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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

Telefon: 0421 - 3802910
Telefax: 0421 - 3802911

E-Mail: kanzleibeier@web.de

 
   
 
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.Familienrecht
 
     
 
 
Die Ehe ist ein Versuch, zu zweit wenigstens halb so glücklich zu werden, wie man allein gewesen ist... (Zitat: Oscar Wilde, Oscar Fingall O'Flahertie Wills, irisch. Lyriker, Dramatiker u. Bühnenautor, (1891 'Das Bildnis des Dorian Gray'), 1854 - 1900)
 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Familienrecht

Neues Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008

Familienrechtliche Streitigkeiten können die Betroffenen in zeitweilig schwere seelische Ausnahmezustände bringen. Die Sozietät Beier & Beier unterstützt Sie daher nicht nur in den gerichtlichen Verfahren (Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht etc.), sondern natürlich auch außergerichtlich mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.

Die Ehe ist schon lange kein Vertrag mehr auf Lebenszeit. Die Familie als Gemeinschaft zur lebenslangen Unterstützung in Notsituationen hat ihre Funktion verloren. Rechtsstreitigkeiten zwischen Kindern, Verwandten, Eltern und Eheleuten, aber auch untereinander, sind nicht mehr die Ausnahme.

Gerade im Familienrecht ist eine fundierte rechtliche Beratung und Vertretung unerläßlich. Das Familienrecht ist so komplex und durch die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles gekennzeichnet, daß stets eine individuelle Betreuung und Beratung des Mandanten erforderlich ist. Zudem werden leider im Zuge der Trennung häufig Wege und Streitigkeiten mit und zu den Ämtern unausweichlich sein.

In Trennung lebende Frauen, oft aber auch finanziell "angeschlagene" Ehemänner, kommen im Wege der Trennung oft in den Genuß von Beratungs- und Prozeßkostenhilfe. So ist es nicht selten, daß eine für den Mandanten gegebenenfalls kostenfreie Vertretung möglich ist. Lassen sie sich auch diesbezüglich beraten!

Ehescheidungen

1997 wurden in Deutschland 187.802 Ehen geschieden, das waren 7% mehr als im Jahr zuvor und neuer Rekord. Damit wurden von 1000 bestehenden Ehen zehn geschieden. Von einer Scheidung waren 148.782 Kinder betroffen.

Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Ehescheidungen auf fast 214 000. Damit hat die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2003 erneut zugenommen. Die Ehescheidungsquote stieg damit um weitere 4,8% zum Vorjahr 2002. Das bedeutet, daß im Jahr 2003 von 1.000 bestehenden Ehen elf geschieden wurden. Seit 1993 ist die Zahl der Ehescheidungen mit Ausnahme des Jahres 1999 beständig angestiegen und hat im Jahr 2003 einen neuen Höchststand erreicht.

Von den im Jahr 2003 geschiedenen Ehepaaren hatte die Hälfte Kinder unter 18 Jahren. Gegenüber 2002 hat sich die Zahl der von der Scheidung ihrer Eltern betroffenen minderjährigen Kinder um 6,3% erhöht, von 160.100 auf 170.260.

Statistisch wird jede dritte Ehe irgendwann einmal geschieden, durchschnittlich nach sechs Jahren. 61,3% der Scheidungsanträge wurden von den Frauen gestellt.

Geschiedene Ehen und Zahl der betroffenen Kinder
Deutschland

Jahr

Insgesamt

darunter geschiedene Ehen mit
minderjährigen Kindern

Betroffene
minderjährige Kinder

Anzahl

Je 100
geschiedene Ehen

1985

179.364

103.210

57,5

148.424

1990

154.786

80.713

52,1

118.340

1991

136.317

67.142

49,3

99.268

1992

135.010

68.089

50,4

101.377

1993

156.425

84.853

52,3

123.541

1994

166.052

89.244

53,7

135.318

1995

169.425

92.664

54,7

142.292

1996

175.550

96.577

55,0

148.782

1997

187.802

105.000

55,9

163.112

1998

192.416

100.806

52,4

156.735

1999

190.590

91.777

48,2

143.728

2000

194.408

94.850

48,8

148.192

2001

197.498

98.027

49,6

153.517

2002

204.214

101.830

49,9

160.095

2003

213.975

107.888

50,4

170.256


(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Unterhalt

Siehe hierzu auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen Stand 1. 1. 2008

Teil A: Kindesunterhalt

Düsseldorfer Tabelle - gültig ab 01.01.2010 ; zur DT 2011.

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.

