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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 44/12 B ER

Vom 21.03.2012

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss

In dem Beschwerdeverfahren

...
Antragstellerin und Beschwerdeführerin

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen

gegen

Jobcenter Bremen, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen, Az.: ...
Antragsgegner und Beschwerdegegner

hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 21. März 2012 in Bremen durch die Richterin S. - als Vorsitzende -, sowie die Richter S. und Dr. C. beschlossen:

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben.

Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 4. Januar bis 30. Juni 2012 in Höhe von 694,00 € monatlich zu gewähren.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu ersitatten,

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 26. Januar 2012, mit dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist. Mit dieser sollte der Antragsgegner verpflichtet werden, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zu gewähren.

Die am 15. September 1958 geborene, alleinstehende Antragstellerin bezog von dem Antragsgegner seit dem 10. Dezember 2009 Leistungen nach dem SGB Il. Zuletzt bewilligte der Antragsgegner ihr mit Bescheid vom 20. Mai 2011 und Änderungsbescheid vom 29. September 2011 Leistungen für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011, für die Monate Oktober bis Dezember 2011 in Höhe von 684,00 € monatlich (364,00 € Regelleistung und 320,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Am 15. Juli 2011 wurde dem Girokonto der Antragstellerin ein Betrag in Höhe von 28.000,00 € gutgeschrieben. Hierbei handelte es sich um einen Teilbetrag aus dem Verkauf des Miteigentumsanteils der Antragstellerin an dem Grundstück XXX in Bremen an den geschiedenen Ehemann gemäß einem vor dem Amtsgericht Bremen zum Aktenzeichen 68 F 3748/10 GÜ geschlossenen Vergleichs vom 22. März 2011. Am Tag des Zahlungseingangs (15. Juli 2011) überwies die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € auf ein Konto ihrer Tochter, der Zeugin M. T. Am 20. Juli 2011 erfolgte eine weitere Überweisung in Höhe von 10.000,00 € auf ein Konto des Vaters der Antragstellerin, des Zeugen D. L.. In diesem Zusammenhang legte die Antragstellerin dem Antragsgegner im August 2011 zwei Darlehensverträge vor. Ein am 3. Mai 2006 mit dem Zeugen L. geschlossener Darlehensvertrag hat folgenden Wortlaut:

"Abtretungsklausel:

1: Darlehen über 12.000,00 €.

§ 2: Rückzahlungsmodalität: Fällig beim Verkauf des Wohnhauses XXX."

Ein weiterer Darlehensvertrag vom 3. Januar 2009 mit der Tochter, der Zeugin M. T., lautet wie folgt

"Abtretungsklausel:

§ 1: Darlehen über 10.000,00 €.

§ 2: Rückzahlungsmodalität Fälligkeit Hausverkauf Haushälfte XXX."

Ferner legte die Antragstellerin dem Antragsgegner diverse Unterlagen über seit Erhalt der Zahlung über 28.000,00 € getätigte Schuldentilgungen, insbesondere gegenüber diversen Rechtsanwaltsbüros, vor. Nach vorheriger Anhörung (Schreiben vom 28. Oktober 2011) hob der Antragsgegner mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22. November 2011 die Leistungsbewilligungen für den Zeitraum vom 15. Juli bis 30. November 2011 ganz auf und forderte überzahlte Leistungen in Höhe von insgesamt 3.068,04 € zurück. Zur Begründung gab er an, durch den Zufluss des Betrags von 28.000,00 € aus dem Verkauf der Haushälfte sei die Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin entfallen. Mit weiterem Bescheid vom 6. Dezember 2011 hob der Antragsgegner die Leistungsbewilligungen auch für die Zeit ab dem 1. Dezember 2011 auf. Zwei insoweit von der Antragstellerin angestrengte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az: S 21 AS 1921/11 ER und S 21 AS 1967/11 ER) bleiben erfolglos (nach Verbindung der Verfahren ergangener Beschluss des SG Bremen vom 3. Januar 2012).

