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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 26 AS 874/13 ER

Vom 13.06.2013

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

1. F. L, Bremen,
2. D. S.,Bremen,
3. A.-K. L., Bremen, vertreten durch F. L., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1.3: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Greelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: - F/2013/020 (EA) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorstelnweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 26. Kammer des Sozlalgerichts Bremen am 13, Juni 2013 durch Ihre Vorsitzende, Richterin M., beschlossen:

Der Antragegegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vorn 24.06.2013 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens Jedoch bis zum 31.10.2013 die Kosten der Unterkunft in Höhe von 568,70 Euro monatlich zuzüglich Heizkosten für die Wohnung K.-Strasse, 28239 Bremen zu gewähren.

Die Leistungsbewilligung erfolgt vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antrageteller zu tragen.

Gründe:

Die Antragsteller beanspruchen von dem Antragsgegner höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Der nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG- statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 86b Rn, 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen: hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-Ladewig, aa0, Rn. 29, 36). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachtelle müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a. a.0. ).

1. Die Antragsteller haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft in Höhe von 568,70 Euro monatlich zuzüglich Heizkosten für die Wohnung K.-Strasse, Bremen.

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen führt in seinem Beschluss vom 10.05.2011 - Az.: L 15 AS 44/11 B ER - aus:

„Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass für die Stadt Bremen ein den Anforderungen des BSG genügendes sog. schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht vorliegt (vgl. hierzu ausführlich die die Beteiligten betreffenden Entscheidungen des OVG Bremen vom 18,022009 - S2 A 317/08 -, beim BSG anhängig unter dem Az. B 14 AS 132/10 R, und des SG Bremen vom 22.01.2009 — S 21 AS 1/09 ER). Hiervon gehen insbesondere auch die aktuellen Verwaltungsanweisungen des Antragsgegners aus, indem sie auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zurückgreifen. Nach ständiger Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (vgl. zuletzt Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - und vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R -) sind indes im Falle des Fehle lokaler Erkenntnismöglichkeiten grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftige zu übernehmen. Die Heranziehung der Tabellenwerte nach dem WoGG dient dabei lediglich dazu, die zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen nach "oben" zu begrenzen, um zu verhindern, das per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler finanziert werden. Die Heranziehung der Tabellenwerte ersetzt mithin nicht die für den Vergleichsraum und den konkreten Zeitraum festzustellende Referenzmiete. Dabei ist der jeweilige Tabellenwert, mithin auch der aktuelle Wert nach § 12 WoGG, im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete ist (vgl. BSG Urteil vom 17,12.2009 - B 4 AS 60/09 R RdNr. 27). Dabei ist das BSG in der soeben genannten Entscheidung (RdNr. 22) ausdrücklich Überlegungen entgegengetreten, die vorliegend der Antragsgegner und auch das SG angestellt haben und die darauf abzielen, anstelle eines schlüssigen Konzepts eine "Gegenprobe" anzustellen, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr nach der Rspr. des BSG grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich. Hieran fehlt es hier. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, bedeutet dies, dass vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des Tabellenwerts nach § 12 WoGG, dieser erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zu übernehmen sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, 11. Senat, Beschluss vom 13.09.2010 - L 11 AS 1015/10 B ER)."

Vorliegend beläuft sich die Höchstgrenze danach auf 568,70 Euro (Höchstgrenze nach § 12 WoGG bei drei Haushaltsmitgliedern in der maßgeblichen Mietenstufe IV = 517 Euro x 110 %).

Für einen weitergehenden Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten sieht das Gericht im Verfahrem des einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen Raum. Zudem sollen die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Eine Übernahme von Kosten der Unterkunft, die über der Obergrenze des § 12 WoGG zuzüglich des Sicherheitszuschlags von 10% liegen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht angemessen.

2. Es liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Dieser ergibt sich aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen nach dem SGB II.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

Hinweis:

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nicht im Streit sind (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SOG in Verbindung mit § 144 Abs. 1 SGG).

gez.

M. Richterin

 

 
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