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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 23 AS 309/12 ER

Vom 15.03.2012

nicht rechtskräftig

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

C.D., Bremen

Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,

Antragsgegnerin,

hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 15. März 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter S., beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 15. Februar 2012 bis zum 31. Juli 2012, längstens aber bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag vom 02. Februar 2012, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i. H. v. 178,07 € monatlich zu gewähren. Die Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

2. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

3. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 30 %.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Leistungen für den Zeitraum ab 15. Februar 2012, wobei die Beteiligten über die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers, insbesondere über das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und der Zeugin S. streiten.

Der Antragsteller bezieht - mit Unterbrechungen - seit mehreren Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch — Grundsicherung für Arbeitsuchende — (SGB II). Zuletzt wurden ihm mit Bescheid vom 26. März 2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 23. August 2011 für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Januar 2012 Leistungen in Höhe des vollen Regelbedarfssatzes sowie der geltend gemachten Kosten der Unterkunft bewilligt (BI. 244 der Verwaltungsakte Bd. I). Der Antragsteller lebt nach seiner eigenen Angabe im Antrag auf Leistungen nach dem SGB II vom 24.08.2010 seit dem 15. April 2010 dauernd getrennt von seiner damaligen Ehefrau (BI. 149 der Akte). Nach seinen Angaben beim Antragsgegner wohnte er ab dem 19. August 2010 zunächst wieder bei seiner Mutter, der Zeugin D.. Bereits mit Datum vom 8. Mai 2010 schloss der Antragsteller mit der Zeugin S. einen „Gesellschaftsvertrag GbR" über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck des Betreibens eines Unternehmens zur Erbringung von Vertriebs- und Finanzdienstleistungen für externe Auftraggeber (vgl. die BI. 181 bis 186 der Verwaltungsakte Bd. I) ab. Mit Schreiben vom 9. November 2010 bestätigte die Zeugin D., dass sie am 29. September 2010 ein Darlehen i. H. v. 2000,00 € für den Antragsteller auf das Konto der Zeugin S. überwiesen habe (BI. 222 der Verwaltungsakte Bd. I). Mit seinem Weiterbewilligungsantrag vom 2. August 2011 gab der Antragsteller an, zum 1. Oktober 2011 bei seiner Mutter auszuziehen und in ein Haus in der XXX einzuziehen, welches im Eigentum seiner Mutter stehe und von ihm gemietet werde.

Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 (BI. 2 der Verwaltungsakte Bd. II) teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass er ab dem 1. Februar 2012 gerne „probeweise zu meiner Lebensgefährtin" ziehen wolle, vorerst jedoch ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Tatsächlich zog der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben dann bereits am 9. Januar 2012 bei der Zeugin S. ein. Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass sein tatsächlicher Einzug in dem Haus XXX (trotz polizeilicher Anmeldung zum 1. Oktober 2011) nicht zustande gekommen sei, da in dem Haus zuvor seine mittlerweile geschiedene Ehefrau gewohnt habe und diese es nicht wie beabsichtigt geschafft habe, sich zum 1. Oktober 2011 eine neue Wohnung zu suchen. Er habe die Adresse XXX daher tatsächlich nie wirklich, sondern stattdessen nur als Meldeadresse genutzt. Tatsächlich habe er sich „meistens bei meiner neuen Lebensgefährtin aufgehalten". Mit Datum vom 2. Februar 2012 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB II. Hinsichtlich der Einzelheiten des Antrags wird auf die BI. 45 bis 48 der Verwaltungsakte Bd. II verwiesen. Hinsichtlich der diesbezüglich beantragten Kosten für Unterkunft und Heizung wird auf die diesbezüglich eingereichten Unterlagen, BI. 14 bis 26 der Verwaltungsakte Bd. II (Nutzungsvertrag zwischen der Zeugin S. und der ESPABAU, Rechnung der swb sowie Kontoauszüge der Zeugin S.) verwiesen. Der Antragsgegner forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 8. Februar 2012 zur Einreichung weiterer Unterlagen auf. Daraufhin reichte der Antragsteller mit Schreiben vom 13. Februar 2012 u. a. eine Erklärung zu einem etwaigen Einkommen aus Selbständigkeit im vergangenen Bewilligungszeitraum ein, aus der sich ergibt, dass der Betrieb der im Jahr 2010 gemeinsam mit der Zeugin S. begründeten GbR zum 31. Dezember 20120 eingestellt wurde und im Jahr 2011 keine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit mehr vorhanden waren. Mit Schreiben vom 14. Februar 2012 (BI. 51 der Verwaltungsakte Bd. II) bestätigte der Antragsgegner dem Antragsteller den vollständigen Eingang dessen Unterlagen, forderte ihn jedoch dazu auf, ebenfalls Anlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation der Zeugin S. einzureichen, da es sich bei der Zeugin S. nach seinen eigenen Angaben um dessen Lebensgefährtin handele und damit eine Bedarfsgemeinschaft bestehe. Eine Bedarfsgemeinschaft „auf Probe" könne nicht anerkannt werden.

