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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Stralsund S 7 AS 490/12 ER

Vom 12.06.2012

Sozialgericht Stralsund

Beschluss

In dem Rechtsstreit


R. G, Stralsund

Proz.-Bev.:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen - F/2012/041 -

- Antragsteller -

gegen

Jobcenter Hansestadt Stralsund vertr. d. d. GF, Carl-Heydemann-Ring 98, 18437 Stralsund

- Antragsgegner -

hat die 7. Kammer des Sozialgerichts Stralsund am 12.06.2012 durch ihre Vorsitzende, Richterin L., ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.05.2012 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 02.05.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 29.05.2012 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu zahlen.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 23.05.2012 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 02.05.2012.

Der Antragsteller bezieht vom Antragsgegner laufend Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Am 15.12.2011 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung für den Zeitraum bis 10.07.2012. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die Eingliederungsvereinbarung vom 15.12.2011 verwiesen.

Nach der am 07.02.2012 erfolgten Anhörung erließ der Antragsgegner am 20.02.2012 einen Sanktionsbescheid gegen den Antragsteller, durch den im Zeitraum 01.03.2012 bis 31.05.2012 eine Minderung des Arbeitslosengeld II in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs festgestellt wurde, weil der Antragsteller eine Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung vom 15.12.2011 — hier: Teilnahme an der Maßnahme MAT 24601/11 bei der Groneschule — verletzt hat.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 schlug der Antragsgegner dem Antragsteller eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 d SGB II. In der Rechtsfolgenbelehrung heißt es u.a. wie folgt:

„Wenn Sie sich weigern, die Ihnen mit diesem Vermittlungsvorschlag angebotene Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert."

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Vermittlungsvorschlag vom 23.03.2012 Bezug genommen.

Am 30.03.2012 nahm der Antragsteller an dem Vorstellungsgespräch mit dem Träger der Maßnahme (SWS Nahverkehr GmbH) teil. Laut Stellungnahme des SWS vom 30.03.2012 wurde der Antragsteller nicht beschäftigt, weil er die Arbeitsgelegenheit mit der Begründung abgelehnt habe, dass er nicht für 25 Euro/Woche arbeite.

Laut Stellungnahme des Antragstellers vom 30.03.2012 hat dieser die maßgebliche Arbeitsgelegenheit nicht aufgenommen, weil er vor die Wahl gestellt worden sei, den Job zu machen oder nicht. Der 1-Euro-Job helfe ihm nicht aus seiner derzeitigen Situation hinaus. Zudem sei es dumm, für 25 h/Woche arbeiten zu gehen, da er für einen 165 Euro Job nur 14,9 Stunden arbeiten müsse.

Daraufhin erließ der Antragsgegner am 02.05.2012 einen Sanktionsbescheid, durch den für den Zeitraum 01.06.2012 bis 31.08.2012 eine Minderung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 60% des maßgebenden Regelbedarfs wegen wiederholter Pflichtverletzung festgestellt wurde.

Durch anwaltlichen Schriftsatz vom 23.05.2012 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 02.05.2012 und begründete diesen u.a. dahingehend, dass die individuelle Rechtsfolgenbelehrung im Schreiben vom 23.03.2012 fehlerhaft gewesen sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Widerspruchsschreibens vom 23.05.2012 Bezug genommen.

Am 23.05.2012 stellte der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht.

Der Antragsteller vertritt die Rechtsauffassung, dass der Sanktionsbescheid vom 02.05.2012 rechtswidrig sei, weil die Rechtsfolgenbelehrung im Vermittlungsvorschlag vom 23.03.2012 fehlerhaft gewesen sei. Eine planwidrige Regelungslücke bestehe nicht, so dass eine analoge Anwendung des § 31 a Abs. 1 S. 1 SGB II ausscheide.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.05.2012 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 02.05.2012 anzuordnen.

Am 29.05.2012 erließ der Antragsgegner im Wege des Teil- Anerkenntnisses einen Änderungsbescheid zum Sanktionsbescheid vom 02.05.2012, durch den für den Zeitraum 01.06.2012 bis 31.08.2012 die Minderung des Arbeitslosengeldes II auf 30% des maßgebenden Regelbedarfes festgestellt wurde.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag über das Teil- Anerkenntnis hinaus abzulehnen.

Der Antragsgegner vertritt die Rechtsauffassung, dass aufgrund der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung im Schreiben vom 23.03.2012 zwar keine Minderung um 60% habe erfolgen dürfen, eine der Rechtsfolgenbelehrung vom 23.03.2012 entsprechende Minderung um 30% in analoger Anwendung des § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II sei jedoch zulässig, da für einen derartigen Fall eine gesetzliche Lücke bestehe.

II.

1. Der zulässige Antrag ist begründet.

Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs u.a. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. In diesen Fällen ist die erlassene Behörde von der ihr grundsätzlich gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG obliegenden Pflicht, das öffentliche Interesse der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gesondert zu begründen, entbunden.

Der am 23.05.2012 eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.05.2012 hat gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt, keine aufschiebende Wirkung.

