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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 28 AS 266/12 ER

Vom 05.03.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

D. R., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2011/009 (EA) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.: -
Antragsgegner,

hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 5. März 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter M., beschlossen:

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.02.2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 27.01.2012 wird angeordnet, soweit der Antragsteller mit dem Bescheid dazu verpflichtet wird, Termine der Agentur für Arbeit zur Berufsberatung/Ausbildungsvermittlung sowie Termine zur ärztlichen Untersuchung und/oder psychologischen Untersuchung wahrzunehmen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

Der 1990 geborene Antragsteller bezieht bei dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 29.09.2011 legte der Antragsgegner dem Antragsteller den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung vor. Nachdem es der Antragsteller ablehnte, diesen zu unterzeichnen, übersandte ihm der Antragsgegner mit Schreiben vom 30.12.2011 erneut den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 27.01.2012 lehnte der Antragsteller laut Aktenvermerk vom gleichen Tag die Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung ab, ohne Gründe für die Verweigerung oder Verbesserungsvorschläge zu benennen.

Am 27.01.2012 erließ der Antragsgegner einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Dieser führt unter Ziff. 2 die vom Antragsteller zu leistenden Eigenbemühungen auf. Dort heißt es wörtlich:

„Bei Kontaktherstellung zur Berufsberatung/Ausbildungsvermittlung sind Sie verpflichtet, sämtliche Termine der Agentur für Arbeit, sowie die sich daraus ergebenden Termine zu ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen. (Die Ausbildungsvermittlung/Berufsberatung wird durch die Agentur für Arbeit im Auftrag der Grundsicherungsstelle vorgenommen). Die Agentur für Arbeit wird mit Ihnen in ergänzenden Vereinbarungen (Zielvereinbarungen) Ihre Pflichten im Rahmen der Ausbildungsvermittlung genau beschreiben. Diese Vereinbarungen werden dann Bestandteil der heutigen Eingliederungsvereinbarung. Dies bedeutet, dass bei einer Verletzung der mit der Agentur vereinbarten Pflichten im Rahmen der Ausbildungsvermittlung/Berufsberatung die unten genannten Rechtsfolgen ebenfalls eintreten."

Der Bescheid enthält eine Rechtsfolgenbelehrung, welche auf die Leistungsminderung bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31a SGB II hinweist. Wegen der weiteren in dem Eingliederungsverwaltungsakt geregelten Leistungen und Pflichten sowie der Einzelheiten der Rechtsfolgenbelehrung wird auf BI. 5 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2012 legte der Antragsteller gegen den Eingliederungsverwaltungsakt Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Antragsgegner sei nicht dazu berechtigt, die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchungen zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung oder eines diese ersetzenden Bescheids zu machen. Der Gesetzgeber habe im Lichte des sensiblen Schutzes von Gesundheitsdaten als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine ausgewogene Regelung getroffen, nach welcher der Leistungsbegehrende nicht gegen seinen Willen so gestellt werden könne, als habe er einer amtsärztlichen Untersuchung zugestimmt. Sofern Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen gegeben seien, könne das Fernbleiben von angeordneten Untersuchungen eine Versagungsentscheidung nach §§ 60, 62, 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) rechtfertigen. Dies schließe eine Auslegung dahingehend aus, dass eine ärztliche Untersuchung als Eingliederungsbemühung anzusehen sei. Die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit müsse schon vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung feststehen. Zudem sei das Fernbleiben von angeordneten Untersuchungen bereits nach § 32 Abs. 1 SGB II sanktionsbewehrt. Dies zeige, dass eine entsprechende Verpflichtung durch Eingliederungsvereinbarung, welche bei Verstößen die weitergehenden Sanktionsfolgen des § 31 a SGB II auslösen könne, vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Zudem fehle in der Rechtsfolgenbelehrung der nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte erforderliche Hinweis, dass nach neuem Recht für die Erbringung von Sachleistungen bei Leistungsminderungen um mehr als 30 Prozent ein Antrag erforderlich sei.

Am 10.02.2012 hat der Antragsteller zudem mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten beim Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung verweist er auf die Begründung seines Widerspruchsschreibens.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10.02.2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 27.01.2012 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er aus, ein Rechtsschutzbedürfnis sei nicht gegeben, da offensichtlich kein Anordnungsgrund vorliege. Soweit insbesondere die Regelung zur Wahrnehmung von Terminen der Agentur für Arbeit zu Zwecken der Berufsberatung bzw. Ausbildungsvermittlung angegriffen Werde, sei zu beachten, dass es diesbezüglich bisher keine Einladung gegeben habe und dem Antragsteller derzeit aufgrund dieser Regelung auch keine Sanktion drohe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Leistungsakte des Antragsgegners verwiesen.

II.

