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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 27 AS 928/12

Vom 27.03.2013

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

In dem Rechtsstreit

A. G., Bremen,
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: - F/2012/034 -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Beklagter,

hat die 27. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 27. März 2013 durch ihre Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Dr. S., für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, der Klägerin ein Darlehen zur Ablösung ihrer Zahlungsrückstände bei der Sparkasse H. aus der Finanzierung des Hausgrundstücks I. in Höhe von 2.973,00 Euro zu gewähren.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Darlehens zur Tilgung eines Baufinanzierungskredits.

bie 1964 geborene Klägerin ist gemeinsam mit ihrem getrennt lebenden Ehemann Eigentümerin des Hausgrundstücks X. Das Haus wird spätestens seit September 2011 von der Klägerin allein bewohnt. Die monatlichen Hauskosten belaufen sich nach den Angaben im Verwaltungsverfahren auf 66,46 € (Grundsteuer und Verbandsbeitrag, Müllgebühren, Wasser/Abwasser). Zudem besteht eine Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von derzeit monatlich 330,00 € aus einem von der Klägerin und ihrem Ehemann gemeinsam aufgenommen Baufinanzierungsdarlehn in Höhe von insgesamt 80.000,00 €. Soweit aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ersichtlich, beinhaltet die monatliche Rate Zinszahlungen in Höhe von 263,33 € und Tilgungszahlungen in Höhe von 66,67 €. Weiterhin hat die Klägerin nach der Abrechnung der swb monatliche Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 82,00 € und Stromkostenvorauszahlungen in Höhe von 127,00 € zu erbringen.

Die Klägerin bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Mit Bewilligungsbescheid vom 18.08.2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21.09.2011 bewilligte ihr der Beklagte für den Zeitraum vom 01.09.2011 bis zum 30.011.2011 Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 276,63 € und Regelbedarfsleistungen. Zuletzt bewilligte ihr der Antragsgegner mit Bescheid vom 26.11.2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 03.02.2012 für den Zeitraum vom 01.12.2011 bis zum 31.05.2012 Leistungen für die Unterkunft in Höhe von monatlich 276,33 € (Dezember 2012) bzw. 277,63 € (Januar bis Mai 2012). Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte der Beklagte die Betriebs- und Heizkosten in vollständiger Höhe sowie die jeweils von der Klägerin vorgetragenen Zinszahlungen zur Hälfte.

Seit September 2009 erbrachte die Klägerin keine Ratenzahlungen an die Sparkasse. Mit mehren Schreiben im Dezember und Januar teilte die Sparkasse der Klägerin mit, dass ein Rückstand in Höhe von 1.653,00 € entstanden sei und der gesamte Darlehnsvertrag bei fortbestehendem Zahlungsverzug gekündigt werde.

Mit Schreiben vom 09.01.2012 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Übernahme der gesamten monatlichen Darlehensrate. Mit Schreiben vom 13.01.2012 beantragte sie die Gewährung eines Darlehns für die offenen Raten der Baufinanzierung.

Mit Bescheid vom 16.02.2012 hat der Beklagte die beantragte Übernahme der Tilgungsraten und die Darlehensgewährung für Schulden aus der Baufinanzierung wegen fehlender Mitwirkung versagt.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit Schreiben vom 20.02.2012 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, eine Aussetzung der Raten könne mit der Sparkasse nicht vereinbart werden, da ihr Ehemann hierzu seine Zustimmung erteilen müsse. Da ihr Ehemann gewalttätig sei, könne sie mit diesem auch nicht über den Verkauf des Hauses sprechen. Auch könne sie ihren Ehemann nicht auf Unterhalt verklagen, weil der Beklagte hierzu bislang keine Freigabe erteilt habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Ratenzahlungen gegenüber den Kosten für eine Mietwohnung günstiger seien.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 27.4.2012 hat sie am 11.5.2012 Klage erhoben.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verpflichten, ihr ein Darlehn in Höhe von „zuletzt" 2.643,00 € zur Tilgung des Zahlungsrückstandes bei der Sparkasse zu gewähren,

hilfsweise
Neubescheidung.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, das Haus sei für die Klägerin nicht haltbar. Der Ehemann der Klägerin habe Privatinsolvenz angemeldet. Die Klägerin sei gesundheitlich eingeschränkt, so dass eine Arbeitsaufnahme nicht in Aussicht stehe. Es sei daher nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Finanzierungskosten dauerhaft aufbringen könne.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Über die Klage kann gemäß § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Beteiligten sind dazu angehört worden.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Den Antrag legt das Gericht dahin aus, dass 2.973,00 Euro Darlehen begehrt werden, denn der Betrag von 2.643,00 Euro aus der Klagschrift ist mit „zuletzt" gekennzeichnet, er betrifft den Darlehensbetrag bei Einreichung der Klage am 11.5.2012.

Das Gericht verweist zur Begründung der Entscheidung auf die umfangreichen Gründe des Beschlusses des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.7.2012 im Eilverfahren der Klägerin (L 15 AS 92/12 B ER) und macht sich diese zu eigen.

Da der Hauptantrag erfolgreich war, ist über den Hilfsantrag nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist der Gerichtsbescheid im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

gez. Dr. S.
Richterin

 

 
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