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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

Telefon: 0421 - 3802910
Telefax: 0421 - 3802911

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Ältere Einträge aus dem Jahr 2011

   

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Aktuelle Pinwandeinträge

Auf der Pinnwand finden Sie interessante Urteile, Beschlüsse, Aufsätze und Anmerkungen

Bitte wählen Sie zur Ansicht die einzelnen Monate aus.

 

 
Übersicht

 

AG Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012 - 91 C 582/12 (18)
Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgebühr

 

 

BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 90/04
Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags (hier: Finanzierungsleasingvertrag) wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers (Leasingnehmers) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verbraucher vor Ausspruch der ihm angedrohten Kündigung den rückständigen Betrag durch eine Teilzahlung unter die Rückstandsquote von zehn beziehungsweise fünf vom Hundert des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises zurückführt.

Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist unwirksam, wenn der Kreditgeber mit der Kündigungsandrohung einen höheren als den vom Verbraucher tatsächlich geschuldeten rückständigen Betrag fordert. Das gilt auch dann, wenn die Zuvielforderung sich nur aus gesondert in Rechnung gestellten Nebenforderungen zusammensetzt, auf die der Kreditgeber keinen Anspruch hat.

OLG Hamm · Urteil vom 1. Oktober 2012 · Az. I-31 U 55/12
Sparkasse darf vom Erben keinen Erbschein verlangen

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 - 24 C 107/12
Zur Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

BGH, Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus
Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2012 - 33 C 3082/12 -
Angaben eines Maklers zur Wohnungsgröße sind für den Vermieter dann nicht bindend, wenn im schriftlichen Mietvertrag keine Wohnungsgrößenangaben gemacht worden sind.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 191/10 -
Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.

Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung.

AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012 - 22 C 1812/11
Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauften Sache diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Sache tatsächlich in seinen Machtbereich erhält.

 

 

Der Bundesgerichtshof (I ZR 74/12) verhandelt am 15.11.2012 über die Tauschbörsenhaftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder
Müssen die Eltern in Tauschbörsen Verfahren für ihre minderjährigen Kinder haften? Zu dieser und weiteren Fragen wird der BGH am 15.11.2012 eine Entscheidung treffen.

LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11
Keine Eigenbedarfskündigung, wenn der Bedarf an der Wohnung bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war.

 

 

BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 36/12
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird.

BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 71/12
a) Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.

b) Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.

c) Hat der Kunde - etwa nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung - einen handfesten Hinweis auf einen Missbrauch seines Anschlusses oder eine Fehlfunktion seiner Anlage und unterlässt er gleichwohl Maßnahmen, dem entgegen zu wirken, kann dies eine bislang nicht gegebene Zurechenbarkeit der Anschlussnutzung gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG begründen und einen Verstoß des Telekommunikationsanbieters gegen seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten lassen.

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09
In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten.

BGH Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.08.2012 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB -Informationspflichten-Verordnung befasst.

 

 

LG Aurich 2. Große Strafkammer, Beschluss vom 15.04.2011, 12 Qs 43/11
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung: Jugendamt muss geschützte Sozialdaten des Informanten offenbaren

 

 

OLG Bremen, Beschluss vom 16.03.2012 - 3 U 6/12 -
Mutter erbt 50.000 € Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1 BGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB für die Qualen ihrer getöteten Tochter

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10. Mai 2012 - 1 K 981/11.MZ -
Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

Landgericht Köln, Urteil vom 07.05.2012 - 151 Ns 169/11 -
Zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen.

LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2011 - Az.: 9 O 12/11
Auch Kleingewerbetreibende sind Unternahmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB und haben die Pflicht, die Fernabsatzvorschriften einzuhalten

 

 

BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10
Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012 - Az.: 2 U 2/11
Die AGB des Mobilfunkanbieters klarmobil sind teilweise rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht wird höchst wahrscheinlich noch in 2012 über die Stiefkindregelung im SGB II entscheiden, Az.: 1 BvR 1083/09

Kein Geld für mangelhafte Abmahnungen: Urteil des LG Düsseldorf 12 O 99/11 (unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf I-20 W 132/11)
Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten ist nicht begründet. Die Abmahnung der Klägerinnen genügte den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht. Die Kammer folgt insoweit der vom zuständigen Senat des Oberlandesgerichts (Beschluss vom 14.11.2011, Az. 1-20 W 132/11) in einem anderen Verfahren geäußerten Auffassung.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.4.2012, V R 2/11
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

 

 

BGH, Urteil vom 20. 10. 2011 - 4 StR 71/11
Zur Frage, ob sich ein Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter wegen Mobbings strafbar machen kann, wenn er von Mobbing - Vorfällen nachgeordneter Mitarbeiter erfährt und dies nicht verhindert.

Oberlandesgericht Köln, 15 U 195/11
Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Eilverfahren

BGH, Beschluss vom 23. 10. 2003 - III ZB 11/03
Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kann von ihm verauslagte Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzen lassen, wenn und soweit diese in einem Vergleich die Kosten des Rechtsstreits übernommen hat. § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG ist nicht anwendbar.

BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - IV ZR 57/08
Auch bei Vorlage eines gerichtlich eingeholten Gutachtens müssen Privatgutachten (Parteigutachten) im Prozess berücksichtigt werden.

BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden. [Mit Verweis auf BVerfG Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04]

Der Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 I Satz 6 SGB II mit den Entscheidungen des

- SG Bremen, Beschluss vom 05.03.2012 – Az.: S 28 AS 266/12 ER
- LSG Nds. – Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER

Zum Aufsatz von RA Freddy Beier >>>

 

 

EuGH, Urteil vom 16.02.2012, Rechtssache C-360/10
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern

BGH, Urteil vom 12. 10. 2011 - VIII ZR 8/11
Zum Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB.

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010 - 7 WF 872/10 -
Zur Einsichtnahme der VKH-Unterlagen nebst Belegen an die Gegenseite nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO

BVerfG, 1 BvR 1248/11 vom 15.12.2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit, der eine Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erforderte.

Filesharing Abmahnwesen Deutschland
Neue Jahresstatistik 2011

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.02.2012 - 5 RVs 113/11
In einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug muss sich das erkennende Gericht mit den sozialrechtlichen Normen auseinander setzen

 

 

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.09.2011 - 6 W 82/11 -
Gestattungsantrag nach § 101 UrhG nur bei ordnungsgemäß funktionierender eingesetzter Ermittlungssoftware

OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012 (I -4 U 145/11)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az. VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

BGH, Urteil vom 6. 10. 2011 - I ZR 42/10
Stellt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen in einer falschen Suchrbrik zum Kilometerstand auf einer Internetplattform ein, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß i.S.d. UWG

Amtsgericht Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010 - 118 C 10105/09 -
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine “angedrohte“ Schufaeintragung.

AG Reutlingen, Beschl. v. 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10 jug
Zur Beschlagnahme eines Facebook Nutzerkontos

VG Köln, 10 L 488/11, Beschluss vom 19.04.2011 - 10 L 488/11
Zur Versetzung eines Mitschülers in die Parallelklasse nach Facebook-Mobbing / "Internet-Mobbing"

BAG, Urteil vom 1. 9. 2010 - 5 AZR 517/09
"erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"

BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - XII ZB 286/11 -
Wenn durch das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, so muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen.

Amtsgericht Köln, 201 C 546/10, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10
Artikel der freien Enzyklopädie Wikipedia sind dem Gericht bekannt

Oberlandesgericht Köln, 6 U 67/11, Beschluss vom 30.09.2011 - 6 U 67/11 -
GEMA – Tarif VR-OD 5 bei der Berechnung des Schadensersatzes in Filesharing Verfahren

OLG München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11
Ein Mitbewerber missbraucht seine Klagebefugnis, wenn er sie nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen einsetzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße des Anspruchsgegners in finanzielle Vorteile für sich umzuwandeln versucht, indem er sich die Anspruchsdurchsetzung abkaufen lassen will.

BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10
Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 - Az.: I-24 U 50/10
Zur Kürzung des Anwaltshonorars durch den Mandanten bei ausbleibendem Erfolg

OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1991 - 17 U 109/91
Unwirksame AGB eines Sportcenters

 

 

Urteil des AG Meldorf vom 21. Juli 2011 · 81 C 241/11
Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsdienstvertrag

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Tilgungswirkung bei Überweisung auf ein fremdes Girokonto

LG Lübeck, Urt. v. 08.07.2011 - 1 S 16/11
Nutzungsausfall für ein Fahrrad

Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 29.12.2011 - 7 Ca 1549/11
Das Recht des Arbeitnehmers auf freie Arztwahl darf im Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt werden

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2006 - 5 U 1921/06
Zum Regulierungsverhalten der KFZ-Haftpflichtversicherung bei der Bemessung des geltend gemachten Schmerzensgeldes

OLG Düsseldorf I-20 W 132/11
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet in seiner Entscheidung zum AZ.: I-20 W 132/11 die Filesharing Abmahnung einer großen Anwaltskanzlei als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" (Rdn. 11).

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.11.2011 - 4 WF 184/11
Der Umstand, dass der nichtbetreuende Elternteil seit der Geburt des nichtehelichen Kindes keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet hat, hat Bedeutung für die Beurteilung des (gemeinsamen) Sorgerechts

OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011 - 31 Ss 29/11 -
Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.

LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012 - 11 Sa 722/10
Landesarbeitsgericht Hamm: Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos

BGH, Urteil vom 21. September 2011 - XII ZR 121/09
Anzahl der vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für die Bemühungen um Arbeit

BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2010, Az.: II-8 UF 38/10
Welches Vermögen hat der Unterhaltspflichtige zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen?

Amtsgericht Nettetal (Urteil vom 12.September 2006 - 17 C 71/03
Zum Anspruch des (Zahn-) Arztes auf Zahlung eines ihm entgangenen Zahnarzthonorars, weil der Patient zu einem im Behandlungsvertrag vereinbarten Termin nicht erschien ist.

Urteil des BGH vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 -
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

LG Stralsund 6. Zivilkammer, Beschluss vom 13.10.2011, 6 O 211/11
Örtlich zuständiges Gericht bei Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt von einem Kaufvertrag

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

OLG Saarbrücken Beschluß vom 10.10.2011, 6 WF 104/11
In Umgangsrechtsverfahren darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen

 

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