1. Der germ. § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

a. Der Antrag ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist ein Rechtschutzbedürfnis gegeben. Zwar wird durch die im Wesentlichen beanstandete Regelung über die Wahrnehmung von Terminen bei der Agentur für Arbeit und den sich daraus ergebenden Untersuchungsterminen nicht das Erscheinen zu einem bestimmten Termin angeordnet, sondern lediglich eine bereits gesetzlich bestehende Meldepflicht in den Eingliederungsverwaltungsakt aufgenommen. Die Aufnahme dieser Verpflichtung in die unter Ziff. 2 des Eingliederungsverwaltungsaktes geregelten Eingliederungsbemühungen wirkt aber nicht bloß deklaratorisch, sondern führt zu einer Verschärfung der bei Verstößen eintretenden Rechtsfolgen (dazu unter b.). Der Antragsteller kann daher durch die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung eine Verbesserung seiner rechtlichen Stellung erreichen. Demgegenüber stellt es sich auch nicht als einfachere Vorgehensweise dar, Rechtschutz erst im Falle einer Sanktionierung in Anspruch zu nehmen.

b. Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller die Aussetzung des Vollzugs der in dem Eingliederungsverwaltungsakt geregelten Verpflichtung zur Wahrnehmung von Terminen bei der Agentur für Arbeit und den sich daraus folgenden Terminen zur ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchung begehrt.

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gem. § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist begründet, wenn das private Interesse des Widerspruchsführers, den Vollzug des Bescheides bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren auszusetzen, gegenüber dem öffentlichen Interesse an dessen sofortiger Vollziehung überwiegt. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist in der Regel anzuordnen, wenn sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist. Im Übrigen bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung.

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 27.01.2012, soweit dieser Regelungen über die Wahrnehmung von Terminen im Rahmen der Ausbildungsvermittlung durch die Agentur für Arbeit trifft.

Die Wahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztliche Untersuchungsterminen dürfte kein zulässiger Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sein. Zwar betreffen die hier angegriffenen Bestimmungen entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die der Eingliederung vorgeschaltete Frage der Erwerbsfähigkeit, sondern beziehen sich auf Beratungs- und Untersuchungstermine zu Zwecken der Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung. Die Verpflichtung zur Wahrnehmung entsprechender Termine folgt aber bereits aus den in § 59 SGB II i.V.m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) geregelten Meldepflichten und ist nach § 32 SGB II sanktionsbewehrt. Nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III kann der Leistungsträger den Hilfebedürftige dazu auffordern, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (allgemeine Meldepflichten). Nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 1 — 3 SGB III kann die Aufforderung zur Meldung zu Zwecken der Berufsberatung, der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit sowie der Vorbereitung aktiver Arbeitsförderleistungen erfolgen. Sofern der Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, mindert sich das Arbeitslosengeld II germ. § 32 Abs. 1 SGB II um 10 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Angesichts dieser umfassenden gesetzlichen Regelung dürfte kein Raum dafür bestehen, entsprechende Meldepflichten zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen und hierdurch eine Verschärfung der bei Verstößen eintretenden Rechtsfolgen herbeizuführen. Denn die Aufnahme von Meldepflichten in die Eingliederungsvereinbarung hätte zwingend zur Folge, dass Verstöße nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 31 a SGB II durch eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 30 Prozent des Regelbedarfs zu sanktionieren wären.

Da demnach erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestehen, überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht daran gehindert ist, den Antragstellern nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrnehmung von Terminen aufzufordern und Verstöße gegebenenfalls nach § 32 Abs. 1 SGB II zu sanktionieren.

Der Antrag ist hingegen unbegründet, soweit der Antragsteller die Aussetzung des Vollzugs der Eingliederungsvereinbarung auch im Übrigen begehrt. Ein Suspensivinteresse kann nur bestehen, soweit der angefochtene Verwaltungsakt in einem Hauptsacheverfahren aufzuheben wäre. Ein vollständiger Erfolg im Hauptsacheverfahren kann hier aber nicht bereits aufgrund der Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Wahrnehmung von Melde- und Untersuchungsterminen angenommen werden, da der Eingliederungsverwaltungsakt auch ohne diese Regelung als selbständiger Verwaltungsakt fortbestehen könnte und damit nur hinsichtlich der rechtswidrigen Bestimmungen aufzuheben wäre (vgl. zu den Voraussetzungen einer teilweisen Aufhebung von Verwaltungsakten: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 54 Rn 8b). Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der weiteren unter Ziff. 2 des Eingliederungsverwaltungsaktes geregelten Eingliederungsbemühungen sind weder vorgebracht worden, noch anderweitig ersichtlich. Soweit der Antragsteller vorbringt, die Rechtsfolgenbelehrung des Eingliederungsverwaltungsaktes sei unvollständig, kann dieser Einwand die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nicht begründen, sondern wäre gegebenenfalls bei der Prüfung einer Sanktionierung bzw. eines Herstellungsanspruch zu berücksichtigen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung und berücksichtigt, dass der Antragsteller mit seinem Begehren nur anteilig erfolgreich ist.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. XXX

 

 
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