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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Stade S 28 AS 443/09 ER

Vom 16.08.2011

Sozialgericht Stade

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

1. E. J., Grasberg,
2. P. B., Grasberg,
Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwälte Beier und Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Landkreis Osterholz vertreten durch den Landrat, Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck,
Beklagter,

hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Stade auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2011 durch die Richterin am Verwaltungsgericht O. sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn U. R. und Herrn Dr. R. D. für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der den Klägern gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) für die Zeit vom 01. März 2009 bis zum 31. August 2009. Es ist streitig, ob dabei vom Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen den Klägern auszugehen ist.

Die 1961 geborene Klägerin zu 1) und der 1975 geborene Kläger zu 2) bewohnten in der Zeit vom 01. Dezember 2004 bis zum 31. Juni 2008 zusammen mit der volljährigen Tochter der Klägerin zu 1) eine gemeinsame Wohnung in Bremen und erhielten von dem dortigen Leistungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Seit dem 01. Juli 2008 bewohnt die Klägerin zu 1) auf der Grundlage eines Mietvertrages vom 30. April 2008 eine Doppelhaushälfte in Grasberg. Die Doppelhaushälfte verfügt über drei Wohnräume, Küche, Bad, Gäste-WC sowie einen Hauswirtschaftsraum. Gemietet hat die Klägerin zu 1) ausweislich des Mietvertrages zwei Kammern, eine Küche, eine Diele, ein Bad, eine Toilette, eine Toilette mit Bad/Dusche und einen Carportstellplatz mit Schuppen, insgesamt 55 m2, für eine monatliche Miete von 260,00 €.

Der Kläger zu 2) bewohnt auf der Grundlage eines (separaten) Mietvertrages vom 13. August 2008 seit dem 01. September 2008 ebenfalls die Doppelhaushälfte in Grasberg. Gemietet hat er ausweislich des Mietvertrages 1,5 Zimmer, eine Küche, eine Diele, ein Bad und eine Toilette mit Bad/Dusche, insgesamt 45 m2, sowie den vorhandenen Carport für eine monatliche Miete von 200,00 €.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) schlossen am 14. August 2008 eine Zusatzvereinbarung über die Verteilung der Betriebskosten und über die Abwicklung über die Klägerin zu 1) ab. Danach hat der Kläger zu 2) seinen Anteil von 45 % an die Klägerin zu 1) zu zahlen. Nach Mitteilung des Vermieters vom 07. April 2009 wurden die zwei Mietverträge auf Wunsch der Klägerin zu 1) erstellt. Die Aufteilung der Wohnung hätten die Parteien unter sich ausgemacht.

Die Klägerin zu 1) bezieht seit Juli 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Auf ihren Antrag vom 26. Juni 2008 hin bewilligte der Beklagte ihr mit Bescheid vom 10. Juli 2008 und späteren Änderungsbescheiden Leistungen für die Zeit vom 01. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008. Mit Bescheid vom 18. November 2008 bewilligte der Beklagte ihr Leistungen für die Zeit vom 01. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 in Höhe von monatlich 424,74 €.

Am 21. August 2008 teilte die Klägerin zu 1) dem Beklagten im Wege persönlicher Vorsprache mit Verhandlungsniederschrift mit, dass zum 01. September 2008 der Kläger zu 2) bei ihr einzöge. Der Kläger zu 2) habe einen separaten Mietvertrag abgeschlossen. Die Mietkosten würden sich für sie dadurch nicht ändern. Lediglich die Nebenkosten würden auf zwei Personen aufzuteilen sein. Es handele sich um eine reine Wohngemeinschaft.

Der Kläger zu 2) bezieht seit September 2008 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Mit Bescheid vom 19. November 2008 bewilligte der Beklagte dem Kläger zu 2) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01. September 2008 bis zum 28. Februar 2009 in Höhe von monatlich 597,69 €.

