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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Stade S 28 AS 453/09 ER

Vom 16.08.2011

Sozialgericht Stade

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

E. J., Grasberg,
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier und Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Landkreis Osterholz vertreten durch den Landrat, Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck,
Beklagter,

hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Stade auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2011 durch die Richterin am Verwaltungsgericht O. sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn U. R. und Herrn Dr. R. D. für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rücknahmebescheid des Beklagten, mit dem für die Zeit vom 01. März 2009 bis zum 30. Juni 2009 die ursprüngliche Leistungsbewilligung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zurückgenommen wird.

Die 1961 geborene Klägerin bewohnte in der Zeit vom 01. Dezember 2004 bis zum 31. Juni 2008 zusammen mit dem 1975 geborenen Herrn B. sowie ihrer volljährigen Tochter eine gemeinsame Wohnung in Bremen und erhielt von dem dortigen Leistungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Seit dem 01. Juli 2008 bewohnt die Klägerin auf der Grundlage eines Mietvertrages vom 30. April 2008 eine Doppelhaushälfte in Grasberg. Die Doppelhaushälfte verfügt über drei Wohnräume, Küche, Bad, Gäste-WC sowie einen Hauswirtschaftsraum. Gemietet hat die Klägerin ausweislich des Mietvertrages zwei Kammern, eine Küche, eine Diele, ein Bad, eine Toilette, eine Toilette mit Bad/Dusche und einen Carportstellplatz mit Schuppen, insgesamt 55 m2, für eine monatliche Miete von 260,00 €.

Herr B. bewohnt auf der Grundlage eines (separaten) Mietvertrages vom 13. August 2008 seit dem 01. September 2008 ebenfalls die Doppelhaushälfte in Grasberg. Gemietet hat er ausweislich des Mietvertrages 1,5 Zimmer, eine Küche, eine Diele, ein Bad und eine Toilette mit Bad/Dusche, insgesamt 45 m2, sowie den vorhandenen Carport für eine monatliche Miete von 200,00 €.

Die Klägerin und Herr B. schlossen am 14. August 2008 eine Zusatzvereinbarung über die Verteilung der Betriebskosten und über die Abwicklung über die Klägerin ab. Danach hat Herr B. seinen Anteil von 45 % an die Klägerin zu zahlen. Nach Mitteilung des Vermieters vom 07. April 2009 wurden die zwei Mietverträge auf Wunsch der Klägerin erstellt. Die Aufteilung der Wohnung hätten die Parteien unter sich ausgemacht.

Die Klägerin bezieht seit Juli 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Auf ihren Antrag vom 26. Juni 2008 hin bewilligte der Beklagte ihr mit Bescheid vom 10. Juli 2008 und späteren Änderungsbescheiden Leistungen für die Zeit vom 01. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008. Mit Bescheid vom 18. November 2008 bewilligte der Beklagte ihr Leistungen für die Zeit vom 01. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 in Höhe von monatlich 424,74 €.

Am 21. August 2008 teilte die Klägerin dem Beklagten im Wege persönlicher Vorsprache mit Verhandlungsniederschrift mit, dass zum 01. September 2008 Herr B. bei ihr einzöge, Herr B. habe einen separaten Mietvertrag abgeschlossen. Die Mietkosten würden sich für sie dadurch nicht ändern. Lediglich die Nebenkosten würden auf zwei Personen aufzuteilen sein. Es handele sich um eine reine Wohngemeinschaft.

Herr B. bezieht seit September 2008 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Mit Bescheid vom 19. November 2008 bewilligte der Beklagte Herrn B. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01. September 2008 bis zum 28. Februar 2009.

