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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Neuere Einträge aus dem Jahr 2012

   

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 16.06.2011 - Az.: 60 C 37/11

Beleidigende Äußerungen auf Facebook

Amtsgericht Bergisch Gladbach

AZ.: 60 C 37/11
Verkündet am 16.06.2011

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 16.06.2011 durch die Richterin am Amtsgericht Tettinger

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Ersatz der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten wegen Äußerungen der Beklagten auf der Social Media Plattform Facebook.

Der Kläger und die Beklagte sind geschiedene Eheleute. Im Zeitraum vom 09.09.2010 bis mindestens zum 17.11.2010, und damit noch während des Scheidungsverfahrens, erschien auf der Profilseite der Beklagten bei Facebook folgender Chat:

"[Beklagte]: Rechnung vom Anwalt bekommen — 3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre...

09. September um 20:29

Svenja … fällt das.

[Jürgens]: frag doch mal Schantalle, das kann man doch bestimmt absetzen...

09. September um 21:25

[Beklagte] erst muss ich mal einen Auftragskiller finden :-)

09. September um 21:28

Jürgen … vielleicht kannst du den ja von der Steuerersparnis bezahlen

09. September um 21:29

… eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein, aber die Summe zu lesen hat mich schwer schockiert, bin aber langsam dabei mich zu beruhigen — alles wird gut

9. September um 21:40

Svenja … Nicht umbringen, den Auftragskiller kann man nicht absetzen, den Anwalt schon; o)

10. September um 08:26"

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.11.2010 forderte der Kläger die Beklagte auf, das Chat-Protokoll bis zum 23.11.2010 von ihrer Profilseite zu entfernen, künftige Äußerungen zu Lasten des Klägers zu unterlassen und an den Kläger die für Rechtsverfolgung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 € zu zahlen. Hierauf teilte die Beklagte mit E-Mail vom 20.11.2010 die Löschung der streitgegenständlichen Einträge und die Verschärfung ihrer Privatsphäreeinstellungen aufgrund möglicher Spionagetätigkeiten seitens des Klägers bei Facebook mit. Eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten lehnte sie ab. Der Klägervertreter forderte die Beklagte mit Schreiben vom 06.12.2010 erfolglos zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten bis zum 10.12.2010 auf.

Der Kläger ist der Ansicht, die von der Beklagten auf ihrer Profilseite veröffentlichten Äußerungen stellten eine Beleidigung des Klägers dar. Die Äußerungen seien herabwürdigend. Die in Rechnung gestellten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 € seien vor dem Hintergrund eines Gegenstandswertes von 4.000,00 € angemessen. Er behauptet, die von der Beklagten getätigten Äußerungen seien geeignet, sich auf die berufliche Weiterentwicklung des Klägers im Rahmen seiner Beamtentätigkeit negativ auszuwirken. Das streitgegenständliche Chat-Protokola bei Facebook einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich gewesen. So habe auch er, ohne zur privilegierten Gruppe der „Freunde" oder der „Freunde der Freunde" der Beklagten zu gehören, Zugriff gehabt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die getätigten Äußerungen auf ihrer Facebookseite seien kein vorsätzlicher Angriff auf die Ehre des Klägers. Sie seien im Tonfall vielmehr humoristisch und stark überzeichnet. Zudem habe die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines kostenverursachenden rechtlichen Beistandes nicht bestanden. Nach anfänglichen Ausführungen der Beklagten, der Zugriff auf das streitgegenständliche Chat-Protokoll sei nur ihren registrierten „Freunden" und „Freunden der Freunde" möglich gewesen, behauptet sie, das Chat Protokoll sei Dritten nicht zugänglich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie auf die zur Akte gereichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die. Beklagte einen Anspruch auf Zahlung seiner Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 € aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB. Die Beklagte hat durch die Äußerungen „3.500,00 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre..." und „eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein" das Schutzgesetz des § 185 StGB verletzt. Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung. Ehre ist der aus einem sozialen Anerkennungsverhältnis entspringende Anspruch auf Achtung des Wertes der Person (Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 52. Auflage, § 185 Rn. 2, Vor § 185 Rn. 4). Die vorgenannten Äußerungen sind geeignet den Geltungswert des Klägers herabzuwürdigen. Denn reduziert man die Äußerungen auf ihren Aussagekern so haben sie folgenden herabwürdigenden Inhalt. Inhalt der ersten Äußerung ist die Aussage, dass der Kläger den Aufwand von 3.500,00 € nicht wert ist. Inhalt der zweiten Äußerung ist, dass der soziale Wert des Klägers so niedrig ist, dass kein Aufwand zu groß ist, um die Trennung zu vollziehen.

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte diese Äußerung im geschützten Bereich von Facebook getätigt hat. Denn Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB sind Werturteile über den Betroffenen gegenüber Dritten, es sei denn es handelt sich um vertrauliche Äußerungen im Familienbereich. Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Äußerungen gegenüber Svenja …und Jürgen… erklärt.
Die Beklagte handelte in Bezug auf die Verletzung des Schutzgesetzes vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

Dem Kläger ist durch die Inanspruchnahme rechtlichen Beistandes ein erstattungsfähiger Schaden in Höhe von 402,82 € entstanden. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Anspruchs auf Unterlassen gemäß §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 185 StGB war angesichts der Ehrverletzung erforderlich und zweckmäßig. Der Gegenstandswert von 4000,00 € ist nach Ansicht des Gerichts angemessen (vgl. Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16 „Ehre"). Es sind keine Umstände ersichtlich, die zu einer Reduzierung oder Erhöhung des Regelwertes führen.

 

Ist Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar?

Problem:

Bei ALG II Beziehern, die aufgrund eines Unfalls Schmerzensgeld erhalten haben, stellt sich das Problem, ob das Schmerzensgeld vom Jobcenter auf die SGB II Leistungen angerechnet werden darf, weil nunmehr u.U. Vermögen über der Freigrenze vorhanden ist?

Antwort:

Die Antwort lautet hier nein, denn bei der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) gilt nach § 11a Abs. 2 SGB II folgendes:

Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Daher ist das Schmerzensgeld nicht zu berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 - dazu auch folgendes festgestellt:

(…) "Das Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach nicht zur Deckung des Lebensunterhalts, sondern ausschließlich zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art. Es soll, wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 253 Abs. 2 BGB ergibt, eine erlittene oder andauernde Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch Erschwernisse, Nachteile und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die nicht durch die materielle Schadensersatzleistung abgedeckt sind, ausgleichen, und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (vgl. zum Ganzen BVerfGE 116, 229 <240> m.w.N.). Diese dem Schmerzensgeld eigene Funktion verleiht ihm eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten, der auch in der übrigen Rechtsordnung - soweit ersichtlich - durchweg durch den Ausschluss der Anrechnung auf staatliche Fürsorgeleistungen Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 116, 229 <238 ff.>)"; siehe hierzu Rdn. 51 unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110316_1bvr059108.html

 

Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?