Am 26. November 2008 führte der Zentrale Prüfdienst des Beklagten einen unangekündigten Hausbesuch bei den Klägern durch. Ausweislich der Niederschrift über den Hausbesuch vom 05. Dezember 2008 bereitete die Klägerin zu 1) gerade das Essen für sich und den Kläger zu 2) zu. Der Kläger zu 2) verneinte eine Aufteilung von Geschirr und Verbrauchswaren. Alle Gegenstände in der Küche würden gemeinsam genutzt und die Mahlzeiten würden gemeinsam eingenommen. Im Erdgeschoss des Hauses befanden sich die Küche, das Wohnzimmer, das Gäste-WC und der Hauswirtschaftsraum. Im Obergeschoss befanden sich zwei Wohnräume und ein Bad. Es befanden sich im Oberschoss in zwei Zimmern Doppelbetten mit komplettem Bettzeug. In dem Zimmer des Klägers zu 2) befand sich ein großer Kleiderschrank, in dem sowohl die Klägerin zu 1) als auch der Kläger zu 2) ihre persönlichen Gegenstände, insbesondere Kleidung, untergebracht hatten. Im Hauswirtschaftsraum befanden sich eine Waschmaschine und ein großer Kühl-Gefrierschrank. Der Schuppen wurde von dem Kläger zu 2) im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit genutzt. Der Kläger zu 2) gab an, dass er und die Klägerin zu 1) bereits in Bremen geplant hätten, die Mutter der Klägerin zu 1) aufzunehmen, so dass das Objekt in Grasberg entsprechend hiernach ausgesucht worden sei. Mittlerweile werde die Mutter der Klägerin zu 1) aus familiären Gründen von ihrer Schwester versorgt. Der Kläger zu 2) betonte, dass er mit der Klägerin zu 1) nichts zu tun habe, er lieber solo bleibe und sich keine Beziehung andichten lassen würde. Zudem sei die Klägerin zu 1) 15 Jahre älter als er.

Mit Schreiben vom 28. Janüar 2009 hörte der Beklagte die Kläger zum ermittelten Sachverhalt an und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Behandlung als Bedarfsgemeinschaft. Die Kläger teilten dem Beklagten mit Schreiben vom 02. Februar 2009 mit, dass zwischen ihnen keine eheähnliche Gemeinschaft vorliege. Es handele sich um eine reine Wohngemeinschaft aus Kostengründen. Jeder lebe und wirtschafte für sich völlig autonom. Eine gegenseitige Unterstützung erfolge nicht.

Mit Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 nahm der Beklagte gegenüber der Klägerin zu 1) den Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008 zum 01. März 2009 zurück. Der Rücknahmebescheid in der Gestalt, die er sodann durch den Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2009 gefunden hat, ist Gegenstand des parallelen Klageverfahrens zum Aktenzeichen S 28 AS 443/09.

Gleichzeitig bewilligte der Beklagte der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) mit Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01. März 2009 bis zum 31. August 2009 in Höhe von 825,69 € monatlich. Der Beklagte ging dabei vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) erhoben am 16. März 2009 Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009. Sie bildeten lediglich eine Wohngemeinschaft zwecks Kostenersparnis. Jeder wirtschafte alleine und lebe autonom und unabhängig. Die Zimmer seien nachvollziehbar getrennt. Bei einer reinen Wohngemeinschaft sei auch dann keine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten, wenn diese länger als ein Jahr bestehe. Insofern führe die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht weiter. Hier liege kein "Zusammenleben" vor. Es handele sich nicht um eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, sondern um eine Wohngemeinschaft. Zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung müssten weitere Gesichtspunkte hinzutreten, um die Tatbestandsmerkmale der Vermutungsregelung auszulösen.

Zugleich erhob die Klägerin zu 1) am 16. März 2009 bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: S 28 AS 184/09 ER) mit dem Ziel, ab dem 01. März 2009 Leistungen in der bisher bewilligten Höhe ohne Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Kläger zu 2) zu erreichen. Ihr Antrag wurde mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 16. April 2009 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 02. Juli 2009 zurück (Az.: L 13 AS 149/09 B ER). Der Kläger zu 2) erhob am 27. März 2009 bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: S 28 AS 215/09 ER). Sein Antrag wurde mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 26. Mai 2009 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 06. Juli 2009 zurück (Az.: L 13 AS 217/09 B ER).