Daraufhin hat der Antragsteller mit Schreiben vom 15. Februar 2012 den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2012 hat er das zunächst auf Leistungen für Februar 2012 begrenzte Begehren, auf Auszahlung von Alg-II-Leistungen für sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache erweitert. Der Antragsteller trug zunächst vor, dass er aufgrund einer durch eine Operation im Dezember 2011 entstandene Behinderung (30 %) vorübergehend zu seiner Lebensgefährtin gezogen sei, um die Schwierigkeiten im Alltag besser bewerkstelligen zu können. Da er allerdings erst kürzlich geschieden worden sei, hätten er und die Zeugin S. beschlossen, es erst mal probeweise zu versuchen. Später ergänzte der Antragsteller den Vortrag dahingehend, dass sich seine Gefühle zur Zeugin S. erst im Dezember 2011 entwickelt hätten, nachdem ihm die Zeugin S. in den schweren Tagen der Scheidung seiner Ehe Beistand geleistet habe. Er sei jedoch nervlich durch die Scheidung von seiner Ehefrau stark beeinträchtigt worden, weswegen er nicht sagen könne, ob er gegenwärtig beziehungsfähig sei. Auf dieser Grundlage hätten er und die Zeugin S. zwar beschlossen, ab dem 9. Januar 2012 unter einem Dach zu wohnen, die Zeugin S. habe jedoch von vornherein deutlich klargestellt, dass sie den Antragsteller finanziell nicht unterstützen werde und dass dieser genau 50 % der der Unterkunfts- und Heizkosten zu zahlen habe. Nach der schriftlichen Zustimmung der Vermieterin der Zeugin S. solle auch ein schriftlicher Untermietvertrag abgeschlossen werden. In der gemeinsamen Wohnung lebe nun jeder autonom und wirtschafte für sich selbst. Im Ergebnis bestehe daher keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, die Zeugin S. werde den Antragsteller finanziell nicht unterstützen, zumal sie sich selber gegenwärtig in einem Privatinsolvenzverfahren befinde und ihr daher selbst kaum genug Geld zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung stehe. Zudem habe der Antragsgegner nicht einmal das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und der Zeugin S. glaubhaft gemacht. Insgesamt treffe den Antragsgegner für die Frage des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft korrespondierend zu seiner objektiven Beweislast die Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Anordnungsverfahren, da es sich um eine rechtsvernichtende Tatsache handele. Allein das vom Antragsteller verwendete Wort „Lebensgefährtin", auf welches sich der Antragsgegner zur Glaubhaftmachung berufe, sage nichts über die Güte, innere Verbundenheit und Stabilität einer Partnerschaft aus.

Selbst wenn man von dem Bestehen einer Einstandsgemeinschaft ausginge, wäre dem Antragsteller zumindest ein ergänzender Leistungsanspruch zuzusprechen, was sich aus dem geringen Einkommen der Zeugin S. und deren Privatinsolvenz ergäbe. Zudem wolle die Zeugin S. dem Antragsteller ihre Einkommensunterlagen nicht zur Verfügung stellen, so dass ihm ein Einreichen der Unterlagen, wie von dem Antragsgegner gefordert, nicht möglich sei. Der Antragsgegner müsse sich hier im Verwaltungsverfahren gem. § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II unmittelbar an die Zeugin S. halten.

Der Antragsteller beantragt nach Lage der Akten,

den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig ab Antragseingang bei Gericht, ggf. für sechs Monate, jedoch längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, Alg-II-Leistungen - hilfsweise darlehensweise - in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt nach Lage der Akten,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen (BI. 49 der Ak-te).

Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass von einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und der Zeugin S. auszugehen sei. Daher seien dem Antragsteller ohne Vorlage von Einkommensunterlagen der Zeugin S. keine Leistungen zu bewilligen. Das Benennen der Zeugin S. als „Lebensgefährtin" durch den Antragsteller indiziere bereits das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft. Es könne bereits ab dem ersten Tag des Zusammenlebens zweier Partner eine eheähnliche Gemeinschaft in diesem sinne bestehen. Es gäbe zudem deutliche Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller und die Zeugin S. schon deutlich länger als zugestanden privat kennen würden und ein Paar seien. Dies ergäbe sich bereits aus dem Schreiben des Antragstellers vom 25. Januar 2012, da der Antragsteller dort ausdrücklich geschrieben habe, dass er sich bereits seit Oktober 2011 meistens bei seiner neuen „Lebensgefährtin" aufhalte. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller und die Zeugin S. sich durch das gemeinsame Betreiben einer GbR im Jahr 2010 zumindest schon länger und nicht nur ganz sporadisch kennen würden. Daher sei die Rechtsprechung zu einem probeweisen Kennenlernen vorliegend nicht anwendbar. Zudem spräche für die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen in Notsituationen, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben gerade deswegen zu seiner Lebensgefährtin gezogen sei, damit diese ihn bei seinen Schwierigkeiten im Alltag besser unterstützen könne. Die Bereitschaft, einer körperlich eingeschränkten Person Hilfe zu leisten, sei ein klarer Anhaltspunkt für das gegenseitige Tragen von Verantwortung und spräche gerade gegen das Vorliegen einer ganz frischen, noch nicht ernst gemeinten Partnerschaft. Im Ergebnis bestehe demnach eindeutig seit dem 9. Januar 2012 eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.

Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 hat das Sozialgericht Bremen eine Zwischenentscheidung getroffen, nach der der Antragsgegner zunächst 374,00 € als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes an den Antragsteller auszuzahlen habe. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Bl. 56 bis 57 der Akte verwiesen.

In dem Termin zur Erörterung des Sachverhalts und zur Beweisaufnahme am 9. März 2012 wurde der Antragsteller persönlich angehört und die Zeuginnen S. und D. vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift (BI. 70 bis 74 der Akte) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Prozessakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Nummer) Bezug genommen.

II.

Der germ. § 86 b Abs. 2 SGG statthafte und zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist teilweise begründet.

1.
Das Gericht kann nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers erschwert oder wesentlich vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 GG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) stets die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsanspruchs (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) als auch eines Anordnungsgrundes (also die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden.
Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 16b).

2.
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Hinsichtlich der für die Bewilligung dieser Leistungen erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 ff. SGB III) ist einzig die Voraussetzung der Hilfsbedürftigkeit (§ 9 SGB II) streitig.

Gern. § 9 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die zugesprochenen 178,07 € monatlich hält es das Gericht für glaubhaft gemacht, also für überwiegend wahrscheinlich, dass die vorgenannte Voraussetzung der Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist das Gericht dagegen nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass keine Hilfebedürftigkeit im vorgenannten Sinne vorliegt, da der Antragsteller mit der Zeugin S. in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit ihr bildet. Aufgrund des relativ niedrigen Einkommens der Zeugin S. im Sinne des § 11 SGB II, welches sich u. a. daraus ergibt, dass an den Insolvenztreuhänder germ. § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung (im Folgenden InsO) vorausabgetretene Entgeltbestandteile mangels tatsächlichem Zufluss kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II darstellen, war jedoch trotz des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft von einem ungedeckten Restbedarf des Antragstellers in tenorierter Höhe auszugehen.

Hierzu im Einzelnen:

a.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Antragsteller und die Zeugin S. als Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

aa.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 c) SGB II die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Nr.1) und als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Nr. 3 c).

Die seit dem 01.08.2006 geltende Fassung von § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II verzichtet auf den
zuvor verwendeten Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, um auch gleichgeschlechtliche Beziehungen erfassen zu können (Peters in: Estelmann, SGB ll, § 7 Rn.40 f.). Der Prüfungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist jedoch nach allgemeiner Ansicht unverändert und knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft an (LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER; vgl. auch Loose in: Hohm, GK-SGB § 7 Rn. 56). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau bestehen, die auf Dauer angelegt ist und daneben keine andere Beziehung gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87). Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II ist demnach eine derart dichte und auf Dauer angelegte Verbindung, dass angenommen werden kann, die Partner fühlen sich so füreinander verantwortlich, dass sie zunächst ihren gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.08.2010 - L 15 AS 148/10 B ER; vom 25.08.2010 - L 15 AS 158/10 B ER; vom 13.09.2010 - L 15 AS 81/10 ER). Ob eine solche Lebensgemeinschaft auf der Grundlage entsprechender innerer Bindungen auf Dauer angelegt ist, kann letztlich nur anhand von Indizien festgestellt werden. Grundsätzlich ist hierzu die Wohngemeinschaft der Partner erforderlich. Hierbei wird von der Rechtsprechung teilweise angenommen, dass für die Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft in der Regel ein Zusammenleben von mindestens einem Jahr nötig ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05 AS). Dieser Auffassung folgt die erkennende Kammer jedoch nicht. Vielmehr kann bereits ab dem ersten Tag des Zusammenlebens eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vorliegen, soweit sich diese Annahme aufgrund einer verständigen Würdigung aller Umstände ergibt. Denn § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II stellt lediglich eine Vermutungsregel mit dem Ziel einer Beweislastverschiebung dar. Der Vorschrift ist keineswegs zu entnehmen, dass ein volles Jahr des Zusammenlebens Voraussetzung für die Annahme einer Einstandsgemeinschaft sein soll. Diese Auslegung ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II und wird unterstützt durch die gesetzgeberische Motivation, durch die (nachträgliche) Einführung des § 7 Abs. 3 a SGB II Beweiserleichterungen für die JobCenter zu normieren. Es kann im Umkehrschluss zu § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II lediglich angenommen werden, das bei einem Zusammenleben vor Ablauf eines Jahres erhöhte Anforderungen an die Würdigung der Gesamtumstände zu stellen sind, da bei einem kurzen Zusammenleben das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft eben nicht von vornherein für den Regelfall „vermutet" werden kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.05.2009 — 1 BvR 02.05/09; LSG Niedersachen — Bremen vom 08.07.2009 — L 7 AS 606/09 B ER sowie LSG Nordrhein-Westfalen — vom 16.02.2009 — L 19 AS 70/08). Als Hinweistatsachen für die vorzunehmende Feststellung der Intensität der Bindung dienen u. a. die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor Begründung der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitgegenständlichen Zeit, die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft sowie die finanziellen Verhältnisse der Personen vor Begründung der Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. nur LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2009 a. a. 0.). Damit sind aber keineswegs die einzig zulässigen Indizien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft aufgezählt und umschrieben, noch müssen diese Indizien kumulativ vorliegen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der im streitgegenständlichen Zeitraum festgestellten Indizien (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.1998 —B 7 AL 56/97 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER).