Für die Kindeseltern stellt sich im familienrechtlichen Verfahren nicht selten die Frage, ob sie verpflichtet sind, an einer sachverständigen Begutachtung mitzuwirken. Weiter stellt sich die Frage, ob das Gericht eine Begutachtung der Eltern erzwingen kann, wenn diese eine Begutachtung ablehnen.

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Urteil des Bundessozialgerichts im Verfahren Az: B 4 AS 202/10 R

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung.

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Rechtsanwalt Beier gewinnt Revision vor dem Bundessozialgericht Az: B 4 AS 202/10 R

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung.

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eBay Abmahnung der Firma Stenger ZS GmbH aus Seligenstadt (Part 1)

Aktuell liegt uns eine eBay - Abmahnung der Stenger ZS GmbH aus Seligenstadt vor. Diese wird vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Crispin-Hartmann aus Seligenstadt.

Gerügt wird eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Was war geschehen:

Unser Mandant verkauft im Auktionshaus eBay als gewerblicher Verkäufer Waren verschiedener Art. In der Auktionsbeschreibung wurde von unserem Mandanten angegeben: „Keine eBay Gebühren für Sie“.

Dies soll eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten sein, da für Einkäufer ebay -Gebühren überhaupt nicht entstehen könnten. Dem Abmahnschreiben lagen verschiedene Beschlüsse bei, wonach Werben mit Selbstverständlichkeiten, insbesondere bei „Ebay – Gebühren übernehmen wir“ rechtswidrig sei. Gerügt wird insoweit ein Verstoß gegen § 5 UWG.

Unser Mandant wurde deshalb zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum 26.09.2011 aufgefordert. Darüber hinaus fordern die gegnerischen Rechtsanwälte die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 Euro (netto), zahlbar ebenfalls bis zum 26.09.2011.

 

Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter: Einige Anmerkungen

Mit der Inobhutnahme werden Kinder und Jugendliche in Notsituationen (vorläufige Schutzmaßnahmen) durch das Jugendamt vorläufig aufgenommen und untergebracht. Es handelt sich dabei um eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Vorläufige Schutzmaßnahmen umfassen dabei die Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen sowie die Herausnahme eines jungen Menschen bei Gefahr im Verzug.

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Neues zur Filesharing – Abmahnung der Kanzlei Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe

Es liegen uns nunmehr zwei Filesharing – Abmahnungen des Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) aus Berlin vor. Er wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe, Konrad-Adenauer-Str. 16, 35440 Linden.

Den beiden Abmahnschreiben lag jeweils eine Vollmachtkopie vom 7.08.2009 bei. In dem zweiten Abmahnschreiben wird angeführt, dass der Rechtsverstoß durch unseren Mandanten am 25.05.2011 14:21:47 MESZ begangen worden sein soll.

Von zwei weiteren Kollegen wurde uns zugetragen, dass auch deren Mandanten eine Filesharing – Abmahnung von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe im Auftrag von Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) erhalten haben. Den Abmahnschreiben soll ebenfalls jeweils eine Vollmachtkopie vom 7.08.2009 beigelegen haben.

Die letzte uns bekannte Vollmachtkopie vom 07.08.2009 soll das Aktenzeichen 11-0221 tragen. Damit dürfte Herr Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) bisher in 2011 insgesamt 221 Filesharing – Abmahnungen durch die Kanzlei Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe verschickt haben.

Aus der Rückzählung des Aktenzeichens auf der Vollmachtkopie ergibt dies 52 Abmahnschreiben in den letzten Wochen.

 

Rechtsanwalt muss kritischen Bericht über seine Tätigkeit in dem Artikel "Die Abmahn-Industrie" dulden (OLG Koeln, Urteil v. 18.01.2011 - Az.: 15 U 130/10)

Zum Urteil

 

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -: Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig

Nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg ist der neu berechnete Hartz-IV Regelsatz nicht verfassungswidrig

Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Regelsatzhöhe ab dem 01.01.2011 in Höhe von monatlich 364 Euro, welche durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 [BGBl. I, S. 453 ff.] nicht zu beanstanden sei. Der Senat ist insoweit der Auffassung, dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Die Entscheidungsgründe sind hier abrufbar.

 

Wegzug der Eltern aus der elterlichen Wohnung bei jungen Erwachsenen (U25) – Themenbereich SGB II (Hartz IV)

Das SGB II ist eine schwierige (Rechts-) Materie. Junge Erwachsene unter 25 Jahren (U25) werden durch das Gesetz im Vergleich zu ab 25- jährigen Hilfeempfängern stellenweise schlechter behandelt und verschärften Sanktionen unterworfen. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit seinen gesetzlichen Regelungen, dass unter 25- jährige Hilfebedürftige möglichst nicht aus dem elterlichen Haushalt ausziehen sollen, damit Sozialleistungen für die Anmietung einer eigenen Wohnung durch die jungen Erwachsenen sowie höhere Regelleistungen eingespart werden können bzw. als Kostenfaktor gar nicht erst entstehen. Diese Sonderregelungen für unter 25- jährige Hilfebedürftige dürften gegen den Gleichheitsgrundsatz (in Bezug auf erwachsene Hilfebedürftige ab 25 Jahre) des Artikel 3 GG verstoßen und damit verfassungswidrig sein. Leider stützen die fachgerichtlichen Entscheidungen oftmals bzw. so gut wie immer die unterschiedliche Behandlung der jungen erwachsenen Hilfebedürftigen (unter 25 Jahre). Erfolgsaussichten gegen belastende Entscheidungen dürften daher allenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Um das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall bemühen zu können, muß jedoch in der Regel erst der komplette Instanzenzug (3 Instanzen) durchlaufen werden (also Sozialgericht, Landessozialgericht und schließlich Bundessozialgericht), was sehr viele Jahre des Klagens in Anspruch nehmen kann. Viele Betroffene scheuen diesen langen und schwierigen Weg. Aber auch unter der bestehenden Gesetzeslage des SGB II kann jungen Erwachsenen (U25 und natürlich auch allen anderen) SGB II- Empfängern oftmals erfolgreich geholfen werden.

