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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

Telefon: 0421 - 3802910
Telefax: 0421 - 3802911

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Du bist im Recht. ... nun sieh zu, wie Du da wieder rauskommst ... (Zitat: Adelbert von Chamisso, Louis Charles Adélaïde de Chamissot, frz. Schriftsteller, 1781 - 1838)

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Namentlich gekennzeichnete Urteile und Beiträge Dritter geben die Meinung des jeweiligen Autors bzw. des jeweiligen Gerichts und nicht immer die Meinung der Kanzlei Beier & Beier Rechtsanwälte wieder.

Ausgewählte Urteile und Beschlüsse der Soziatät Beier & Beier

 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Die Sozietät Beier & Beier veröffentlicht auf diesen Seiten ständig interessante und neue Urteile, Berichte und Aufsätze zu zahlreichen aktuellen Themen. Ausführliche Informationen sowie viele wichtige Termine und Neuigkeiten stellen wir in dieser Rubrik für Sie zusammen. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.

Diese Seiten werden ständig aktualisiert und erweitert.

 
   
     
 
   
  Online - Recht
1
  BGH, Urteil vom 20.7.06 - Az.: I ZR 228/03 (Anbieterkennzeichnung im Internet)
2
  BGH, Urteil vom 07.04.2005 I ZR 314/02 (Online-Shop - Pflicht zur sofortigen Lieferung)
3
  BGH, Urteil vom 03.11.2004 VIII ZR 375/03 (Widerrufsrecht bei Online Auktionen)
4
 

LG Coburg, Urteil vom 09.03.2006, Az. 1HK 0 95/05 - (falsche Widerrufsbelehrung = wettbewerbswidrig)

   
  Wettbewerbsrecht
1
  BGH, Urteil vom 04.05.2005 I ZR 127/02 (Anforderungen an eine Abschlusserklärung)
     
    Sozialrecht
1
  Landessozialgericht Niedersachsen / Bremen vom 28.04.2005 - L 8 AS 57/05 ER (Kinderumgangskosten sind als unabweisbarer Bedarf zu übernehmen, der aber Erlassen werden kann)
2
  Sozialgericht Hannover vom 17.02.2005 S 52 SO 37/05 ER (Fahrtkosten für Umgangsrecht sind untypische Bedarfe und daher nach SGB XII zu übernehmen)
3
  Sozialgericht Schleswig vom 09.03.2005 S2 AS 52/05 ER (Kinder Regelleistungen im Rahmen des Umgangsrecht sind notwendiger Bedarf)
    Weitere Ausgewählte Urteile und Beschlüsse in Volltext
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    BVerfGE
1
  Bundesverfassungsgericht Urteil vom 14.07.2005 - 1 BvR 2151/03 (Umgangsrecht des Vaters unrechtmäßig unbefristet ausgeschlossen - OLG Celle aufgehoben)
     
2
 
Bundesverfassungsgericht vom 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 (Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).)
     
3
 
Bundesverfassungsgericht vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 (Die Verfassungs-beschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit.)
     
    Mietrecht
1
  BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 216/04 (Mietzinsansprüche im Urkundsprozess)
2
  BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04 (Kündigung des Vermieters trotz Nachzahlung des Mieters möglich) >>> Anmerkung
3
  BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 158/01 (Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter
4
  BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 225/ 03 (Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten))
5
  BGH, Ureil vom 14.05.2003 - Az VIII ZR 308/02 (Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln) >>> Anmerkung
6
  BGH, Ureil vom 28.03.2007 - Az VIII ZR 199/06 (Wirksamkeit einer Schönheitsreparatur - Klausel, nach der der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf)
   
     
    Kaufrecht / Allgemeines Zivilrecht
1
  BGH, Urteil vom 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 (Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3 BGB) bei einem Tierkauf und zur Entlastung des Verkäufers (hier: eines Hundezüchters) gegenüber diesem Anspruch)
2
  BGH, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 (Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt)
     
    AGB - Recht
1
  BGH, Urteil vom 11.10.2007 - III ZR 63/07 (Stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB ist rechtswidrig)
     
   
 
     
   
     
 
 
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