Insgesamt ist bei der im Einzelfall schwierigen Würdigung des Gesamtbildes der Indizien zum einen der vorgenannte verfassungsrechtliche Grundsatz zu beachten, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, bei denen gerade keine zivilrechtlichen Unterhaltspflichten bestehen, lediglich von einem gegenseitigen Einstandswillen in den Not- und Wechselfällen des Lebens ausgegangen werden kann, wenn aufgrund der Indizien eine Partnerschaft angenommen werden kann, in der sich die beiden Partner so füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst mit ihrem eigenen Einkommen dafür Sorge tragen, dass die existenziellen Grundbedürfnisse des Partners erfüllt werden, bevor sie hiervon eigene über diese Grundbedürfnis hinausgehende Bedürfnisse befriedigen. Dies darf jedoch aufgrund des Zweckes des Hilfesystems nach dem SGB II nicht dahingehend missverstanden werden, dass eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft immer schon dann ausscheidet, wenn — wie vorliegend —einer der potentiellen Partner den Standpunkt vertritt, dem anderen nicht helfen zu wollen und ihm insbesondere nichts schenken zu wollen. Denn entscheidend ist nicht, ob der potentielle Partner mit Einkommen dem bedürftigen Partner etwas auf Dauer bzw. als Schenkung überlässt, entscheidend ist vielmehr, ob zu erwarten ist, dass der Partner mit Einkommen aufgrund der inneren Verbundenheit mit dem Partner den jeweils aktuellen Hilfebedarf des bedürftigen Partners decken wird, wenn dieser sich in einer aktuellen Notsituation befindet (z.B. weil er weder Einkommen erzielt noch Sozialleistungen erhält). Denn das SGB II bezweckt zwar, sämtlichen Erwerbsfähigen das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten, die staatliche Fürsorgeleistung soll dabei jedoch lediglich als sozusagen letztes Mittel eingreifen, wenn der Hilfebedürftige tatsächlich nicht in der Lage ist, seine monatlich anfallenden existenziellen Grundbedürfnisse auf andere Weise zu decken. Dabei geht das SGB II für den Regelfall aufgrund der Erwerbsfähigkeit der anspruchsberechtigten Personen von einem lediglich vorübergehenden Hilfebedarf aus. Selbst wenn sich demnach feststellen lässt, dass die mit einem Hilfebedürftigen in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lebende Person nicht bereit ist, dem Hilfebedürftigen monatlich Geld u. a. zur Deckung seiner Grundbedürfnisse notwendige Gegenstände bedingungslos ohne das Versprechen einer späteren Gegenleistung zu überlassen, schließt dies das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht aus. Denn das SGB II bezweckt nicht die Verhinderung des Entstehens von Schulden, sondern nur die Sicherstellung der jeweils aktuellen Grundbedürfnisse.