Der Verfasser dieses Textes hatte beispielsweise vor kurzem als Rechtsanwalt einen interessanten Fall eines jungen 21- jährigen mittellosen Erwachsenen übernommen, der verzweifelt Hilfe benötigte. Die Mutter hatte eine Wohnung vor Jahren angemietet und diese mit ihrem Sohn als Alleinerziehende in Bremen bewohnt. Die kleine Familie bezog keine Leistungen nach dem SGB II. Eines Tages beschloß die Mutter jedoch in den Süden von Deutschland zu ziehen, gleichzeitig wollte sie ihren Sohn - mit dem sie in der Vergangenheit Differenzen und Auseinandersetzungen hatte - nicht mitnehmen. Der Sohn selber wollte seinerseits nicht aus Bremen wegziehen und in seinem sozialen Umfeld bleiben. Die Mutter kündigte die Bremer Wohnung schließlich zum 31.05.2011. Infolgedessen beantragte der Sohn schon frühzeitig im März 2011 beim zuständigen Bremer Jobcenter Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.06.2011 sowie die Zustimmung zur Anmietung der bisherigen Wohnung (der Sohn wollte also alleiniger Mieter der bisher mit der Mutter zusammen bewohnten Wohnung werden). Die Vermieterin war grundsätzlich einverstanden damit, dass der Sohn die Wohnung anmieten konnte. Allerdings wollte die Vermieterin zwingend eine Kostenübernahmebescheinigung des Jobcenters vorgelegt bekommen, weil sie wohl insgeheim um die Mietzahlung fürchtete. Das Jobcenter verzögerte die Angelegenheit allerdings und lehnte schließlich mit Schreiben von Ende Mai 2011 die Anmietung der Wohnung durch den Sohn ganz ab. Es mangelte dem Sohn also an einer Zustimmung zur Anmietung der Wohnung von Seiten des Jobcenters und auch an der Mietkostenübernahmebescheinigung. Außerdem wurde dem Sohn noch nicht einmal die ihm zustehende Regelleistung vom Jobcenter zum 01.06.2011 bewilligt. Das Jobcenter argumentierte damit, dass die kleine Familie bisher auch ohne Sozialleistungen (über-) leben konnte. Daher sei davon auszugehen, dass der Sohn Unterhaltsansprüche gegenüber der Mutter geltend machen könne. Die Vermieterin drohte dem Sohn schließlich die Zwangsräumung der Wohnung an, sollte zeitnah kein Mietvertrag zustande kommen. Die Situation war für den mittellosen Sohn also ziemlich festgefahren und auch existenzbedrohend.

Nachdem der Verfasser das Mandat übernommen hatte, schrieb er das Jobcenter an und setzte eine kurze Frist zur Bewilligung der Regelleistung und zur Übernahme der (angemessenen) Wohnkosten. Der Verfasser machte dabei deutlich, dass der Mandant (Sohn) keine Zustimmung zum Umzug von Seiten des Jobcenters benötige, weil gar kein Umzug vorläge. Vielmehr verbleibe der Mandant nach dem Wegzug der Mutter in der bisherigen Wohnung und sei ab dem 01.06.2011 – mangels Vorliegens eines gültigen Mietvertrages – nur noch schlichter Besitzer der Wohnung. Da der von der Mutter zurück gelassene Mandant mittellos - also hilfebedürftig - war, wurde das Jobcenter darauf hingewiesen, dass der Mandant einen gesetzlichen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II habe. Dazu gehöre die (volle) Regelleistung in Höhe von 364 Euro (und nicht die gekürzte Regelleistung für ungenehmigt Ausgezogene U25 von 80% = 291 Euro) und die Übernahme der kompletten Mietkosten nebst Kosten für die Heizung. Dabei wurde rein vorsorglich angeführt, dass die Mietkosten auch ohne gültigen Mietvertrag vom Jobcenter zu übernehmen seien, weil auch schlichte Besitzer einer Wohnung dem Eigentümer derselben zumindest eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu zahlen hätten. Das Jobcenter ließ die vom Verfasser gesetzte Frist fruchtlos verstreichen.

Infolgedessen wurde ein Eilantrag beim Sozialgericht Bremen (1. Instanz) anhängig gemacht. Im Laufe dieses Eilverfahrens lenkte das Jobcenter zunächst dahingehend ein, dass dem Mandanten die volle Regelleistung über monatlich 364 Euro bewilligt wurde. Die Anmietung der Wohnung durch den Mandanten und die Übernahme der Wohnkosten verweigerte das Jobcenter jedoch weiterhin. Da das Jobcenter aber jetzt zumindest die Regelleistung ab dem 01.06.2011 bewilligte, gingen ggf. etwaige Unterhaltsansprüche des Mandanten gegen seine Mutter (sollten überhaupt welche bestehen) kraft Gesetzes auf das Jobcenter über (§ 33 SGB II). Das Jobcenter konnte also nicht mehr gegenüber dem Gericht argumentieren, dass der Mandant doch Unterhaltsansprüche gegenüber der Mutter durchsetzen solle. Für einen gedachten Zivilprozeß gegen die Mutter auf Unterhalt war der Mandant aufgrund des o.g. gesetzlichen Übergangs der Ansprüche auf das Jobcenter gar nicht mehr aktivlegitimiert. Das Jobcenter müßte also die Mutter ggf. auf Unterhalt für ihren Sohn verklagen. Dies ist auch richtig so, denn einem hilfebedürftigen SGB II- Leistungsbezieher ist ein (grundsätzlich kostenpflichtiger) Zivilprozeß finanziell nicht zuzumuten. Im übrigen teilte das Sozialgericht Bremen die Auffassung des Verfassers, dass der Mandant jedenfalls aufgrund des Besitzes an der Wohnung eine Nutzungsentschädigung an die Vermieterin zu zahlen hätte. Da das Jobcenter jedoch nicht weiter einlenkte, mußte das Sozialgericht Bremen schließlich eine einstweilige Anordnung vom 09.06.2011 – Az.: S 18 AS 894/11 ER zu Gunsten des Mandanten erlassen.

Das Jobcenter wurde durch die gerichtliche Entscheidung vorläufig verpflichtet die kompletten monatlichen Wohnkosten zu Gunsten des Mandanten zu übernehmen. Da an dieser Stelle nicht alle Feinheiten des Falles dargestellt werden können, wird auf den Beschluß des Sozialgerichts Bremen verwiesen.

Nach Erlaß der einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht Bremen war die Vermieterin bereit, den Mietvertrag mit dem Mandanten zu unterschreiben. So geschah es dann auch.

Anfang Juli 2011 wurde durch das Jobcenter dann dem parallel vom Verfasser betriebenen Widerspruch gegen den ersten Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II (ohne Bewilligung der Unterkunftskosten) abgeholfen. Der Mandant erhält jetzt seine volle Regelleistung und die kompletten Kosten der Unterkunft und Heizung. Widerspruch und Eilverfahren verliefen also zu 100% erfolgreich.

Da die Verfahren für den Mandanten gewonnen werden konnten, musste dieser die Verfahrenskosten auch nicht tragen. Im Ergebnis musste der Mandant keinen Cent bezahlen. Im erfolgreichen Widerspruchsverfahren trägt das Jobcenter die Anwaltskosten nach § 63 SGB X. Im gerichtlichen Eilverfahren wurden dem Jobcenter die Kosten des Verfahrens (also auch die Anwaltskosten) durch den o.g. Beschluß auferlegt (zudem wurde dem Mandanten Prozeßkostenhilfe bewilligt, was stets bei gerichtlichen Verfahren in Betracht kommt).

Jeder Betroffene des SGB II- Systems sollte bei Problemen mit dem Jobcenter also sorgfältig prüfen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. In gerichtlichen Verfahren kann bei Aussicht auf Erfolg Prozesskostenhilfe bewilligt werden, so dass dem Betroffenen keine Kosten entstehen, egal wie das Verfahren letztlich ausgeht.

Viele weitere nützliche Informationen und Beispielbeschlüsse- / Urteile können Sie auf unserer Kanzleihomepage finden.

