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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Ältere Einträge aus den Jahren 2011 , 2012

   

Filesharing Abmahnungen (CGM Rechtsanwaltsgesellschaft, Daniel Sebastian, Waldorf Frommer)

Uns liegen erneut verschiedene Urheberrechtsabmahnungen vor, über die wir kurz berichten möchten.

1. Aus dem Bereich Tonbansaufnahme

Neues zur Filesharing – Abmahnung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main

Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen des Herrn Moses Pelham vor. Er wird anwaltlich vertreten durch die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an der Tonbandaufnahme "Xavier Naidoo – Bei meiner Seele" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Frankfurter Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Im Abmahnschreiben wird u.a. angeführt: „Es ist gerichtlich festgestellt worden, dass durch Ihren Anschluss im Internet die Datei mit der Kopie einer Aufnahme des geschützten Musiktitels angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde.“ Eine „Ermittlungsfirma“ wird erst gar nicht genannt.

Der Adressat wird aufgefordert, die Tonbandaufnahme sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 750,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.

2. Aus dem Bereich Computerprogramm

Neues zur Filesharing – Abmahnung Daniel Sebastian aus Berlin

Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Aerosoft GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastianaus Berlin.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm "X-Plane 10" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. RA Daniel Sebastian macht daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Als „Ermittlungsfirma“ wird die SKB UG (haftungsbeschränkt) genannt.

Der Adressat wird aufgefordert, das Computerprogramm sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 850,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.

3. Aus dem Bereich Film

a)

Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München

Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Parker" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Als „Ermittlungsfirma“ wird die Firma ipoque GmbH genannt.

Der Adressat wird aufgefordert, die Filmaufnahme sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 956,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.

b)

Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Tele München Fernseh G,bH + Co Produktionsgesellschaft vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Warm Bodies" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Als „Ermittlungsfirma“ wird die Firma ipoque GmbH genannt.

Der Adressat wird aufgefordert, die Filmaufnahme sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 956,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.

c)

Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "New Kids Turbo " durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Als „Ermittlungsfirma“ wird die Firma ipoque GmbH genannt.

Der Adressat wird aufgefordert, die Filmaufnahme sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 956,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.

d)

Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen derTiberius Film GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Mein Babysitter ist ein Vampier " durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Als „Ermittlungsfirma“ wird die Firma ipoque GmbH genannt.

Der Adressat wird aufgefordert, die Filmaufnahme sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 956,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.

 

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.07.2013 - 4 V 1522/13 -

Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 - Az: 4 V 1522/13 - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien.

Die Antragsteller seien aus zwei Gründen zur Abgabe einer Einkommensteuer- erklärung für 2010 verpflichtet gewesen:

- Zum Einen, weil sie vom Finanzamt dazu aufgefordert worden seien, und zum Anderen,

- weil der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte mehr als 16.009 Euro - also mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32a des Einkommensteuergesetzes betragen habe.

Die Antragsteller könnten sich auch nicht auf den Hinweis des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid für 2000 berufen, weil es sich bei diesem Hinweis nicht um einen sog. Freistellungsbescheid gehandelt habe.


OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2013 - 2 WF 82/13

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

Leitsätze:

1.
Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment).

2.
Im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Kindesunterhaltsforderungen kann das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichen lassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein.

Aus den Gründen:

"a)
Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Die Verwirkung ist insoweit ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sog. Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen seien.

Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531). Abgesehen davon sind im Unterhaltsverfahren die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Beteiligten nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993). Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531; BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698). Denn der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes verdient bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung, wie sich beim Ehegattenunterhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit ableiten lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168).

b)
Diese Erwägungen sind auch für den hier verfahrensgegenständlichen Kindesunterhalt grundsätzlich übertragbar (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 - 13 UF 77/12 - JAmt 2013, 114; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168). Im vorliegenden Fall wird der gesetzliche Mindestunterhalt geltend gemacht. Es müssen mithin besondere Gründe für das Vorliegen des Zeit- und Umstandsmomentes bestehen, weil der Antragsgegner vor Zeitablauf nicht damit rechnen kann, dass das minderjährige Kind nicht auf den Unterhalt in dieser Höhe angewiesen ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2010 - 13 WF 41/08; Viefhues in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1613 BGB Rn. 252). Sind - wie hier – die Ansprüche erst nach ihrer Titulierung fällig geworden, ist auch hier zu erwarten, dass der Unterhaltsgläubiger seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). Denn auch bei Vorliegen einer titulierten Forderung können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531). Mithin kann auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993).

Dies gilt nur dann nicht, wenn Vollstreckungsversuche angesichts der finanziellen Situation des Antragstellers als Vollstreckungsschuldners voraussichtlich erfolglos geblieben wären; in diesem Fall ist das Umstandsmoment regelmäßig zu verneinen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 - 13 UF 77/12 - JAmt 2013, 114; OLG Oldenburg, Beschluss v. 23.08.2011 - 13 UF 16/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 - 13 UF 77/12 - JAmt 2013, 114; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168). Vorliegend indes ist weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar, dass Vollstreckungsversuche gegen den Antragsteller zuvor unternommen worden wären. Im Gegenteil: nach dem Vortrag des Antragstellers sei er bereits seit 2007 bei seinem jetzigen Arbeitgeber beschäftig gewesen, ohne dass er wegen rückständigen Unterhalts in Anspruch genommen worden wäre. Dann aber ist nicht auszuschließen, dass die hier verfahrensgegenständlichen Unterhaltsansprüche verwirkt sein könnten, weil das Zeitmoment vorliegend erfüllt sein könnte, da zwischen dem zuletzt gemachtem Unterhalt für Mai 2011 bis zum Erwirken des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses am 14.02.2013 und dessen Zustellung am 28.02.2013 fast zwei Jahre vergangen sind. Dasselbe gilt für das Umstandsmoment. Dieses ist bei einer wie hier titulierten Forderung bereits dann zu bejahen, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, obwohl eine Vollstreckung möglich wäre. Nach dem bislang unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers sei er bereits seit 2007 bei seinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Dann aber wäre – ebenso wie derzeit – ein Vollstreckungsversuch nicht von vornherein aussichtlos gewesen. Es ist mithin nach dem Vortrag des Antragstellers davon auszugehen, dass weder die Antragsgegnerin noch das Kind Vollstreckungsversuche gegen den Antragsteller wegen der hier in Rede stehenden Unterhaltsansprüche unternommen haben. Nach alledem könnte das Umstandsmoment schon im Hinblick darauf erfüllt sein, dass die Antragsgegnerin keine Vollstreckungsversuche unternommen hat. Dies wird mithin im Hauptsacheverfahren zu klären sein."

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 -

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

"Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB* nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006*** verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können. "

Vorinstanzen
LG Kiel – Urteil vom 16. September 2011 – 9 O 60/11
OLG Schleswig – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 1 U 105/11

Anzuwendende Vorschriften

*§ 134 BGB Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

**§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

***§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:
Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Hinweis:

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.08.2013 seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 24.04.2008, Az. VII ZR 42/072007) aufgegeben, wonach der Besteller bei einer Schwarzarbeitsabrede mit dem Unternehmer bei Schlechtleistung Gewährleistung geltend machen konnte. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich.

Siehe hierzu auch

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13 - (Keine Bezahlung von Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede)

 

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