren für die Gewährung von Unterkunftskosten für die Vergangenheit nach den früheren Bestimmungen des BSHG; Zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im BSHG)
   
6
 

SG Bremen S 16 AS 2509/10 ER vom 14.12.2010 (Zur Übernahme einer Mietkaution als Darlehen und zur Gewährung von Umzugskosten in Höhe von 250 Euro)

LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 20/11 B ER vom 08.03.2011 (Zurückweisung der Beschwerde des Jobcenters Bremen gegen den Beschluss des SG Bremen vom 14.12.2010)

   
7
 
SG Bremen S 23 AS 305/11 vom 22.03.2011 (Zur Gewährung von Leistungen zur Durchführung einer Einzugsrenovierung)
   
8
 
SG Bremen S 18 AS 894/11 vom 09.06.2011 (U25; Kosten der Unterkunft und Heizung; Zusicherungserfordernis für die Anmietung eines Wohnraums)
 

 

9
 
SG Bremen S 23 AS 890/11 ER vom 17.06.2011 (Zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten )
 

 

10
 

SG Bremen S AS 1693/11 ER vom 08.11.2011 (Zur Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II. Die Bruttokaltmiete ist bis zur Höhe des Tabellenwerts nach § 12 WoGG, dieser erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zu übernehmen = für Bremen beläuft sich die Höchstgrenze danach auf 393,80 EUR. Zum Problem der Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II und zur vorherigen Einholung einer Zusicherung des Jobcenters zum Umzug)

 

 

11
 

SG Bremen SG Bremen S 26 AS 1818/09 vom 21.12.2011 (Zur erneuten Durchführung eines Verfahrens nach § 44 SGB X, auch wenn eine Neufeststellung schon wiederholt abgelehnt und dies durch rechtskräftiges Urteil als rechtmäßig bestätigt worden ist und zur Schonfrist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei Heizkosten)

 

 

12
 

SG Bremen SG Bremen S 9 AS 1920/11 ER vom 21.12.2011 (Zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten unter Berücksichtigung der neuen Verwaltungsanweisung in Bremen zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II (nach dem Stand vom 15. September 2011) = Wohnungseinrichtungspauschale )

   
13
 
SG Bremen Gerichtsbescheid S 26 AS 479/09 vom 06.12.2011 (Für Bremen gilt die Mietstufe IV nach der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 %, weil ein den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügendes sogenanntes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht vorliegt.)
   
 
   
1
 

VG Bremen S3 K 2051/08 vom 15.01.2010 (Zur Höhe der wegen der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme zu übernehmenden Kinderbetreuungskosten nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Hier Pauschale von 130,00 Euro monatlich.

Das dem Leistungsträger nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingeräumte Ermessen ist auf ein Entschließungsermessen beschränkt, welches sich auf das „ob" der Leistung bezieht. Dem Leistungsträger steht jedoch kein Auswahlermessen dahingehend zu, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind.).

   
2
 
SG Bremen S 18 AS 2446/09 ER vom 21.01.2010 (Zum Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei EU-Bürgern und zur Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU).
   
3
 
SG Meiningen S 26 AS 91/10 ER vom 02.02.2010 (Zur Bewilligung weiterer Heizkosten für den Erwerb von 1.933,00 Litern Heizöl für die Heizperiode 2009/2010 = Heizkostenbeihilfe)
   
4
 
Thüringer Landessozialgericht L 9 AS 154/10 ER vom 08.03.2010 (Zur weiteren Bewilligung von Heizkosten für den Erwerb von Heizöl )
   
5
 
SG Bremen S 18 AS 1166/10 ER vom 11.06.2010 (Aufhebung einer 100%er Sanktion bei jungen Ewachsenen U25, weil die Behörde eine Entscheidung von Amts wegen über die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen unterlassen hat).
   
6
 
SG Bremen S 22 AS 1323/10 ER vom 07.07.2010 (Leistungsgewährung trotz angeblich fehlender Unterlagen (sog. Mitwirkungspflichtverletzung)).
   
7
 
SG Bremen S 9 AS 342/10 ER vom 12.07.2010 (Bestreiten des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft. Keine Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Umzug von einer angemessenen, in eine nicht mehr angemessene Wohnung innerhalb der Landesgrenzen.).
   
8
 
SG Bremen S 18 AS 1534/10 vom 24.08.2010 (Zum Leistungsanspruch von EU - Bürgern nach dem SGB II).
   