Der Prüfungsmaßstab für die gerichtliche Entscheidung gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings ist eine entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG geboten. Das Gericht hat demnach aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Dabei ist die gesetzlich bestimmte Vollziehungsanordnung dann gerechtfertigt, wenn eine umfassende Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange ergibt, dass der Widerspruch offensichtlich keine Erfolgsaussicht gegen die angegriffene Verwaltungsentscheidung hat. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ist dann anzunehmen, wenn sich die fehlenden Erfolgsaussichten hinreichend sicher beurteilen lassen. Demgegenüber ist dem Interesse des Bürgers an einer aufschiebenden Wirkung dann Vorrang zu geben, wenn durchgreifende Zweifel an der materiellen und formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen belastenden Verwaltungsaktes vorliegen. Lassen sich allerdings die Erfolgsaussichten nicht hinreichend klar beurteilen, sind die Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels umso geringer, je schwerer der Eingriff wirkt oder je schwerer seine Folgen rückgängig gemacht werden können (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 12 e — f).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.05.2012 gegen den Sanktionsbescheid vom 02.05.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 29.05.2012 war anzuordnen, da hier durchgreifende Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bestehen.

Gemäß § 31 a Abs. 1 S. 1 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 30 SGB II maßgebenden Regelbedarfs.

Gemäß § 31a Abs. 1 S. 2 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 30 SGB II maßgebenden Regelbedarfs.

Unabhängig von der Frage, ob das dem angegriffenen Sanktionsbescheid zu Grunde liegende Verhalten des Antragstellers in Anbetracht der durch ihn aufgestellten Behauptung, dass der Maßnahmeträger die Teilnahme an dem durch den Antragsgegner angebotenen Zusatzjob auf die Basis von Freiwilligkeit gestellt habe, tatsächlich eine Pflichtverletzung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II darstellt, konnte hier eine Sanktionierung ausschließlich auf der Grundlage des § 31 a Abs. 1 S. 2 SGB II erfolgen, da dem hier sanktionierten Verhalten bereits ein durch Sanktionsbescheid vom 20.02.2012 festgestellter Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung vom 15.12.2011 voranging.

Der ursprüngliche Sanktionsbescheid vom 02.05.2012, der wegen Vorliegen eines wiederholten Pflichtverstoßes eine Minderung um 60% des maßgebenden Regelbedarfs vorsah, war jedoch rechtswidrig, weil der maßgebliche Vermittlungsvorschlag vom 23.03.2012 mit einer fehlerhaft auf § 31 a Abs. 1 S. 1 SGB II gestützten Rechtsfolgenbelehrung (Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30% des Regelbedarfes bei Nichtsannahme der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung) versehen war.

Die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides vom 02.05.2012 konnte durch den Erlass des Änderungsbescheides vom 29.05.2012 nicht geheilt werden.

Zwingende Rechtsfolge eines wiederholten Pflichtverstoßes ist eine Minderung des Arbeitslosengeldes um 60% des maßgebenden Regelbedarfs. Eine analoge Anwendung des § 31 a Abs. 1 S. 1 SGB II für den Fall einer versehentlich auf der Grundlage des § 31 a Abs. 1 S. 1 SGB II erteilten Rechtsfolgenbelehrung bei wiederholtem Pflichtverstoß scheidet aus, da bereits keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Der Gesetzgeber hat durch § 31 a Abs. 1 S. 1 bis S. 6 SGB II eine umfassende Regelung für die Sanktionierung von erstmaligen und wiederholten Pflichtverstößen getroffen.

Das gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 SGB II bestehende Erfordernis einer zutreffenden Rechtsfolgenbelehrung ist von der Frage der konkret zutreffenden Minderungshöhe gemäß § 31 a Abs. 1 SGB II klar zu trennen, da Ersteres auf Tatbestandsseite und Letzteres erst auf Rechtsfolgenseite zu prüfen ist. Der hier vorliegende Fehler in der Rechtsfolgenbelehrung vom 23.03.2012 ist nicht durch eine dem Gesetzeswortlaut klar widersprechende Anpassung der Sanktionshöhe heilbar. Fehler auf Seiten des Antragsgegners bei Erteilung der Rechtsfolgenbelehrung rechtfertigen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sanktionsvorschriften nicht eine von der gesetzgeberischen Entscheidung in § 31 a Abs. 1 S. 2 SGB II abweichende Minderung der Sanktionshöhe.

Dass die unzutreffende Rechtsfolgenbelehrung vom 23.03.2012 letztlich zu dem Ergebnis führt, dass ein an sich strenger zu sanktionierender wiederholter Verstoß gegen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung letztlich sanktionslos bleibt, ist vor diesem Hintergrund hinzunehmen. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, gesetzliche Regelungen zu schaffen, in denen umfassende Heilungsmöglichkeiten für Fehler der Verwaltung vorgesehen sind.

2.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

III.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG).

Die Beschwerde ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, da in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Der Wert des Beschwerde-gegenstandes (Sanktion in Höhe von 112,20 Euro) übersteigt den Mindestwert von 750,- Euro nicht.

gez.
Richterin

 

 
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