Am 26. November 2008 führte der Zentrale Prüfdienst des Beklagten einen unangekündigten Hausbesuch bei der Klägerin und Herrn B. durch. Ausweislich der Niederschrift über den Hausbesuch vom 05. Dezember 2008 bereitete die Klägerin gerade das Essen für sich und Herrn B. zu. Herr B. verneinte eine Aufteilung von Geschirr und Verbrauchswaren. Alle Gegenstände in der Küche würden gemeinsam genutzt und die Mahlzeiten würden gemeinsam eingenommen. Im Erdgeschoss des Hauses befanden sich die Küche, das Wohnzimmer, das Gäste-WC und der Hauswirtschaftsraum. Im Obergeschoss befanden sich zwei Wohnräume und ein Bad. Es befanden sich im Oberschoss in zwei Zimmern Doppelbetten mit komplettem Bettzeug. In dem Zimmer von Herrn B. befand sich ein großer Kleiderschrank, in dem sowohl die Klägerin als auch Herr B. ihre persönlichen Gegenstände, insbesondere Kleidung, untergebracht hatten. Im Hauswirtschaftsraum befanden sich eine Waschmaschine und ein großer Kühl-Gefrierschrank. Der Schuppen wurde von Herrn B. im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit genutzt. Herr B. gab an, dass er und die Klägerin bereits in Bremen geplant hätten, die Mutter der Klägerin aufzunehmen, so dass das Objekt in Grasberg entsprechend hiernach ausgesucht worden sei. Mittlerweile werde die Mutter der Klägerin aus familiären Gründen von ihrer Schwester versorgt. Herr B. betonte, dass er mit der Klägerin nichts zu tun habe, er lieber solo bleibe und sich keine Beziehung andichten lassen würde. Zudem sei die Klägerin 15 Jahre älter als er.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 hörte der Beklagte die Klägerin und Herrn B. zum ermittelten Sachverhalt an und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Behandlung als Bedarfsgemeinschaft. Die Klägerin und Herr B. teilten dem Beklagten mit Schreiben vom 02. Februar 2009 mit, dass zwischen ihnen keine eheähnliche Gemeinschaft vorliege. Es handele sich um eine reine Wohngemeinschaft aus Kostengründen. Jeder lebe und wirtschafte für sich völlig autonom. Eine gegenseitige Unterstützung erfolge nicht.

Mit Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 nahm der Beklagte gegenüber der Klägerin den Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008 gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zum 01. März 2009 zurück. Zwischen der Klägerin und Herrn B. bestehe eine eheähnliche Gemeinschaft. Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da der Ursprungsbescheid auf Angaben beruhe, die die Klägerin grob fahrlässig falsch angegeben habe.

Gleichzeitig bewilligte der Beklagte der Klägerin und Herrn B. mit Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01. März 2009 bis zum 31. August 2009 in Höhe von 825,69 € monatlich. Der Beklagte ging dabei vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus. Dieser Bewilligungsbescheid in der Gestalt, die er sodann durch den Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2009 gefunden hat, ist Gegenstand des parallelen Klageverfahrens zum Aktenzeichen S 28 AS 443/09.

Die Klägerin erhob am 16. März 2009 Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009. Sie bilde mit Herrn B. lediglich eine Wohngemeinschaft zwecks Kostenersparnis. Jeder wirtschafte alleine und lebe autonom und unabhängig. Die Zimmer seien nachvollziehbar getrennt. Bei einer reinen Wohngemeinschaft sei auch dann keine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten, wenn diese länger als ein Jahr bestehe. Insofern führe die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht weiter. Hier liege kein "Zusammenleben" vor. Es handele sich nicht um eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, sondern um eine Wohngemeinschaft. Zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung müssten weitere Gesichtspunkte hinzutreten, um die Tatbestandsmerkmale der Vermutungsregelung auszulösen.

Zugleich erhob die Klägerin am 16. März 2009 bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: S 28 AS 184/09 ER) mit dem Ziel, ab dem 01. März 2009 Leistungen in der bisher bewilligten Höhe ohne Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit Herrn B. zu erreichen. Ihr Antrag wurde mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 16. April 2009 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 02. Juli 2009 zurück (Az.: L 13 AS 149/09 B ER).