Grundvoraussetzung für die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft ist darüber hinaus, die über das reine Bestehen einer Wohngemeinschaft hinausgehende gemeinsame Haushaltsführung (Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft).

bb.
Vorliegend ist das Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass zwischen dem Antragsteller und Frau S. eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Das Vorliegen einer über eine Wohngemeinschaft hinausgehende Haushaltsgemeinschaft ergibt sich schon daraus, dass der Antragsteller und die Zeugin S. sich unstrittig die Wohnung derart teilen, dass sie ein gemeinsames Schlaf- und Wohnzimmer nutzen. Zudem hat der Antragsteller glaubhaft ausgesagt, dass sie zwar häufig getrennt einkaufen und getrennt essen würden, dies läge jedoch an den unterschiedlichen Eßgewohnheiten und den Schichtdienstzeiten der Zeugin S.. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass zwischen dem Antragsteller und der Zeugin S. eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

Der Antragsgegner hat ausreichend glaubhaft gemacht, dass zwischen dem Antragsteller und Frau S. die notwendige enge Bindung zur Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vorliegt. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, ausreichend Tatsachen zur Widerlegung des Bestehens einer solchen Gemeinschaft glaubhaft zu machen.

Hierzu im Einzelnen:

aaa.
Grundsätzlich gilt, dass der jeweilige Leistungsträger für das Vorliegen einer Partnerschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II die materielle Beweislast und damit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt, da es sich bei der Einkommensanrechnung eines solchen Partners um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (vgl. LSG Niedersachsen — Bremen vom 05.08.2011 — 15 AS 262/11 B ER — sowie Spellbrink in Eicher/Spellbrink Kommentar zum SGB ll 2. Aufl. 2008 § 7 RN 50 m. w. N.). Nicht anders als im zivilgerichtlichen Verfahren handelt es sich dabei bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast indessen nicht um eine statische Größe. Vielmehr hängt das Ausmaß der erforderlichen Substantiierung des Vorbringens jedes Verfahrensbeteiligten davon ab, in welchem Umfang die Gegenseite ihren Vortrag substantiiert und glaubhaft macht und in welchem Umfange in solchen Verfahren, in welchem, wie im Sozialgerichtsprozess, die Amtsermittlung Platz greift, auch gerichtliche Ermittlungs- und Beweisergebnisse den entscheidungserheblichen Sach- und Streitstand beeinflussen. Nach der zutreffenden Reghtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen — Bremen, der sich die erkennende Kammer vollumfänglich anschließt, genügt der zuständige Leistungsträger dabei seiner primären Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das tatsächliche Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft/Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zunächst bereits dadurch, dass er zutreffend auf eigene Angaben des Hilfebedürftigen verweisen kann. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Angabe eines Leistungsempfängers zu, dass es sich bei einer bzw. seiner neuen Mitbewohnerin um seine „Lebensgefährtin" oder „Lebenspartnerin" handele. Denn der Begriff der „Lebensgefährtin" kennzeichnet bereits nach dem allgemeinen Wortverständnis eine auf Dauer angelegte, besonders enge und exklusive persönliche Beziehung. Schon bei Vorliegen dieser Bezeichnung ist der Leistungsträger mithin zunächst berechtigt, von dem Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft/Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft auszugehen. Den Leistungsempfänger trifft nun die sekundäre Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, substantiierte Tatsachen vorzutragen, die die Bewertung zulassen, dass zwischen den Personen trotz der gegenseitigen Bezeichnung als Lebensgefährten dennoch (ausnahmsweise) aufgrund besonderer Umstände keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft besteht oder dass diese Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sich zwischenzeitlich aufgelöst hat oder die Wohngemeinschaft aufgegeben wurde. (vgl. zuletzt LSG Niedersachsen — Bremen vom 05.08.2011 — L 15 AS 262/11 B R; LSG Niedersachsen - Bre¬men vom 19.03.2007 — L 9 AS 117/07 ER; vom 29.05.2006 — L 9 AS 247/06 ER — und - L 9 AS 227 /06 ER - ).

bbb.
Vorliegend ist der Antragsgegner zunächst aufgrund mehrerer Tatsachen seiner Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast gerecht geworden, während das Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht in ausreichendem Umfang (§ 86 b Abs. 2 SGG, § 920 Abs. 2, 294 Zi-vilprozessordnung (ZPO)) von der Wahrheit der durch den Antragsteller dargelegten Gegentatsachen überzeugt war.

