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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Ältere Einträge aus den Jahren 2011 , 2012

   

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/07

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung“ ist unwirksam.

Aus den Gründen:

Die mit dem Beschwerdeantrag zu 3. a)

„Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam“ und/oder „Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.“

beanstandeten AGB-Klauseln sind mit § 307 I i.V.m. § 305 b BGB unvereinbar. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn die nach § 305 b BGB stets mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird (vgl. BGH NJW 01, 292).

 

OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 - 8 UF 17/13

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünf-zehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 31.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen bestätigt.

Siehe zur Begutachtung der Kindeseltern den Aufsatz von RA Heino Beier

 

In 2012 wurden 107.000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch die Jugendämter durchgeführt.

Nach dem Ergenbis der Jugendämter, seien mehr als ein Drittel der Kinder "latent gefährdet" gewesen. Gut jeden zehnten Hinweis (11 %) erhielten die Jugendämter anonym.

Im Jahr 2012 wurden nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Dastatis) durch die Jugendämter 107.000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt. Rein rechnerisch entspricht dies ungefähr acht von 1000 Minderjährigen in Deutschland. Das ist das Ergebnis der erstmals durchgeführten Erhebung über Verfahren gemäß Paragraf 8a Absatz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung).

„Von allen Verfahren bewerteten die Jugendämter 17.000 (16 %) eindeutig als Kindeswohlgefährdungen („akute Kindeswohlgefährdung“). Bei 21 000 Verfahren (20 %) konnte eine Gefährdung des Kindes nicht ausgeschlossen werden („latente Kindeswohlgefährdung“). In 68 000 Fällen (64 %) kamen die Fachkräfte zu dem Ergebnis, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Jedoch wurde in jedem zweiten dieser Verfahren ein Hilfe- oder Unterstützungsbedarf durch das Jugendamt festgestellt„

Danach kamen die Jugendämter zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel der Kinder "latent gefährdet" seien.

13.000 Minderjährige, oder zwei von drei Kindern (66 %), bei denen eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung vorlag, wiesen Anzeichen von Vernachlässigung auf. In 26 % der Fälle und damit bei gut jedem vierten überprüften Kind wurden Anzeichen für psychische Misshandlung festgestellt. Bei fast genauso vielen, also etwa 28.000 Jugendlichen (24 %), wiesen die Kinder Anzeichen für körperliche Misshandlung auf. Anzeichen für sexuelle Gewalt wurden in 5 % der Verfahren festgestellt. Mehrfachnennungen waren möglich.

Die Verfahren zur Bestimmung von Gefährdungslagen wurden in etwa gleich häufig für Jungen (51 %) und Mädchen (49 %) durchgeführt; dies gilt auch für Verfahren mit dem Ergebnis einer akuten oder latenten Kindeswohlgefährdung.

„Jedes vierte Kind (25 %), für das ein Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt wurde, hatte das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet. Drei- bis fünfjährige Kinder waren zu 20 % von den Verfahren betroffen. Mit 22 % waren Kinder im Grundschulalter (6 bis 9 Jahre) beteiligt und mit 18 % Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren. Für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) betrug der Anteil an allen Verfahren 15 %“

Am häufigsten, nämlich bei 18 000 Verfahren (17 %), machten Polizei, Gericht oder Staatsanwaltschaft das Jugendamt auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung aufmerksam. Bei gut 15 000 Verfahren (14 %) gingen Jugendämter Hinweisen durch Bekannte oder Nachbarn nach, in knapp 14 000 Fällen (13 %) denen von Schulen oder Kindertageseinrichtungen. Gut jeden zehnten Hinweis (11 %) erhielten die Jugendämter anonym.

Hinweise:

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Dastatis) ist Hamburg in allen hier dargestellten Ergebnissen nicht enthalten. Von dort wurden keine Daten zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes

 

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesanzeiger erschienen

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist heute im Bundesanzeiger (Bundesgesetzblatt Teil I, 2013, Nr. 59 vom 08.10.2013) erschienen. Damit sind die Änderungen ab morgen wirksam.

Anmerkung:

Wir werden sehen, wie sich die Auswikungen auf die Filesharing - Abmahnungen in Zukunft entwickeln werden.

 

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