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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Telefax: 0421 - 3802911

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Ältere Einträge aus den Jahren 2011 , 2012

   

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013 - III ZR 231/12 -

Fristlose Kündigung des DSL-Anschlusses nach misslungener Rufnummermitnahme

Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.

Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.

Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.

 

Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.02.2013 - 201 C 464/12 -

Mieter hat Anspruch, seinen Stromzähler einmal im Monat abzulesen. Dabei muss dem Mieter der Zugang zum Stromzähler unentgeltlich gewähren werden.

Aus den Gründen:

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, es dem Kläger einmal monatlich zu ermöglich, den zu seiner Wohnung gehörenden Stromzähler mit der Zählernummer XXX, im Hause O. Str. in Köln-Kalk aufzusuchen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm den Zugang zu dem in dem verschlossenen Kellerraum befindlichen Stromzähler verschafft.

Es handelt sich um eine mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters. Wenn der Raum, in dem der Stromzähler des Klägers installiert ist (für den der Kläger einen eigenen Stromversorgungsvertrag geschlossen hat) für die Mieter sonst nicht zugänglich ist, so muss der Vermieter als vertragliche Nebenpflicht aus dem Mietvertrag dem Mieter den Zugang verschaffen. Angesichts der stark zugenommenen Bedeutung der Energieeinsparung und der angestrebten Verbreitung von intelligenten Zählern, muss es dem Mieter jederzeit möglich sein, sich über seinen Stromverbrauch zu informieren. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter auch Erfassungsgeräte in seiner Wohnung an den stromproduzierenden Geräten selbst anbringen könnte.

Der Mieter hat zwar keinen Anspruch auf unbegrenzten Zugang zum Stromzähler. Der Vermieter kann den Zugang aber nur bei Vorliegen sachgerechter Gründe verweigern oder beschränken. Gibt es keinen sachgerechten Grund zur Verweigerung, stellt sich die Verweigerung als reine Schikane dar.

Hier möchte der Beklagte nur einmal monatlich den Stromzähler für ca. 2 Minuten ablesen. Unstreitig ist ein Hausmeister vorhanden, der – zu den Zeiten zu denen er sich im Gebäude befindet – den Raum zum Ablesen aufschließen könnte. Insbesondere ist dies dem Hausmeister auch nicht unzumutbar, da der Kläger vorgetragen hat, er würde sich hinsichtlich der zeitlichen Ausgestaltung komplett nach den Wünschen des Hausmeisters richten. Zudem würde das Aufschließen nebst Abschließen nach dem Ablesevorgang gerade einmal 2 Minuten pro Monat in Anspruch nehmen. Darüber hinaus hatte der Beklagte dem Kläger bereits zuvor in den Monaten Februar, März und April 2012 ermöglicht, den Stromzähler monatlich abzulesen.

Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund, dass kein großer Mehrwaufwand anfällt der Kosten verursachen könnte stellt sich die Weigerung des Beklagten, bzw. der Verweis darauf, der Zugang könne nur gegen Zahlung eines Entgelts gewährt werden, als Schikane dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 500,00 €.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06 -

Rechtsanwälte dürfen Werbung für ihre Anwaltssozietät im Internet mit so genannten Gegnerlisten veröffentlichen

Aus den Gründen:

Zu den von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Tätigkeiten gehört auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste, vgl. BVerfGE 85, 248 <256 ff.>; 94, 372 <395>. Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.

Die Betätigung der Berufsfreiheit ist im Rahmen anwaltlicher Werbung als selbständige Grundrechtsausübung geschützt und bedarf nicht einer Verstärkung durch Art. 5 Abs. 1 GG dergestalt, dass nur für den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbemaßnahmen dem vollen Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterfielen. Werbung wird vorrangig mit der Absicht wirtschaftlicher Vorteile betrieben. Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen, vgl. BVerfGE 111, 366 <378>. Verboten sind lediglich irreführende und insbesondere aufdringliche Werbemethoden, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195.

Daher ist es auch nicht zu beanstanden, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei eine Gegnerliste auf ihre Internetseite einstellt, denn hierbei handelt es sich um eine vorgetragene zutreffende Sachinformation.

Der Besucher der Internetseite erhält lediglich die Mitteilung, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) Mandate erteilt worden sind. Die Beschwerdeführerin zu 1) informiert damit in sachlicher Form über die von ihr beanspruchte besondere Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von Kapitalanlegern. Sie trifft dabei auch auf ein entsprechendes Informationsinteresse von potentiellen Mandanten, die auf der Suche nach spezialisierten Rechtsanwälten sind.

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