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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 9 AS 1370/13 ER

Vom 17.09.2013

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

K. G., Bremen,
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: - F/2013/050 (EA) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Antragsgegner,

hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 17. September 2013 durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht S., beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 05. August bis einschließlich 31. Dezember 2013, längstens jedoch bis zum Vorliegen einer den oben genannten Zeitraum betreffenden bindenden Entscheidung, um 109,80 Euro monatlich höhere Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

2. Die Leistungsgewährung erfolgt vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung, insbesondere für den Fall des Eintritts einer wesentlichen Änderung.

3. Im Übrigen wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

4. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin deren außergerichtlichen Kosten zu 3/4 zu erstatten.

Gründe

Der von der Antragstellerin am 05. August 2013 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, hat lediglich in dem sich im Einzelnen aus dem Beschlusstenor zu 1. ergebenden Umfang erfolg, weshalb er im Übrigen abzulehnen war.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch voraus. Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Prüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen. Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, d. h. es müssen erheblich belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Es kommt darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich an den Interessen der Beteiligten und gegebenenfalls weiterer Dritter.

Von der Antragstellerin ist sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes als auch das eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht worden.

Ein Anordnungsgrund ergibt sich aus der prekären finanziellen Situation der Antragstellerin, die es ihr nicht ermöglicht, die Differenz zwischen den vom Antragsgegner anerkannten Bedarfen für Unterkunft und Heizung und den tatsächlich von ihr für die in Bremen angemietete Wohnung aufzubringenden Kosten aus ihrem Regelbedarf zu tragen.

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich - in dem sich aus dem Beschlusstenor zu 1. ergebenden Umfang - aus § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II), wonach Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist es Angelegenheit des Grundsicherungsträgers für Arbeitsuchende und dessen Verantwortung, ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu entwickeln. Ein solches, an den vom BSG aufgestellten Maßstäben zu messendes schlüssiges Konzept existiert für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen jedoch nicht. Deshalb wird - jedenfalls in Eilverfahren - sowohl von den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Kammern des Sozialgerichts Bremen (SG) als auch von dem für Beschwerden gegen Entscheidungen des SG zuständigen 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in ständiger Rechtsprechung auf die Tabellenwerte in § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) abgestellt.

Die Tabelle in § 12 Abs. 1 WoGG weist unter der Mietstufe IV, die für Bremen als Stadt gilt, für einen Haushalt mit einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied einen Höchstbetrag von 358,- Euro aus. Im hier zu entscheidenden Fall der Antragstellerin stellt also dieser Wert gewissermaßen eine „Angemessenheitsgrenze" nach „oben" dar. Durch eine solche „Angemessenheitsgrenze" soll verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Da aber durch die Übernahme der Werte aus der Tabelle in § 12 Abs. 1 WoGG eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist es nach der Rechtssprechung des BSG aber, auch im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraumes, zusätzlich erforderlich, einen „Sicherheitszuschlag" einzubeziehen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete ist (zum Vorstehenden: Urteile des BSG vom 17. Dezember 2009 zum Az. B 4 AS 50/09 R, vom 20. Dezember 2011 zum Az. B 4 AS 19/11 R und vom 22. März 2012 zum Az. B 4 AS 16/11 R).

Mit Rücksicht darauf, dass die im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessene Miete gewährleisten muss, dass zu dem als angemessen erachteten Wert auch Wohnraum vorhanden ist, ist bei der Bestimmung der Höhe des „Sicherheitszuschlags" zu beachten, dass es sich nicht um eine einzelfallbezogene Anwendung auf einen konkreten, tatsächlichen Sachverhalt handelt. Vielmehr ist dessen Höhe unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien festzulegen. In Anbetracht dessen erachtet die erkennende Kammer einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent als angemessen, aber auch ausreichend.

Dies führt im Fall der Klägerin dazu, dass von einer als angemessen anzuerkennenden Brutto-Kaltmiete in Höhe von 393,80 Euro monatlich auszugehen ist (358,- Euro zuzüglich eines 10-prozentigen „Sicherheitszuschlags" hierauf). Zuzüglich von der Antragstellerin noch zu entrichtende Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 74,- Euro monatlich ergeben sich als angemessen anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von 467,80 Euro monatlich. Aus dem Differenzbetrag zu den vom Antragsgegner anerkannten Bedarfen für Unterkunft und Heizung von 358,- Euro monatlich ergibt sich der aus dem Beschlusstenor zu 1. zu ersehende Betrag, der für den dort ebenfalls ausgeworfenen Leistungszeitraum monatlich — gegebenenfalls anteilig - an die Antragstellerin nachzuzahlen ist.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II hier allein deshalb schon nicht einschlägig ist, weil die Antragstellerin über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinweg umgezogen ist (vergleiche Urteil des BSG vom 1. Juni 2010 zum Az. B 4 AS 60/09 R).

Demgegenüber war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, soweit er auf die vollständige Übernahme der der Antragstellerin entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 500,- Euro gerichtet gewesen ist.

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war nach alledem nur in dem aus dem Beschlusstenor zu 1. zu ersehenen Umfang stattzugeben. Im Übrigen war er abzulehnen.

Die getroffene Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 SGG und ist Ausfluss der gegenseitigen Obsiegens- und Unterliegensanteile der Beteiligten.

Dieser Beschluss ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht anfechtbar, weil in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (vergleiche § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 SGG).

gez. S.
Richter

 

 
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