Autor
RA Freddy Beier in Sozietät Beier & Beier

 

Bundesregierung gibt Einsatz von verdeckten Ermittlern in sozialen Netzwerken zu

Einleitung

Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter, StudiVZ oder »Wer kennt wen?« werden von Millionen Menschen genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld eines Verdächtigen zu erkunden.

Das bestätigt die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke in ihrer Stellungnahme zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. Bundeskriminalamt [BKA] Bundespolizei oder Zollfahndung) in sozialen Netzen. Die Drucksache 17/6587 ist abrufbar als PDF unter http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/22565_1706587.pdf.

Zusammenfassung der Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung bestätigt zunächst, dass von Ermittlern fallbezogen auf offen zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken zugegriffen wird. Auf Bundesebene seien dies BKA, Bundespolizei und Zollfahndung. Es werde jedoch keine systematische und anlassunabhängige Recherche in sozialen Netzwerken durchgeführt.

Da eine Recherche offen zugänglicher Informationen in sozialen Netzwerken nur anlassbezogen stattfände, könne keine valide Berechnung der Personalbindung erfolgen. Da spezielle Ermittlungs- und Fahndungseinheiten für diesen Zweck nicht vorgehalten würden, gebe es auch keine genaue Statistik über die Datenerhebung. Zudem existiere keine Statistikpflicht für die Datenerhebungen in sozialen Netzwerken.

Die Bundesregierung sieht das Vorgehen der „virtuellen Ermittler“ in sozialen Netzwerken (Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamtes) nach der geltenden Gesetzeslage als erlaubt an. Ein Regelungsbedarf bestehe nach Auffassung der Bundesregierung nicht, insbesondere sehe die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit, besondere gesetzliche Befugnisse für öffentlich zugängliche Quellen zu schaffen.

Insoweit könne das BKA, lediglich gestützt auf seine Aufgabenzuweisung, personenbezogene Daten aus offenen Quellen im Internet oder durch Beobachtung eines offenen Chats erheben, solange damit kein Eingriff in Grundrechte verbunden sei. Keinen Eingriff in Grundrechte stelle es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dar, wenn Beamte des BKA unter einer Legende an offener Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen würden, solange der Betroffene nicht schutzwürdig in die Identität des Kommunikationspartners vertraue (vgl. BVerfGE 120, 274, 346).

Lediglich dann, wenn das BKA gezielt personenbezogene Daten zu polizeilichen Zwecken zusammen trage und diese auswerte oder sie mit sonstigen Daten abgleiche, greife dies in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ein und bedürfe einer Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 120, 274, 346). Das BKA verfüge über entsprechende Befugnisse in § 7 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur Wahrnehmung der Aufgaben als Zentralstelle, in §§ 161, 163 der Strafprozessordnung (StPO) beim Tätigwerden als Ermittlungsbehörde im Strafverfahren und in § 20b des BKAG zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Dieselben Rechtsgrundlagen seien nach Auffassung der Bundesregierung maßgeblich, wenn Beamte des BKA unter einer Legende an Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen würden und der Betroffene auf die Identität des Kommunikationspartners vertraue. Bei der Beurteilung des Vertrauens des Betroffenen seien die äußeren Umstände maßgeblich, etwa, ob es sich um ein soziales Netzwerk handele, in dem eine Anmeldung unter Pseudonym technisch problemlos möglich sei und von einer Vielzahl an Nutzern praktiziert werde.

Selbst wenn Beamte des BKA legendiert an einer Kommunikation in einer geschlossenen Benutzergruppe in einem sozialen Netzwerk teilnehmen und dabei Zugangsschlüssel nutzen, die sie ohne Zustimmung eines anderen Kommunikationsteilnehmers erhoben hätten, könne dies unter den Voraussetzungen der §§ 100a, 100b, 110a ff. der StPO bzw. §§ 20l, 20g Absatz 2 Nummer 5 des BKAG zulässig sein.

Zweifel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hieran teilt die Bundesregierung hingegen nicht.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ihr kein Fall bekannt sei, in dem ausschließlich die Ermittlungen in sozialen Netzwerken bei der Aufklärung von Straftaten maßgeblich gewesen sei, zumal die Ermittlungen in sozialen Netzwerken lediglich als zusätzliche Erkenntnisquellen dienen würden.

Zu der Häufigkeit der eingesetzten verdeckten Ermittler teilt die Bundesregierung mit, dass innerhalb der zurückliegenden 24 Monate im Rahmen der Strafverfolgung in sechs Ermittlungsverfahren „virtuelle“ verdeckte Ermittler durch das BKA eingesetzt worden seien.

Auf die Frage, ob die „virtuellen Ermittler“ in der Vergangenheit zu Straftaten aufrufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfassen oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergeben durften, teilt die Bunderegierung mit, dass die Frage in der Beantwortung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.

Mit dem gleichen “Argument” verweigert die Bundesregierung die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen kann, dass „virtuelle Ermittler“ in der Vergangenheit jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbarem Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben.

Ebenso auf die Frage, ob „virtuelle Ermittler“ selbst Webseiten oder Blogs angelegt haben oder und in wie vielen Fällen „virtuelle Ermittler“ unter falschen Identitäten Profile in sozialen Netzwerken angelegt haben.

Die Bundesregierung teilt dazu insgesamt mit:

„Die Veröffentlichung dieser internen Vorgänge würde die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken bedeuten. Die Frage tangiert polizeitaktische Maßnahmen, die als ultima ratio im Einzelfall in Kriminalitätsfeldern angewandt werden, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration ausgegangen werden muss. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle Kreise würde sich auf die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung außerordentlich nachteilig auswirken. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3, 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage ist daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden und kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.“

Auf die Frage, ob eine automatische Recherche per Software, die vorgenommene Verknüpfung der in sozialen Netzwerken aufgespürter Beziehungen unter Personen und Ereignissen mit Informationen aus Polizeidatenbanken und verdeckten Ermittlungen ein unzulässiges Profiling darstellt, teilt die Bunderegierung mit, dass derartige Software in sozialen Netzwerken keine Anwendung finde. Über die Funktionsweise derartiger Software lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Auch ein „Data Mining“ bzw. die Verknüpfung von im Internet ermittelten Informationen mit anderen Datensätzen finde im BKA und bei der Bundespolizei nicht statt. Auch für Recherchen durch den Zollfahndungsdienst würden keine automatisierten Tools genutzt. Es gebe keinen automatisierten Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Die Nutzung und Verwendung von erhobenen Daten durch Polizeibehörden des Bundes würden sich im Übrigen nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richten.

Die Bundesregierung räumt ein, dass die Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes personenbezogene Geo-Daten bzw. Standortdaten nutzen würden, sofern dies im Einzelfall im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sei. Wie oft das BKA in den letzten fünf Jahren Ermittlungen geführt hat, in denen die Geo-Daten aus sozialen Netzwerken eingeflossen sind, konnte die Bunderegierung nicht mitteilen, da zur Verwendung von Standortdaten aus sozialen Netzwerken keine Statistiken geführt würden.