Altersstufen in Jahren (§ 1612 a I BGB)

Einkommen
   
Alter
     
   
0 - 5
6 - 11
12 - 17
   
Tabelle
netto
Tabelle
netto
Tabelle
netto
bis 1.500 Euro
317 Euro
(225) Euro
364 Euro
(272) Euro
426 Euro
(334) Euro
bis 1.900 Euro
333 Euro
(241) Euro
383 Euro
(291) Euro
448 Euro
(356) Euro
bis 2.300 Euro
349 Euro
(257) Euro
401 Euro
(309) Euro
469 Euro
(377) Euro
bis 2.700 Euro
365 Euro
(273) Euro
419 Euro
(327) Euro
490 Euro
(398) Euro
bis 3.100 Euro
381 Euro
(289) Euro
437 Euro
(345) Euro
512 Euro
(420) Euro
bis 3.500 Euro
406 Euro
(314) Euro
466 Euro
(374) Euro
546 Euro
(454) Euro
bis 3.900 Euro
432 Euro
(340) Euro
496 Euro
(404) Euro
580 Euro
(488) Euro
bis 4.300 Euro
457 Euro
(365) Euro
525 Euro
(433) Euro
614 Euro
(522) Euro
bis 4.700 Euro
482 Euro
(390) Euro
554 Euro
(462) Euro
648 Euro
(556) Euro
bis 5.100 Euro
508 Euro
(416) Euro
583 Euro
(491) Euro
682 Euro
(590) Euro

Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

Einkommen
   
     
   
ab 18 Jahre
   
   
Tabelle
netto
       
bis 1.500 Euro
488 Euro
(304) Euro
       
bis 1.900 Euro
513 Euro
(329) Euro
       
bis 2.300 Euro
537 Euro
(353) Euro
       
bis 2.700 Euro
562 Euro
(378) Euro
       
bis 3.100 Euro
586 Euro
(402) Euro
       
bis 3.500 Euro
625 Euro
(441) Euro
       
bis 3.900 Euro
664 Euro
(480) Euro
       
bis 4.300 Euro
703 Euro
(519) Euro
       
bis 4.700 Euro
742 Euro
(558) Euro
       
bis 5.100 Euro
781 Euro
(597) Euro
       

In der Spalte Tabelle ist der Tabellenunterhalt ausgewiesen, die Spalte netto gibt den Zahlbetrag an, der nach Anrechnung des Kindergelds (§ 1612 b BGB ) tatsächlich zu zahlen verbleibt.

Die Höhe des Kindergeldes ab 2010 wird in folgender Tabelle dargestellt:

 
1. Kind
2. Kind
3. Kind
jedes weitere Kind
2010
184,00 Euro
184,00 Euro
190,00 Euro
215,00 Euro

*alle Beträge in Euro

Teil B: Ehegattenunterhalt

Siehe hierzu: Neues Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008

Unterhaltsverzicht

Bekanntermaßen kann man auf nachehelichen Unterhalt verzichten.

Fraglich ist jedoch, ob auch auf Trennungsunterhalt (Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung) verzichtet werden kann. Aus den §§ 1361 Abs. IV, 1360 a Abs. III, 1614 BGB ergibt sich grundsätzlich das Verbot auf künftigen, nicht rückständigen Trennungsunterhalt zu verzichten.

Insoweit kann nach § 1614 Abs. 1 BGB für die Zukunft auf Trennungsunterhalt nicht wirksam verzichtet werden. Diese Vorschrift dient u.a. dem öffentlichen Interesse, da bei einem Unterhaltsverzicht die Gefahr bestehen kann, dass bei Bedürftigkeit des Verzichtenden die staatliche Fürsorge anstelle des Unterhaltsverpflichteten Leistungen erbringen muss.

Gleichfalls ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass vergleichsweise Regelungen auch bzgl. des Trennungsunterhalts getroffen werden können. Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 01.12.1999 – 12 UF 38/99 = FamRZ 2001, 1023 beispielsweise kommt es für die Beurteilung, ob ein (teilweiser) Unterhaltsverzicht vorliegt, darauf an, ob der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wird. Zwar bestehe für die Bemessung des Unterhalts nach Maßgabe des § 1610 BGB ein Angemessenheitsrahmen, der auch von den Parteien ausgeschöpft werden könne. Soweit die Vereinbarung aber zu einer Unterhaltsrente unterhalb dieses Rahmens führe, habe sie keinen Bestand. Eine Unterschreitung um bis zu 20 Prozent der gebräuchlichen Tabellensätze könne nach Auffassung des OLG Hamm noch als hinnehmbar angesehen werden. Eine Unterschreitung um ein Drittel und mehr sei dagegen mit § 1614 Abs. 1 BGB unvereinbar.