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 zurück. Die Kläger lebten seit dem 01. Dezember 2004 in einer gemeinsamen Wohnung. Sie seien gemeinsam aus Bremen nach Grasberg verzogen. Es liege ein gemeinsames Wirtschaften hinsichtlich der Lebensmittel des täglichen Bedarfs vor. Es würden gemeinsame Mahlzeiten eingenommen. Mehrere Räume würden gemeinschaftlich genutzt (Wohnzimmer, Küche, Bad). Die jeweiligen Zimmer der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) verfügten über keinerlei Rückzugsmöglichkeiten, z. B. in Form einer Sitzgelegenheit. Es befinde sich ein gemeinsamer Kleiderschrank im "Zimmer des Klägers zu 2)". Es sei schon in Bremen geplant gewesen, die Mutter der Klägerin zu 1) aufzunehmen, d.h. eine Angehörige im Haushalt zu versorgen. Die separaten Mietverträge änderten nichts. Hinsichtlich der beiden Mietverträge falle auf, dass das Haus tatsächlich über drei Zimmer verfüge. Die Klägerin zu 1) habe zwei Zimmer und insgesamt 55 m2 angemietet, der Kläger zu 2) eineinhalb Zimmer und 45 m2. Tatsächlich verfüge die Klägerin zu 1) über das kleinste Zimmer. Eine Überweisung der Nebenkosten von dem Kläger zu 2) an die Klägerin zu 1) sei nicht erkennbar. Küche, Bad und Carportstellplatz seien jeweils mitvermietet worden; es sei nicht lediglich eine gemeinsame Nutzung vereinbart worden. Außerdem nutze der Kläger zu 2) den von der Klägerin zu 1) gemieteten Schuppen als Werkstatt.

Die Kläger haben am 01. Juli 2009 die vorliegende Klage gegen den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 erhoben sowie einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2009 ist ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor, dass die Klägerin zu 1) nach dem Tod ihres Vaters im April 2008 eigentlich eine Wohngemeinschaft mit ihrer Mutter geplant habe. Daher habe sie sich nach einer neuen Unterkunft im ländlichen Bereich umgesehen und sodann das Haus in Grasberg gefunden. Die Klägerin zu 1) habe ihren (separaten) Mietvertrag am 30. April 2008 abgeschlossen und es sei geplant gewesen, dass ihre Mutter ebenfalls einen separaten Mietvertrag abschließt. Die Wohngemeinschaft mit ihrer Mutter sei dann jedoch gescheitert. Die Klägerin zu 1) habe daher zunächst die volle Miete für die Doppelhaushälfte gezahlt. Aus Kostengründen habe sie einen Mitbewohner benötigt. Daher habe sie den Kläger zu 2) gefragt. Dieser habe ebenfalls aus der Wohnung in Bremen ausziehen müssen, da er die Kosten für die Wohnung nicht alleine habe aufbringen können, und er habe noch keine anderweitige angemessene Wohnung gefunden gehabt. Sie bildeten lediglich eine Wohngemeinschaft. Die Mahlzeiten würden nicht gemeinsam eingenommen; der Kläger zu 2) habe einen separaten Kühlschrank. Die Räume seien nachvollziehbar getrennt. § 7 Abs. 3 a SGB II sei verfassungswidrig. Es gebe kaum eine Möglichkeit zu beweisen, dass keine Einstandsgemeinschaft vorliege. Letztlich genüge nur die räumliche Trennung. Dies führe zur Vereinzelung von Personen. Durch die Schaffung der Beweislastumkehr werde das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (GG) verletzt. Es werde daher die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Bestimmung beantragt.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 zu verpflichten, ihnen im Zeitraum vom 01. März 2009 bis zum 31. August 2009 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in gesetzlicher Höhe als jeweilige Einzelbedarfsgemeinschaft zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert: Der Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 sei rechtmäßig. Es werde auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid sowie auf die Ausführungen in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen. Die Regelung in § 7 Abs. 3 a SGB II sei nicht entscheidungserheblich, so dass sich die Frage der Verfassungsgemäßheit nicht stelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll defr mündlichen Verhandlung vom 16. August 2011 sowie auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01. März 2009 bis zum 31. August 2009. Der Beklagte ist bei der Leistungsbewilligung zu Recht von dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) ausgegangen.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Ob im Einzelfall eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, ist durch eine Gesamtwürdigung der Umstände anhand von Indizien zu entscheiden. Dabei ist - wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist -, hinsichtlich des Willens, füreinander einzustehen, ein objektiver Maßstab anzulegen. Nicht ausschlaggebend ist deshalb die subjektive Sicht der betroffenen Personen; entscheidend ist vielmehr, ob bei verständiger Würdigung ein wechselseitiger Wille der Partner, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, unter objektiven Gesichtspunkten bejaht werden kann.