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 zurück. Der Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008 sei rechtswidrig. Die Klägerin bilde mit Herrn B. eine Bedarfsgemeinschaft. Sie lebten seit dem 01. Dezember 2004 in einer gemeinsamen Wohnung. Sie seien gemeinsam aus Bremen nach Grasberg verzogen. Es liege ein gemeinsames Wirtschaften hinsichtlich der Lebensmittel des täglichen Bedarfs vor. Es würden gemeinsame Mahlzeiten eingenommen. Mehrere Räume würden gemeinschaftlich genutzt (Wohnzimmer, Küche, Bad). Die jeweiligen Zimmer der Klägerin und des Herrn B. verfügten über keinerlei Rückzugsmöglichkeiten, z. B. in Form einer Sitzgelegenheit. Es befinde sich ein gemeinsamer Kleiderschrank im Zimmer von Herrn B.. Es sei schon in Bremen geplant gewesen, die Mutter der Klägerin aufzunehmen, d.h. eine Angehörige im Haushalt zu versorgen. Die separaten Mietverträge änderten nichts. Hinsichtlich der beiden Mietverträge falle auf, dass das Haus tatsächlich über drei Zimmer verfüge. Die Klägerin habe zwei Zimmer und insgesamt 55 m2 angemietet, Herr B. eineinhalb Zimmer und 45 m2. Tatsächlich verfüge die Klägerin über das kleinste Zimmer. Eine Überweisung der Nebenkosten von Herrn B. an die Klägerin sei nicht erkennbar. Küche, Bad und Carportstellplatz seien jeweils mitvermietet worden; es sei nicht lediglich eine gemeinsame Nutzung vereinbart worden. Außerdem nutze Herr B. den von der Klägerin gemieteten Schuppen als Werkstatt. Der Klägerin sei auch bewusst gewesen, dass der Beklagte bei der Erstellung des Bescheides von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei. Der Beklagte sei von zwei getrennten Hauhalten ausgegangen. Für die Darstellung des unrichtigen Sachverhalts sei die Klägerin verantwortlich. Eine Berufung auf Vertrauensschutz sei nicht möglich, da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt seien. Die Rücknahme habe nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 SGB III zwingend zu erfolgen. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Aufhebung im Ermessen des Beklagten stünde, würde die Tatsache, dass der Bescheid keine Ermessenserwägungen ausweist, nicht zur unheilbaren Rechtswidrigkeit führen. Eine Nachholung von Ermessensgründen sei zulässig. Hierbei sei zu beachten, dass die vorgenommene Aufhebungsentscheidung sich auf die Zeit ab dem 01. März 2009 beziehe und somit einen künftigen Zeitraum betraf.

Die Klägerin hat am 03. Juli 2009 die vorliegende Klage gegen den Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 erhoben sowie einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2009 ist ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass sie nach dem Tod ihres Vaters im April 2008 eigentlich eine Wohngemeinschaft mit ihrer Mutter geplant habe. Die Wohngemeinschaft mit ihrer Mutter sei dann jedoch gescheitert. Sie habe daher zunächst die volle Miete für die Doppelhaushälfte gezahlt. Aus Kostengründen habe sie einen Mitbewohner benötigt. Daher habe sie Herrn B. gefragt. Dieser habe ebenfalls aus der Wohnung in Bremen ausziehen müssen, da er die Kosten für die Wohnung nicht alleine habe aufbringen können, und er habe noch keine anderweitige angemessene Wohnung gefunden gehabt. Sie bildeten lediglich eine Wohngemeinschaft. Die Mahlzeiten würden nicht gemeinsam eingenommen; Herr B. habe einen separaten Kühlschrank. Die Räume seien nachvollziehbar getrennt. Des Weiteren sei die Rücknahme rechtswidrig, da sie sich sehr wohl auf Vertrauensschutz berufen könne. Sie habe alle notwendigen Angaben zu ihren Lebensverhältnissen gemacht. Sie habe nicht gewusst, dass der aufgehobene Bewilligungsbescheid rechtswidrig gewesen sei, denn sie könne als juristischer Laie nicht beurteilen, ob sie mit Herrn B. in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes lebe. Das Äußern einer Rechtsauffassung könne den Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht erfüllen. Weiter habe der Beklagte sein Ermessen nicht ausgeübt, so dass der Rücknahmebescheid schon deshalb rechtswidrig sei. § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III sei nicht anwendbar, da kein Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorliege.