Ausblick

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sich die Ermittlungsbehörden nur einzelfallbezogen Informationen aus sozialen Netzwerken beschaffen, diese jedoch auch unter Verwendung personenbezogener Geo-Daten bzw. Standortdaten. Eine automatisierte Rasterfahndung findet derzeit allerdings nicht statt.

Dass die Bundesregierung die Antwort auf die Fragen,

ob die „virtuellen Ermittler“ in der Vergangenheit zu Straftaten aufrufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfassen oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergeben durften, oder ob die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen kann, dass die „virtuelle Ermittler“ dies in der Vergangenheit jemals getan haben, oder ob „virtuelle Ermittler“ selbst Webseiten oder Blogs angelegt haben oder unter falschen Identitäten Profile in sozialen Netzwerken angelegt haben,

mit dem Hinweis unbeantwortet ließ, dass die Frage in der Beantwortung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde, scheint jedenfalls nicht überzeugend. Der Leser jedenfalls möge sich eine eigene Meinung hierzu bilden.

Es empfiehlt sich, vor dem Hintergrund dieser Informationen, nicht zu leichtgläubig sensible Daten Preis zu geben. Die sozialen Netzwerke sind offene Netzwerke, wo sich jeder anmelden kann. Es ist auch nicht immer ersichtlich, wer mit einem privaten Account auf der Suche ist. Es muss nicht immer die „virtuelle Streife“ der Polizei sein, es kann beispielsweise auch der zukünftige Arbeitgeber sein, der Informationen über einen potentiellen Bewerber sammelt. Ein lustiges Partyfoto kann morgen schon der Auslöser dafür sein, dass man als Bewerber um einen Arbeitsplatz abgelehnt wird!

Autor
RA Heino Beier in Sozietät Beier & Beier

 

Neue Hinzuverdienstgrenzen bei ALG II Bezug ab 1.7. 2011

Für Arbeitslosengeld II Empfänger (ALG II) gelten ab dem 01.07.2011 neue Hinzuverdienstgrenzen.

Es gilt zunächst weiter ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die ersten 100 Euro des Einkommens bleiben also weiter anrechnungsfrei.

Von Bruttoeinkommen, das zwischen 100 Euro und 1.000 Euro liegt, bleibt dem ALG-II-Empfänger 20 Prozent (also maximal 180 Euro). Liegt das Einkommen darüber (bis 1.200 Euro), sind 10 Prozent anrechnungsfrei.

An Stelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.

Beispiel 1:
Bei 900 Euro Zuverdienst ergibt das einen Freibetrag von 100 Euro (Grundfreibetrag) plus 160 Euro (20 Prozent von 800 Euro), also insgesamt 260 Euro.

Beispiel 2:
Bei 1.200 Euro Zuverdienst ergibt das einen Freibetrag von 100 Euro (Grundfreibetrag) plus 180 Euro (20 Prozent von 900 Euro) plus 20 Euro (10 Prozent von 200 Euro), also insgesamt 300 Euro.

Beispiel 3:
Bei 1.300 Euro Zuverdienst ergibt das einen Freibetrag von 100 Euro (Grundfreibetrag) plus 180 Euro (20 Prozent von 900 Euro) plus 20 Euro (10 Prozent von 200 Euro), also ebenfalls insgesamt 300 Euro, da das Einkommen, welches über 1.200 Euro liegt, vollständig auf die SGB II Leistungen angerechnet werden.

Vergleich zur alten Regelung:

Zunächst galt ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Dies bedeutet, dass Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld-Bezieher 100 Euro hinzu verdienen konnten, ohne dass die Leistung gekürzt wurde. Von Bruttoeinkommen, die zwischen 100 Euro und 800 Euro lagen, blieben dem ALG-II-Empfänger 20 Prozent (also maximal 140 Euro). Lag das Einkommen darüber, waren 10 Prozent anrechnungsfrei.

Beispiel:
Bei 900 Euro Zuverdienst ergab das einen Freibetrag von 100 Euro (Grundfreibetrag) plus 140 Euro (20 Prozent von 700 Euro) plus 10 Euro (10 Prozent von 100 Euro), also insgesamt 250 Euro.

Nach der Neuregelung verbleiben dem ALG-II-Empfänger 260 Euro (Beispiel 1).

 

BGH (III ZR 157/10) untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass

Nach dem Urteil des BGH vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10 – dürfen Mobilfunkanbieter ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Der BGH hat damit die Rechte der Handynutzer erneut gestärkt.

Laut BGH sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mobilfunkanbieter unzulässig, die eine automatische SIM-Kartensperre bei Zahlungsverzug des Kunden ohne vorherige Ankündigung vorsehen. Nach Auffassung des Gerichts stellen derartige Klauseln entgegen Treu und Glauben eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar und sind daher unwirksam. Die entsprechenden Formulierungen in den AGB würden den Kunden keine Möglichkeit geben, die Kartensperre beispielsweise durch kurzfristige Zahlung ausstehender Beträge abzuwenden.

Der BGH hat dazu ausgeführt:

„Die Sperre soll bei Überschreiten des Kreditlimits sofort und ohne Ankündigung zulässig sein. Wird dies so vollzogen, ist es möglich, dass der Vertragspartner ohne eigene Nachlässigkeit von der Sperre überrascht wird. Angesichts der Vielzahl der möglichen Tarife, die unter anderem je nach Tageszeiten, Wochentagen, dem Ausgangs- und dem Zielland des Anrufs, dem Zielnetz (Festnetz, Netz der Beklagten, Netze anderer Mobilfunkbetreiber), der Inanspruchnahme des so genannten Roamings, der Kombination mit unterschiedlichen Pauschalangeboten (Flatrates) sowie bei Sonderrufnummern nach der jeweiligen Nummerngasse variieren können, ist dem durchschnittlichen Kunden eine auch nur halbwegs zuverlässige Übersicht, wann die von der Beklagten eingeräumte Kreditlinie erreicht wird, oftmals nicht möglich. Wird er nicht rechtzeitig, etwa durch eine automatische Ansage, hiervor gewarnt, kann er deshalb mit der nach der Klausel ohne Ankündigung möglichen Sperre unerwartet konfrontiert und von der Telekommunikation abgeschnitten werden, zumal die Beklagte auch die Befugnis für sich in Anspruch nimmt, nachträglich ein Kreditlimit einzuführen oder herabzusetzen. Dem Kunden wird hierdurch die Möglichkeit genommen, dies, etwa durch sparsameres Telefonierverhalten oder durch Rückführung des in Anspruch genommenen Kredits, zu verhindern. Dies aber gefährdet den Vertragszweck, dem Kunden im Rahmen des vereinbarten Vertragsumfangs einen verlässlichen Zugang zu den Fernkommunikationsdienstleistungen der Beklagten zu verschaffen.“

Bereits mit Urteil vom 17. 2. 2011 - III ZR 35/ 10 – hat der BGH entschieden, dass den Mobilfunkanbietern ein Leistungsverweigerungsrecht, wie es sich E-Plus in den AGB vorbehält, erst ab einem Zahlungsrückstand von 75 Euro seitens des Kunden zusteht. Zur Begründung verweist der BGH auf § 45 k Abs. 2 TKG (Telekommunikationsgesetz). Dort ist geregelt, dass ein Anbieter eine Sperre wegen Zahlungsverzugs erst durchführen darf, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat.

