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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 26 AS 18/12 ER

Vom 26.01.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

...
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2011/074 (EA3) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen, Az.: ...
Antragsgegner,

hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 26. Januar 2012 durch ihre Vorsitzende, Richterin M., beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das von Antragstellerseite geltend gemachte Recht (sog. Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit (sog. Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Vorliegend hat die Antragstellerin bereits einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der von ihr geltend gemachte Leistungsanspruch setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II Hilfebedürftigkeit voraus. Die Antragstellerin hat ihre Hilfebedürftigkeit jedoch nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Die Antragstellerin verfügt über Vermögen, welches sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einsetzen kann.

Am 15.07.2011 floss der Antragstellerin ein Betrag in Höhe von 28.000 € zu. Bei diesem Betrag handelt es sich um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II. Nach § 12 Abs.1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Bei dem Betrag von 28.000 € handelt es sich um eine Auszahlung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung mit dem Ehemann der Antragstellerin. Das Geld stammt aus dem Verkauf des Miteigentumsanteils der Antragstellerin an dem Haus XXX. Zunächst handelte es sich bei dem Miteigentumsanteil der Antragstellerin um geschütztes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Durch den Verkauf des Hauses und Auskehrung des Erlöses an die Antragstellerin fiel der Schutz des Vermögens weg und das Geldvermögen ist nach § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen.

Von diesem Vermögen ist abzusetzen nach § 12 Abs. 2 SGB II ein Freibetrag von insgesamt 8550 €. Dieser setzt sich zusammen aus dem Grundfreibetrag in Höhe von 7.800 (52 x 150 €) zuzüglich dem Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 €.

Darüber hinaus sind weitere Beträge nicht von dem Vermögen abzusetzen. Insbesondere stellen auch die an die Tochter und den Vater der Antragsstellerin ausgezahlten 22.000 € einen Vermögenswert dar. Die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehenbetrages bei Erhalt des Erlöses aus dem Hausverkauf steht einer Berücksichtigung als Vermögen nicht entgegen.

Hierzu führt das Thüringer Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2006 zum Aktenzeichen L 7 AS 772/05 ER aus:

"Wenngleich auch hinsichtlich des tatsächlichen Abschlusses der Darlehensverträge Zweifel bestehen, geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass er zwei Darlehen aufgenommen hat, die mit Erhalt der Ausgleichszahlung zur Rückzahlung fällig wurden. Das Bestehen von Verbindlichkeiten steht der Berücksichtigung der Ausgleichszahlung als einmalige Einnahme im betreffenden Bewilligungszeitraum nach e 11 SGB II nicht entgegen, Der Antragsteller muss die einmalige Einnahme zunächst für seinen aktuellen Lebensunterhalt verwenden. Für das Sozialhilferecht hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, durch staatliche Leistungen die Schulden eines im Übrigen nicht Hilfebedürftigen zu tilgen, indem er von staatlicher Fürsorge lebt und sein Einkommen zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten verwendet. Er muss vielmehr sein Einkommen zur Vermeidung eines gegenwärtigen Bedarfs für seinen Lebensunterhalt einbringen, Nur soweit ihm danach Einkommen verbleibt, kann er es zur Tilgung seiner in der Vergangenheit eingegangenen Verbindlichkeiten einsetzen (BVerwG 13.01.1983 — 5 C 114/81 — BVerwGE 66, 342). Die gleichen Maßstäbe hat das Bundessozialgericht im Recht der Arbeitslosenhilfe angewendet (BSG 26.10.2004 — B 7 AL 2/04 R — SozR 4-4300 § 194 Nr. 5). Sie gelten auch für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II (Thüringer LSG 31.01.2006 — L 7 AS 770/05 ER — juris; LSG Baden-Württember 02.09.2005 — L 8 AS 1995/05 — juris; Sächsisches LSG 14.04.2005 — L 3 B 30/05 AS/ER — NSZ 2006, 107)."

Zudem führt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 03.02.2010 zum Aktenzeichen L 15 AS 1081/09 B aus:

"In der Sache hat die Beklagte somit - worauf die Klägerinnen zutreffend hinweisen - einen lediglich in der Vergangenheit gegenüber der Finanzverwaltung bestehenden Anspruch und damit fiktive Einnahmen als Einkommen angerechnet. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. August 2008 - L 6 AS 734/07 ER; vgl. auch BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R [Rn 20], wonach die fiktive Berücksichtigung tatsächlich nicht vorhandenen Einkommens dem grundsicherungsrechtlichen Faktizitätsgedanken zuwiderläuft, sowie BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 2/08 R, NZS 2009, 580 [Rn 32j zur Nichtberücksichtigung von nicht zur Verfügung stehendem Einkommen). Berücksichtigt werden dürfen nur die tatsächlich zugeflossenen Einnahmen sowie tatsächlich bestehende und ohne weiteres sofort realisierbare Ansprüche gegenüber Dritten, die bislang ohne hinreichenden Grund nicht geltend gemacht worden sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2009 - L 5 AS 34/09 B ER; Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 13; Spellbrink in: Kreikebohm/SpellbrinkNValtermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 11 SGB 11 Rn 4; Söhngen in: jurisPK-SGB 11 § 11 SGB 11 Rn 40; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 11 SGB II Rn 4 - tatsächliche Verfügbarkeit ; Hänlein in: Gagel SGB III, § 11 SGB II Rn 17 ff.; Brüht in: LPK SGB II, 3. Auflage 2009, § 11 Rn 24; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn 40 und 86f.). Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auf etwaige fiktive Umstände an („Gegenwärtigkeitsprinzip", vgl. Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803). „

Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an. Vorliegend erfolgte die Auszahlung der 28.000 € an die Antragstellerin direkt und nicht an ihren Vater und ihre Tochter als ihre Gläubiger. Das tatsächlich zugeflossene Vermögen muss die Antragstellerin demnach zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einsetzen. Das verbleibende Vermögen nach Abzug der Freibeträge beträgt 19.450 €. Dieses übersteigt den Bedarf der Antragstellerin in Höhe von 684 € monatlich für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 04.01.2012 — 04.07.2012.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez.

 

 
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