Die Klägerin beantragt,

den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert: Der Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 sei rechtmäßig. Es werde auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid sowie auf die Ausführungen in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2011 sowie auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Beklagte hat die Entscheidung vom 18. November 2008 über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01. März 2009 bis zum 30. Juni 2009 gegenüber der Klägerin zu Recht zurückgenommen und der Klägerin und Herrn B. mit Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 ab dem 01. März 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft gewährt.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der ursprünglichen Leistungsbewilligung gemäß Bescheid vom 18. November 2008 zum 01. März 2009 ist § 45 Abs. 1, 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt unter Beachtung der Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist nach Satz 2 der Vorschrift in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Nach Satz 3 der Vorschrift kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1), der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2), oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Nr. 3).

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 18. November 2008 war von Anfang an rechtswidrig (dazu unter 1.). Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen (dazu unter 2.). Eine weitere Ermessensausübung des Beklagten war nicht erforderlich (dazu unter 3.).

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 18. November 2008 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II betreffend den Zeitraum 01. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 war von Anfang an rechtswidrig. Er ist auf der Grundlage ergangen, die Klägerin sei alleinstehend, so dass die Regelleistung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II anzuwenden sei. Dabei hat er nicht berücksichtigt, dass die Klägerin mit Herrn B. in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zusammenlebt. Dazu im Einzelnen:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Ob im Einzelfall eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, ist durch eine Gesamtwürdigung der Umstände anhand von Indizien zu entscheiden. Dabei ist - wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist -, hinsichtlich des Willens, füreinander einzustehen, ein objektiver Maßstab anzulegen. Nicht ausschlaggebend ist deshalb die subjektive Sicht der betroffenen Personen; entscheidend ist vielmehr, ob bei verständiger Würdigung ein wechselseitiger Wille der Partner, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, unter objektiven Gesichtspunkten bejaht werden kann.

Da es sich beim Vorliegen dieser Gemeinschaft im Wesentlichen um innere Vorgänge handelt, ist es für den Leistungsträger naturgemäß schwierig, das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft nachzuweisen. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er durch die zum 01. August 2006 vorgenommene Neuregelung (Aufnahme des § 7 Abs. 3 a SGB II in das Gesetz) die Beweislast für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in gesondert bezeichneten Fallgestaltungen (siehe § 7 Abs. 3 a Nr. 1 — 4 SGB II) auf den Hilfebedürftigen verlagert hat; mit dieser Beweislastumkehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf diese Weise auch dem Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt werden (BT-Drucks. 16/1410, S. 19). Nach der Regelung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, u. a. dann vermutet, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Dabei reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben. Weitere Gesichtspunkte, die zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregeln der § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II auszulösen, sind nicht erforderlich. Denn mit den in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 - 4 SGB II Gesetz gewordenen Vermutungsregeln wollte der Gesetzgeber den in der Vergangenheit in der Praxis zu Tage getretenen Schwierigkeiten bezüglich des Nachweises des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Rechnung tragen. Der nach § 20 SGB X für das Sozialverwaltungsverfahren grundsätzlich bestehende Untersuchungsgrundsatz ist daher für die von § 7 Abs. 3 a SGB II erfassten Fallkonstellationen durch eine Beweislastumkehr modifiziert worden. Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2011 - L 13 AS 3/11 B ER - m. w. N.). Wollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt (so: A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn. 67), so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, denn bereits das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein objektiv tragendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2010 - L 13 AS 97/09 -).