Den Folgeantrag der Antragstellerin vom 15. Dezember 2011 für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 26. Januar 2012 ab. Zur Begründung gab er an, die Antragstellerin sei nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II, da sie über Vermögenswerte (Erlös aus dem Hausverkauf) verfüge. Dieses Vermögen übersteige den für sie geltenden Freibetrag von 7.950,00 € nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB Der übersteigende Teil sei von ihr zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 29. Januar 2012 Widerspruch eingelegt, über den der Antragsgegner - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden hat.

Die Antragstellerin hat bereits am 4. Januar 2012 erneut bei dem SG Bremen um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht und unter Bezugnahme auf in den vorangegangenen Verfahren vorgelegte umfangreiche Belege, u. a. auch eine Quittung des Zeugen L. vom 30. September 2011 über den Erhalt weiterer 2.000,00 €, geltend gemacht, dass sie die ihr im Juli 2011 zugeflossenen 28,000,00 € aus dem Verkauf der Haushälfte XXX in Bremen vollständig verbraucht habe. Neben der Bedienung der Abtretungen von insgesamt 22.000,00 € an den Vater und die Tochter habe sie weitere Schulden bezahlt. Da die Abtretungen über insgesamt 22.000,00 € rechtswirksam erfolgt seien, sei der Erlös aus dem Hausverkauf jedenfalls in dieser Höhe nicht zu ihrem Vermögen zu zählen. Hieraus folge, dass ihr aus dem Hausverkauf lediglich ein unter dem Vermögensfreibetrag liegender Betrag von 6.000,00 € zugeflossen sei. Mit diesem Geld habe sie nach ihrem Belieben verfahren und es deshalb auch zur Schuldentilgung verwenden dürfen. Ihre Mittellosigkeit habe sie bereits in dem Verfahren S 21 AS 1921/11 ER mit Datum vom 28. Dezember 2011 eidesstattlich versichert. Durch die in jenem Verfahren vorgelegten Quittungen/Kontoauszüge etc. sei belegt, dass die 28.000,00 € aus dem Hausverkauf aufgebraucht seien. Sie sei daher zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts dringend auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen.

Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, dass die von der Antragstellerin vorgenommene Schuldentilgung für die Prüfung ihrer Leistungsberechtigung rechtlich nicht relevant sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. Januar 2012 hat das SG den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Antragstellerin sei nicht hilfebedürftig nach § 9 Abs. 1 SGB II, da sie über Vermögen verfüge, welches sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts einsetzen könne. Der der Antragstellerin am 15. Juli 2011 zugeflossene Betrag in Höhe von 28.000,00 € sei als Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen. Neben dem Freibetrag nach § 12 Abs. 2 SGB II in Höhe von insgesamt 8.550,00 € seien keine weiteren Beträge vom Vermögen abzusetzen. Insbesondere stellten auch die an die Tochter und den Vater der Antragstellerin ausgezahlten 22.000,00 € einen Vermögenswert dar. Die Fälligkeit der Rückzahlung der Darlehensbeträge bei Erhalt des Erlöses aus dem Hausverkauf stehe einer Berücksichtigung als Vermögen nicht entgegen. Die Antragstellerin müsse das ihr tatsächlich zugeflossene Vermögen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts einsetzen.

Gegen den ihr am 26. Januar 2012 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 29. Januar 2012 Beschwerde eingelegt. Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Das SG habe die Tatsache unterschlagen, dass sie den Betrag von 22.000,00 € an ihren Vater und an ihre Tochter zur Befriedigung der erfolgten Abtretungen tatsächlich gezahlt habe. Aufgrund der erfolgten und belegten weiteren Schuldentilgungen verfüge sie gegenwärtig über keinerlei Vermögen oder bereite Geldmittel. Sie sei daher aktuell hilfebedürftig im Sinne des SGB II. Die Anrechnung von Vermögen finde jedenfalls dann ein Ende, wenn die entsprechenden Mittel, auf deren Verbrauch der Hilfebedürftige angewiesen sei, tatsächlich nicht mehr vorhanden seien.

Die Antragstellerin beantragt,

1.) den Beschluss des SG Bremen vom 26. Januar 2012 aufzuheben,

2.) den Antragsgegner zu verpflichten, ihr vorläufig ab Antragseingang ggf. für sechs Monate, längsteng jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe - hilfsweise als Darlehen - zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

Der Berichterstatter hat die Antragstellerin in einem Erörterungstermin am 8. März 2012 persönlich gehört und Herrn D. L. sowie Frau M. T. als Zeugen vernommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Beweisergebnisses wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen, die Gegenstand der Beschlussfassung gewesen sind.

