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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZB 22/08: Der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten wird im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.
19.12.2008

Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.

>>> Zum Urteil

BGH, Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
24.09.2008

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 – VIII ZR 211/07 die praxisrelevante Rechtsfrage geklärt, ob der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung auch die Einbaukosten übernehmen muss. Diese Frage war seit in Kraft treten der Schuldrechtsreform äußerst umstritten. Der BGH hat sich nunmehr der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 21.12.2005) angeschlossen und klargestellt, dass der Händler zwar für die mangelhaften Materialien neue, einwandfreie Ware liefern muss. Deren Einbau muss er aber nur erstatten, wenn er den Materialmangel auch zu vertreten hat.

>>> Zum Urteil

BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 39/06
18.08.2008

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473 f.). Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu je ½ sind, der eine aber erheblich höhere Beiträge hierzu geleistet hat als der andere.

>>> Zum Urteil

BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
09.07.2008

"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen; einen darüber hinausgehenden Zuschlag sieht das Gesetz nicht vor. Er ließe sich auch nicht mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen System der Vergleichsmiete in Einklang bringen. Insoweit bilden die jeweiligen Marktverhältnisse den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung. Der begehrte Zuschlag orientiert sich aber an den Kosten für die Vornahme der Schönheitsreparaturen. Mit der Anerkennung eines Zuschlags würde daher im nicht preisgebundenen Mietwohnraum ein Kostenelement zur Begründung einer Mieterhöhung ohne Rücksicht darauf herangezogen, ob diese Kosten am Markt durchsetzbar wären. Der vom Senat angenommene Entgeltcharakter der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter (BGHZ 105, 71, 79) kann keine andere Entscheidung rechtfertigen. Denn daraus lassen sich keine Maßstäbe für die Ermittlung der am Markt erzielbaren Miete im konkreten Mietverhältnis ableiten."

BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07

Vorinstanzen:
AG Düsseldorf - Urteil vom 25. August 2005 - 51 C 3169/05
LG Düsseldorf - Urteil vom 16. Mai 2007 - 21 S 375/05

Pressemitteilung >>>
Siehe auch: Skript zu den Schönheitsreparaturen >>>

Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht schränkt das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ein
19.03.2008

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 11.3.2008) ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aus der Begründung Absatz-Nr. 155 f.

"a) Die sechs Monate andauernde Möglichkeit des Zugriffs auf sämtliche durch eine Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstandenen Verkehrsdaten bedeutet eine erhebliche Gefährdung des in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutzes. Dass ein umfassender Datenbestand ohne konkreten Anlass bevorratet wird, prägt auch das Gewicht der dadurch ermöglichten Verkehrsdatenabrufe. Von der Datenbevorratung ist annähernd jeder Bürger bei jeder Nutzung von Telekommunikationsanlagen betroffen, so dass eine Vielzahl von sensiblen Informationen über praktisch jedermann für staatliche Zugriffe verfügbar ist. Damit besteht für alle am Telekommunikationsverkehr Beteiligten das Risiko, dass im Rahmen konkreter behördlicher Ermittlungen über einen längeren Zeitraum hinweg Verkehrsdaten abgerufen werden. Dieses Risiko konkretisiert sich im einzelnen Abruf, weist jedoch angesichts der flächendeckenden Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung weit über den Einzelfall hinaus und droht, die Unbefangenheit des Kommunikationsaustauschs und das Vertrauen in den Schutz der Unzugänglichkeit der Telekommunikationsanlagen insgesamt zu erschüttern (vgl. zu einzelnen Datenabrufen BVerfGE 107, 299 <320>).

(b) In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen. Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 <318 ff.>)."

Siehe auch
Bundespräsident Köhler segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt

Änderung der BGB-Informationspflichten - Verordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft
13.03.2008

Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster - Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Die korrigierte Belehrung wird zum 1. April 2008 in Kraft treten. Für den Sommer 2008 ist geplant, die Belehrung in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist.

Bundesfinanzhof: Großer Senat beseitigt die Vererblichkeit des Verlustvortrags (Beschluss vom 17. Dezember 2007 - GrS 2/04 - (veröffentlicht am 12.03.2008)
12.03.2008

Beschluss vom 17. Dezember 2007 - GrS 2/04 - veröffentlicht am 12.03.2008

Eine fast 46-jährige Steuerrechtsprechung zugunsten des steuerpflichtigen Erben nicht verbrauchter Verlustvorträge des Erblassers ist zu Ende.

