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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
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.Betreuungsrecht
 
     
 
  Die Würde des Menschen ist unantastbar.....
 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Betreuungsrecht

Einleitung
Nach der Statistik zu den Betreuungszahlen aus dem Jahre 2005, werden über 1,2 Millionen Menschen gemäß § 1896 BGB rechtlich betreut. Diese Zahlen wurden mit den Vorjahren verglichen, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 1,5 % entspricht.

Inhalt
Teil 01: Allgemeines
Teil 02: Ausgewählte Fragen
Teil 03: Vergütung des Betreuers
Teil 04: Beschwerderecht
Teil 05: Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
Teil 06: Vertretungsmacht des Betreuers
Teil 07: Zwangsmaßnahmen
Teil 08: Entlassung des Betreuers
Teil 09: Tod des Betreuten
Teil 10: Weitere Interessante Urteile

Teil 1: Allgemeines

Sofern ein Betroffener seit einiger Zeit verstärkt unter Depressionen leidet oder sich weigert, aufgrund seiner Erkrankung, notwendige Medikamente einzunehmen und er nicht mehr in der Lage ist, die Bankgeschäfte zu erledigen oder sein Taschengeld zu verwalten, kann die Einleitung eines Betreuungsverfahrens notwendig und erforderlich sein.

Notwendig und zwingend erforderlich für die Einrichtung einer Rechtsbetreuung ist jedoch, dass

- eine psychische Krankheit oder
- eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung

vorliegt.

Die Bestellung eines Betreuers setzt danach voraus, dass der Betroffene aufgrund einer festgestellten psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB. Lehnt der Betroffene eine Betreuung ab, darf für ihn ein Betreuer nur bestellt werden, wenn er wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen, vgl. BayObLGZ 1994, 209/211. Eine Betreuung gegen den freien Willen stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, ständige Rechtsprechung der Obergerichte, vgl. nur BayObLG FamRZ 2005, 63; FamRZ 2004, 1814. Für die freie Willensbestimmung ist wesentlich, ob der Betroffene noch einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, BayObLG BtPrax 2004, 68. Einsichtsfähigkeit liegt vor, wenn der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente anbwägen kann, wobei er sich dafür auch Hilfe Dritter bedienen kann.

Es reicht also nicht, dass der Betroffene Angst hat oder sich hilflos fühlt. Das Gericht kann keinen Rechtsbetreuer einsetzen, wenn eine Bestätigung des Arztes fehlt.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung aufgrund des Krankheitsbildes erforderlich ist; dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung, vgl. BayObLGZ 1994, 209/212.

Zur Entscheidung über die Anordnung der Betreuung sind die Vormundschaftsgerichte zuständig. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene bei Einleitung des Verfahrens wohnt (§ 65 FGG). Hat der Betroffene - etwa als Obdachloser - keine feste Wohnung, kommt es auf den üblichen Aufenthaltsort an. Hält sich der Betroffene z.B. im Urlaub oder aus beruflichen Gründen in größerer Entfernung von seinem Wohnort auf und ist über die Betreuung notfallmäßig zu entscheiden, ist auch das Amtsgericht / Vormundschaftsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Notfall eintritt.

Je nach Bedürfnissen und Situation des Betroffenen nimmt das Gericht eine pauschale oder sehr detaillierte Festlegung der Aufgabenbereiche der Betreuung vor. Mögliche Aufgaben können sein:

- Finanz- / Vermögensbetreuung
- Aufenthaltsbestimmung
- Gesundheitsfürsorge, ärztliche Heilbehandlung
- Sicherung der Wohnung / Wohnungsauflösung
- Renten und Behördenangelegenheiten

Hierbei ist eine doppelte Prüfung vom Vormundschaftsrichter vorzunehmen.

Das Gericht hat einerseits festzustellen, ob überhaupt ein Hilfebedarf vorliegt, und andererseits muss der Hilfebedarf gerade durch ein von § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB erfasstes Krankheitsbild verursacht worden sein, BayObLG Rpfl 2001, 234; Palandt-Diederichsem, § 1896 Rdn. 8. Kann der Betroffene seine Angelegenheiten nämlich eigenständig besorgen, ist selbst auf seinem Antrag hin kein Betreuer zu bestellen, OLG Zweibrücken TbPrax 2004, 155.

Dieser Erforderlichkeitsgrundsatz hat Verfassungsrang und überstrahlt das gesamte Betreuungsrecht (BVerfG FamRZ 1999, 1419/1420; BayObLG BtPrax 1995, 64), er erfordert eine Kooperation aller beteiligten Professionen. Insoweit bestimmt auch § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Angelegenheiten des Betroffenen nur im Rahmen des Erforderlichen zu erledigen sind. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gebietet es, den Aufgabenkreis so eng zu wählen, wie das Hilfebedürfnis des Betroffenen besteht.