II.

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist begründet.

Das SG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 86 b Abs. 2 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag durch Beschluss eine einstweilige Anordnung treffen, wenn entweder die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

§ 86 b Abs. 2 SGG unterscheidet damit zwischen Sicherungsanordnungen und Regelungsanordnungen. Während sich die Zulässigkeit einer Sicherungsanordnung gem. § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG darin erschöpft, bestandsschützende Maßnahmen zu treffen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig / Keiler / Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 25a), gibt das Institut der Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG die weitergehende Möglichkeit, über den bestehenden Zustand hinaus zugunsten des Antragstellers eine formale Rechtsposition erst zu begründen oder zu erweitern, insbesondere Leistungen zuzusprechen, die ansonsten vor einer Auszahlung erst durch Verwaltungsakt des zuständigen Trägers gewährt werden müssten (vgl. Keller, aaO, Rn. 25 b). Das Begehren der Antragstellerin, die eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II erreichen will, ist hiernach auf den Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG gerichtet.

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt im Regelfall sowohl das Bestehen des in § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ausdrücklich erwähnten Anordnungsgrundes, d.h. der Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, als auch das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Rechts als Grundlage für die mit der Regelungsanordnung zuzusprechende formelle Rechtsposition, voraus. Zwar wird die Erforderlichkeit des Anordnungsanspruchs in § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG nicht eigens erwähnt. Sie ergibt sich jedoch einerseits aus dem Umstand, dass bereits der Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG ein sicherungsfähiges Recht des Antragsteilers verlangt, andererseits daraus, dass die für die Regelungsanordnung kennzeichnende vorläufige Einräumung oder Feststellung einer formalen, auf Prozessrecht beruhenden Rechtsposition regelmäßig nur dann erfolgen kann, wenn ihr ein entsprechendes materielles Recht des Antragstellers zugrunde liegt. Anderenfalls würde nämlich der Erlass der Regelungsanordnung gegen das Verbot der Überschreitung der Hauptsache verstoßen, nach welchem dem Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinesfalls mehr zugesprochen werden darf, als er in einem auf dasselbe Ziel gerichteten Klageverfahren erreichen könnte. Die Verurteilung des zuständigen Trägers zu einer Leistung sowie zum Erlass eines hierauf gerichteten, von ihm abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes ist im Verfahren der Hauptsache nach § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5 SGG in jedem Fall vom Bestehen eines entsprechenden materiellen Anspruchs auf die Leistung abhängig.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen als vom Antragsteller glaubhaft zu machende Voraussetzungen der Regelungsanordnung (§§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 ZPO) nicht unabhängig nebeneinander, sondern bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein kommunizierendes System (Keller, aa0, § 86b Rn. 29). In ihm sind die rechtlichen Anforderungen an die Sicherheit, mit welcher das Bestehen eines Anordnungsanspruchs festgestellt oder ausgeschlossen werden kann, davon abhängig, wie schwer die dem Antragsteller drohenden Nachteile wiegen und mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit sie sich ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung einstellen werden. Ist etwa die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Anträg auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund, wobei wegen des Vorrangs der Rechtsverwirklichung im Klageverfahren und des hieraus folgenden Ausnahmecharakters des Anordnungsverfahrens nicht gänzlich auf sein Vorliegen verzichtet werden kann.

Ist demgegenüber, wie es insbesondere bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose in Betracht kommt, im Einzelfall damit zu rechnen, dass ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare und irreparable Nachteile entstehen, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs, 4 Grundgesetz - GG - eine besondere Ausgestaltung des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Zweifel am Bestehen eines materiellen Leistungsanspruchs (Anordnungsanspruchs) führen in diesem Fall lediglich dann zu einer Antragsablehnung, wenn bereits im Anordnungsverfahren abschließend festgestellt werden kann, dass ein Anordnungsanspruch nicht besteht. ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (BVerfG, Beschl. 1 BvR 569/05 v. 12. Mai 2005). Dabei haben sie sich schützend und fördernd vor die Wahrung der Menschenwürde zu stellen und eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint, zu verhindern (BVerfG, aaO unter c aa 2).

Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige und hilfebedürftige Leistungsberechtigte mit gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht haben, Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Streitig ist vorliegend allein die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 1 SGB II. Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Der Zufluss des hier streitbefangenen Geldbetrages von 28.000,00 € im Juni 2008 aus dem Verkauf des Miteigentumsanteils der Antragstellerin an dem Grundstück XXX in Bremen stellt sich - wovon auch der Antragsgegner und das SG ausgegangen sind - als "Versilbern" bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R juris Rn. 21 m. w. N.). Die Frage, ob mit dem Zufluss des Erlöses aus dem Hausverkauf am 15. Juli 2011 überhaupt eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten war, die den Antragsgegner berechtigte, seine für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 erteilten Bescheide vom 20. Mai 2011 und 29. September 2011 nach § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) aufzuheben, kann der Senat für die hier allein zu treffende Entscheidung für den Bewilligungszeitraum ab dem 1. Januar 2012 offen lassen. Zweifel ergeben sich insoweit, als die Antragstellerin bereits am 15. April 2011 aus ihrer bisherigen Wohnung XXX in Bremen ausgezogen war (vgl. Meldebestätigung Bl. 172 VA), sodass der Grundbesitz bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 20. Mai 2011 schon nicht mehr geschütztes Vermögen gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II (selbstgenutztes Hausgrundstück) darstellte. Jedenfalls für den hier allein streitbefangenen Bewilligungszeitraum ab dem 1. Januar 2012 stand der am 15. Juli 2011 zugeflossene Geldbetrag aus der Verwertung vorhandenen Vermögens unter Zugrundelegung des von der Antragstellerin glaubhaft gemachten Sachverhalts dem Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht entgegen.

Verwertbar im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II sind nur solche Vermögensgegenstände, die tatsächlich vorhanden sind und damit zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn vorhanden gewesene Geldmittel tatsächlich verbraucht worden sind. Demgemäß hat das BSG eine nach Antragstellung erfolgte außerplanmäßige Darlehenstilgung nicht als leistungsschädlich angesehen, da der Gesetzgeber eine vorsätzliche Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II) bzw. des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II (Ersatzansprüche für gezahlte Leistungen) erfasse. Aus dem Umstand, dass selbst eine absichtliche Verminderung des Vermögens zwecks Herbeiführung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II dem Leistungsanspruch nicht entgegen steht, folgt, dass eine fiktive Anrechnung von Vermögen trotz tatsächlich erfolgtem Verbrauch nicht zulässig ist. Wurde daher Vermögen verschleudert oder zwecks Schuldentilgung vermindert, steht es zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung, so dass Leistungen nach dem SGB II gewährt werden müssen (vgl. Geiger in LPK-SGB 11, 4. Aufl. 2011, § 12 Rn. 8 m. w. N.). Die vom SG für seine Rechtsauffassung, die erfolgten Darlehenstilgungen stünden einer Berücksichtigung des vollen Hausverkauferlöses als Vermögen nicht entgegen, herangezogene Rechtsprechung u. a. des Senats (Beschluss vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B) betrifft die Frage der Einkommensanrechnung nach § 11 SGB II a. F. Soweit Ausgaben zur Tilgung von Schulden nicht vom erzielten Einkommen abzogen werden können, folgt dies schon aus dem abschließenden Katalog der Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II a. F. bzw. 11 b SGB II in der seit dem 1. April 2011 gültigen Fassung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einmalige Einnahmen, die durch die Berücksichtigung in einem Monat zum Wegfall des Leistungsanspruchs führen würden, auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen sind (§ 11 Abs. 3 S. 3 SGB II n. F.). Demgegenüber sieht das SGB II für vorhandenes Vermögen einen Verbrauchszeitraum nicht vor, so dass die Hilfebedürftigkeit solange ausgeschlossen ist, wie Vermögen vorhanden ist (vgl. BSG, Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B juris Rn. 5). Dies würde für den Fall, dass das Vermögen der Antragstellerin trotz erfolgten Verbrauchs (fiktiv) weiterhin zu berücksichtigen wäre, zu dem unhaltbaren Ergebnis führen, dass der Leistungsanspruch der Antragstellerin auf Dauer ausgeschlossen wäre.