Der Antragsgegner hat zunächst ausreichend Tatsachen glaubhaft gemacht, aufgrund derer zunächst vom Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft auszugehen war. Zum einen hat der Antragsteller bereits im Schreiben vom 6. Januar 2012 die Zeugin S. als seine „Lebensgefährtin" bezeichnet. Diese Bezeichnung wurde vom Antragsteller auch im Rahmen der persönlichen Anhörung wiederholt getätigt sowie ebenfalls von der Zeugin S. durch die Verwendung des Wortes „Partner" bestätigt. Darüber hinaus bekräftigt bereits die Aktenlage, dass es sich bei dem Antragsteller sowie Frau S. vermutlich um zwei Lebensgefährten handelt, die sich zumindest schon sehr lange und nicht nur flüchtig kennen. Dies ergibt sich schon aus dem gemeinsamen Betreiben eines Unternehmens im Jahr 2010. Aus dem Schreiben des Antragstellers vom 25. Januar 2012 ergibt sich, dass er mindestens seit Oktober 2011 bereits „meistens" bei der Zeugin S. gewesen sei und sich fast gar nicht an seiner eigentlichen Meldeadresse aufgehalten habe. Außerdem spricht auch der vom Antragsteller ausdrücklich vorgetragene Beweggrund für das endgültige Zusammenziehen deutlich für das Bestehen einer Beziehung, in der die beiden Partner gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen und sich gegenseitig in Notsituationen helfen. Denn der Antragsteller hat ausdrücklich vorgetragen, dass er sich im Dezember 2011 einer Operation unterzogen habe, die zu einer 30%igen Behinderung geführt habe und er zu seiner Lebensgefährtin gezogen sei, damit diese ihm bei der Bewältigung von Schwierigkeiten im Alltag besser helfen könnte. Dies spricht zum einen dafür, dass die Zeugin S. tatsächlich dazu bereit ist, dem Antragsteller in Notsituationen zu helfen und zum anderen für das Vorliegen einer bereits evtl. aufgrund des langen Kennens, gefestigten Beziehung zwischen dem Antragsteller und Frau S.

Damit war der Antragsgegner zunächst berechtigt, von dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft auszugehen, er ist seiner diesbezüglichen primären Glaubhaftmachungslast nachgekommen.

ccc.
Das Gericht ist nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht überwiegend von der Wahrheit von Tatsachen überzeugt, die diese Indizien widerlegen könnten.

(1)
Der Antragsteller hat ausdrücklich vortragen lassen, dass der Antragsteller und die Zeugin S. erst im Dezember 2011 nach der Scheidung des Antragstellers und dem diesbezüglichen Beistand der Zeugin S. festgestellt hätten, Gefühle füreinander zu hegen. Dabei hätten Sie, trotz der sehr jungen und durch die gerade erst vollzogene Scheidung beeinträchtigten instabilen Beziehung, vereinbart, es mit einem gemeinsamen Wohnen zu versuchen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist das Gericht nicht in dem Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit von der Wahrheit dieser Behauptung überzeugt, die Tatsache ist demnach nicht glaubhaft gemacht.

Zunächst hat der Antragsteller im Rahmen der persönlichen Anhörung ausdrücklich erklärt, dass er die Zeugin S. erst seit Dezember 2011 als seine Lebensgefährtin bezeichne und davor lediglich eine berufliche Beziehung zu ihr bestanden habe. Dies deckt sich zunächst mit der ausdrücklichen Aussage der Zeugin S., die ebenfalls erklärt hat, dass sie erst im Dezember 2011 „zusammengekommen" seien. Aufgrund zahlreicher Widersprüche und nachträglicher Abänderungen der Aussagen hält das Gericht diese an sich ergiebigen Bekundungen jedoch nicht für glaubhaft. So hat der Antragsteller auf Vorhalt des Inhalts des Schreibens vom 25. Januar 2012 zugestanden, dass er bereits seit Oktober 2011 regelmäßig ungefähr 50 % seiner freien Zeit bei der Zeugin S. verbracht habe. Bereits diese Aussage steht im Widerspruch zu der aufgestellten Behauptung, dass sie erst im Dezember 2011 bemerkt hätten, Gefühle füreinander zu hegen. Entscheidend ist jedoch, dass das Gericht insgesamt den Eindruck hatte, dass der Antragsteller den wahren Beginn seiner privaten Beziehung zur Zeugin S. nicht preisgeben wollte. Denn selbst die auf Vorhalt gemachte Aussage deckt sich nicht vollständig mit dem Inhalt des Schreibens des Antragstellers vom 25. Januar 2012. Während er seine auf Vorhalt gemachte Aussage noch dahingehend abmilderte, dass sie sich im Oktober 2011 noch in einer sehr unsicheren Kennenlernphase befunden hätten, in der noch keiner gewusst habe, wohin es ginge und er lediglich ungefähr 50 % seiner Zeit bei Frau S. gewesen sei, hat er im Schreiben vom 25. Januar 2012 bereits ausdrücklich geschrieben, dass er sich seit Oktober 2011 „meistens" bei seiner „Lebensgefährtin" aufgehalten habe. Zudem hat der Antragsteller entgegen seiner ausdrücklichen schriftlichen Angabe gegenüber dem Antragsgegner (BI.149 der Verwaltungsakte Bd. I), dass die Trennung von seiner Ehefrau am 15.04.2010 gewesen sei, in der Anhörung angegeben, dass die Trennung von seiner Ehefrau erst Anfang 2011 gewesen sei. Dieser Eindruck wurde dadurch verstärkt, dass der Antragsteller auf ausdrückliche Nachfrage mehrfach erklärte, dass er zum Zeitpunkt des Kennenlernen 2003 und in den Folgejahren zunächst ein ausschließlich berufliches Verhältnis zur Zeugin S. gehabt habe, während die Zeugin S. ausdrücklich angab, dass sie den Antragsteller privat in einer Diskothek kennengelernt habe und ihre Beziehung in den ersten Jahren als eine lockere Freundschaft (gelegentliches Kaffeetrinken, Telefonieren) zu bezeichnen gewesen sei. Die in den ersten Jahren bestehende berufliche Verbindung der beiden (selber Arbeitgeber) hat die Zeugin dagegen erst auf ausdrückliche Nachfrage erwähnt und dabei auch nicht wie der Antragsteller von einer Zusammenarbeit als Kollegen, sondern nur von „demselben Arbeitgeber" gesprochen. Insgesamt hatte das Gericht daher den Eindruck, dass der Antragsteller den wahren Beginn seiner privaten Beziehung zur Zeugin S. nicht preisgeben wollte und der Beginn einer ernsthaften privaten Beziehung jedenfalls nicht erst im Dezember 2011 gewesen ist.