9
 

Verfahrensstationen
über die Gewährung einer Erstausstattung in Höhe von 1.003,90 Euro

Eilverfahren
VG Bremen S3 V 3205/06 vom 12.12.2006 (Eilverfahren abgelehnt)
OVG Bremen S1 B 24/07, S1 S 5/07 vom 23.02.2007 (Beschwerde zurückgewiesen)
OVG Bremen S1 S 135/07 vom 27.04.2007 (Anhörungsrüge zurückgewiesen)


Klageverfahren
VG Bremen S3 K 2992/06
vom 27.03.2007 (PKH für Klageverfahren abgelehnt)
OVG Bremen S1 S 141/07 vom 27.04.2007 (PKH - Beschwerde zurückgewiesen)
VG Bremen S3 K 2992/06 vom 13.12.2007 (Klage gewonnen)
OVG Bremen S2 A 23/08 vom 21.04.2010 (Urteil aufgehoben)

Revisionsverfahren
Bundessozialgericht B 4 AS 79/10 B vom 15.09.2010 (Bewilligung von PKH für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision)
Bundessozialgericht B 4 AS 79/10 B vom 09.11.2010 (Revision zugelassen)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R vom 24.02.2010 (Bewilligung von PKH für das Revisionsverfahren)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R vom 27.09.2011 (Terminsbesprechung)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R (Urteil)

LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2012 - L 15 AS 342/11 ZVW - (Vergleichsvorschlag)
.

   
10
 
SG Bremen S 21 AS 2106/10 ER vom 10.11.2010 (Zur Übernahme der Umgangskosten bei Bestehen einer Umgangsvereinbarung zwischend den Eltern. Zum Problem der temporären Bedarfsgemeinschaft und zur Frage eines doppelten Leistungsbezuges auf Seiten der Kindseltern).
   
11
 
SG Bremen S 18 AS 1146/10 ER vom 21.06.2010 (Zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung bei einem Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen).
   
12
 
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 S 26 AS 728/10 (Zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt = Beihilfe für eine Säuglingserstausstattung; Kinderhochstuhl und Türschutzgitter).
   
 
   
1
 
SG Bremen S 26 AS 68/09 ER vom 20.01.2009 (Aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Aufhebungsbescheid).
   
2
 
SG Bremen S 26 AS 138/09 ER vom 27.02.2009 (Zuerkennung von Heizölkosten oberhalb der von der ARGE festgesetzten Pauschale für Heizkosten).
   
3
 
SG Stade S 32 AS 99/09 ER vom 05.03.2009 (Volle Übernahme von Stromschulden als Darlehen nach § 22 Abs 5 Satz 2 SGB II).
   
4
 
VG Bremen S2 V 3992/08 vom 16.03.2009 (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen einen Sanktionsbescheid gerichteten Widerspruchs).
   
5
 
SG Bremen S9 AS 312/09 ER vom 26.03.2009 (Übernahme von Stromschulden als Darlehen nach § 22 Abs 5 Satz 2 SGB II).
   
6
 
SG Bremen S 21 AS 63/09 Gerichtsbescheid vom 03.04.2009 (Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X aller bestandskräftigen Bescheide nach dem SGB II in Bezug auf die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags).
   
7
 

SG Bremen S 21 AS 621/09 ER vom 09.04.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)

SG Bremen S 18 AS 884/09 vom 26.06.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)

   
8
 
VG Bremen S2 K 2249/05 vom 15.04.2009 ().
   
9
 
SG Bremen S 23 AS 267/09 ER vom 06.05.2009 (Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines erledigten Eilverfahrens)
   
10
 
SG Hannover S 34 SF 82/09 E vom 12.08.2009 (Der Gebührenanspruch in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bemisst sich auch dann nach den §§ 3, 14 RVG i. V. m. 3102 W RVG, wenn der Bevollmächtigte des Antragstellers bereits in einem Widerspruchsverfahren in derselben Angelegenheit tätig geworden ist. Denn mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird gegenüber einem Widerspruchsverfahren und dem nachfolgenden Klageverfahren eine andere Zielrichtung verfolgt.)
   
11
 
SG Bremen S 26 AS 1435/09 vom 28.08.2009 (Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Zu der Frage, ob die folgerichtige Anerkennung einer zu großen, aber angemessen teuren Wohnung als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu führt, dass auch die auf die erhöhte Wohnfläche zurückzuführenden erhöhten Heizkosten zu übernehmen sind.)
   