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind.

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online - Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
27.02.2008

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Arbeitsgericht Bremen 9 Ca 9331/07: Fünf Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
18.02.2008

Auspackhilfen in Supermärkten dürfen nicht mit einem Stundenlohn von fünf Euro abgespeist werden, wenn ein Tarifvertrag eine höhere Bezahlung vorsieht.

Das entschied das Arbeitsgericht der Hansestadt Bremen in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Demnach sind derart geringe Löhne sittenwidrig, wenn sie mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn liegen. Der beklagte Arbeitgeber wurde deshalb dazu verurteilt, den Angestellten die tarifliche Vergütung nachträglich zu bezahlen. Der Mindeststundenlohn im Einzelhandel für Bremerhaven und Bremen liegt laut Tarifvertrag bei 9,70 Euro brutto.

Im konkreten Fall waren die Auspackhilfen den Angaben zufolge seit 2006 bei einem Unternehmen tätig, das für die Supermärkte Auspack-, Einräum- und Kontrollarbeiten erledigt. Die Arbeitsverträge seien als sogenannte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ausgestaltet gewesen, die eine Vergütung von fünf Euro je Stunde vorsahen.

Das Bremer Arbeitsgericht vertrat in seinem Urteil die Ansicht, dass der Einzelhandelstarifvertrag auf die Auspackhilfen angewendet werden muss, weil sie ausschließlich im Einzelhandel eingesetzt werden. Auch der Umstand, dass die Hilfskräfte in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis standen, führe „zu keinem anderen Ergebnis“, urteilten die Richter (Az. 9 Ca 9331/07).

Quelle: http://www.focus.de/jobs/berufsalltag/arbeitsrecht/stundenlohn_aid_261854.html

Sozialgericht Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs
30.01.2008

Das SG Hamburg (04.01.2008, Az.: S 62 AS 1885/07) hat Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von 1 €-Jobs bewilligt.

Der Kläger ist Magister der Soziologie und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. In der Zeit von August 2005 bis Juni 2006 wurde er gemäß § 16 Abs. 3 SGB II im Rahmen der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 €-Jobs) als Soziologe in verschiedenen Einrichtungen der Universität Hamburg eingesetzt und erhielt hierfür die gesetzlich vorgesehene Mehraufwandsentschädigung.

Mit seiner Klage macht der Kläger unter anderem geltend, dass ihm die Universität Hamburg eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Mehraufwandsentschädigung und dem Gehalt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters mit gleicher Qualifikation zu zahlen habe. Denn die Aufnahme der Tätigkeit sei von der Arbeitsgemeinschaft SGB II mit der Androhung von Leistungskürzungen erzwungen und deshalb als Zwangs- bzw. Pflichtarbeit im Sinne des auch von Deutschland ratifizierten Abkommens C 029 der International Labour Organization (ILO) anzusehen. Außerdem verstoße die Zuweisung an die Universität Hamburg gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Diskriminierungsverbote.

Das Gericht hat die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht aus folgenden Gründen bejaht: Voraussetzung für die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten sei, dass es sich um zusätzliche Arbeiten handelt, die im öffentlichen Interesse liegen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Tätigkeiten, die bei Fehlen eines 1 €-Jobbers ein wissenschaftlicher Mitarbeiter verrichten würde, dürfen deshalb nicht im Rahmen von 1 €-Jobs zugewiesen werden. Ob dies den hier erfolgten Zuweisungen des Klägers entgegensteht, wird das Gericht prüfen und entscheiden. Termin zur Verhandlung ist noch nicht bestimmt.

Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/page/home.psml/
js_peid/012122;jsessionid=33E1CD3D56707515429CA774A1BFF959.
jp35?id=jnachr-JUNA080100221&action=controls.Maximize

BSG: Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
23.01.2008

Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 23.1.2008 entschieden.

Bundesfinanzhof: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
23.01.2008

Beschluss vom 10. Januar 2008 VI R 17/07
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 7. März 2007 13 K 283/06

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
EStG § 9 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG § 80 Abs. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1

 
   
 
   
     
 
 
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