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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Telefax: 0421 - 3802911

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Neuste Nachricht

 

Siehe auch unsere N e w s l e t t e r
   

Urteil eingestellt

SG Bremen, Urteil vom 05.11.2012 - S 28 AS 441/12 (Zur Untätigkeitsklage der Bescheidung eines Widerspruch über Leistungen für eine Wohnungserstausstattung und zum Problem, wenn die Behörde bestreitet, einen Widerspruch erhalten zu haben.)

 

Beschluss eingestellt

AG Bremen, Beschluss vom 26.11.2012 - 66 F 1296/12 SO (Zur Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter nach Sorgerechtsentzug wegen körperlicher Misshandlung eines Säuglings durch den Kindesvater)

Hinweis:
Das Jugendamt Bremen hat mitgeteilt, dass es in Erwägung zieht, gegen den Beschluss in Beschwerde gehen zu wollen.

 

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH scheitert erneut vor dem AG Düsseldorf

In dem Rechtsstreit der dem AG Düsseldorf - Az.: 22 C 10264/12 - erhielten wir heute die Mitteilung, dass die GWE Wirtschaftsinformations GmbG die Klage gegen unseren Mandanten zurückgenommen hat.

 

Beschluss eingestellt

SG Bremen S 26 AS 1435/09 vom 28.08.2009 (Zur Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe nach dem SGB II)

 

Neuer Beschluss eingestellt

SG Bremen, Beschluss vom 13.11.2012 - S 28 AS 2039/12 ER (Keine Kürzung des ALG II Regelsatzes um 60% für drei Monate aufgrund einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers, wenn der Grundsicherungsträger die vom Arbeitgeber lediglich behauptete Pflichtverletzung des Hilfebedürftigen während des Beschäftigungsverhältnisses schlicht übernommen hat, ohne geeignete Tatsachengrundlagen für die Verhängung einer Sanktion nach SGB III oder SGB II ermittelt zu haben (§ 20 SGB X))

 

Neue Beschlüsse eingestellt

1.
SG Bremen, Beschluss vom 18.09.2012 - S 21 AS 1703/12 ER. (Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im einstweiligen Rechtschutzverfahren für EU Bürger und zur Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.

Es spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt.

Das allein fiskalische Interesse des Antragsgegners muss hinter diesen gravierenden Nachteilen zurücktreten.)

2.
SG Bremen, Beschluss vom 11.10.2012 - S 16 AS 1662/12. (
Zur Einkommensanrechnung im SGB II und zur Frage, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, sowelt die Deckungssumme der Rechtschutzversicherung nicht ausreicht, sog. Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung.)

3.
SG Bremen, Beschluss vom 01.11.2012 - S 28 AS 1995/12 ER. (Zum Anspruch auf SGB II Leistungen bulgarischer Staatsangehöriger
)

4.
AG Bremen, Beschluss vom 18.07.2012 - Az.: 66 F 149/11 SO
(Zum Entzug der elterlichen Sorge in Teilbereichen nach §§ 1666, 1666 a BGB bei Drogen- und Heroinkonsum der Kindeseltern)

5.
SG Hannover, Urteil vom 11.10.2012 - S 57 AS 3432/09. (
Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entspricht nur dann den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei der Aufhebung der Leistungsbewilligung berücksichtigt wurde.)

6.
SG Hannover, Urteil vom 12.10.2012 - S 57 AS 3060/10. (
Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entspricht nur dann den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei der Aufhebung der Leistungsbewilligung berücksichtigt wurde.)

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

Berufungsurteil das LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.09.2012 - L 15 AS 153/12. Vorinstanz SG Bremen, Urteil vom 06.03.2012 - S 22 AS 2043/11 (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)

Beschwerdeverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.09.2012 - L 15 AS 146/12 B ER. Vorinstanz SG Bremen, Beschluss vom 02.04.2012 - S 22 AS 483/12 ER (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

SG Bremen S 14 R 206/08 vom 20.09.2010 (Zur Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.)

Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen L 1 R 562/10 vom 24.09.2012 (Zum Anspruch einer Rente wegen voller Erwerbsminderung)

LSG Niedersachsen-Bremen L 1 R 562/10 vom 08.10.2012 (Zur Erstattung der entstandenen Kosten des Sachverständigengutachtens auf die Staatskasse nach des § 109 SGG)

 

Neues Urteil zum Mietrecht eingestellt

AG Bremen, Urteil vom 22.08.2012 - Az.: 23 C 0126/12 (Die Formulierung in einem Wohnraummietvertrag „sämtliche Kosten (Versorgungsanschlüsse, sbw)" stellt keine hinreichend bestimmte Umlegung der Betriebskosten auf den Mieter dar)

 

Neues Urteil eingestellt

SG Bremen, Urteil vom 20.08.2012 - S 22 AS 40/12 (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe) nicht rechtskräftig

 

Neuer Beschluss eingestellt

SG Bremen S 28 AS 1385/12 ER vom 20.08.2012 (Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zum Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und Heizung für den Zeitraum ab dem Auszug eines Kindes aus der Wohnung bis zum beabsichtigten Zuzug eines weiteren Haushaltsmitglieds (6-Monats-Zeitraum))

 

Neue Beschlüsse eingestellt

SG Bremen S 26 AS 1358/12 ER vom 30.07.2012 n.rk. (Zur Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG: Leistungen aufgrund Folgenabwägung, weil ein Leistungsausschluss von EU Bürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen europäisches Recht verstoßen kann)

SG Bremen S 9 AS 1060/12 ER vom 27.07.2012 (Zur Kürzung einer Baby - Erstausstattung von an sich 456 Euro auf 128 Euro, weil bereits ein Kind vorhanden ist)

 

Neues Skript in Arbeit

Auf der folgenden Unterseite entsteht ein neues Skript zum Mietrecht: Mietmängel und Mietminderung

Siehe auch das
Skript zum Mietrecht sowie das Skript Schönheitsreparaturen

 

Neuer Beschluss eingestellt

SG Bremen S23 AS 1299/12 ER vom 26.07.2012 (Zum Nichtigkeit einer vertraglichen Eingliederungsvereinbarung unter Bezugnahme auf die entwickelten Grundsätze eines inhaltsgleichen Eingliederungsverwaltungsaktes - hier: zum Fehlen einer rechtskonformen Bestimmung über die Erstattung von Bewerbungskosten unter Bezugnahme auf den Beschluss den LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER)

 

Neue Beschlüsse eingestellt

SG Bremen, Beschluss vom 29.02.2012 - S 28 AS 285/12 ER (Zu den abstrakt rechtlichen Voraussetzungen eines Darlehensanspruchs zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 8 SGB II im selbstbewohnten Eigenheim; Gewährung eines Darlehens zur Tilgung eines Baufinanzierungskredits.)

Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.07.2012 - L 15 AS 92/12 B ER (Zum Anspruch auf ein Darlehen zur Ablösung der Zahlungsrückstände gegenüber der finanzierenden Bank für ein selbstgenutztes Eigenheim)

OLG Köln, Beschluss vom 10.07.2012 - 10 WF 75/12 - (Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens)

 

Neuer Beschluss eingestellt

SG Stralsund, Beschluss vom 12.06.2012 - S 7 AS 490/12 ER (Keine analoge Anwendung des § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II (30% Kürzung der Regelleistung für 3 Monate) bei Scheitern einer Sanktionierung der 2. Stufe (60% Kürzung der Regelleistung), wenn dieser Sanktionsbescheid der 2. Stufe durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln rechtswidrig ist.)

 

Neuer Beschluss eingestellt

SG Bremen, Beschluss vom 1.06.2012 - S 23 AS 1026/12 ER .
(Zur Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder gegen europäisches Primärrecht (Art. 45 AEUV bzw. Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV) verstößt und damit zur Frage, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Bürger der Europäischen Union anzuwenden oder wegen Verstoßes gegen europäisches Recht nicht anzuwenden ist.

Für die Vornahme einer Interessenabwägung im Rahmen des § 86 b Abs. 1 SGG muss es genügen, dass nicht unerhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit einer leistungsversagenden Norm bestehen)

 

Neuer Beschluss eingestellt

AG Bremen, Beschluss vom 24.05.2012 - 5 C 0030/12 - (Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übergegangenem Anspruch auf den Sozialleistungsträger / Jobcenter)

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

AG Bremen, Urteil vom 27.04.2012 - 1 C 0119/11 - (Zum Anspruch der Vodafone D2 GmbH auf Telekommunikationsleistungen, Schadensersatz nach Kündigung und zum Ersatz der geltend gemachten Inkassokosten)

AG Bremen, Urteil vom 18.04.2012 - Az.: 19 C 315/11 (Zum wechselseitigen Kündigungsverzicht im Formular Mietvertrag für die Dauer von einem Jahr )

SG Bremen, Beschluss vom 11.05.2012 - S 21 AS 836/12 ER (Zur Übernahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach der Kopfteilsmethode. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Werte des § 12 WoGG um 10% zu erhöhen)

 

Der Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 I Satz 6 SGB II mit den Entscheidungen des

- SG Bremen, Beschluss vom 05.03.2012 – Az.: S 28 AS 266/12 ER
- LSG Nds. – Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER

Einleitung:

Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping (Die Linke) hat die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Antwort auf eine Anfrage (BT-Drs.17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen zu unterziehen hätten.