Ist nach alledem der Erlös aus dem Hausverkauf nur als Vermögen der Antragstellerin zu berücksichtigen, soweit es tatsächlich noch vorhanden ist und damit zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, wären die durch Vorlage der Kontoauszüge und der Quittung des Zeugen L. vom 30. September 2011 glaubhaft gemachten Zahlungen in Höhe von insgesamt 22.000,00 € an die Zeugen grundsicherungsrechtlich nur dann unbeachtlich, wenn die Übertragung der Vermögenswerte nur zum Schein erfolgt ist, d. h. unter dem Vorbehalt stand, dass die Geldmittel tatsächlich im Vermögen der Antragstellerin verbleiben sollten. Aufgrund der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht indessen mit einer für die Glaubhaftmachung ausreichenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Antragstellerin insgesamt 22.000,00 aus dem ihr zugeflossenen Hausverkaufserlös an die Zeugen gezahlt hat und dieser Betrag daher für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht.

Hinsichtlich des vorgelegten Darlehensvertrags mit dem Zeugen L., dem Vater der Antragstellerin, vom 3. Mai 2006 über 12.000,00 € ist die Darstellung der Antragstellerin im Erörterungstermin, dass das Darlehen vor dem Hintergrund geschäftlicher Schwierigkeiten (Betrieb eines Sportstudios) zur Begleichung von Außenständen (u. a. Miete und Steuern) gedient habe, von dem Zeugen bestätigt worden. Dieser hat bekundet, den vorgelegten Darlehensvertrag mit der Antragstellerin geschlossen zu haben sowie den Darlehensbetrag zur Begleichung von Geschäftsschulden in bar zur Verfügung gestellt und zwischenzeitlich in voller Höhe zurückerhalten zu haben. Der Senat sieht keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen zu zweifeln. Dieser hat sich in seiner Vernehmung nicht auf die Bestätigung der Darlehensgewährung beschränkt, sondern darüber hinaus seinen Ärger über die Notwendigkeit der Gewährung eines derartigen Darlehens und die entgangenen Sparzinsen sowie seine unbedingte Erwartung, das Geld zurückzuerhalten, anschaulich zum Ausdruck gebracht. Dies gilt auch für die Nothilfeleistungen, die der Zeuge der Antragstellerin darüber hinaus gewährt hat. Diese Einzelheiten der Aussage sprechen dafür, dass der Zeuge einen wahren Lebenssachverhalt geschildert hat. Denn wenn dieser nur aus Gefälligkeit zu Gunsten der Antragstellerin ausgesagt hätte, wäre eine emotionslose, auf die bloße Bestätigung der Angaben der Antragstellerin beschränkte Aussage zu erwarten gewesen. Der Zeuge hat im Übrigen auch die Darstellung der Antragstellerin bestätigt, wonach für die erst später erfolgte Rückzahlung des Restbetrages von 2.000,00 die einvernehmliche Absprache ausschlaggebend gewesen ist, dass zunächst vorrangig die Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigem getilgt werden sollten. Hinsichtlich des Darlehensvertrags vom 3. Mai 2006 ist nach alledem glaubhaft gemacht, dass sowohl eine wirksame Abtretung des Erlöses aus dem Hausverkauf vereinbart worden ist mit der Folge, dass insoweit von vornherein ein rechtliches Verwertungshindernis vorlag, als auch eine Rückzahlung des Darlehens an den Vater tatsächlich erfolgt ist mit der Folge, däss der Betrag von 12.000,00 € der Antragstellerin gegenwärtig auch nicht mehr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung steht.

Hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit des weiteren, mit der Tochter abgeschlossenen Darlehensvertrags vom 3. Januar 2009 über einen Betrag von 10.000,00 € ergeben sich indes nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand Zweifel. Dies gilt etwa für die Darstellung der als Bürokauffrau berufstätigen Zeugin, dass sie dieses Geld angespart und "in einem Köfferchen" zu Hause aufbewahrt habe. Auch erscheint es bei lebensnaher Betrachtung wenig glaubhaft, dass die Zeugin den genauen Grund für den Geldbedarf ihrer Mutter, für den sie ihre eigenen Anschaffungswünsche (PKW) zurückgestellt haben will, nicht mehr zu erinnern vermochte. Ferner sind hinsichtlich der Kontensperre, die nach den übereinstimmenden Angaben der Antragstellerin und der Zeugin von dem damaligen Ehemann der Antragstellerin verfügt worden sein soll und die Anlass für die Darlehensgewährung gewesen sein soll, keine Unterlagen vorgelegt worden. Es kann aber für die hier zu treffende Entscheidung letztlich offen bleiben, ob es sich bei dem Darlehensvertrag vom 3. Januar 2009 um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt. Jedenfalls steht der ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs am 15. Juli 2011 an die Tochter überwiesene Betrag von 10.000,00 € nicht mehr für die Bestreitung des Lebensunterhalts der Antragstellerin zur Verfügung. Denn wie die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 14. März 2012 auf Nachfrage des Berichterstatters ausgeführt hat, hat die Tochter das Geld zwischenzeitlich ihrerseits für die Anschaffung eines PKW, den Kauf neuer Felgen sowie eine Urlaubsreise nach Ibiza ausgegeben. Dieses Vorbringen ist durch Vorlage der Rechnung des Autohauses Woltmann GmbH & Co. KG vom 1. September 2011 über 7.600,00 € und die Rechnung der Reifen Center GmbH vom 29. Oktober 2011 über 485,00 ausreichend glaubhaft gemacht. Die danach aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnisse des Senats erfolgte Verminderung der Vermögens um (weitere) 10.000 € durch Zahlung an die Tochter könnte sich - wie ausgeführt - nach dem SGB II allenfalls im Rahmen einer Sanktion oder eines Kostenersatzes auswirken.

Verbleibt nach Abzug der Zahlungen an die Zeugen in Höhe von insgesamt 22.000,00 € von dem Erlös aus dem Hausverkauf lediglich noch ein Betrag von 6.000,00 €, kommt es für den Anordnungsanspruch auf den Verbrauch dieses restlichen Betrages nicht an, da er unterhalb des maßgeblichen Vermögensfreibetrags liegt. Dieser beträgt 8.700,00 € (Grundfreibetrag von 7.950,00 € nach § 12 Abs.' 2 S. 1 Nr. 1 SGB II [53 Lebensjahre x 150,00 €] sowie Freibetrag für notwendige Anschaffungen in. Höhe von 750,00 nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB II).

Schließlich liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Die Antragstellerin hat durch die vorgelegten Belege über die übrigen Schuldentilgungen und ihre im Parallelverfahren eingereichte eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, gegenwärtig völlig mittellos zu sein. Von der Richtigkeit dieses Vorbringens geht der Senat insbesondere im Hinblick auf die Aussage des Zeugen L. aus. Nach dem im Erörterungstermin gewonnenen persönlichen Eindruck würde dieser der Antragstellerin keine Unterstützungsleistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, insbesondere für die Miete und die Begleichung der Krankenversicherungsbeiträge, erbringen, wenn diese hierauf tatsächlich nicht angewiesen wäre. Soweit die Antragstellerin ausweislich der Beschwerdeschrift aus dem Hausverkauf noch einen weiteren Betrag in Höhe von ca. 3000/4000 erwartet, hat sie im Erörterungstermin auf Befragen des Berichterstatters angegeben, dass diese restliche Zahlung bislang noch nicht erfolgt sei.

Hinsichtlich der Höhe der vorläufig zugesprochenen monatlichen Leistung hat sich der Senat an der zuletzt erfolgten Leistungsbewilligung (684,00 € monatlich) orientiert und die zum 1. Januar 2012 erfolgte Erhöhung des Regelbedarfs um 10,00 € berücksichtigt.

Die getroffene einstweilige Anordnung hat der Senat in zeitlicher Hinsicht auf das Ende des laufenden Bewilligungszeitraums (30. Juni 2012) beschränkt.

Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

gez.

 

 
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