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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SOZIALGERICHT Hannover

S 54 AS 3165/10

Verkündet am: 03. 09 2013

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

C.-P. B., Stuhr,
Klägerin,

Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier u. a., Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3, 28857 Syke,
Beklagter,

hat die 54. Kammer des Sozialgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2013 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht L., und die ehrenamtlichen Richter M. und M. für Recht erkannt:

1. Die Bescheide der Beklagten vom 18.07.2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.06.2010 und 21.06.2010 werden insoweit aufgehoben, als dass der Beklagte im Januar 2008 ein Einkommen von mehr als 500 Euro aus dem Verkauf zweier Zwergpinscherwelpen berücksichtigt hat.

2. Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1/5.

Tatbestand:

Die am 17.01.1968 geborene Klägerin wendet sich gegen zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten. Streitgegenständlich ist dabei eine Rückforderung in Höhe von 1.445,92 Euro.

Die Klägerin bezieht seit dem 30.06.2005 Leistungen nach dem SGB II. Sie ist ausgebildete Gärtnerin, in diesem Beruf jedoch nicht tätig. Für sie ist ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt.

Die Klägerin nutzte seit 1999 mit der am 02.04.1960 geborenen Frau M. T.-S. (Klägerin im Verfahren S 54 AS 3411/10) eine gemeinsame Wohnung. Zuletzt lebten sie in der X-Straße in Bremen. Dort erhielten sie Leistungen seitens der sogenannten Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS). Zuvor hatten sie gemeinsam in der Y-Straße in Bremen gelebt.

Frau T.-S. ist geschieden und hat eine Tochter und ein Enkelkind.

Die Klägerin beabsichtigte, gemeinsam mit Frau T.-S. eine neue Wohnung in Bassum zu beziehen, die zum Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehörte.

Sie beantragte am 09.10.2006, ihr Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. In dem Antragsformular machte die Klägerin auf die Frage unter III. „persönliche Verhältnisse der mit dem Antragsteller/der Antragstellerin in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Person" keine Angaben. Auf dem Zusatzblatt 1 zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung kreuzte sie auf die Frage in Ziffer V. „Leben in der Wohnung/im Haus, außer den bereits im Antrag aufgeführten Personen der Bedarfsgemeinschaft (II und III des Antrages) oder der Haushaltsgemeinschaft (Punkt III letzter Abschnitt) weitere Personen ?" „nein" an. Dabei erläutert das Antragsformular zu Beginn unter Ziffer III. Folgendes: „Nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft, möglicherweise aber zu einer Haushaltsgemeinschaft können andere Personen gehören wie z.B. Freundin, Tante, Schwägerin oder Kinder, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben (nähere Erläuterungen siehe Ausfüllhinweise)".

Die Klägerin reichte eine Mietbescheinigung der Frau N. über die Wohnung XStraße, Obergeschoss, in Bassum vom 24.09.2006 ein. Ausweislich des Wohnungseinheitsmietvertrages, den die Klägerin ebenfalls vorlegte, sollte es sich dabei um eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 40 qm handeln, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einem Korridor sowie einer Toilette mit Bad/Dusche. Die Netto- Kaltmiete sollte bei 190 Euro liegen. Für die Betriebskosten seien 37,50 Euro Vorschuss zu leisten. Insgesamt seien monatlich 227,50 Euro zu zahlen. Mietbeginn sollte der 01.12.2006 sein. Angaben zu einem Untermietverhältnis oder zu einem eventuellen Mitbewohner machte die Vermieterin nicht.

Am 06.11.2006 beantragte Frau T.-S. bei der Beklagten ebenfalls Leistungen nach dem SGB II. Auf die Frage unter III. des Antragsformulars „persönliche Verhältnisse der mit dem Antragsteller/der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden weiteren Person" kreuzte sie auf die Frage „leben weitere Angehörige im gemeinsamen Haushalt?" „Nein" an. Auf die Frage im Zusatzblatt I zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung machte sie zur Frage Nr. 7 „in der Wohnung, in dem Haus leben folgende Personen:" keine Angaben. Hier wurde seitens des Beklagten nach den Spaltentiteln des Antragsformulars erwartet, dass Name und Vorname sowie ein eventuelles Verwandtschaftsverhältnis angegeben werden sollten.