Eine solche Grenze sehen die BGH-Richter auch im Mobilfunkbereich als angemessen an.

 

Sozialrechtsthema: Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Arbeitslosengeld II – Bezieher und gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II auch Geringverdiener, die ihren Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln zwar decken können (also keine SGB II- Leistungen beziehen), aber über kein ausreichendes Einkommen zur Abdeckung von Sonderbedarfe verfügen, können beim Jobcenter Bremen (oder aber bei der jeweiligen zuständigen ARGE) Leistungen für eine Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten beantragen, wenn sie erstmals eine Wohnung beziehen oder wenn ein von der Rechtsprechung akzeptierter Sonderfall - der etwas später behandelt wird - vorliegt. Zu der Erstausstattung für die Wohnung gehören Einrichtungsgegenstände (Möbel, Gardinen, Lampen) und Haushaltsgeräte (Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Staubsauger, Bügeleisen). Das Jobcenter richtet sich nach der Bremer Verwaltungsanweisung zu § 23 Abs. 3 SGB II. Danach werden je nach Personenanzahl in der Bedarfsgemeinschaft Pauschalbeträge zwischen 1.003,90 Euro (1 Person) und 2.760,50 Euro (5 Personen) als Pauschale bewilligt. Sofern Kinder vorhanden sind, erhöhen sich die Beträge. In den Pauschalen sind Beträge für einen Herd über 76 Euro, für einen Kühlschrank über 69 Euro und für eine Waschmaschine über 161 Euro enthalten. Verfügt der Hilfebedürftige bereits über eins oder mehrere der genannten Geräte werden die jeweiligen Beträge von der Pauschale abgezogen. Dasselbe gilt bei Vorhandensein von Möbeln / Haushaltsgegenständen. Das Jobcenter wird den jeweiligen Wert aus der Verwaltungsanweisung ermitteln und den Pauschalbetrag dementsprechend kürzen.

Beachte:

Bis vor Kurzem wurde zu den genannten Pauschalen zusätzlich bei einer Erstausstattung einer Wohnung ein Betrag in Höhe von 70 Euro für einen Fernseher nebst Fernsehtisch bewilligt, vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 14.04.2010 – Az.: S 18 AS 2216/09. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25.02.2011 Az. B 14 AS 75/10 R jedoch nunmehr entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II – Hartz IV – keinen Anspruch darauf haben ein Fernsehergerät im Rahmen der von zuständigen Grundsicherungsträger gem. § 23 III 1 Nr. 1 SGB II zu leistenden Erstausstattung einer Wohnung zu erhalten. Das BSG stellt in seiner Entscheidung fest, dass zwar etwa 95 % der Bevölkerung von Deutschland über einen Fernseher verfügen und das ein Fernsehgerät inzwischen unbestreitbar ein “elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten” der Bevölkerung geworden sei. Jedoch beziehen sich die im Rahmen des SGB II zu erbringenden Leistungen betreffend das Wohnen auf die Abdeckung der grundlegenden Bedürfnisse, wie Aufenthalt, Schlafen und Essen. Ein Fernseher sei für diese Grundbedürfnisse nicht erforderlich.

Die Leistungen sind vom Jobcenter grundsätzlich als Zuschuß zu bewilligen, d.h. der Hilfebedürftige muß das erhaltene Geld nicht zurück zahlen. Sofern ausnahmsweise jedoch einsetzbares Vermögen auf Seiten des Hilfebedürftigen vorhanden ist, sind die Leistungen nur als rückzahlbares Darlehen zu erbringen, § 23 Abs. 5 SGB II.

In der Praxis kann es vorkommen, dass die Leistungen für die Wohnungserstausstattung vom Jobcenter abgelehnt werden. Eine nicht seltene Fallgestaltung liegt z.B. bei Hilfebedürftigen vor, welche bereits eine Wohnung (u.U. jahrelang) angemietet hatten, dann aber in eine neue Wohnung umziehen und sodann erstmals eine Wohnungserstausstattung (überwiegend nur in Teilen) beantragen. Das Jobcenter lehnt den Antrag dann oftmals ohne hinreichende Prüfung des Einzelfalles (§ 20 SGB X) mit dem Argument ab, es liege kein Erstbezug einer Wohnung vor, so dass keine Leistungen für die Wohnungserstausstattung bewilligt werden könnten. Eine solche pauschale Ablehnung der Leistung wäre rechtswidrig. Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass der Anspruch auf Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist, BSG, Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 64/07 R. Entscheidend ist danach, ob ein erstmaliger Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung (auch in Teilen) besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind dabei für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen, BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R. Lebte also z.B. der Hilfebedürftige (sei es auch jahrelang) in einer erstmals von ihm angemieteten Wohnung mit vom Vermieter bereit gestellter Einbauküche und Haushaltsgeräten, so entsteht der Bedarf an einer Küche nebst Haushaltsgeräten erstmals dann, wenn der Hilfebedürftige in eine Wohnung ohne Küche und Haushaltsgeräte umzieht.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lässt es § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II darüber hinaus trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung zu, dass bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert abgedeckt werden. Es handelt sich dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom Durchschnitt abweichen, BSG, Urteil vom 1.7.2009, B 4 AS 77/08 R. Nach dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle gleichzustellen, bei denen beispielsweise bereits vorhandene Ausstattungsgegenstände während des Transportes allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlaßten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden. Als weitere Ausnahmefälle werden angesehen: Die Erstanmietung einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, im Falle eines neu gegründeten Haushalts wegen Heirat, im Falle des Verlustes der eigenen Wohnungsausstattung aufgrund eines Brandes, nach Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Obdachloser eine Wohnung gefunden hat. In diesen (nicht abschließend aufgezählten) Sonderfällen hat das Jobcenter also erneut die Mittel für die Wohnungserstausstattung (ggf. in Teilen) als Zuschuß zu bewilligen. Jeder Einzelfall sollte daher sorgfältig geprüft werden.

Sofern ein evidenter Fall der Ersatzbeschaffung vorliegt (Beispiel: Der Hilfebedürftige hat sich ein Bett gekauft und dieses geht nach einigen Jahren in seinem Haushalt kaputt, so dass er sich ein neues Bett anschaffen muß), kann grundsätzlich nur ein rückzahlbares Darlehen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II beim Jobcenter beantragt werden. Da ein solches Darlehen bei Bewilligung aber in der Regel zinslos gewährt wird, sollte man die Beantragung in seine Überlegungen einfließen lassen.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf (Wohnungs-) Erstausstattung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann nicht, wenn der Hilfebedürftige seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat, das BSG wendet dabei § 34 I SGB II entsprechend an, vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 – B 14 AS 45/08 R.