Eine Betreuung ist zudem nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Dieser Grundsatz der Nachrangigkeit tritt ein,

- wenn eine General- oder Vorsorgevollmacht erteilt wurde,
- bei ausreichenden familiären Hilfen oder Hilfen durch ambulante Dienste,
- bei frühzeitig getroffenen Vorsorgeregelungen und
- wenn eine Betreuungsverfügung vorliegt.

Insgesamt leitet das Vormundschaftsgericht das Betreuungsverfahren nach dem Betreuungsgesetz ein,

aufgrund eines Antrags auf Betreuungsverfahren durch den Betroffenen: Hier wird das Betreuungsverfahren verkürzt, weil hier häufig kein Sachverständigengutachten notwendig ist, sondern ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes ausreicht.

von Amts wegen durch Gesundheitsamt, Sozialamt, Altenhilfe, Polizei, Feuerwehr etc.: Das Betreuungsverfahren beginnt, wenn das zuständige Amt Kenntnis von einem Missstand erhalten hat. Die meisten Landkreise verfügen über eigene Betreuungsstellen, die sich um die Einleitung von Betreuungsverfahren kümmern. Beachten Sie hier, dass Sie als Pflegeeinrichtung stets verpflichtet sind, Missstände bei Patienten oder Bewohnern zu melden. Erst dann kann eine Behörde eingreifen und ein Betreuungsverfahren einleiten. Missstände sollten zur eigenen Absicherung grundsätzlich dokumentiert werden.

durch Anregung einer Pflegeeinrichtung oder der Angehörigen: Angehörige haben ebenso wie Pflegeeinrichtungen, Ärzte, Nachbarn und Freunde des Betroffenen das Recht der Anregung zur Einleitung des Verfahrens. Zu dieser Anregung an das Gericht kann die Pflegeeinrichtung in einigen Fällen sogar verpflichtet sein.

Die Entscheidung wird wirksam, wenn sie dem Betreuer bekannt gegeben wird (§ 69a FGG). In Eilfällen kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen. In diesen Fällen reicht die Bekanntgabe an den Betroffenen oder – soweit vorhanden – an den Verfahrenspfleger aus oder sogar die Übergabe des fertigen Beschlusses durch den Richter an seine Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung.

Teil 2: Ausgewählte Fragen

Beauftragung eines Rechtsanwalts trotz Geschäftsunfähigkeit des Betreuten in Betreuungsangelegenheiten

Nach § 66 FGG ist der Betroffene im Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Die Gewährleistung der vollen Verfahrensfähigkeit durch den Reformgesetzgeber stellt sich als ein Kernstück des Verfahrensrechts dar. Der Betroffene ist nunmehr (nicht so, wie vor der Reform des Betreuungsrechts, vgl. § 64b FGG a.F.) nicht mehr bloßes Verfahrensobjekt, sondern eigenständiger Beteiligter. Der Betroffene kann in allen Verfahren und Instanzen, die mit „seiner“ Betreuung zusammenhängen, sämtliche aus seiner Sicht gebotenen Angriffs- und Verteidigungsmittel selbst vorbringen. Insbesondere kann er einem Anwalt Prozessvollmacht erteilen, vgl. Baur, FGG S. 147; OLG Stuttgart OLGZ 1975, 74; BayObLG FamRZ 1984, 1259; Rpfleger 1988, 240; Klüsener Rpfleger 1992, 466; BayObLG BtPrax 2003, 129; FamRZ 2002, 764. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, wird hinsichtlich des Geschäftsbesorgungsvertrages von einer diesbezüglichen Teilgeschäftsfähigkeit ausgegangen, BayObLG Rpfleger 1988, 240; Damrau/Zimmermann, Rdn. 5.

Umzug des Betreuten in eine andere Wohnung, obwohl Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Betreuerin liegt.

Die Betreuung ist als neue umfassende Form der Fürsorge vom Reformgesetzgeber ausgestaltet worden, wobei der Wille des Betroffenen zu berücksichtigen ist. Die Erforderlichkeit der Betreuung steht dabei stets im Spannungsfeld zwischen der dem Betroffenen noch möglichen eigenverantwortlichen Selbstbestimmung und seinem notwendigen Schutz. Ziel der Reform war es, dem Betroffenen eine größtmögliche Selbstbestimmung zu belassen und Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen auf das notwendigste zu beschränken, siehe hierzu nur V. Crailsheim/Mühlbauer, Betreuungsrecht, C 19 Rdn. 2. Der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht darf daher nur übertragen werden, wenn der Betroffene diese Bestimmung krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr eigenverantwortlich vorzunehmen vermag und eine erhebliche Selbstschädigung droht, Schwab in MünchKomm, § 1896 Rdn. 38; Coeppicus, FamRZ 1992, 741/750. Die Zuweisung der Aufenthaltsbestimmung muss eine konkret zu regelnde Angelegenheit betreffen. Steht ein Aufenthaltswechsel nicht an, ist kein Platz für eine Anordnung. Zudem sollte stets der Aufgabenkreis des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht rountinemäßig, unüberlegt, übertragen werden. Auch wenn er rein rechtlich keine eigentlichen Zwangsbefugnisse verleiht, ist seine psychologische Bedeutung sowohl bei dem Betreuten selbst als auch im Rechtsverkehr nicht zu unterschätzen.

