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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

VG Bremen S3 K 2992/06

Vom 13.12.2007

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Frau ..., Bremen,
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier u. a., Gröpelinger Heerstraße 380, 28239 Bremen, Gz.: F/2006/095_EA,

gegen

die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales -BAgIS-, vertreten durch den Geschäftsführer ..., Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Antragsgegnerin,

Prozessbevollmächtigter:
Herr Verwaltungsamtsrat W., Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales -BAgIS- -65-, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Gz.: K 994/06,

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - durch Richter Dr. S., den ehrenamtlichen Richter E. und die ehrenamtliche Richterin H.-S. am 13. Dezember 2007 ohne mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:

Der Bescheid der Beklagten vom 18. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2006 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für eine Erstausstattung 1.003,90 € zu gewähren.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

Die Beteiligter) streiten um die Gewährung einer Erstausstattung.

Die 1973 geborene Klägerin ist gelernte Bürokauffrau. Sie war seit 1999 für die zur Service 2000-Gruppe gehörenden Firma X tätig. Diese übernahm die Verwaltungstätigkeiten für Vereine, insbesondere die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge und die Versendung von Schreiben. Der Inhaber der Firma, X, entschied sich im Jahre 2003, für eine Verlagerung der Firmentätigkeit nach Santa Ponsa, Mallorca. Die Klägerin verzog aus diesem Grunde im Februar 2003 nach Spanien und nahm ihren gesamten Hausstand mit. Sie bewohnte in Santa Ponsa eine unmöblierte Wohnung, die ihr Arbeitgeber für sie angemietet hatte. Anfang des Jahres 2006 verlor X-Firma den wichtigsten Auftraggeber. In Absprache mit ihrem Arbeitgeber plante die Klägerin daraufhin, in Österreich eine andere Tätigkeit im dortigen Büro des Herrn B auszuüben. Herr B hatte sich bereit erklärt, für den Transport der Möbel der Klägerin einen Transporter zu organisieren. Am Tage der geplanten Abreise erklärte Herr B der Klägerin dann, dass er den Transporter nicht stellen könne. Er sagte der Klägerin stattdessen zu, ihren Hausstand in seiner Garage in Santa Ponsa einzulagern und später auf eigene Kosten nach Österreich zu bringen. Die Klägerin fuhr dann nach Österreich, wo ihr die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 15. April 2006 mitgeteilt wurde. Sie begab sich anschließend nach Bremen. Herr B sicherte ihr telefonisch zu, ihren Hausstand auf eigene Kosten nach Bremen zu senden.

In Bremen wohnte die Klägerin zunächst bei einer Freundin. Am 20. April 2006 beantragte sie bei der Beklagten Leistungen, diese wurden ab dem selben Tag gewährt (Änderungsbescheid vom 7. September 2006, BI. 21 d. A.). Zum 1. November 2006 mietete die Klägerin eine eigene Wohnung im x-Strasse an (BI. 38). Am 10. September 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von finanziellen Mitteln für eine Erstausstattung. Sie erklärte, sie habe Herrn B angerufen und ihm mitgeteilt, dass sie ihren Hausstand nun wieder benötige. Er habe nur gesagt, dass alles „weg" sei (BI. 31). Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18. September 2006 ab (BI. 32). Zur Begründung verwies sie darauf, dass eine Erstausstattung nur bei erstmaliger Anmietung bzw. nach einem Wohnungsbrand gewährt werde. Der hiergegen am 29. September 2006 erhobene Widerspruch wurde damit begründet, dass die Klägerin aufgrund des Untergangs ihres Hausstandes über keinerlei Möbel oder Haushaltsgegenstände verfüge. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2006 zurückgewiesen. Die Klägerin habe in Spanien bereits über eine Wohnung verfügt. Soweit sie nach ihrer Rückkehr aus Spanien nun erneut (eigenen) Wohnraum angemietet habe, gelte dies nicht als Anmietung einer Wohnung im Sinne des Gesetzes. Sie habe daher keinen Anspruch auf die Erstausstattung.

