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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 28 AS 2004/11 ER

Vom 09.01.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

...
- Antragsteller-

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
Az.: F/2011/064 (EA)

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten ****
- Antragsgegnerin -

hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 09. Januar 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter M., beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 15.12.2011 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 31.05.2012, weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich jeweils 15,00 € zu gewähren.

Die Zahlungen erfolgen vorläufig und stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, die Unterkunftskosten der Antragsteller in voller Höhe zu übernehmen.

Der 1993 geborene Antragsteller zu 1) und die 2002 geborene Antragstellerin zu 2) leben gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem älteren Bruder in einer Wohnung in der H-Strasse. Die Bruttokaltmiete für die Wohnung beträgt monatlich 680,00 €. Die Heizkostenvorauszahlungen betragen monatlich 101,00 €.

Der 27 Jahre alte Bruder der Antragsteller bezieht als eigene Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II. Die Antragsteller bezogen zunächst gemeinsam mit ihrer Mutter als Bedarfsgemeinschaft Leistungen bei dem Antragsgegner. Nachdem bei der Mutter der Antragsteller eine volle Erwerbsminderung festgestellt wurde, hob der Antragsgegner die der Bedarfsgemeinschaft bewilligten Leistungen mit Bescheid vom 14.10.2011 für die Zeit ab November 2011 zu Lasten der Antragstellerin zu 2) und ihrer Mutter ganz auf. Mit weiterem Bescheid vom 14.10.2011 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller zu 1) Leistungen für den Bewilligungszeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.01.2012 in Höhe von monatlich 287,00 € (137,00 € Regelbedarf und 150,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung).

Die Mutter der Antragsteller bezieht nunmehr Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Mit Bescheid vom 03.11.2011 teilte das Amt für Soziale Dienste mit, dass die Antragstellerin zu 2) nicht Leistungsberechtigt nach dem SGB XII sei, sondern Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen müsse.

Mit Schreiben vom 18.10.2011 legten der Antragsteller zu 1) und seine Mutter jeweils Widerspruch gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 14.10.2011 ein. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.11.2011 führten sie zur Begründung aus, der Antragstellerin zu 2) seien weiterhin Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen. Zudem habe der Antragsgegner die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in der angemessenen Höhe berücksichtigt.

Am 15.12.2011 haben die Antragsteller beim Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, die Antragstellerin zu 2) sei ausweislich des Bescheids des Amtes für Soziale Dienste Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Von den tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe von insgesamt 781,00 € seien für einen Vierpersonenhaushalt grundsätzlich 761,00 € übernahmefähig. Den Antragstellern sei daher ein Prokopfanteil in Höhe von 190,25 € zu bewilligen. Der Vermieter habe sich bereits über das Ausbleiben der Miete beschwert und mit einer fristlosen Kündigung gedroht, sofern nicht alle Mietrückstände bis Januar 2012 beglichen worden seien.

Die Antragsteller beantragen,

den Antragsgegnet zu verpflichten, ihnen vorläufig, ggf. für 6 Monate, jedoch längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin zu 2) mit Änderungsbescheid vom 20.12.2011 in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen und den Antragstellern für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.01.2012 Unterkunftskosten in Höhe von jeweils 175,25 € bewilligt. Bei der Berechnung hat der Antragsgegner den Prokopfanteil der tatsächlichen Heizosten in Höhe von 101,00 € sowie einre Bruttokaltmiete in Höhe 600,00 € zu Grunde gelegt.

Darüber hinaus beantragt der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die angemessene Bruttokaltmiete sei nach den Werten der Wohngeldtabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zu bestimmen. Ausgehend von den Werten für einen Vierpersonenhaushalt sei daher bei einer Aufteilung nach Kopfteilen ein Betrag von 160,00 € pro Person angemessen. Für eine Erhöhung der Tabellenwerte um einen Sicherheitszuschlag bestehe kein Anlass, da der von der Rechtsprechung für die Werte der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der alten Fassung zu Grunde gelegte Sicherheitszuschlag von 10 % in der ab dem 01.01.2009 gültigen Tabelle bereits berücksichtigt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Leistungsakte des Antragsgegners verwiesen.

II.