Frau T.-S. reichte ebenfalls eine Mietbescheinigung von Frau N.über eine Wohnung im Obergeschoss X-Straße ein. Ausweislich des Wohnungseinheitsmietvertrages handelte es sich dabei um eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 50 qm, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche sowie einer Toilette mit Bad/Dusche. Das Mietverhältnis sollte am 01.12.2006 beginnen. Die Brutto-Kaltmiete sollte bei 210 Euro liegen. Der Betriebskostenvorschuss bei 106,77 Euro. Der Gesamt-Mietzins belief sich damit auf 316,77 Euro.

Das von der Klägerin und von Frau T.-S. bewohnte Haus, deren Obergeschosswohnung die Klägerin und Frau T.-S. gemeinsam nutzten, bestand aus zwei Wohnungen: einer Wohnung im Erdgeschoss und einer Wohnung im Obergeschoss. Es handelte sich dabei um ein sogenanntes 2-Generationenhaus, d. h. die Mietverträge für das Erdgeschoss und das Obergeschoss waren derart aneinander gekoppelt, dass bei der Kündigung einer Wohnung beide Wohnungen freizugeben waren. Eigentümerin dieses Hause war Frau M. M. in Hameln. Frau N., die in den Mietverträgen der Klägerin und der Frau T.-S. als Vermieterin auftauchte, hatte das Haus ursprünglich für sich angemietet. Dabei lebte sie gemeinsam mit ihrer Enkeltochter im Obergeschoss, während ihre Tochter und deren Mann das Erdgeschoss nutzten. Nach dem Auszug ihrer Tochter und des Schwiegersohnes vermietete Frau N. im Auftrag der Eigentümerin und als Art Hausverwaltung die Wohnung an die Klägerin und Frau T.-S.

Die Klägerin und Frau T.-S. hatten von der Vermieterin verlangt, dass diese jeweils getrennte Mietverträge mit ihnen abschlösse. Tatsächlich handelte es sich um ein und dieselbe Wohnung, die die Klägerin gemeinsam mit Frau T.-S. nutzte.

Am 01.12.2006 bezogen die Klägerin und Frau T.-S. die Wohnung X-Straße in Bassum und nutzten diese gemeinsam.

Mit Bescheid vom 06.11.2006 gewährte der Beklagte Frau T.-S. Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2006 bis 31.05.2007 in Höhe von 644,28 Euro, davon 299,28 Euro Kosten der Unterkunft. Mit Bescheid vom 21.11.2006 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen für eben diesen Zeitraum. Dabei berücksichtigte der Beklagte einen noch bestehenden Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem SGB III bis zum 15.12.2006. Kosten der Unterkunft übernahm der Beklagte dabei in Höhe von 279,05 Euro.

Am 13.02.2007 teilte Frau T.-S. mit, dass ihr Konto seitens der Postbank wegen laufender Kontopfändungen gekündigt worden sei. In der Folge erhielt Frau T.¬S. Barauszahlungen seitens des Beklagten.

Sowohl die Klägerin als auch Frau T.-S. stellten Fortzahlungsanträge, bei denen sie jeweils angaben, dass keine Änderungen eingetreten seien. Mit Bewilligungsbescheid vom 19.04.2007 gewährte der Beklagte der Klägerin weitere Leistungen für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 30.11.2007 in Höhe von 624,05 Euro sowie an Frau T.-S. mit Bewilligungsbescheid vom 22.05.2007 für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 30.11.2007 in Höhe von 651,50 Euro bzw. 653,50 Euro. Mit Bescheid vom 19.11.2007 gewährte der Beklagte Frau T.-S. Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2007 bis 31.05.2008 in Höhe von 643,50 Euro sowie der Klägerin mit Bescheid vom 23.11.2007 in Höhe von 667,00 Euro.