12
 

SG Bremen S 23 AS 849/09 ER vom 09.06.2009 (Zur Übernahme der angemessenen Kosten der Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Die Beurteilung der Angemessenheit erfordert eine Einzelfallentscheidung; das Gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für Pauschalierungen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rn. 8). Die von den Grundsicherungsträgern aufgestellten pauschalierten Richtwerte sind daher nicht verbindlich)

   
13
 

SG Bremen S 9 AS 1030/09 ER vom 16.06.2009 (Angemessenheit von Leistungen für die Unterkunft ab dem 01. Januar 2009 für einen 1-Personenhaushalt in Bremen beträgt monatlich bis zu 358,00 Euro.

Zur Höhe der angemessenen Heizkosten.

   
14
 

SG Hannover S 48 AS 2467/08 ER vom 14.11.2008 (Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird namgels Eilbedürftigkeit abgelehnt.) aufgehoben durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 9 AS 145/09 B vom 18.05.2009.

   
15
 

SG Bremen S 9 AS 1334/09 ER vom 30.07.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Leistungsbescheides wegen vorhandenen Vermögens. Verschenktes Vermögen, dass vor dem SGB II-Bezug vorhanden war, kann nicht mehr dem Vermögen des Hilfebedürftigen zugeordnet werden. )

   
16
 

SG Bremen S 9 AS 1398/09 ER vom 31.07.2009 ()

   
17
 

SG Bremen S 23 AS 2409/09 vom 21.12.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Änderungsbescheid. Zur Anrechnung von Vermögen wegen Guthabens auf ein Sparbuch, welches der Großvater für sein Engel angelegt hat und welches sich in seinem Besitz befindet.)

   
18
 

SG Bremen S 21 AS 2111/09 vom 28.02.2009 (Gerichtsbescheid: Zur Bescheidung eines Widerspruches über Leistungen nach dem SGB II)

   
19
 

SG Bremen S 26 AS 1435/09 vom 28.08.2009 (Zur Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe nach dem SGB II)

   
 
   
1
 
VG Bremen S3 V 570/08 vom 03.03.2008 (Kosten der Klassenfahrt). Bestätigt durch das OVG Bremen S2 B 132/08 vom 27.03.2008.
   
2
 
VG Bremen S8 V 567/08 vom 04.03.2008 (Kosten der Klassenfahrt im Eilverfahren), bestätigt durch das OVG Bremen S2 B 129/08 vom 31.03.2008 (Kosten der Klassenfahrt) Bestätigt in der Hauptsache durch Gerichtsbescheid, VG Bremen S8 K 568/08 vom 03.07.2008.
   
3
 

Grundsatzurteil: Sozialgericht Oldenburg S 44 AS 1419/07 vom 14.03.2008 zur Höhe der zu gewährenden Beihilfe für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 SGB II (Leistungen nach dem SGB II für Schwangerschaftsbekleidung und für Säuglingserstausstattung)

   
4
 
VG Bremen S7 V 2252/08 vom 14.08.2008 (Grundschulerstausstattung , Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die Beschaffung von Schulmaterialien zur Einschulung (hier 60,00 Euro gewährt))
   
5
 

SG Hannover S 55 AS 171/08 ER vom 16.04.2008 (Eigenheimzulage, Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen aus Vermietung) teilweise Anänderung durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 7 AS 263/08 ER vom 07.08.2008 (Eigenheimzulage als privilegierte, anrechnungsfreie Einnahme, wenn sie zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird ; Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Vermietung) --> Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die zuständige ARGE

Zurückweisung der Gehörsrüge
durch das LSG Niedersachsen Bremen vom 23.09.2008

   
6
 
VG Bremen S3 V 2301/08 vom 19.08.2008 (Grundschulerstausstattung , Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die Beschaffung von Schulmaterialien zur Einschulung (hier 60,00 Euro gewährt))
   
7
 
OVG Bremen S2 S 1/08 vom 17.09.2008 (Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Klageverfahren [VG Bremen vom 13.12.2007 - Az: S2 K 3307/06] zur Überprüfung der Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides trotz Ablehnung der Ansprüche im Eilverfahren (nebst Ablehnung von Prozesskostenhilfe). 1. Instanz VG Bremen vom 10.11.2006 AZ: S2 V 2874/06, bestätigt durch das OVG Bremen vom 18.04.2007 AZ: S1 B 492/06
     
8
 
VG Bremen S2 K 1958/08 vom 28.07.2008 (PKH Ablehnung im Klageverfahren für den Erwerb einer Waschmaschine im Wege der Erstausstattung). Aufgehoben durch das OVG Bremen S2 S 384/08 vom 15.10.2008.
     