Vor einem Umzug der Betreuten würde ein ordnungsgemäß arbeitender Betreuer die Angelegenheit eingehend mit der Betreuten besprochen (§ 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB), bevor er einen Umzug der Betreuten pauschal ablehnt. Dieses um so mehr, als festgestellt werden müsste, ob ein Umzug der Betreuten eine erhebliche Selbstschädigung für diese darstellen würde. Auch müsste festgestellt werden, welche Einwände gegen einen Umzug der Betreuten sprechen würden. In diesen Überlegungen wäre auch einzubeziehen, ob die Betreute durch ihren Umzug in ihrem gewohnten näheren Umfeld verbleiben würde oder nicht.

Nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Betreuer zudem insbesondere verpflichtet, den Betreuten dabei zu unterstützen, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten. Das Wohl des Betreuten wird von dem Reformgesetzgeber zum entscheidenden Maßstab für jedes Handeln des Betreuers bezeichnet, vgl. BT-Drs. 11/4528 S. 67. So ist zum Beispiel bei einem vermögenden Betreuten der Wunsch nach einem gewissen Luxus zu erfüllen und die Beibehaltung des bisherigen Lebensstils zu gewährleisten, selbst wenn hierdurch eine Schmälerung des Vermögens eintritt, Jürgens, Betreuungsrecht § 1901 Rdn. 8.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass massive und nachhaltige Verstöße gegen die Wunschbefolgungspflicht eine Entlassung des Betreuers nach § 1908b BGB rechtfertigen (BayObLG BtPrax 2004, 240/241), wobei sich die Bindung des Betreuers an die Wünsche des Betreuten auf alle Lebensbereiche erstrecken (Wohnsitz, Art und Weise der ärztlichen Behandlung etc.), Bienwald, § 1901 BGB Rdn. 22.

Aufgrund der Besprechungspflicht des § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB ist die Betreuerin auch verpflichtet, sich durch regelmäßige persönliche Kontakte und Besprechungen wichtiger anstehender Entscheidungen ein Bild davon zu machen, welche Vorstellungen die Betreute hat. Die Besprechungspflicht ist eine Konkretisierung des Grundsatzes der persönlichen Betreuung. Welche Entscheidung wichtig ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und bestimmt sich nach der subjektiven Sicht des Betreuten, Damrau/Zimmermann, § 1901 BGB Rdn. 16. Der Reformgesetzgeber bezeichnet die Wohnungsauflösung stets als wichtig, BT-Drs. 11/4528, S. 134.

Auch ist die Betreuerin verpflichtet, vorhandene Potentiale des Betreuten zu fördern und auf eine eingenständige Lebensführung hinzuwirken. Das Rehabilitationsprinzip genießt Verfassungsrang, BR-Drs. 865/03, Seite 23.

Eine Betreuung stellt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen dar. Eine zu Unrecht weiterbestehende oder ausgeweiterte Betreuung löst seitens des Betreuten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus, BVerfG FamRZ 2002, 312/313.

Insoweit wäre die Aufenthaltsbestimmung gegen den natürlichen Willen der Betreuten und unter Missachtung ihres Wohls unter dem Geschichtspunkt der genannten und in Betracht kommenden Pflichtwidrigkeiten der Betreuerin äußerst problematisch.

Letztlich kann auch Bezug genommen werden auf den Beschluss des OLG Köln vom 26.02.1996 - 16 Wx 47/96 = NJW-RR 1997, 451 f.

Nach dem Beschluss des OLG Köln ist der Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen“ bei der Wahl des Aufenthaltsortes (Heimplatz usw.) nicht frei. Er hat vielmehr den Wünschen des Betreuten, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen, zu entsprechen, soweit dies nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft.

Im übrigen würde es den Grundsätzen des Betreuungsrechts widersprechen, einem Betreuten zu versagen, was für einen Nicht - Betreuten selbstverständlich ist. Selbstverständlich ist für einen Nicht - Betreuten Senior, dass er in eine altersgerechte Wohnung bzw. Seniorenwohnanlage umziehen kann.

Teil 3: Vergütung des Betreuers

 

Teil 4: Beschwerderecht

- Betreute
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- Verwandte
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- Lebensgefährtin
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- Betreuer
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Teil 5: Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

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Teil 6: Vertretungsmacht des Betreuers

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Teil 7: Zwangsmaßnahmen

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Teil 8: Entlassung des Betreuers

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Teil 9: Tod des Betreuten

Die Wirksamkeit der Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten.

 

Teil 10: Interessante Urteile

 

 
   
   
   
     
 
 
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