Da es sich beim Vorliegen dieser Gemeinschaft im Wesentlichen um innere Vorgänge handelt, ist es für den Leistungsträger naturgemäß schwierig, das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgf emeinschaft nachzuweisen. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er durch die zum 01. August 2006 vorgenommene Neuregelung (Aufnahme des § 7 Abs. 3 a SGB II in das Gesetz) die Beweislast für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in gesondert bezeichneten Fallgestaltungen (siehe § 7 Abs. 3 a Nr. 1 — 4 SGB II) auf den Hilfebedürftigen verlagert hat; mit dieser Beweislastumkehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf diese Weise auch dem Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt werden (BT-Drucks. 16/1410, S. 19). Nach der Regelung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, u. a. dann vermutet, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Dabei reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben. Weitere Gesichtspunkte, die zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregeln der § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II auszulösen, sind nicht erforderlich. Denn mit den in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 - 4 SGB II Gesetz gewordenen Vermutungsregeln wollte der Gesetzgeber den in der Vergangenheit in der Praxis zu Tage getretenen Schwierigkeiten bezüglich des Nachweises des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Rechnung tragen. Der nach § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für das Sozialverwaltungsverfahren grundsätzlich bestehende Untersuchungsgrundsatz ist daher für die von § 7 Abs. 3 a SGB II erfassten Fallkonstellationen durch eine Beweislastumkehr modifiziert worden. Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2011 - L 13 AS 3/11 B ER - m. w. N.). Wollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt (so: A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn. 67), so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, denn bereits das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein objektiv tragendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2010 - L 13 AS 97/09 -).

Vorliegend spricht vieles dafür, dass zu Lasten der Kläger schon die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II eingreift. Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben vor dem Umzug in die heutige Unterkunft in Grasberg bereits einige Jahre in Bremen in einer gemeinsamen Wohnung zusammen gewohnt. Dies allein - nämlich das schlichte gemeinsame Wohnen in einer Wohnung - deutet nach der oben genannten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf ein Zusammenleben von mehr als einem Jahr i.S.v. § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II hin. Allerdings kann insoweit nicht abschließend beurteilt werden, ob aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung in Bremen bestanden haben, was zur Folge hätte, dass das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht erfüllt wäre.

Ob der Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II erfüllt ist, kann im Ergebnis jedoch dahinstehen, und damit auch die von den Klägern aufgeworfene Frage nach der Verfassungsgemäßheit der Norm. Denn zumindest seit dem 01. September 2008, dem Zuzug des Klägers zu 2) nach Grasberg, besteht zwischen der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II.

Nach Überzeugung des Gerichts ist davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2) in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II zusammenlebt. Dies ergibt eine Bewertung der vorhandenen Indizien bei vernünftiger Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung.