Vorliegend spricht vieles dafür, dass zu Lasten der Klägerin und Herrn B. schon die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II eingreift. Die Klägerin und Herr B. haben vor dem Umzug in die heutige Unterkunft in Grasberg bereits einige Jahre in Bremen in einer gemeinsamen Wohnung zusammen gewohnt. Dies allein - nämlich das schlichte gemeinsame Wohnen in einer Wohnung - deutet nach der oben genannten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf ein Zusammenleben von mehr als einem Jahr i.S.v. § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II hin. Allerdings kann insoweit nicht abschließend beurteilt werden, ob aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung in Bremen bestanden haben, was zur Folge hätte, dass das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht erfüllt wäre.

Ob der Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II erfüllt ist, kann im Ergebnis jedoch dahinstehen, und damit auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der Verfassungsgemäßheit der Norm. Denn zumindest seit dem 01. September 2008, dem Zuzug des Herrn B. nach Grasberg, besteht zwischen der Klägerin und Herrn B. eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB.

Nach Überzeugung des Gerichts ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit Herrn B. in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II zusammenlebt. Dies ergibt eine Bewertung der vorhandenen Indizien bei vernünftiger Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung.

Wesentliches Indiz für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist die tatsächliche Art der Nutzung der Unterkunft in Grasberg, wie sie sich aus dem Bericht des Mitarbeiters des Beklagten über den Hausbesuch am 26. November 2008 ergibt. Die reinen Beschreibungen der objektiv vorgefundenen Situation in dem Bericht können zur eigenen Würdigung durch das Gericht herangezogen werden. Danach ist festzustellen, dass nach dortigen Beschreibungen eine für eine Wohngemeinschaft von vielleicht befreundeten, aber nicht partnerschaftlich verbundenen Menschen unübliche Vermischung der Privatbereiche stattfindet. Nach dem Bericht über den Hausbesuch werden die Wohnung sowie die Einrichtungsgegenstände im Wesentlichen gemeinschaftlich benutzt, ohne dass eine besondere Zuordnung oder Trennung erfolgt. Zunächst werden die Küche nebst Küchengegenständen sowie der Hauswirtschaftsraum gemeinschaftlich genutzt; zuderri nutzt Herr B. den von der Klägerin gemieteten Schuppen für seine gewerbliche Tätigkeit. Des Weiteren hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zwar geschildert, dass ihr das Wohnzimmer, das kleinere Zimmer im Obergeschoss sowie das Badezimmer im Obergeschoss gehöre, während Herrn B. das größere Zimmer im Obergeschoss sowie das Gäste-WC gehöre. Die Klägerin hat geschildert, dass Herr B. das Badezimmer sowie das Wohnzimmer nach Absprache nutzen könne. Daraus ergibt sich für die Kammer aber keine glaubhafte Trennung der Wohnbereiche. Da sich nämlich im Gäste-WC keine Dusche befindet, erscheint es bei lebensnaher Betrachtung zwangsläufig notwendig, dass Herr B. regelmäßig - d.h. nicht nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache - auch das Badezimmer mitbenutzt. Des Weiteren ist es angesichts der Tatsache, dass sich in dem Zimmer des Herrn B. - bis auf einen Bürostuhl - keine Sitzgelegenheiten befinden, nicht glaubhaft, dass er das Wohnzimmer nicht bzw. nur nach besonderer Absprache mit der Klägerin benutzt. Für ein WG-Zimmer wäre eine Rückzugsmöglichkeit, etwa in Form einer Sitzecke, zu erwarten, über die das Zimmer des Herrn B. jedoch nicht verfügt. Vielmehr ist auch hier lebensnah von einer gemeinschaftlichen Nutzung des Wohnzimmers auszugehen. Nach dem Bericht über den Hausbesuch bewahren die Klägerin und Herr B. zudem persönliche Gegenstände in einem Schrank im Schlafzimmers des Herrn B. gemeinsam auf, was zur Folge hat, dass die Klägerin das Zimmer des Herrn B. betreten muss, sobald sie persönliche Gegenstände aus dem Schrank benötigt. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung betont hat, dass sie dort lediglich Wintermäntel aufbewahre, entspricht dies nicht den geschilderten Umständen anlässlich des Hausbesuchs. Hinzu kommt, dass sich ausweislich des Berichts über den Hausbesuch in dem Zimmer der Klägerin lediglich eine Kommode, aber kein weiterer Kleiderschrank befand, so dass es nicht glaubhaft ist, dass die Klägerin ihre sonstigen Bekleidungsstücke in ihrem Zimmer aufbewahrt. Gerade für eine Wohngemeinschaft erscheint nach allgemeiner Lebenserfahrung untypisch, dass es keine getrennte Privatsphäre gibt, in die sich der Einzelne zurückziehen kann und der den anderen Bewohnern nicht zur Verfügung steht. Nach Auffassung des Gerichts erscheint es bei vernünftiger Betrachtungsweise lebensfremd anzunehmen, dass insbesondere in einem sehr ländlichen Umfeld und in einem Mietobjekt, das nach Größe und Raumaufteilung keine getrennte Nutzung und Beachtung von Privatsphäre zulässt, eine Wohngemeinschaft aus einer Frau und einem Mann bestehen könnte, die nicht zugleich partnerschaftlich verbunden sind. Die gewählte Lebensform entspricht dem Zusammenleben im Rahmen einer ehelichen Gemeinschaft und lässt keinen wesentlichen Unterschied mehr zu einer solchen erkennen. Der mit etwa 14 Jahren relativ hohe Altersunterschied zwischen der Klägerin und Herrn B. steht der Annahme einer partnerschaftlichen Verbindung ebenfalls nicht zwingend entgegen.