Auf Nachfrage des Beklagten hatte die Klägerin bereits am 08.08.2007 eine neue Mietbescheinigung bezüglich der Wohnung vorgelegt. Insoweit war aus einem Verfahren der Frau N., die ihrerseits SGB-II-Leistungen bezog, hervorgegangen, dass diese nicht mehr Vermieterin der Klägerin war, sondern die Eigentümerin selbst, Frau M., an deren Stelle getreten war. Die monatlichen Mietzinsen beliefen sich dabei auf 192,50 Euro. Die Nebenkosten waren weiterhin an Frau N. zu zahlen.

Aufgrund einer Aufforderung des Beklagten vom 23.11.2007, Kontoauszüge der letzten drei Monate von allen bestehenden Konten lückenlos vorzulegen und weitere Nachweise zu den Kosten der Unterkunft zu erbringen, der die Klägerin nachkam, stellte sich heraus, dass die Abrechnung der Stromkosten an die Adresse der Frau T.-S. erfolgte. Darüber hinaus ergab sich aus den Kontoauszügen, dass die Klägerin für Frau T.-S. Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung zahlte und Überweisungen an deren Tochter J. vornahm. Zudem waren Bareinzahlungen von 50,00 bis 100,00 Euro ersichtlich. Die Überweisung des Mietzinses erfolgte in Höhe von 415,00 Euro an die Vermieterin Frau M. Ausweislich des Mietvertrages sollten die an Frau M. zu leistenden Zahlungen der Klägerin lediglich 192,50 Euro betragen. Eine solche Zahlung ergab sich aus den Kontoauszügen nicht.

Gleichzeitig erhielt der Beklagte Anfang 2008 einen anonymen Hinweis darauf, dass sich die Klägerin und Frau T.-S. ein „gutes Nebeneinkommen" durch den Verkauf von Zwergpinscherwelpen verschafften. Die Klägerin und Frau T.-S.„kassierten" pro Welpe 400,00 Euro. Fünf Welpen seien vorhanden gewesen. Es handele sich dabei bereits um den zweiten Wurf. Die Internetrecherche des Beklagten ergab dazu, dass die Zwergpinscher am 28.11.2007 geboren und Ende Januar abzugeben seien. Als Inserentin war Frau T.-S. erkennbar. Als Festpreis wurden zunächst 400,00 Euro, sodann als Verhandlungsbasis 390,00 Euro, letztlich dann am 15.02.2008 250,00 Euro genannt.

Eine weitere Internetrecherche des Beklagten ergab unter dem Erstellungsdatum 13.12.2007 folgende Internetanzeige: „Wir (Hauswirtschafterin, Gärtnerin) suchen in Bremen oder Niedersachsen ein kleines Häuschen, gerne auch renovierungsbedürftig (Streichen, Tapezieren)! Es muss auch nicht unbedingt eine Heizung haben, ein Ofen wäre auch schön! Ein kleiner Garten sollte dabei sein, da wir zwei kleine Hunde haben! Aus gesundheitlichen Gründen sind wir beide zurzeit arbeitslos, was sich aber mit Sicherheit bald ändert. Aus diesem Grund darf die Miete auch nicht zu teuer sein. Wir suchen etwa zu Ende März oder Anfang April!". Angebote sollten an die Telefon-Nr. oder die E-Mail-Adresse der Frau T.-S. gehen.

Am 17.01.2008 beantragten die Klägerin und auch Frau T.-S. mit inhaltsgleichen Schreiben eine Umzugsgenehmigung in eine „verkehrsgünstigere Gegend". Dabei bezogen sie sich insbesondere auf die Einstellung einer bestimmten Buslinie.