Wesentliches Indiz für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist die tatsächliche Art der Nutzung der Unterkunft in Grasberg, wie sie sich aus dem Bericht des Mitarbeiters des Beklagten über den Hausbesuch am 26. November 2008 ergibt. Die reinen Beschreibungen der objektiv vorgefundenen Situation in dem Bericht können zur eigenen Würdigung durch das Gericht herangezogen werden. Danach ist festzustellen, dass nach dortigen Beschreibungen eine für eine Wohngemeinschaft von vielleicht befreundeten, aber nicht partnerschaftlich verbundenen Menschen unübliche Vermischung der Privatbereiche stattfindet. Nach dem Bericht über den Hausbesuch werden die Wohnung sowie die Einrichtungsgegenstände im Wesentlichen gemeinschaftlich benutzt, ohne dass eine besondere Zuordnung oder Trennung erfolgt. Zunächst werden die Küche nebst Küchengegenständen sowie der Hauswirtschaftsraum gemeinschaftlich genutzt; zudem nutzt der Kläger zu 2) den von der Klägerin zu 1) gemieteten Schuppen für seine gewerbliche Tätigkeit. Des Weiteren hat die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung zwar geschildert, dass ihr das Wohnzimmer, das kleinere Zimmer im Obergeschoss sowie das Badezimmer im Obergeschoss gehöre, während dem Kläger zu 2) das größere Zimmer im Obergeschoss sowie das Gäste-WC gehöre. Die Klägerin zu 1) hat geschildert, dass der Kläger zu 2) das Badezimmer sowie das Wohnzimmer nach Absprache nutzen könne. Daraus ergibt sich für die Kammer aber keine glaubhafte Trennung der Wohnbereiche. Da sich nämlich im Gäste-WC keine Dusche befindet, erscheint es bei lebensnaher Betrachtung zwangsläufig notwendig, dass der Kläger zu 2) regelmäßig - d.h. nicht nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache - auch das Badezimmer mitbenutzt. Des Weiteren ist es angesichts der Tatsache, dass sich in dem Zimmer des Klägers zu 2) - bis auf einen Bürostuhl - keine Sitzgelegenheiten befinden, nicht glaubhaft, dass er das Wohnzimmer nicht bzw. nur nach besonderer Absprache mit der Klägerin zu 1) benutzt. Für ein WG-Zimmer wäre eine Rückzugsmöglichkeit, etwa in Form einer Sitzecke, zu erwarten, über die das Zimmer des Klägers zu 2) jedoch nicht verfügt. Vielmehr ist auch hier lebensnah von einer gemeinschaftlichen Nutzung des Wohnzimmers auszugehen. Nach dem Bericht über den Hausbesuch bewahren die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) zudem persönliche Gegenstände in einem Schrank im Schlafzimmers des Klägers zu 2) gemeinsam auf, was zur Folge hat, dass die Klägerin zu 1) das Zimmer des Klägers zu 2) betreten muss, sobald sie persönliche Gegenstände aus dem Schrank benötigt. Soweit die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung betont hat, dass sie dort lediglich Wintermäntel aufbewahre, entspricht dies nicht den geschilderten Umständen anlässlich des Hausbesuchs. Hinzu kommt, dass sich ausweislich des Berichts über den Hausbesuch in dem Zimmer der Klägerin zu 1) lediglich eine Kommode, aber kein weiterer Kleiderschrank befand, so dass es nicht glaubhaft ist, dass die Klägerin zu 1) ihre sonstigen Bekleidungsstücke in ihrem Zimmer aufbewahrt. Gerade für eine Wohngemeinschaft erscheint nach allgemeiner Lebenserfahrung untypisch, dass es keine getrennte Privatsphäre gibt, in die sich der Einzelne zurückziehen kann und der den anderen Bewohnern nicht zur Verfügung steht. Nach Auffassung des Gerichts erscheint es bei vernünftiger Betrachtungsweise lebensfremd anzunehmen, dass insbesondere in einem sehr ländlichen Umfeld und in einem Mietobjekt, das nach Größe und Raumaufteilung keine getrennte Nutzung und Beachtung von Privatsphäre zulässt, eine Wohngemeinschaft aus einer Frau und einem Mann bestehen könnte, die nicht zugleich partnerschaftlich verbunden sind. Die gewählte Lebensform entspricht dem Zusammenleben im Rahmen einer ehelichen Gemeinschaft und lässt keinen wesentlichen Unterschied mehr zu einer solchen erkennen. Der mit etwa 14 Jahren relativ hohe Altersunterschied zwischen der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) steht der Annahme einer partnerschaftlichen Verbindung ebenfalls nicht zwingend entgegen.

Neben diesen objektiven Schilderungen der Wohnsituation in dem Bericht über den Hausbesuch deuten auch die in dem Bericht festgehaltenen Äußerungen des Klägers zu 2) auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft hin. Der Kläger zu 2) beantwortete die Frage, ob in der Küche eine Aufteilung des Geschirrs und der Verbrauchswaren erfolge, dahingehend, dass alles gemeinsam genutzt werde und dass die Mahlzeiten ebenfalls zusammen eingenommen würden. Weiterhin kam ausweislich des Berichts in dem Gespräch heraus, dass bereits in Bremen geplant gewesen sei, die Mutter der Klägerin zu 1) mit aufzunehmen. Das Objekt in Grasberg sei entsprechend danach ausgesucht worden. Dieses Verhalten spricht für eine enge Verbundenheit zwischen den Klägern. Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung betont haben, dass - entgegen den Schilderungen in dem Bericht über den Hausbesuch - keine gemeinsamen Mahlzeiten eingenommen würden und dass nicht (gemeinsam) geplant gewesen sei, die Mutter der Klägerin zu 1) aufzunehmen, erscheinen diese Äußerungen dem Gericht unglaubhaft. Während die Äußerungen während des Hausbesuchs vermutlich spontan und ohne weiteres Nachdenken über die Konsequenzen gefallen sind - und damit für ihren Wahrheitsgehalt sprechen -, erwecken die Äußerungen in der mündlichen Verhandlung den Eindruck einer Schutzbehauptung.

Auffällig ist weiterhin, dass die Klägerin zu 1) während des gesamten Hausbesuchs dem Kläger zu 2) die Besichtigung des Hauses und die Gesprächsführung mit dem Mitarbeiter des Beklagten überlassen hat, während sie sich in der Küche und sodann - zur Betreuung der Hunde von dem Kläger zu 2) und ihr - im Wohnzimmer aufhalten hat. Dieses Verhalten der Klägerin zu 1), dem Kläger zu 2) die komplette Verantwortung für den Verlauf des Hausbesuchs zu übertragen, stellt ein weiteres Indiz für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft dar, denn es zeugt von einem besonderen Vertrauen der Klägerin zu 1) in die Person des Klägers zu 2).