Neben diesen objektiven Schilderungen der Wohnsituation in dem Bericht über den Hausbesuch deuten auch die in dem Bericht festgehaltenen Äußerungen des Herrn B. auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft hin. Herr B. beantwortete die Frage, ob in der Küche eine Aufteilung des Geschirrs und der Verbrauchswaren erfolge, dahingehend, dass alles gemeinsam genutzt werde und dass die Mahlzeiten ebenfalls zusammen eingenommen würden. Weiterhin kam ausweislich des Berichts in dem Gespräch heraus, dass bereits in Bremen geplant gewesen sei, die Mutter der Klägerin mit aufzunehmen. Das Objekt in Grasberg sei entsprechend danach ausgesucht worden. Dieses Verhalten spricht für eine enge Verbundenheit zwischen der Klägerin und Herrn B.. Soweit die Klägerin und Herr B. in der mündlichen Verhandlung betont haben, dass - entgegen den Schilderungen in dem Bericht über den Hausbesuch - keine gemeinsamen Mahlzeiten eingenommen würden und dass nicht (gemeinsam) geplant gewesen sei, die Mutter der Klägerin aufzunehmen, erscheinen diese Äußerungen dem Gericht unglaubhaft. Während die Äußerungen während des Hausbesuchs vermutlich spontan und ohne weiteres Nachdenken über die Konsequenzen gefallen sind - und damit für ihren Wahrheitsgehalt sprechen -, erwecken die Äußerungen in der mündlichen Verhandlung den Eindruck einer Schutzbehauptung.