Ein dieser Rechtsprechung entgegenstehendes (Berufungs-) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 21.04.2010 – Az.: S 2 A 23/08, welches fahrlässiges Verhalten des Hilfebedürftigen für die Verwirkung des Anspruchs genügen ließ, wurde vom Verfasser mit der Revision zum Bundessozialgericht, Az.: B 4 AS 202/10 R angegriffen. Über die Revision wurde noch nicht entschieden.

Auch der (in der Regel) arme SGB II- Leistungsbezieher sollte seine Rechte durch einen Anwalt seines Vertrauens prüfen lassen. Ergeht ein Ablehnungsbescheid des Jobcenters, so kann der Anwalt binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch gegen den Bescheid erheben. Ist der Widerspruch dann erfolgreich, so hat die Behörde grundsätzlich die Rechtsanwaltsgebühren nach § 63 SGB X zu erstatten. Sollte ein Eil- oder Klageverfahren vor dem Sozialgericht Bremen notwendig werden, so kann bei Bedürftigkeit Prozeßkostenhilfe beantragt werden. Im Falle der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe trägt die Staatskasse die Anwaltskosten des gerichtlichen Verfahrens.

Die Ausarbeitung dieser Leserinformation erfolgte durch Rechtsanwalt Freddy Beier.

 

Es erscheint eine Mutter mit ihrem 13 jährigen Sohn und teilt mit, dass ihr Sohn beim „Schwarzfahren“ mit der Straßenbahn von einem Kontrolleur aufgeschrieben worden sei. Zwar sei ihr Sohn im Besitz einer Monatskarte, allerdings habe er diese vergessen. Die Bremer Straßenbahn AG verlange nunmehr ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40,00 Euro. Sie fragt, ob die das erhöhte Beförderungsentgelt tatsächlich bezahlen muss.  

Wir haben ihr geraten, dieses nicht zu begleichen. Vielmehr solle Sie den Betrag für eine einfache Fahrkarte (1,15 Euro) bezahlen.

Gegenüber der Bremer Straßenbahn AG haben wir für unsere Mandantin die erhobene Forderung als sachlich und rechtlich unbegründet zurückgewiesen und klargestellt, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt von unserer Mandantin nicht bezahlt wird.

Insoweit lag eine sog. „Schwarzfahrt“ nicht vor. Der Sohn unserer Mandanten war am besagten Tag im Besitz eines MonatsTicket, wie er es im Übrigen jeden Monat erhält, um mit dem Bus oder der Straßenbahn zur Schule fahren zu können. Am besagten Tag hat er sein MonatsTicket lediglich vergessen, da sich dieses in einer anderen Jackentasche befunden hat. Ein Anspruch der Bremer Straßenbahn AG auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt besteht nicht.

Im Weiteren wurde klargestellt, dass der Sohn unserer Mandanten minderjährig ist.

Durch die Benutzung eines der Fahrzeuge (Bus, Straßenbahn) der Bremer Straßenbahn AG hat der Sohn unserer Mandantin zwar durch schlüssiges Verhalten eine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Beförderungsvertrages (§ 631 BGB), abgegeben. Diese Willenserklärung bedurfte jedoch, da sie für das minderjährige Kind nicht lediglich vorteilhaft war, nach § 107 BGB der Einwilligung unserer Mandantin als ihr gesetzlicher Vertreter. Eine derartige Einwilligung ist weder ausdrücklich noch konkludent erteilt worden. Der Abschluss eines Beförderungsvertrags wurde dem Kind von unserer Mandantin als ihre gesetzliche Vertreterin nur unter der Voraussetzung der Benutzung seines MonatsTickets genehmigt. Eine Einwilligung unserer Mandantin zu einer „Schwarzfahrt“ ihres Sohnes lag hier nicht vor. Bei Minderjährigen ist zwar nach der Lebenserfahrung bei Fahrten von und zu der Schule eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in den Abschluss von Beförderungsverträgen anzunehmen. Eine derartige Einwilligung wurde auch von unserer Mandantin für die Fahrt zu einer schulischen Veranstaltung erteilt. Diese Einwilligung war aber von Anfang an darauf beschränkt bzw. stand unter der Bedingung, dass das Kind für die Fahrt einen Fahrschein erwerben würde bzw. sein MonatsTicket benutzt. Dass unsere Mandantin unbeschränkt bzw. unbedingt in die Benutzung eines Fahrzeuges der Bremer Straßenbahn AG eingewilligt hätte, hat diese selbst auch nicht behauptet. Eine derartige unbeschränkte oder unbedingte Einwilligung würde nämlich den Interessen des minderjährigen Kindes zuwiderlaufen.

Die angebliche „Schwarzfahrt“ wurde von unserer Mandantin auch nicht nachträglich genehmigt, so dass eine Verpflichtung des minderjährigen Kindes nicht entstanden sein kann, denn n ach ausdrücklicher Verweigerung der Genehmigung durch unserer Mandantin wurde der Beförderungsvertrag von Anfang an endgültig unwirksam. Zu demselben Ergebnis führt es auch, wenn man den Vertragsschluss nicht auf eine konkludente Willenserklärung, sondern auf „sozialtypisches Verhalten" stützt. Denn den Regeln der §§ 107f. BGB über den Schutz Minderjähriger kommt auch in diesem Fall der Vorrang gegenüber dem Interesse des Rechtsverkehrs an der Gültigkeit abgeschlossener Verträge zu.

Nach § 1627 BGB hat unsere Mandantin die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und zum Wohl ihres Kindes auszuüben. Würde unsere Mandantin die behauptete „Schwarzfahrt“ nachträglich genehmigen, läge eine Genehmigung zu einer möglichen Straftat nach § 265a StGB vor. Eine solche würde dem Kindeswohl zuwider laufen, so dass die Verweigerung der nachträglichen Genehmigung auch nicht gegen § 242 BGB verstoßen kann. Im Übrigen wäre § 242 hier auch nicht anzuwenden, weil nicht unsere Mandantin zur Leistung verpflichtet wäre, sie also nicht Schuldner der Leistung ist, sondern ihr minderjähriger Sohn.

Wenn sich Minderjährige nach dem BGB nicht zu rechtlich nachteiligen Geschäften verpflichten können und die Einwilligung der Eltern eben nur für den Fall gilt, dass ihr Kind ein gültiges Ticket besitzt oder erwirbt, dann ist es die Aufgabe der Verkehrsunternehmen, durch entsprechende Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass Fahrten nur mit gültigem Ticket unternommen werden. Verzichten sie aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen auf entsprechende Kontrollen, haben sie auch das Risiko zu tragen, von den Minderjährigen mangels Vertrages kein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen zu können. Es sind eben nicht die Eltern, die das Risiko, ob das Kind zahlt oder nicht, auf den Verkehrsbetrieb abwälzen, sondern es sind gerade die Verkehrsunternehmen, die versuchen, von minderjährigen Schwarzfahrern ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu verlangen, obwohl ein hierfür notwendiger Vertrag nicht vorliegt und damit das Risiko auf die Minderjährigen abwälzen. Mögen die Gründe für den Wegfall der Zugangskontrollen aus wirtschaftlicher Sicht auch noch so einleuchtend sein; die Vorgaben des Minderjährigenschutzes dürfen nicht umgangen werden. Für eine Einschränkung des Minderjährigenschutzes besteht jedenfalls keine gesetzliche Grundlage.