Wesentliches weiteres Indiz ist die ungewöhnliche mietvertragliche Gestaltung des Zusammenlebens. Für Wohngemeinschaften bestehen grundsätzlich unterschiedliche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. kann es einen Hauptmieter geben, der an die anderen Mitbewohner untervermietet, es kann einen gemeinschaftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter geben, den alle Mitbewohner unterschreiben, oder es werden vom Vermieter tatsächlich einzelne Teile einer Wohnung vermietet. Dies setzt aber zwingend voraus, dass private Bereiche abtrennbar sind und vertraglich die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad geregelt ist. Die getrennte Vertragsgestaltung bei zugleich faktisch nicht zugeordneten, z. T. doppelt vermieteten Räumen, wie sie im vorliegenden Fall gewählt wurde, ist für eine Wohngemeinschaft untypisch und unwahrscheinlich. Hier wurden offensichtlich andere Zwecke mit der Vertragsgestaltung verfolgt. Es fällt auf, dass die Mietverträge schon aus formaler Sicht nicht mit der tatsächlichen Situation der Unterkunft zusammenpassen. In beiden Fällen wurden z.B. die Küche und das Bad und WC vermietet. Die Raumaufteilung ist in den Verträgen nicht festgelegt. Die vermietete Raumanzahl stimmt nur annähernd mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Die Mietverträge sind in ihrer tatsächlichen Fassung rechtlich nicht durchführbar, zumindest nicht unter Fremden oder z.B. einer Wohngemeinschaft, weil völlig offen ist, wer was konkret gemietet hat und wer wofür Miete zahlt. Es ist auch nicht vorstellbar, dass die Klägerin zu 1) auch einen fremden, ihr nicht verbundenen Mitbewohner unter diesen Umständen aufgenommen hätte. Der Vermieter hat dazu dem Gericht auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Mietvertragsgestaltung auf Wunsch der Klägerin zu 1) erfolgte und er sich nicht um die interne Aufteilung der Räumlichkeiten unter den Bewohnern gekümmert habe. Bei ver-nünftiger Betrachtungsweise kann aus der Vertragsgestaltung nur der Schluss gezogen werden, dass zwar formal zwei Mietverträge über dem Papier nach vollständige und getrennt nutzbare Wohneinheiten bestehen sollten, in der Praxis jedoch immer eine gemeinsame Nutzung geplant war. Dafür spricht hier auch, dass die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass zwar eine separate Kündigung der Mietverträge möglich sei, dass aber derjenige, der in dem Haus verbleibe, die gesamte Miete für das Haus zahlen müsse. Diese enge Verknüpfung der Mietverträge miteinander, die allerdings nicht schriftlich niedergelegt wurde, macht deutlich, dass es sich gerade nicht um separate und voneinander unabhängige Mietverträge handelt; dann wäre nämlich die Kündigung des einen Mietvertrag ohne Auswirkungen auf den anderen Mietvertrag möglich. Vielmehr verdeutlicht diese Regelung, dass durch die separaten Mietverträge lediglich suggeriert wird, es seien zwei vollständige und getrennte Wohnungen angemietet, während der Vermieter tatsächlich das gesamte Haus vermietet hat und auch die volle Miete für das Haus verlangt. Bestätigt wird dies durch die Erklärung der Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung, sie habe nach der Absage ihrer Mutter zunächst die komplette Miete für das Haus aufgebracht; sie habe an den Vermieter mehr gezahlt, als sich aus ihrem eigenen Mietvertrag von 30. April 2008 ergeben habe.

Schließlich ist auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) aus Bremen in den ländlichen Bereich der heutigen Unterkunft umgezogen sind. Gerade das Fortziehen aus einer Stadt in eine ländliche Region führt zu einer wesentlichen Verstärkung des Aufeinanderbezogenseins und setzt zwingend voraus, dass man sich ein gemeinsames Leben in der neuen ländlichen Umgebung vorstellen kann bzw. dies gerade beabsichtigt. Für Mitbewohner einer reinen Wohngemeinschaft ist ein solches Verhalten eher unwahrscheinlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre¬men schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Stade, Am Sande 4a, 21682 Stade schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Stade, Am Sande 4a, 21682 Stade schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten.

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

 
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