Auch durch die Aussage der Zeugin S., dass sie erst im Dezember 2011 „zusammengekommen" seien, ist das Gericht nicht hinreichend von der Wahrheit der Behauptung des Antragstellers überzeugt. Denn nachdem der Vorsitzende der Zeugin vorhielt, dass der Antragsteller zuvor erklärt habe, dass er bereits mindestens seit Oktober 2011 sehr häufig bei ihr zu Besuch gewesen sei, konnte die Zeugin den sich hieraus ergebenden Widerspruch nicht plausibel und glaubhaft aufklären. Sie verwies vielmehr ausdrücklich darauf, dass es niemanden etwas angehe, wer sie wann besuche und zumindest ihr im Oktober 2011 noch nicht klar gewesen sei, ob sie Gefühle für den Antragsteller hege. Dabei hatte die Zeugin zuvor nicht nur bekundet, dass sich ihre Gefühle zum Antragsteller erst im Dezember 2011 entwickelt hätten. Sie hatte auf ausdrückliche Nachfrage des Vorsitzenden darüber hinaus bekundet, dass sich die Beziehung davor eventuell schon einen Monat lang durch einzelne Verabredungen u.ä. angebahnt haben könnte, mehr sei jedoch keinesfalls gewesen. Dies deckt sich nicht mit den Angaben des Antragstellers, dass er bereits seit Oktober 2011 50 % oder gar die meiste Zeit bei der Zeugin S. verbracht habe.

Im Ergebnis ist das Gericht daher nicht von der Wahrheit der Behauptung überzeugt, dass der Antragsteller und die Zeugin S. erst im Dezember 2011 festgestellt haben, Gefühle füreinander zu hegen.