Im Hinblick auf die Kontobewegungen, die auch Frau T.-S. betrafen, erklärte die Klägerin, dass sie mehrere Überweisungsaufträge im Auftrag von Frau T.-S. übernommen habe. Darauf bezögen sich auch die Einzahlungen, die jeweils anteilig beispielsweise für Strom- oder Telefonkosten seitens von Frau T.-S. geleistet worden seien. Da sie, so die Klägerin, und Frau T.-S. seit 15 Jahren durch eine gute Freundschaft verbunden seien und Frau T.-S. kein Konto mehr habe (Kontopfändung und Kündigung) gingen einige Zahlungen über ihr Konto. Bareinzahlungen seien für Frau T.-S. mit erheblichen Kosten verbunden. Die Klägerin würde Frau T.-S. gerne weiterhin diesen Freundschaftsdienst erweisen, bis sie eine Bank gefunden habe, die ihr ein Konto gebe. Frau T.-S. ihrerseits bestätigte, dass sie ihre Strom-, Telekom-, 1+1- sowie Gaskostenanteile sowie Anteile an Rossmann-Rechnungen in bar an die Klägerin gezahlt habe. Die Klägerin habe zudem die Miete am 31.10.2007 direkt an Frau M.überwiesen.

Am 14.01.2008 stattete der Außendienst des Beklagten der Klägerin und Frau T.¬S. einen Hausbesuch ab. Dabei trafen die Außenermittler des Beklagten auch auf die Vermieterin Frau N.. Diese teilte ohne Nachfrage mit, dass sie davon ausgehe, dass es sich bei der Klägerin und Frau T.-S. um eine Lebenspartnerschaft handele. Entsprechend habe sie auch Schreiben bezüglich der Nebenkosten in einem gemeinsamen Brief an diese gerichtet. Der separate Abschluss der zwei Mietverträge und die Ausstellung der zwei Mietbescheinigungen seien von der Klägerin und von Frau T.-S. ausdrücklich so verlangt worden. Frau T.-S. arbeite zudem zwei Mal pro Woche. Sie lasse ihre Hündin bei jeder Läufigkeit decken. Die Welpen verkaufe sie zu einem Preis von 400,00 Euro je Hund. Nachdem die Außendienstermittler an der Tür der Klägerin und Frau T.-S. geklingelt hatten, rief ihnen Frau T.-S. zu, dass sie noch im Schlafanzug sei und sich erst anziehen müsse. Sie öffnete nach wenigen Minuten die Tür und zeigte den Ermittlern die Wohnung. Während dieser Zeit war die Klägerin noch bei einem Termin des Arbeitsmarktservices. Die Wohnung bestand - so die Ermittler - aus einer Art Wohndiele, einem Wohnzimmer, einer Küche, einem Gästezimmer für die Enkelkinder der Frau T.-S., einem Schlafzimmer sowie einem Abstellraum/Gästezimmer. Die Wohnung sei, so die Ermittler, auffallend gut geheizt gewesen. Den Abstellraum/das Gästezimmer stellte Frau T.-S. als ihr eigenes Zimmer Dieser Raum war nach der Einschätzung der Ermittler seit längerem völlig ungeheizt und kalt. Darin befanden sich eine alte Schlafcouch und Kartons voller „Gerümpel", wie z. B. alte Kabel u.ä. Das Zimmer habe, so die Ermittler, einen unbewohnten Eindruck gemacht. Bettzeug war nicht zu sehen. Auch sonstige persönliche Gegenstände waren in dem Raum nicht vorhanden. Bei den Ermittlern ergab sich der Eindruck, dass der Raum schon lange ungenutzt und als Abstellraum benötigt wurde.