Am 5. Dezember 2006 beantragte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz (S3 V 3205/06). Der Antrag wurde mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 abgelehnt. Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass ihr Hausstand in Spanien untergegangen sei. Ihr Vortrag, ihr ehemaliger Arbeitgeber habe am Telefon erklärt, ihr Mobiliar sei nicht mehr vorhanden, sei nicht belegt worden. Ihr Vortrag lasse darüber hinaus jegliches ernsthafte Bemühen vermissen, ihr Mobiliar zurück zu erlangen oder dieses in Spanien zu veräußern, um so finanzielle Mittel für die Ausstattung der neuen Wohnung in Bremen zu erhalten. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde damit begründet, dass die Antragstellerin über keine Mittel verfüge, um nach Spanien zu fahren und dort nach ihrem Hausstand zu suchen. Die hiermit verbundenen Kosten wären ohnehin voraussichtlich höher als die streitige Pauschale. Im Beschwerdeverfahren legte die Antragstellerin ein Schreiben des Herrn B vom 27. Dezember 2006 vor, in dem dieser erklärt, er habe zugesichert, die Möbel einzulagern, bis die Antragstellerin in Bremen eine eigene Wohnung gefunden habe. Einige Zeit später habe er das Mietverhältnis für sein Haus gekündigt. In der Folge sei es zu Streitigkeiten mit seinem Vermieter gekommen. Dieser habe sich deshalb veranlasst gesehen, die Schlösser des Hauses auszuwechseln und ihm, Herrn B, den Zugang zum Haus zu verweigern. Er habe sich dann nach einigen Tagen mit Hilfe der Polizei Zugang zum Haus verschaffen müssen. Dabei habe er feststellen müssen, dass das Haus geräumt worden sei; sämtliche Möbel — auch jene der Klägerin — seien nicht mehr vorhanden gewesen. Nachforschungen in der Nachbarschaft hätten ergeben, dass sämtliche Möbel und Haushaltsgegenstände an die Straße gestellt worden seien. Sie seien am nächsten Morgen verschwunden gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde durch Beschluss vom 23. Februar 2007 zurückgewiesen (OVG Bremen S1 B 24/07, S1 S 5/07). Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Hausstand der Antragstellerin in Spanien untergegangen sei. Die von der Antragstellerin eingereichte Erklärung des Herrn B reiche nicht aus. Es sei nicht einmal ersichtlich, welche Haushaltsgegenstände verschwunden seien. Auch sei nicht erkennbar, wann sich die fraglichen Ereignisse abgespielt haben sollen. Es hätte nahe gelegen, den Vorfall bei der spanischen Polizei zur Anzeige zu bringen und Schadensersatzforderungen gegen den Vermieter geltend zu machen. Ohne einen nachvollziehbaren Beleg für den ersatzlosen Untergang des Haushalts lasse sich — zumal im Eilverfahren, in dem der Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen sei — nicht feststellen, dass die Antragstellerin einer Erstausstattung für ihre Wohnung bedürfe. Es gebe keinen vernünftigen Grund, im Verfahren wegen Leistungen aus Mitteln der Allgemeinheit nach dem SGB II geringere Anforderungen an den Nachweis des Verlusts der Wohnungsausstattung zu stellen als die Obliegenheiten, die bei der Geltendmachung eines solchen Schadens gegenüber jeder Versicherung selbstverständlich seien.

Bereits am 10. November 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat erklärt, selbst wenn die Möbel in Spanien noch eingelagert wären — was sie nicht seien — so würden die Transportkosten von Mallorca nach Bremen ca. 3.000,00 Euro betragen. Diese Kosten könne die mittellose Klägerin nicht aufbringen. Am 1. November 2007 führte die Kammer einen Erörterungstermin durch. Am Tag zuvor wurde ein unangemeldeter — und mit dem Gericht nicht abgesprochener - Hausbesuch bei der Klägerin durchgeführt. Nach dem Vermerk über den Hausbesuch vom 31. Oktober 2007 befand sich im Wohnzimmer ein großer Tisch mit sechs Stühlen, eine Couch mit Couchtisch, ein Fernseher, ein Schreibtisch mit Computer sowie zwei Teppiche. Die Klägerin habe hierzu erklärt, Couch und dazu passender Tisch gehörten einer Freundin, die mit ihrem Freund zusammen gezogen sei und die ihr die Möbel deshalb geliehen hätte. Alle anderen Möbel habe sie zwischenzeitlich für ihre selbständige Tätigkeit angeschafft. Der in der Küche stehende Tisch und eine der Sitzgelegenheiten in der Küche sowie der Küchenschrank gehörten ebenfalls dieser Freundin. Von den in der Küche stehenden Möbeln gehöre nur eine Sitzgelegenheit der Klägerin. Auch die Schlafzimmermöbel habe die Klägerin geliehen. Es sei vereinbart, dass die Klägerin das Bett zum Jahresende zurückgebe. Im Erörterungstermin hat die Klägerin erklärt, sie verfüge weder über einen Kühlschrank, noch über einen Kleiderschrank. In der ganzen Wohnung gäbe es keinen Bodenbelag. Die Zimmerdecken seien — mit Ausnahme jener im Flur — weder gestrichen noch tapeziert. Den im Erörterungstermin geschlossenen Vergleich auf Widerruf hat die Beklagte fristgerecht widerrufen.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 18. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Erstausstattung einer Wohnung 1.003,90 € zu gewähren.