Diese Ausarbeitung beschäftigt sich mit einer solchen sanktionsbedrohten Regelung in einem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters Bremen.

Zum Aufsatz von RA Freddy Beier >>>

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

AG Bremen, Beschluss vom 03.04.2012 - 67 F 3685/11 VKH1 - (Zur Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen im Ehescheidungsverfahren)

AG Zeven, Beschluss vom 04.07.2011 - Az.: 4 F 84/09 UG (Zum begleiteten Umgang des nichtehelichen Kindes mit ihrem Vater bei vehementer Umgangsverweigerung der Kindesmutter und zur Ausgestaltung der Umgangsregelung, wenn Vater und Kind bisher keinen Kontakt gehabt haben)

Entscheidung des OLG Celle vom 04.04.2012 - 19 UF 202/12 (Vorinstanz Amtsgericht Zeven 4 F 84/09 UG)

AG Bremen, Beschluss vom 23.03.2012 - Az.: 66 F 1021/12 EASO (Zum vorläufigen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB wegen körperlicher Misshandlung eines Säuglings durch den Kindesvater; Schütteltrauma, Einblutungen in den Augen, Rippenfrakturen)

AG Bremen, Beschluss vom 13.04.2012 - 66 F 1021/12 EASO (Der Beschluss vom 23.03.2012 bleibt nach mündlicher Anhörung aufrechterhalten)

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (Zum insgesamt rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt und zum Fehlen einer Bestimmung über die Erstattung von Bewerbungskosten.)

SG Bremen, Urteil vom 06.03.2012 - S 22 AS 2043/11 (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)

SG Bremen, Beschluss vom 02.04.2012 - S 22 AS 483/12 (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

SG Bremen S 23 AS 309/12 ER vom 15.03.2012 (Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II und zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft. Der Leistungsträger genügt seiner primären Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das tatsächliche Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft/Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bereits dadurch, dass er zutreffend auf eigene Angaben des Hilfebedürftigen verweist. Zur Bedarfsanteilsmethode) nicht rechtskräftig

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 150/11 B ER vom 21.03.2012 (Zur Gewährung von Leistungen zur Durchführung einer Einzugsrenovierung: Hier Zurückweisung der Beschwerde des Jobcenters gegen den Beschluss des SG Bremen S 23 AS 305/11 vom 22.03.2011)

SG Bremen S 21 AS 1921/11 ER , S 21 AS 1967/11 ER vom 03.01.2012 (Geldzufluss aus einem Hausverkauf während des Leistungsbezuges. Abgrenzung Einkommen oder Vermögen. Abtretung nach § 398 BGB. Schuldentilgung aus dem restlichen Schonvermögen. Weiter gehender Leistungsanspruch nach dem SGB II in ungekürzter Höhe)

SG Bremen S 26 AS 18/12 ER vom 26.01.2012

Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 44/12 B ER vom 21.03.2012 (Keine fiktive Anrechnung von Vermogen bei erfolgtem Verbrauch, da der Leistungsanspruch ansonsten auf Dauer ausgeschlossen wäre)

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

SG Bremen S 28 AS 266/12 vom 05.03.2012 (Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, in der die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchungen zum Regelungsgegenstand der Eingliederungsvereinbarung gemacht worden ist.) nicht rechtskräftig

 

Neue Urteile und Beschlüsse eingestellt

SG Bremen SG Bremen S 26 AS 1818/09 vom 21.12.2011 (Zur erneuten Durchführung eines Verfahrens nach § 44 SGB X, auch wenn eine Neufeststellung schon wiederholt abgelehnt und dies durch rechtskräftiges Urteil als rechtmäßig bestätigt worden ist und zur Schonfrist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei Heizkosten)

SG Bremen SG Bremen S 9 AS 1920/11 ER vom 21.12.2011 (Zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten unter Berücksichtigung der neuen Verwaltungsanweisung in Bremen zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II (nach dem Stand vom 15. September 2011) = Wohnungseinrichtungspauschale )

 

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