Auf dem Wäscheständer befanden sich Wäscheteile der Klägerin und der Frau T.-S. Insoweit gab Frau T.-S. die Auskunft, gesundheitlich angeschlagen zu sein und gemeinsam gewirtschaftet zu haben. Durch die Küche gelangten die Ermittler in das Zimmer der Klägerin. In dem Zimmer befanden sich ein großes Doppelbett mit benutztem Bettzeug für und von zwei Personen und ein großer Kleiderschrank. Der Fernseher lief. Auf die Frage der Ermittler, warum der Fernseher der Klägerin liefe, obwohl diese sich am Vormittag gar nicht zu Hause aufgehalten habe, erklärte Frau T.-S., sich auf das Bett „geschmissen zu haben", um Fernzusehen. Die Spuren deuteten, so die Ermittler, jedoch deutlich darauf hin, dass Frau T.-S. dort „schön eingekuschelt" im Bett gelegen haben müsse. Auf Nachfrage des Außendienstes, dass es ungewöhnlich sei, dass Frau T.-S. das Bett einer Wohngemeinschafts-Partnerin wie ihr eigenes nutze, gab Frau T.-S. keine Antwort.

Der Beklagte führte sodann die Klägerin und Frau T.-S. als Bedarfsgemeinschaft unter dem Namen der Klägerin.

Zum 01.03.2008 zogen die Klägerin und Frau T.-S. in die Wohnung X-Straße in Stuhr um. Erneut legten sie jeweils einen separaten Mietvertrag für ein und dieselbe Wohnung vor.

Nach Anhörung der Klägerin und Frau T.-S. vom 31.01.2008 erließ der Beklagte unter dem Datum vom 18.07.2008 einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem die Klägerin aufgefordert wurde, für den Zeitraum vom 01.12.2006 bis 31.01.2008 1.703,67 Euro zurückzuzahlen. Auch an Frau T.-S. richtete der Beklagte einen entsprechenden Rücknahme- und Erstattungsbescheid für diesen Zeitraum. Hier forderte der Beklagte 2.526,33 Euro zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass zwischen der Klägerin und Frau T.-S. eine Bedarfsgemeinschaft bestehe. Entsprechend sei der Anspruch auf die Regelleistungen und die Kosten der Unterkunft neu zu berechnen. Darüber hinaus habe Frau T.-S. im Januar 2008 drei Zwergpinscher zu je 450,00 Euro verkauft. Dies sei bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen. Zudem erklärte der Beklagte sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber Frau T.-S. die Aufrechnung in Höhe von 97,40 Euro monatlich.

Die gegen die Aufrechnung gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 54 AS 3072/08 ER und S 54 AS 3058/08 ER) waren erfolgreich. Der Rateneinzug wurde ein-gestellt.

Mit weiteren Rücknahme- und Erstattungsbescheiden vom jeweils 18.07.2008 forderte der Beklagte für den Zeitraum vom 01.02. bis zum 29.02.2008 jeweils 97,50 Euro von der Klägerin bzw. von Frau T.-S.

Ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz für den Zeitraum vom 01.02.2008 bis 31.05.2008, für den der Beklagte die Klägerin und Frau T.-S. als Bedarfsgemeinschaft führte, wurde mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: S 17 AS 434/08 ER) abschlägig beschieden.

Die gegen die o.g. Bescheide erhobenen Widersprüche vom 15.08.2008, die wiederum inhaltsgleich waren, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2010 bzw. Widerspruchsbescheid vom 21.06.2010 überwiegend zurück. Allerdings gab er den Widersprüchen insoweit statt, als das höhere Kosten der Unterkunft vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen der Wert aus der Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag von 10% zu versehen sei, anzuerkennen seien. Darüber hinaus gehe der Beklagte davon aus, dass zwei und nicht drei Welpen verkauft worden seien. Die Gesamtforderung gegen die Klägerin belief sich damit auf 1.445,82 Euro sowie gegen Frau T.-S. auf 2.268,48 Euro.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 22.07.2010 vor dem Sozialgericht Hannover erhobenen Klage. Eine Bedarfsgemeinschaft bestehe nicht. Der Verkaufserlös der Zwergpinscherwelpen sei als Vermögen zu bewerten und nicht als Einkommen. Dieses Vermögen habe unterhalb der Freibetragsgrenzen gelegen.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 18.07.2008 (Blatt 237 und Blatt 352 der Verwaltungsakte) in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.06.2010 (Blatt 703) und 21.06.2010 (Blatt 715) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält seine Bescheide für rechtmäßig.

Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die sozialgerichtliche Akte und die Verwaltungsakte der Beklagten, sowie die sozialgerichtlichen Akten im Verfahren S 54 AS 3072/08 ER, S 54 AS 3058/08 ER und S 54 AS 3411/10, die zur Beratung und Entscheidungsfindung vorlagen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Die Bescheide vom 18.07.2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.06.2010 und 21.06.2010 verletzen die Klägerin nur insoweit, als dass der Beklagte aus dem Verkauf der Zwergpinscher ein Einkommen von 900,00 statt 500,00 Euro zugrunde gelegt hat.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Aufhebung der Bescheide hat der Beklagte zu Recht auf § 45 SGB X gestützt, soweit deren Grund in der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin und Frau T.-S. liegt. Im Hinblick auf das Einkommen der Klägerin und der Frau T.-S. durch den Verkauf von Zwergpinscherwelpen ist § 48 SGB X als richtige Anspruchsgrundlage anzusehen.

Nadh § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. § 45 SGB X regelt demgegenüber, dass ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise zurückgenommen werden darf. Die Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsakts voneinander ab (vgl. BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4, Rn. 13; BSGE 65, 221, 222 = SozR 1300 § 45 Nr. 45 S 141; vgl. zuletzt auch BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 36 Rn. 15, recherchiert in juris).

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen von § 45 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist, § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X; nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Das ist vorliegend der Fall.

1.Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Klägerin mit Frau T.-S. in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 lit. c) SGB II lebte. Nach dieser Vorschrift gehört zu der Bedarfsgemeinschaft als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Ein solcher Wille wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II.

Die Klägerin bewohnte Mehr als ein Jahr gemeinsam mit Frau T.-S. eine gemeinsame Wohnung in der X-Straße in Bassum. Sie sind seit 1999 dreimal gemeinsam umgezogen. Ein erneuter gemeinsamer Umzug erfolgte 2008, nachdem eine gemeinsame Wohnungsgesuchanzeige im Internet aufgegeben worden war. Dass die Klägerin und Frau T.-S. seit 2009 in getrennten Wohnungen leben, steht der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft im streitgegenständlichen Zeitraum vom Dezember 2006 bis Februar 2008 nicht entgegen.

Es handelte sich hier nicht, wie die Klägerin und Frau T.-S. behaupten, um eine reine Wohngemeinschaft, denn die Ermittlungen des Beklagten haben anlässlich eines Hausbesuchs ergeben, dass die Klägerin und Frau T.-S. ein gemeinsames Schlafzimmer nutzen. Das angebliche Schlafzimmer der Frau T.-S. war unaufgeräumt und kalt. Bettzeug war nicht vorhanden, obwohl Frau T.-S. gegenüber dem Außendienst beim erstmaligen Öffnen der Tür angegeben hatte, sie sei noch im Schlafanzug und komme gerade aus dem Bett. Frau T.-S. hatte das Doppelbett der Klägerin genutzt. Der Fernseher lief dort, obwohl die Klägerin nicht im Hause war. Die Angaben der Klägerin und der Frau T.-S., letztere habe das Schlafzimmer ausnahmsweise nutzen dürfen, da die übrige Wohnung kalt gewesen sei, ist nicht glaubhaft. Das angebliche Schlafzimmer der Frau T.-S. war nach den Feststellungen des Außendienstes das einzige Zimmer, das unbeheizt war. Einen Fernseher hätte Frau T.-S. auch im gemeinsamen Wohnzimmer nutzen können. Zudem erscheint nicht nachvollziehbar, dass Frau T.-S., die nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung zum Zeitpunkt des Außendienstbesuchs unter erheblicher Migräne litt, in der Lage war, dennoch Fernsehen zu gucken. Der von der Klägerin und Frau T.-S. geschilderte zeitliche Ablauf ist ebenfalls nicht glaubhaft. Frau T.-S. dürfte den Heizungsmonteur, der die angeblich defekte Heizung repariert hatte und vor dem Außendienst in der Wohnung der Klägerin und Frau T.-S. gewesen sein soll, nicht im Schlafanzug empfangen haben.