1. Der gemäß § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf den Erlass einer einstweilige Anordnung ist zulässig und begründet.

a) Zwischen den Beteiligten ist nach der im Eilverfahren erfolgten Teilabhilfe nur noch streitig, ob den Antragstellern ein Anspruch auf Übernahme höherer Unterkunftskosten zusteht. Das Antragsbegehren ist diesbezüglich nach der Antragsbegründung nicht auf die Übernahme der tatsächlichen Kosten in vollständiger Höhe, sondern auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 190,25 € pro Person gerichtet. Nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 16.12.2011 Unterkunftskosten in Höhe von 175,25 € pro Person bewilligt hat, begehren die Antragsteller demnach jeweils weitere monatliche Leistungen in Höhe von 15,00 €.

b) Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind erfüllt. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.

aa) Es liegt ein Anordnungsanspruch vor. Die Antragsteller haben nach summarischer Prüfung einen Anspruch Übernahme der Kosten für die Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 190,25 € aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Die von der vierköpfigen Familie der Antragsteller tatsächlich zu entrichtende Unterkunftskosten betragen vorliegend unstreitig 781,00 € (680,00 € Bruttokaltmiete und 101,00 € Heizkostenvorauszahlungen). Bei der von den Beteiligten übereinstimmend zu Grunde gelegten Aufteilung nach Kopfteilen beläuft sich die jeweils von den Antragstellern zu erbringenden Aufwendungen auf € 195,25 € pro Person. Die hierin enthaltenen Heizkosten in Höhe von 25,25 € sind unstreitig angemessen. Daneben sind jedenfalls bei vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage Mietkosten in Höhe von 165,00 € als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Bruttokaltmiete geht der Antragsgegner zutreffend davon aus, dass für die Stadt Bremen ein den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügendes sogenanntes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht vorliegt und daher die Werte der aktuellen Wohngeldtabelle zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranzuziehen ist. Die Tabellenwerte nach § 12 WoGG sind aber jedenfalls im Eilverfahren um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen. Hierzu wird auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 10.05.2011 — L 15 AS 44/11 B ER — verwiesen. Dort heißt es:

„Nach ständiger Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (vgl. zuletzt Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - und vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R -) sind indes im Falle des Fehlens lokaler Erkenntnismöglichkeiten grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen zu übernehmen. Die Heranziehung der Tabellenwerte nach dem WoGG dient dabei lediglich dazu, die zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen nach "oben" zu begrenzen, um zu verhindern, dass per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler finanziert werden. Die Heranziehung der Tabellenwerte ersetzt mithin nicht die für den Vergleichsraum und den konkreten Zeitraum festzustellende Referenzmiete. Dabei ist der jeweilige Tabellenwert, mithin auch der aktuelle Wert nach § 12 WoGG, im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete ist (vgl. BSG-Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R RdNr. 27). Dabei ist das BSG in der soeben genannten Entscheidung (RdNr. 22) ausdrücklich Überlegungen entgegengetreten, die vorliegend der Antragsgegner und auch das SG angestellt haben und die darauf abzielen, anstelle eines schlüssigen Konzepts eine "Gegenprobe" anzustellen, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr nach der Rspr. des BSG grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich. Hieran fehlt es hier. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, bedeutet dies, dass vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des Tabellenwerts nach § 12 WoGG, dieser erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zu übernehmen sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, 11. Senat, Beschluss vom 13.09.2010 — L 11 AS 1015/10 B ER)."

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Im Fall der mit vier Personen in einem Haushalt lebenden Antragsteller beläuft sich die Höchstgrenze danach auf 660,00 € (Höchstgrenze nach § 12 WoGG bei vier Haushaltsmitgliedern in der maßgeblichen Mietenstufe IV in Höhe von 600,00 € x 110 %). Der nach Kopfteilen errechnete Anspruch der Antragsteller beträgt jeweils 165,00 €. Die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung belaufen sich damit auf insgesamt 190,25 € pro Person (25,25 € Heizkosten und 165,00 € Bruttokaltmiete).

bb) Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Eilbedarf folgt aus der existenzsichernden Funktion der beantragten Leistungen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

HINWEIS

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nicht im Streit sind (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in Verbindung mit § 144 Abs. 1 SGG).

Unterschrift

 

 
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