Auffällig ist weiterhin, dass die Klägerin während des gesamten Hausbesuchs Herrn B. die Besichtigung des Hauses und die Gesprächsführung mit dem Mitarbeiter des Beklagten überlassen hat, während sie sich in der Küche und sodann - zur Betreuung der Hunde von Herrn B. und ihr - im Wohnzimmer aufgehalten hat. Dieses Verhalten der Klägerin, Herrn B. die komplette Verantwortung für den Verlauf des Hausbesuchs zu übertragen, stellt ein weiteres Indiz für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft dar, denn es zeugt von einem besonderen Vertrauen der Klägerin in die Person des Herrn B.

Wesentliches weiteres Indiz ist die ungewöhnliche mietvertragliche Gestaltung des Zusammenlebens. Für Wohngemeinschaften bestehen grundsätzlich unterschiedliche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. kann es einen Hauptmieter geben, der an die anderen Mitbewohner untervermietet, es kann einen gemeinschaftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter geben, den alle Mitbewohner unterschreiben, oder es werden vom Vermieter tatsächlich einzelne Teile einer Wohnung vermietet. Dies setzt aber zwingend voraus, dass private Bereiche abtrennbar sind und vertraglich die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad geregelt ist. Die getrennte Vertragsgestaltung bei zugleich faktisch nicht zugeordneten, z. T. doppelt vermieteten Räumen, wie sie im vorliegenden Fall gewählt wurde, ist für eine Wohngemeinschaft untypisch und unwahrscheinlich. Hier wurden offensichtlich andere Zwecke mit der Vertragsgestaltung verfolgt. Es fällt auf, dass die Mietverträge schon aus formaler Sicht nicht mit der tatsächlichen Situation der Unterkunft zusammenpassen. In beiden Fällen wurden z.B. die Küche und das Bad und WC vermietet. Die Raumaufteilung ist in den Verträgen nicht festgelegt. Die vermietete Raumanzahl stimmt nur annähernd mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Die Mietverträge sind in ihrer tatsächlichen Fassung rechtlich nicht durchführbar, zumindest nicht unter Fremden oder z.B. einer Wohngemeinschaft, weil völlig offen ist, wer was konkret gemietet hat und wer wofür Miete zahlt. Es ist auch nicht vorstellbar, dass die Klägerin auch einen fremden, ihr nicht verbundenen Mitbewohner unter diesen Umständen aufgenommen hätte. Der Vermieter hat dazu dem Gericht auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Mietvertragsgestaltung auf Wunsch der Klägerin erfolgte und er sich nicht um die interne Aufteilung der Räumlichkeiten unter den Bewohnern gekümmert habe. Bei vernünftiger B-trachtungsweise kann aus der Vertragsgestaltung nur der Schluss gezogen werden, dass zwar formal zwei Mietverträge über dem Papier nach vollständige und getrennt nutzbare Wohneinheiten bestehen sollten, in der Praxis jedoch immer eine gemeinsame Nutzung geplant war. Dafür spricht hier auch, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass zwar eine separate Kündigung der Mietverträge möglich sei, dass aber derjenige, der in dem Haus verbleibe, die gesamte Miete für das Haus zahlen müsse. Diese enge Verknüpfung der Mietverträge miteinander, die allerdings nicht schriftlich niedergelegt wurde, macht deutlich, dass es sich gerade nicht um separate und voneinander unabhängige Mietverträge handelt; dann wäre nämlich die Kündigung des einen Mietvertrag ohne Auswirkungen auf den anderen Mietvertrag möglich. Vielmehr verdeutlicht diese Regelung, dass durch die separaten Mietverträge lediglich suggeriert wird, es seien zwei vollständige und getrennte Wohnungen angemietet, während der Vermieter tatsächlich das gesamte Haus vermietet hat und auch die volle Miete für das Haus verlangt. Bestätigt wird dies durch die Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sie habe nach der Absage ihrer Mutter zunächst die komplette Miete für das Haus aufgebracht; sie habe an den Vermieter mehr gezahlt, als sich aus ihrem eigenen Mietvertrag von 30. April 2008 ergeben habe.