Beide Frauen lösten im Zusammenhang mit dem Umzug nach Bassum ihre Lebensversicherungen auf und investierten das Geld vornehmlich in die Gestaltung des gemeinsamen, angemieteten Gartens.

Ein Dritter hätte weder an die Stelle der Klägerin noch an die Stelle der Frau T.-S. als Mitglied der angeblichen Wohngemeinschaft treten können. Zwischen den beiden Frauen waren keinerlei Regelungen zu alltäglichen Fragen, wie Reinigungs- und Putzdiensten oder Einkäufen getroffen. Zumindest für die gemeinsam genutzten Räume, wie Küche und Bad, wäre dies jedoch unabdingbar gewesen. Dies umso mehr, als dass Frau T.-S. sich selbst „nicht gerade als „Putzer- beschreibt und insoweit davon auszugehen ist, dass sie die Reinigung der Wohnung ohne konkrete Vorgaben vernachlässigt hätte. Tatsächlich teilte der Außendienst diesbezüglich keine Besonderheiten mit. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin die gesamte Wohnung sauber hielt. Frau T.-S. leidet zudem - wie sie selbst erklärte - unter Wutanfällen. Dass die Klägerin dennoch mehr als 10 Jahre mit Frau T.-S. eine gemeinsame Wohnung nutzte, hat nach Auffassung der Kammer seine Grundlage nicht nur in einer langjährigen bloß freundschaftlichen Beziehung, sondern ist mehr noch Ausdruck einer bestehenden Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft. Dies bestätigt auch die Aussage der Frau T.-S. in der mündlichen Verhandlung, die ihre Hochachtung für die Klägerin zum Ausdruck bringt mit den Worten, dass ihre Beziehungen sonst nur 1/2 Jahr anhielten.

Die übereinstimmenden Angaben in den Antragsunterlagen, dass keine weitere Person in der Wohnung lebe, können nur nach vorheriger enger Absprache der Frauen erfolgt sein. Zumindest die Erläuterung im Antragstext, dass eine Freundin möglicherweise zu einer Haushaltsgemeinschaft gehöre, was zu prüfen sei, hätte die Klägerin dazu bringen müssen, entsprechende Angaben dazu zu machen, dass sie mit Frau T.-S. eine gemeinsame Wohnung benutzte. Die Klägerin hat entgegen ihren Behauptungen zu keinem Zeitpunkt aktenkundig gemacht, dass sie mit Frau T.-S. in einer Wohngemeinschaft zusammenlebe.

Damit liegt aus Sicht der Kammer selbst ein „qualifiziertes Zusammenleben", wie es vom Sächsischen Landessozialgericht (Beschluss vom 09.01.2008 — L 2 B 551/07 AS-ER; ähnlich wohl Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2008 — L 28 B 2130/07 AS ER) für das Eingreifen der Vermutungswirkung von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorausgesetzt wird, vor.

Beide Frauen führen einen gemeinsamen Haushalt. Daran besteht nach Auffassung der Kammer trotz Nutzung zweier Kühlschränke kein Zweifel.

2.Die Vermutung aus § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II hat die Klägerin nicht widerlegt. Die von ihr vorgetragenen Gründe, die gegen eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaff sprechen sollen, reichen hierfür nicht aus, weil die von ihr angeführten Merkmale für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft nicht zwingend vorliegen müssen, wenn das Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bereits anderweitig erwiesen ist.

Weil die Klägerin die für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft maßgeblichen Tatsachen nicht angegeben hatte, konnte der Beklagte diese nicht berücksichtigen, so dass die Bescheide vorn 21.11.2006, 19.04.2007 und 23.11.2007 auf Angaben beruhen, die vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht worden sind.

Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit Frau T.-S. eine gemeinsame Wohnung und nicht wie angegeben eine eigene Wohnung bewohnt. Beide Partner haben, anscheinend jeweils bezogen auf Teile einer Wohnung, je einen eigenen Mietvertrag vorgelegt. Auch insoweit hat die Klägerin vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht. Die Kammer geht davon aus, dass die beiden Partner die Umstände ihres Zusammenlebens planmäßig verschleiern wollten.

Ermessen ist gem. § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III nicht auszuüben.

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X liegen vor.

Die maßgeblichen Fristen des § 45 SGB X sind eingehalten.

Anhaltspunkte für eine falsche Berechnung der Rückforderung hat die Kammer nicht und sind von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

II.Nach § 48 SGB .X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Beklagte gewährte mit Bescheid vom 23.11.2007 Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2007 bis zum 31.05.2008. Frau T.-S. erzielte über den Verkauf zweier Zwergpinscherwelpen im Januar 2008 ein Einkommen, das sich wegen des Vorliegens der Bedarfsgemeinschaft auch für die Klägerin anspruchsmindernd auswirkte. Die Argumentation der Klägerin, die Welpen seien als Vermögen anzusehen, denn bei der Hündin handele es sich ebenfalls um Vermögen, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen und findet in der derzeitigen Rechtsprechung und Literatur auch keine Stütze (vgl. SG Gießen, Urteil vom S 29 AS 3/09 ER, recherchiert in juris, Rn. 37 ff.). Das BSG hat in den Entscheidungen vom 30.07.2008 (B 14 AS 26/07 R; B 14/11b AS 17/07 R; B 14/7b AS 12/07 R) die „modifizierte Zuflusstheorie" entwickelt und ausgeführt, der maßgebliche Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II sei die Antragstellung gemäß § 37 SGB II, da dem Antrag nach § 37 SGB II eine konstitutive Wirkung zukomme. Unter Berücksichtigung dieser grundsicherungsrelevanten Besonderheit sei als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II alles anzusehen, was jemand nach der Antragstellung beim Grundsicherungsträger wertmäßig dazu erhalte, während Vermögen all das sei, was jemand vor der Antragstellung beim Grundsicherungsträger bereits hatte. Die Welpen hatte Frau T.-S. vor Antragstellung noch nicht. Und lediglich darauf kommt es nach Auffassung der Kammer an. Belege, aus denen sich der angebliche finanzielle Aufwand für die Tierzucht ergäbe, vermochte die Klägerin nicht vorzulegen. Allerding ist der Klägerin zuzugestehen, dass der von der Beklagten angenommene Verkaufspreis von 450 Euro nicht belegt ist. Die Klägerin stellt dem die Behauptung entgegen, dass die Welpen für 100 Euro pro Stück verkauft worden seien. Dafür liegen jedoch ebenfalls keine Belege vor. Da allein die Klägerin Angaben dazu machen kann, welche Einnahme Frau T.-S. durch den Verkauf der Tiere gerieren konnte, ist der Beklagte berechtigt eine Schätzung vorzunehmen. Nach § 2 Abs. 7 Nr. 1 Alg II-V kann dies zum einen geschehen, wenn die Leistungen einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist. Letzteres ist vorliegend der Fall. Entgegen der Annahme des Beklagten dürfte nach Auffassung der Kammer der realistische Verkaufspreis der Welpen jedoch bei 250 Euro liegen. Die Welpen wurden Mitte Februar verkauft. Noch am 15.02.2008 hatte Frau T.-S. die Hunde mit 250 Euro im Internet zum Verkauf angeboten. Dass ein Verkauf nur kurze Zeit später weit unterhalb dieses Wertes zu einem Preis von 100 Euro erfolgt sein dürfte, hält die Kammer nicht für glaubhaft.

III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Hannover, Calenberger Esplanade 8, 30169 Hannover, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Hannover, Calen-berger Esplanade 8, 30169 Hannover, schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der obengenannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Unterschrift

 

 
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