Die Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen werden auch nicht durch die Beförderungsbedingungen im VBN modifiziert. Die genannten Beförderungsbedingungen regeln nur den Inhalt wirksam zustande gekommener Beförderungsverträge; sie gelten nicht unabhängig von einem Vertragsschluss.

Das Begehren der Bremer Straßenbahn AG auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt kann auch nicht aus den Deliktvorschriften hergeleitet werden. Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB fehlt es an der Verletzung eines absoluten Rechtes. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 265a StGB scheitert jedenfalls am mangelnden Vorsatz des minderjährigen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Bremer Straßenbahn AG ein Vermögensschaden nicht entstanden ist. Ihr sind durch die Mitnahme des Kindes keine zusätzlichen Kosten entstanden, denn die Fahrzeuge der Bremer Straßenbahn AG werden im Liniendienst eingesetzt und befahren ihre Route unabhängig von der Anzahl der Fahrgäste.

Ein Anspruch der Bremer Straßenbahn AG aus § 812 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus. Erlangt hat das minderjährige Kind von dem Verkehrsunternehmen die Beförderung; deren Wert in Höhe von 1,15 Euro ist von unserer Mandantin ersetzt worden.

Wir haben der Bremer Straßenbahn AG eine genau bezeichnete Frist gesetzt, innerhalb derer sie erklären sollte, dass die Bremer Straßenbahn AG keinen Anspruch gegen den Sohn unserer Mandantin auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt mehr geltend macht. Es wurde angedroht, nach Fristablauf negative Feststellungsklage zu erheben.

Innerhalb der gesetzten Frist hat die Bremer Straßenbahn AG erklärt, dass sie keine weiteren Ansprüche mehr gegen den Sohn unserer Mandantin erhebt.

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem beschriebenen Fall um eine Einzelfallentscheidung handelt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verkehrsbetriebe in einem ähnlichen Fall anders entscheiden werden und ein erhöhtes Beförderungsentgelt von dem Minderjährigen doch verlangen.

Siehe auch
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.1986 - 22 b C 708/85 -

 

Kino.to: Haben die „Nutzer“ in strafrechtlicher Hinsicht etwas zu befürchten?

Uns erreichen derzeit unzählige Anfragen, ob sich Nutzer beim Herunterladen von Filmen bei Kino.to oder vergleichbaren Streaming - Portalen strafbar gemacht haben und ob sie befürchten müssen, dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Unserer Auffassung nach dürften die „Nutzer“ in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu befürchten haben.

Beim Betrachten eines Streams können urheberrechtliche Belange der Rechtsinhaber betroffen sein. Dies besonders dann, wenn das Werk ohne Zustimmung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten im Internet zugänglich gemacht worden ist. Dann kann bereits dessen Abruf zum Zwecke des reinen Werkgenusses urheberrechtswidrig sein, siehe Mirko Vianello, Abruf und Aufzeichnung von Video- und Audiostreams zum privaten Gebrauch, CR 11/2010, Seite 728 ff.

Wenn eine rechtswidrige Vervielfältigung vorliegt, ist diese strafbar gemäß §§ 106, 108 UrhG. Ob eine solche aber letztlich gegeben ist, ist zum einen umstritten und zum anderen – rein praktisch – schwer nachweisbar. Insoweit stellt sich bereits die juristisch umstrittene Frage, ob der Abruf eines Streams eine Vervielfältigung im Datenspeicher des Nutzers darstellt. Wenn man dies noch bejahen möchte, könnte sie dennoch zulässig sein, wenn sie zum privaten Gebrauch erfolgt ist und wenn dabei keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden ist (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG), Haß in Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, § 106 Rz. 9 m.w.N.; Reinbacher, GRUR 2008, 394.

Geht man mit den Vertretern der Film- und Musikindustrie davon aus, dass sich die Nutzer bei Kino.to oder vergleichbaren Portalen strafbar gemacht haben, indem sie die genannten Seiten besucht und sich die Filme zu Hause angeschaut haben, so käme man letztlich zu der Nachweisproblematik und zu dem Problem, dass alles im Privaten stattgefunden hat.

Die Vertreter der Film- und Musikindustrie müssten den Nutzern im ersten Schritt nachweisen, dass diese überhaupt Filme angeschaut haben. Rein tatsächlich kann es ja auch so gewesen sein, dass der „Nutzer“ sich nur auf den betreffenden Seiten befunden hat, er sich aber keine Filme angeschaut hat. Er kann ja auch nur so drauf gewesen sein, weil er beispielsweise auf die Seiten verlinkt worden ist. Es ist auch nicht klar, was bspw. Kino.to mitgespeichert hat. Ob überhaupt IP-Adressen der Besucher vorhanden sind, ist auch nicht klar. Falls diese gespeichert worden sein sollten, besteht für die klassischen Accessprovider eine Pflicht, die gesammelten Daten nach einiger Zeit zu löschen, so dass die Datenspuren von solchen Vorgängen nicht mehr existieren dürften.

Falls dem Nutzer doch nachgewiesen werden kann, dass er sich Filme angeschaut hat, müsste ihm im zweiten Schritt weiter nachgewiesen werden, dass es für ihn offensichtlich gewesen ist, dass es sich um ein illegales Streaming-Angebot gehandelt hat, vgl. § 53 Abs. 1 UrhG. Dies wird dann letztlich eine Frage der konkreten Ausgestaltung des Angebots sein. Wurde von dem Nutzer beispielsweise ein top aktueller (Kino-) Film angeschaut, wird es für diesen offensichtlich gewesen sein, dass es sich um ein rechtswidriges Angebot gehandelt hat. Kann dem Nutzer auch dies nachgewiesen werden, so stellt sich letztlich die bereits erwähnte Problematik, wie der Urheber oder der Nutzungsberechtigte den Nutzer identifizieren kann. Dies ist letztlich nur über die jeweilige IP-Adresse möglich und weil diese nicht unbegrenzt gespeichert wird, wird sich das Problem allein aufgrund des Zeitmoments erledigen, ohne die schwierigen juristischen Fragen in diesem Zusammenhang gerichtlich klären zu müssen.

Wenn die Vertreter der Film- und Musikindustrie im Übrigen so von ihrer Auffassung überzeugt sein sollten, darf in diesem Zusammenhang auch ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, warum noch keine Abmahnwelle wegen illegalem Konsum von Video-und Audiostreams losgetreten worden ist, wie dies bereits seit Jahren für die Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschbörsen der Fall ist, Mirko Vianello, a.a.O., Seite 734f. Dies mag tatsächlich daran liegen, dass die Rechtslage beim Abrufen eines Streams wesentlich undurchsichtiger ist als beim Download und den Nutzern nicht nachgewiesen werden kann, ob sie sich überhaupt Filme auf kino.to angeschaut haben.

 

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