Eine Kürzung des Unterhalts um 1/3 ist also ggf. noch vertretbar. Kürzungen um mehr als 33 % sind allerdings nicht mehr mit der gesetzlichen Vorgabe in Einklang zu bringen und verstoßen somit gegen § 1614 BGB und wären damit nach § 134 BGB nichtig. Im Bereich zwischen 20 % bis 33 % ist eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15.03.2006 (FamRZ 732 ff, 2007) weiter dargelegt, dass eine vergleichsweise Regelung jedenfalls dann nicht zu beanstanden ist, wenn der/die Unterhaltberechtigte/n anrechnungsfreies Einkommen erzielen darf.

Sorgerecht

Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfaßt die Sorge für die Person (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie entweder erklären, daß sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder einander heiraten. Im übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Sofern sich die Eltern trennen, wird schnell die Frage aktuell, wer sich weiter um die Kinder kümmert.

Im Idealfall finden die Eltern gemeinsam eine befriedigende Regelung. Nicht selten werden die Kinder jedoch Zeugen schlimmer Auseinandersetzungen, die sich im Zuge der Trennung zwischen den Eltern ergeben können.

In vielen Fällen entfacht sich der Streit bei den Fragen, wer weiterhin das Sorgerecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder erhält. Bei gemeinsamen Sorgerecht kann dieses grundsätzlich weiterhin von beiden Elternteilen ausgeübt werden. Streitpunkt ist jedoch immer wieder der Lebensmittelpunkt der Kinder. Zudem wird neben dem Sorgerecht bzw. dem Aufenthaltsbestimmungsrecht erbittert um das Umgangs- und Besuchsrecht gekämpft.

Oftmals möchten beide Elternteile die Kinder zu sich nehmen. Wenn schon die Ehe gescheitert ist, soll wenigstens die Beziehung zu dem Kind aufrechterhalten und intensiviert werden! Dies ist oftmals die gängige Ansicht vieler Paare, die sich trennen beziehungsweise die sich getrennt haben.

In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß jeder Elternteil, aber auch das Kind, ein Umgangs- und Besuchsrecht mit dem jeweiligen anderen Elternteil zusteht.

Zwischen den Elternteilen eskaliert der Streit jedoch oftmals derart, daß der Konflikt letztlich vor Gericht geklärt werden muß.

Die Sozietät Beier & Beier berät und vertritt sie nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern vor allem auch im vorgerichtlichen Stadium. Erfahrungen zeigen immer wieder, daß besonders in den Punkten des Umgangs- und Besuchsrechts einvernehmliche Lösungen zwischen den Eheleuten getroffen werden können, soweit sich die Fronten noch nicht verhärtet haben. Kommt es erst einmal zum gerichtlichen Scheidungsverfahrens, ohne daß sich die Paare vorher über wesentliche Punkte der Ehescheidung geeinigt haben, werden in den seltensten Fällen kaum mehr adäquate Lösungen zu erzielen sein. Oftmals streiten die Paare während des einjährigen Trennungsjahres dermaßen miteinander, daß sie hinterher nicht mehr bereit sind, in irgendeinem Punkt nachzugeben. Daher lassen sich rechtzeitig beraten! Vermeiden Sie so spätere Nachteile für sich, ihre Kinder und ihrem Partner.

Umgangsrecht

Umgang zwischen Eltern und Kindern

I. Umgangsrecht jedes Kindes

Nach § 1684 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 18 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII wird jetzt auch hier kein Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern mehr gemacht. Das Umgangsrecht der Eltern und jedes Kindes bestehen unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder waren, ob sie jemals zusammengelebt haben oder sich getrennt haben, § 1684 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Jedes Kind hat jetzt einen eigenen Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern - unabhängig von der Frage der Sorgerechtsregelung - mit der Folge, dass das Kind selbst (und zumindest ab etwa dem 14. Lebensjahr auch ohne gesetzliche Vertretung persönlich) bei Gericht eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 BGB beantragen kann.

Jedes Kind hat zudem einen eigenen Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt. Auf Antrag eines Elternteils oder des verständigen Kindes regelt das Familiengericht den Umgang, wenn sich die Eltern insoweit nicht einigen können und erlässt die erforderlichen Anordnungen zur störungsfreien Durchführung des Umgangs, notfalls auch gegenüber Dritten, § 1684 Abs. 3,4 BGB.

