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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

Telefon: 0421 - 3802910
Telefax: 0421 - 3802911

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Ältere Einträge aus den Jahren 2011 , 2012

   

bis

 

Aktuelle Pinwandeinträge

Auf der Pinnwand finden Sie interessante Urteile, Beschlüsse, Aufsätze und Anmerkungen

Bitte wählen Sie zur Ansicht die einzelnen Monate aus.

 

 
Übersicht

 

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesanzeiger erschienen
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist heute im Bundesanzeiger (Bundesgesetzblatt Teil I, 2013, Nr. 59 vom 08.10.2013) erschienen. Damit sind die Änderungen ab morgen wirksam.

In 2012 wurden 107.000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch die Jugendämter durchgeführt.
Nach dem Ergenbis der Jugendämter, seien mehr als ein Drittel der Kinder "latent gefährdet" gewesen. Gut jeden zehnten Hinweis (11 %) erhielten die Jugendämter anonym.

OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 - 8 UF 17/13
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/07
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung“ ist unwirksam.

 

 

BGH, Urteil vom 29.5.2013, VIII ZR 285/12
Eine Formularklausel über die anteilige Abgeltung von Schönheitsreparaturen (Quotenabgeltungsklausel) in einem Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, wenn für den Abgeltungsbetrag der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malers verbindlich sein soll.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12 -
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unter-kunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 -
a) Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.

b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags)

"Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden."

ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, juris, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).

Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013 - 2 C 71/13 -
Teilt der Vermieter dem Mieter gegenüber mit, dass er kein Problem mit einem früheren Auszug des Mieters habe, so hat der Vermieter keinen Mietzahlungsanspruch bei Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist. Insoweit ist dies als konkludentes Angebot zur Aufhebung des Mietvertrags anzusehen, der den Mietzahlungsanspruch des Vermieters entfallen lässt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013 - XII ZB 39/11 -
Kindesunterhalt: Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist.

Ein fiktives Einkommens des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen darf daher nur bei einer realen Beschäftigungschance berücksichtigt werden.

Quelle: BGH, Urteil vom 19.06.2013 - XII ZB 39/11

 

 

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 -
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit.

OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2013 - 2 WF 82/13
Zur Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts. Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.07.2013 - 4 V 1522/13 -
Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien

Filesharing Abmahnungen (CGM Rechtsanwaltsgesellschaft, Daniel Sebastian, Waldorf Frommer)
Uns liegen erneut verschiedene Urheberrechtsabmahnungen vor, über die wir kurz berichten möchten.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013 - III ZR 231/12 -
Fristlose Kündigung des DSL-Anschlusses nach misslungener Rufnummermitnahme

Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.02.2013 - 201 C 464/12 -
Mieter hat Anspruch, seinen Stromzähler einmal im Monat abzulesen. Dabei muss dem Mieter der Zugang zum Stromzähler unentgeltlich gewähren werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06 -
Rechtsanwälte dürfen Werbung für ihre Anwaltssozietät im Internet mit so genannten Gegnerlisten veröffentlichen

 

 

FG Düsseldorf · Urteil vom 19. Februar 2013 · Az. 10 K 2392/12 E
Kosten für Ehescheidung sind steuerlich absetzbar.

 

Kanzleiflyer der Rechtsanwaltskanzlei Beier & Beier

BGH, Beschluss vom 17.04.2013 - Az.: XII ZB 329/12
Kein Auskunftsanspruch, wenn der Unterhaltsschuldner an sein volljähriges Kind den gesamten Unterhalt zahlt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R
Hartz-IV-Familien müssen nicht für die Unterkunftskosten volljähriger Kinder Haften, wenn diese zumutbare Arbeit verweigern.

 

 

BVerfG, 1 BvR 2004/10 vom 16.1.2013
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. März 2013, Aktenzeichen 2 U 7/12
10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag sind überhöht

OLG Hamm · Beschluss vom 23. Januar 2013 · Az. II-3 UF 245/12
1. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn desjenigen Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages oder Beginns der Arbeitsaufnahme kommt es demgegenüber nicht entscheidend an.

2. Die Zahlung der ersten Ausbildungsvergütung – nicht aber bereits der Abschluss des Ausbildungsvertrages oder die Arbeitsaufnahme - begründet für den Monat der Auszahlung eine nach der Errichtung des bestehenden Kindesunterhaltstitels liegende zulässige Einwendung im Sinne der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 Abs. 1 und 2 ZPO.

BGH, Hinweis-Beschluss vom 17.01.2013 - I ZR 194/12
Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen handelt es sich bei der Geltendmachung von Anwaltshonorar nicht um eine Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 UrhG

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 143/12 -
Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 -
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung


 

OLG Koblenz Beschluss vom 11.10.1999 (2 Ss 250/99)
Kein Erschleichen der Beförderungsleistung (sog. Schwarzfahrt), wenn der Inhaber einer gültigen Monatskarte diese bei einer Fahrausweiskontrolle nicht vorzeigen kann, weil er seine Monatskarte lediglich vergessen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Karte nach den allgemeinen Beförderungsbedingungen übertragbar ist oder nicht.

 

 

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.

Landgericht Köln, Urteil vom 29.03.2012 - 1 S 176/11 -
Die Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 80%. Zudem ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis wegen der Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten nach § 543 BGB fristlos zu kündigen.

 

 

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