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe keinen konkreten Nachweis über den Verlust der Wohnungsausstattung erbracht. Ein solcher Nachweis sei bei jeder Versicherung erforderlich. Es überzeuge daher nicht, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten geringere Anforderungen stellen zu müssen meine. Es sei ihr zumutbar gewesen, bei der spanischen Polizei eine Strafanzeige zu stellen. Eine solche Anzeige hätte auch gegen unbekannte Personen gestellt werden können. Nach wie vor fehlten konkrete Darlegungen zum Zeitpunkt des Verlusts des Hausrats. Das Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers enthalte hierzu nichts. Auch sei nicht ersichtlich, dass nach spanischem Zivilrecht keine Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden könnten. Die Klägerin könne sich insoweit der Hilfe spanischer Anwälte oder spanischer Mietervereine bedienen. Sie habe außerdem keine Anstrengungen unternommen, wieder in den Besitz ihres Eigentums zu kommen. Es sei in diesem Zusammenhang unverständlich, dass die Klägerin im Erörterungstermin erklärt hat, sie sei seit April 2006 nicht mehr in Spanien gewesen. Es sei nicht erklärlich, dass sie es unterlassen habe, sich um die schnellstmöglich Rückführung ihrer Habe nach Bremen zu bemühen. Dass sie stattdessen abgewartet und auf die Zusicherung ihres ehemaligen Arbeitgebers vertraut habe, könne nicht der Beklagten angelastet werden.

Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Sachvortrages der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, auf die Gerichtsakte zum Eilverfahren VG Bremen S3 V 3205/06 sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Die Akten haben der Kammer vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung, Beratung und Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerechte Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2006 ist rechtswidrig. Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gern. § 23 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II.

1. Das Gesetz schreibt nicht ausdrücklich fest, welche Voraussetzungen für die Gewährung einer Erstausstattung gegeben sein müssen. Es regelt lediglich in Satz 1 und 2 des § 23 Abs. 3, dass diese Leistungen gesondert — also nicht über die Regelleistung — erbracht werden.

2. Aus dem Wortlaut und aus der Subsidiaritätsklausel des § 2 SGB II ist jedoch zu schließen, dass die Leistung nur dann gewährt werden kann, wenn eine Erstausstattung erforderlich ist.

Demnach ist sie dann zu gewähren, wenn der Hilfebedürftige — aus welchen Gründen auch immer — über keinerlei Hausrat verfügt (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 23. November 2006, L 9 AS 239/06 ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juli 2006 — L 15 B 143/06 SO ER). Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Situation durch das Verhalten des Hilfebedürftigen hervorgerufen wurde oder nicht (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Daraus folgt zugleich, dass nicht nur dann, wenn zum ersten Mal eine Wohnung bezogen wird, sondern auch dann, wenn aus sonstigen Gründen kein Hausrat (mehr) vorhanden ist, die Leistung zu gewähren ist. Diese Auslegung entspricht auch der Verwaltungsanweisung der Beklagten in der Fassung vorn 1. April 2005. Denn dort heißt es, dass die Leistung nicht nur bei erstmaliger Anmietung von Wohnraum gewährt wird, sondern „auch z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einem längeren Haftaufenthalt, Heimaufenthalt, Aufenthalt in betreuten Wohnformen oder in Notunterkünften ohne eigenen Hausstand sowie nach Obdachlosigkeit". Dementsprechend ist auch dann, wenn bestehender Hausrat auf andere Art und Weise, z.B. durch Verlust im Ausland, untergeht und kein Ersatz vorhanden ist, die Erstausstattung zu gewähren. Denn auch in einem solchen Fall sind die genannten Voraussetzungen erfüllt. Überdies ist die Ursache und das Entstehen der Mangelsituation nicht entscheidend (siehe LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Nach der Überzeugung der Kammer war — und ist — die Antragstellerin ohne eigenen Hausrat. Im Hauptsacheverfahren kommt es, anders als im Eilverfahren, nicht auf eine Glaubhaftmachung des Anspruchs an. Vielmehr gilt gern. § 103 SGG die Untersuchungsmaxime. Nach dessen Satz 1 erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Dementsprechend hat die Kammer die Klägerin im Erörterungstermin ausführlich befragt und dabei auch Unklarheiten und scheinbare Widersprüchlichkeiten erforscht. Dabei hat die Klägerin Angaben gemacht, die die Kammer davon überzeugen, dass sie tatsächlich ohne Hausrat ist. Die Klägerin hat nach der Überzeugung der Kammer einen Haushalt in Santa Ponsa gehabt (unten a)), der untergegangen ist (unten b)). Der Anspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin den Verlust des Hausstandes weder bei der spanischen Polizei angezeigt hat (unten c)), noch wegen des Verlustes zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat (unten d)). Der Anspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin derzeit Möbel einer Freundin nutzt (unten e)).

a) Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Klägerin in Santa Ponsa einen Haushalt gehabt hat. Die Klägerin hat im Erörterungstermin ausführlich über den bisherigen Hausstand berichtet. Danach sind in der Wohnung in Santa Ponsa insbesondere ein Sofa, ein Sideboard, Stühle, Kronleuchter, ein Bett, ein Couchtisch, ein Nachtschrank, Spiegel, Bilder, private Gegenstände, ein Fernseher, Teppiche und eine Cappuccinomaschine gewesen.

b) Nach der Überzeugung der Kammer ist dieser Haushalt auch untergegangen. Die Klägerin hat im Erörterungstermin glaubhaft über den geplanten Umzug nach Österreich berichtet und über die zunächst angebotene Hilfe ihres damaligen Arbeitgebers. Es erscheint der Kammer auch nicht unwahrscheinlich, dass die Klägerin sich auf den Vorschlag ihres Arbeitgebers eingelassen hat, ihren Hausrat zunächst einzulagern. In der konkreten Situation ist der Klägerin kaum etwas anderes übrig geblieben, zumal sie — nach ihrem Bekunden im Erörterungstermin — nie Anlass zu Misstrauen ihm gegenüber gehabt hat. Die Beklagte irrt, wenn sie meint, die Klägerin müsse einen konkreten Nachweis für den Verlust ihrer Wohnungsausstattung erbringen. Vielmehr gelten im Sozialgerichtsprozess nicht die Grundsätze der Beweislast, sondern neben der erwähnten Untersuchungsmaxime die Mitwirkungslast und die Wahrheitspflicht (Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl., § 118 Rn. 3ff). Die Beklagte irrt auch, wenn sie meint, die Klägerin müsste Angaben zum konkreten Zeitpunkt des Verlustes des Hausstandes machen. Denn auf den konkreten Zeitpunkt kommt es ebenso wenig an wie auf das Entstehen der Notsivation (dazu LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Im Übrigen spricht auch der von der Beklagten durchgeführte Hausbesuch dafür, dass der Hausstand der Klägerin untergegangen ist. Denn andernfalls wäre zu vermuten gewesen, dass zumindest Teile des bisherigen Hausstandes in der Wohnung aufzufinden gewesen wären. Die den Hausbesuch durchführenden Mitarbeiter der Beklagten haben sich jedoch davon überzeugt, dass der Haushalt praktisch ausschließlich mit geliehenen Möbeln ausgestattet ist.

c) Der Anspruch der Klägerin auf die Gewährung der Erstausstattung ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin wegen des Verlusts des Hausrats keine Anzeige bei der spanischen Polizei erstattet hat. Selbst wenn die Klägerin eine Strafanzeige bei der Polizei in Santa Ponsa gestellt hätte, hätte dies — nach menschlichem Ermessen — nicht zu einer Rückerstattung der Haushaltsgegenstände geführt.

d) Auch die Tatsache, dass die Klägerin keine zivilrechtlichen Schritte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, gegen dessen Vermieter oder gegen die Anwohner der Straße eingeleitet hat, in der ihr Hausstand verloren ging, vermag den Anspruch nicht auszuschließen. Die Klägerin hat im Erörterungstermin erklärt, sie glaube nicht, dass bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausreichende Vermögenswerte vorhanden sind. Im Übrigen hat auch die Beklagte die in Spanien geltende Rechtslage nicht untersucht. Es ist damit völlig offen, ob nach den dortigen Vorschriften Klagen gegen den ehemaligen Arbeitgeber oder dessen Vermieter oder die Nachbarn Aussicht auf Erfolg hätten. Darüber hinaus stehen der Klägerin auch keine Mittel zur Verfügung, um einen solchen Rechtsstreit durchzuführen. Auch ist der Zeitpunkt, zu dem die Klägerin aufgrund solcher Klagen an Mittel für einen neuen Hausstand kommen würde, völlig offen.

e) Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese sich in der Zwischenzeit von einer Freundin Möbelstücke leihen konnte. Denn die Klägerin verfügt über keinen Hausrat. Der ihr leihweise zur Verfügung gestellte Hausrat kann jederzeit zurückgefordert werden, ohne dass die Klägerin eine Rückgabe verhindern könnte.

Die Höhe der Leistung ist gem. § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II von der Beklagten pauschaliert worden. Nach der Verwaltungsanweisung zu § 23 Abs. 3 SGB II ist die Erstausstattung für einen Einpersonenhaushalt auf 1.003,90 Euro pauschaliert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

gez.

 

 
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