Von dem Lebensalter des Kindes, seinem Zeit- und Raumerlebnis und sonstigen Entwicklungsstand und den Kommunikationsmöglichkeiten der Eltern hängt es ab, wie die Modalitäten des Umgangs und die Präzision sowie Tiefe der Umgangsregelung ausgestaltet werden.

In der Praxis haben sich so genannte normale oder großzügige Umgangsregelungen eingebürgert, die fast alle auf 14-tägige Wochenendbesuche bei ein bis zwei Übernachtungen und eine hälftige Aufteilung der (Schul-) Ferienzeiten auf beide Eltern hinauslaufen.

Gerichtliche Umgangsregelungen können nach wie vor zwangsweise durchgesetzt werden, § 33 FGG. Allerdings sind Zwangsmittel gegen die Kinder selbst ausgeschlossen; für Gewaltanwendungen ist das jetzt ausdrücklich geregelt, § 33 Abs. 2 Satz 2 FGG. Zwangsgelder gegen Kinder verbietet sich von selbst. Vor einer Zwangsvollstreckung soll das Gericht auf Antrag eines Elternteils auch zunächst im Wege eines besonders geregelten Vermittlungsverfahrens eine Lösung des bestehenden Konflikts mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung unter den Eltern versuchen, § 52a FGG.

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein stark formalisiertes Vollstreckung - Zwischenverfahren mit umfangreichen Belehrungspflichten und Zwangsandrohungen gegenüber den Eltern, das in ein Amtsverfahren zur Änderung oder Durchsetzung der Umgangsregelung oder gar den (teilweisen) Entzug des Sorgerechts einmünden kann, § 52a Abs. 2, 3, 5 FGG. Führt die Vermittlung zu keinem Ergebnis, stellt das Gericht durch Beschluss die Erfolglosigkeit fest und hat zu prüfen, ob von Amts wegen Zwangsmittel in Bezug auf den Umgang oder Maßnahmen nach § 1666 BGB in Bezug auf das Sorgerecht ergriffen werden müssen.


II. Umgangspflicht beider Eltern

Nach § 1684 Abs. 1 Satz 1. HS BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Nach §§ 1626, 1684 BGB haben die Eltern jetzt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. Das ist die logische Entsprechung zum eigenen Recht des Kindes auf Umgang mit den Eltern.

§ 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB legt ausdrücklich fest, dass der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel dem Wohl des Kindes entspricht. Diese Regelung hat Warnfunktion. Bei Vereitelung des Umgangsrechts kann dies - in Ausnahmefällen - zur Einschränkung oder zum Entzug der elterlichen Sorge führen.

§ 18 Abs. 3 SGB VIII gibt deshalb auch den Eltern einen Anspruch auf Vermittlung und Hilfestellung durch das Jugendamt bei der Regelung des Umgangs bis hin zur Mitwirkung bei einem betreuten Umgang.

Das Umgangsrecht ist ein subjektives, unverzichtbares und unübertragbares Recht des sorgeberechtigten und nicht sorgeberechtigten Elternteils. Dies gilt auch dann, wenn der Vater mit der Mutter nicht verheiratet ist. Auch dem biologischen Vater ist nun durch den Gesetzgeber ein Umgangsrecht gem. § 1685 Abs. 2 BGB dann zu gewähren, wenn zu dem Kind eine sozial - familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, vgl. BVerfG NJW 2003, 2151, 2157 f.

Als absolutes Recht ist das Umgangsrecht nach herrschender Meinung ein sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB. Nach § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht eine Duldungs- und Unterlassungspflicht des anderen Elternteil, um dem Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen. Ein Anspruch ergibt sich dabei aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog - quasinegatorischer Anspruch.

Die Vereitelung des Umgangsrechts durch einen Ehegatten (z.B. durch die sorgeberechtigte Mutter) kann Schadensersatzansprüche (des Vaters) gem. § 823 Abs. 1BGB auslösen (siehe dazu AG Essen NJW 2003, 2247). Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil auch Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen (BGH NJW, 2002, 2566).

Anspruchsgrundlage kann zunächst § 280 Abs. 1 BGB sein, wobei das Schuldverhältnis das zwischen den Ehegatten gerichtlich geregelte Umgangsrecht als ein "gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art" ist (so der BGH).

Anspruchsgrundlage kann auch § 823 Abs. 1 BGB sein. Der BGH lässt diese Frage jedoch unentschieden, da zumindest nicht unumstritten ist, ob das Sorgerecht ein absolutes Recht ist oder nur eine "relative" Rechtsposition zwischen Umgangsberechtigtem und Sorgerechtsinhaber

 
   
   
   
     
 
 
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