Schließlich ist auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Klägerin und Herr B. aus Bremen in den ländlichen Bereich der heutigen Unterkunft umgezogen sind. Gerade das Fortziehen aus einer Stadt in eine ländliche Region führt zu einer wesentlichen Verstärkung des Aufeinanderbezogenseins und setzt zwingend voraus, dass man sich ein gemeinsames Leben in der neuen ländlichen Umgebung vorstellen kann bzw. dies gerade beabsichtigt. Für Mitbewohner einer reinen Wohngemeinschaft ist ein solches Verhalten eher unwahrscheinlich.

2.
Einer Rücknahme steht der Vertrauensschutz nicht entgegen. Hier liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X vor. Die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide beruhte auf Angaben, die die Klägerin bei Stellung des Fortzahlungsantrags zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig gemacht hat, indem sie dem Beklagten nicht mitteilte, dass sie in der Wohnung mit Herrn B. in mehr als einer reinen Wohngemeinschaft zusammenlebt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Zugleich muss auch davon ausgegangen werden, dass der Klägerin aufgrund ihrer unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben bekannt war, dass der Beklagte hinsichtlich der Frage einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft von falschen Voraussetzungen ausging und dass der Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008 rechtswidrig war, soweit keine Zusammenlegung als Bedarfsgemeinschaft erfolgte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Denn die Klägerin hat diesen Anschein durch die bewusste Trennung des Mietverhältnisses in zwei Mietverträge und durch das Verschweigen des vorherigen Zusammenlebens mit Herrn B. in Bremen aktiv erweckt. Das Gericht sieht in den konkreten Umständen dieses Falles, d.h. der vorherigen gemeinsamen Wohnung in Bremen und vor allem der künstlichen Aufspaltung des Mietvertrags über die neue Wohnung, allen Grund für die Annahme, dass die Klägerin das Zusammenleben mit Herrn B. gegenüber dem Beklagten bewusst unkenntlich machen wollte. Anders lässt sich die ungewöhnliche Gestaltung des Mietverhältnisses, die suggeriert, es seien zwei vollständige und getrennte Wohnungen angemietet, nicht erklären, die nach Angaben des Vermieters auf Wunsch der Klägerin erfolgte. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass der Vermieter bereit gewesen wäre, getrennte Mietverträge hinzunehmen, wenn er nicht von Anfang an die volle Miete für das Mietobjekt in Aussicht hatte, denn es ist kein Grund erkennbar, warum der Vermieter eine Teilvermietung vornehmen und auf einen Teil der Miete hätte verzichten sollen. Eine Fremdvermietung des "Rests" des Mietobjekts nach Abtrennung des an die Klägerin vermieteten Teils wäre für den Vermieter faktisch unmöglich. Aus der auffälligen Ausgestaltung des Mietverhältnisses kann nur der Rückschluss gezogen werden, dass diese von der Klägerin ganz bewusst vorgenommen wurde. Damit war der Klägerin auch bewusst, dass der Sachverhalt, den sie dem Beklagten präsentierte, nicht den Tatsachen entsprach, und damit auch nicht die Bescheidlage bei Bewilligung im November 2008.

3.
Eine weitere Ermessensäusübung des Beklagten war nicht erforderlich. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen vorliegen. Dies ist hier der Fall (s. o.). Das bedeutet, dass auch in atypischen Fällen eine Ermessensausübung ausscheidet und eine gebundene Entscheidung des Leistungsträgers im Leistungsverhältnis nach dem SGB II zu erfolgen hat. Vorliegend hat der Beklagte die Entscheidung vom 18. November 2008 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zwar erst mit Wirkung zum 01. März 2009, d.h. nicht für die Vergangenheit, zurückgenommen. Dies verletzt die Klägerin jedoch nicht in ihren Rechten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Stade, Am Sande 4a, 21682 Stade schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

 

 
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