9
 
SG Stade S8 AS 731/08 ER vom 23.12.2008 (Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iSv § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II, zur Folgenabwägung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz und Schwangerschaft der Antragsstellerin).
     
10
 
VG Bremen S8 V 2191/08 vom 06.08.2008 (Keine Mehrfachsanktionierung. Hier 100% ige Kürzung bei identischer Pflichtverletzung).
     
11
 

OVG Bremen S2 S 294/08 vom 15.10.2008 (Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozessostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in Höhe von 750 Euro nicht erreicht. Dies gilt auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht des Eilantrages ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, sondern er ist grundsätzlich erst mit der Stellungnahme des Antragsgegners für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Entscheidungsreife vorhanden.)

   
 
   
1
 

VG Bremen S3 V 550/07 vom 05.04.2007 (Zum Anspruch auf ein Darlehen für eine Waschmaschine im Eilverfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II )

   
2
 

OVG Bremen S2 B 365/06 vom 14.05.2007 (Widerspruch und Klage gegen ausgesprochene Rückforderung und Aufrechnung haben nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung)

   
3
 

OVG Bremen S1 S 176/07 vom 18.06.2007 (Zur Angemessenheit von Nebenkosten bei mietfreier Überlassung)

   
4
 
VG Bremen S3 V 2291/07 vom 10.09.2007 (Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft). Bestätigt durch das OVG Bremen S1 B 387/07 vom 22.10.2007
   
5
 
VG Bremen S3 V 835/07 vom 08.05.2007 (Zur Übernahme der tatsächlichen Heizkosten). Bestätigt durch das OVG Bremen S1 B 229/07 vom 25.10.2007.
   
6
 
VG Bremen S8 V 2561/07 vom 01.10.2007 (Kosten der Unterkunft ; Gewährung von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nur teilweiser Erfolgsaussicht). Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des VG Bremen. Teilweise Aufhebung durch das OVG Bremen im Bezug auf die nur teilweise Bewilligung von PKH in der ersten Instanz S2 B 423/07; S2 424/07; S2 B 66/08 (VG: S8 V 2561/07) vom 22.02.2008.
   
7
 
VG Bremen S1 V 3118/07 vom 11.12.2007 (Sanktionsbescheid; Meldeaufforderung als Verwaltungsakt; Verwaltungsaktqualität einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II). Teilweise Aufhebung durch das OVG Bremen S2 B 528 /07 vom 28.02.2007 wegen der nur teilweisen Bewilligung von PKH in der ersten Instanz.
   
   
  Verwaltungsrecht
   
1
 

OVG Bremen, Urteil vom 23.01.2013 - 2 A 288/10 (Zur Übernahme der Mindestbeiträge für den Besuch eines Kindertagesheims durch den Träger der örtlichen Jugendhilfe nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII.

In Höhe von 59,88 Euro ist die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten. Als Rechtsfolge des § 88 Abs. 1 SGB XII ergibt sich, dass in Höhe von monatlich 4,99 Euro die Belastung ohne Weiteres unzumutbar ist, weil der Einsatz des Einkommens insoweit nicht gefordert werden kann.)

   
2
 

VG Bremen 5 K 2483/08 - PKH vom 13.02.2009 (PKH für ein Klageverfahren zur Kostenübernahme von monatlichen Kindergarten- und Hort - Mindestbeiträgen durch den Träger der Jugendhilfe (nach den Vorschriften des SGB VIII) bei ALG - II Empfängern). Aufhebung durch das OVG Bremen im Bezug auf die Nichtgewährung der Bewilligung von PKH in der ersten Instanz 2 S 103/09 vom 03.03.2009.

VG Bremen 5 K 2483/08 vom 15.03.2010 (Klage abgewiesen; Die Berufung wurde nicht zugelassen)

OVG Bremen 2 A 109/10 vom 10.11.2010 (Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 15.03.2010 wird zugelassen.)

   
   
   
 
     
   
     
 
 
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