(2)
Auch die Behauptung, dass die Zeugin S. von Anfang an klargestellt habe, dass sie den Antragsteller nicht finanziell unterstützen werde und ein Zusammenziehen nur bei Zahlung von 50 % der Kosten der Unterkunft durch ihn möglich sei, wurde durch die Beweisaufnahme jedenfalls nicht in der Form bestätigt, dass dies das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des SGB II verhindern würde. Zwar hat die Zeugin S. auch auf mehrfache Nachfrage ausdrücklich und überzeugend bekundet, dass sie nicht bereit sei, den Antragsteller finanziell zu unterstützen, sie in jedem Fall 50 % der Unterkunftskosten von ihm haben möchte und dass dies aus einer grundsätzlichen Überzeugung ihrerseits resultiert. Aufgrund der objektiv erkennbaren Gesamtumstände ist das Gericht aufgrund dieser Aussage jedoch lediglich davon überzeugt, dass die Zeugin S. nicht dazu bereit ist, den Antragsteller dauerhaft und ohne Rückzahlungsverpflichtung bei der Befriedigung seiner existenziellen Grundbedürfnisse zu unterstützen. Tatsächlich haben sowohl der Antragsteller wie auch die Zeugin S.übereinstimmend ausgesagt, dass die Zeugin S. dem Antragsteller zumindest leihweise Geld überlassen habe. Während die Aussage des Antragstellers noch dahin ging, dass die Zeugin ihm eine bestimmte Summe, nämlich 100,00 €, auch mit rechtsverbindlich vereinbarter Rückzahlungsverpflichtung geliehen habe, ist das Gericht nach Würdigung der Aussage der Zeugin S. von Anderem überzeugt. Die Zeugin S. hat, nachdem sie zunächst ausdrücklich bestritt, den Antragsteller unterstützt zu haben, zugestanden, ihm einen Betrag geliehen zu haben. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte sie jedoch nicht nur nicht genau, sondern überhaupt nicht beziffern, welche Summe sie dem Antragsteller geliehen habe. Vielmehr sagte sie aus, dass die sich diesbezüglich auf den Antragsteller verlasse und ihr nur wichtig sei, dass sie das Geld unverzüglich wiederbekomme sobald der Antragsteller seine ihm zustehenden Leistungen vom Antragsgegner erhalte. Dies spricht bei einer Gesamtbetrachtung mit den übrigen Indizien dafür, dass die Zeugin S. zwar ggf. tatsächlich nicht dazu bereit ist, dem Antragsteller dauerhaft etwas zu überlassen bzw. zu schenken. Das Gericht ist jedoch davon überzeugt, dass die innere Bindung der Zeugin S. zum Antragsteller so groß ist, dass sie dem Antragsteller jedenfalls in aktuellen Notsituationen bei der Bewältigung seiner Grundbedürfnisse hilft und hierfür ihre eigenen Bedürfnisse zumindest teilweise zurückstellt und hierfür lediglich erwartet, dass der Antragsteller nach Beendigung der Notlage (z. B. durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Beginn eines Sozialleistungsbezugs) gewisse Rückzahlungen leistet bzw. einen Ausgleich für die vorangegangene Nothilfe leistet. Für dieses Ergebnis der Beweiswürdigung spricht auch, dass die Aussage eines potentiellen Partners einer Bedarfsgemeinschaft zutreffenderweise stets kritisch dahingehend zu würdigen ist, ob die Partner nicht doch tatsächlich eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bilden und aus nachvollziehbaren Gründen lediglich die rechtlichen (und erheblichen wirtschaftlichen) Folgen, welche der Gesetzgeber an das Bestehen einer solchen Gemeinschaft im Rahmen des SGB II geknüpft hat, nicht tragen wollen (vgl. LSG Niedersachsen — Bremen vom 08.07.2009 — L 7 AS 606/09 B ER).

(3)
Zu einem anderen Ergebnis kann auch nicht die finanzielle Situation der Zeugin S. führen. Unter anderem der Hessische Verwaltungsgerichtshof (noch zum BSHG) sowie das Sozialgericht Berlin haben entschieden, dass die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines potentiellen Partners als Indiz bei der Frage des Bestehens einer Einstandsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Richtigerweise führt der Verwaltungsgerichtshof Hessen hierzu aus, dass eine Einkommensanrechnung eines Partners in eheähnlicher Gemeinschaft ausscheiden muss, wenn der Partner wegen der Abtragung hoher Altschulden offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Partner finanziell zu unterstützen (vgl. VGH Hessen vom 05.03.1993 — 9 TG 153/93). Richtigerweise muss es aufgrund der verfassungskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II zudem anerkannt werden, wenn es Partner sozusagen zu der Geschäftsgrundlage ihrer Beziehung machen, dass der Abtrag vorhandener Altschulden (z. B. in monatlichen Raten) der Unterstützung des neuen Partners vorgehen soll (vgl. SG Berlin vom 19.10.2010 — 37 AS 30345/10 ER). Vorliegend hat die Zeugin S. jedoch glaubhaft bekundet, dass zwar eine Vorausabtretung eines Teils ihrer Gehaltsansprüche an ihren Insolvenztreuhänder (§ 287 Abs. 2 lnsO) bestehe, hiervon jedoch nur der pfändbare Teil ihres Arbeitseinkommens betroffen sei. Der pfändungsfreie Teil ihres Arbeitseinkommens i. H. v. ca. 1050,00 € bis 1200,00 € netto monatlich stehe ihr zur freien Verfügung und werde von ihr zur Befriedigung eigener Bedürfnisse in vollem Umfang eingesetzt. Damit besteht gerade nicht die Situation, dass die Zeugin aufgrund bestehender Altschulden offensichtlich nicht in der Lage ist, ihrem Partner Unterstützung zu leisten.

(4)
Folglich ist das Gericht davon überzeugt, dass zwischen dem Antragsteller und der Zeugin S. eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II und damit eine Bedarfsgemeinschaft besteht, in der das Nettoeinkommen der Zeugin S. gem. der §§ 11 ff. SGB II gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch auf den Bedarf des Antragstellers anzurechnen ist. Dies gilt jedenfalls so lange, wie der Antragsteller und die Zeugin S. eine Haushaltsgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung bilden.

b.
Unter Berücksichtigung der Anrechnung des Einkommens der Zeugin S. hält es das Gericht nach der Aktenlage und dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch für überwiegend wahrscheinlich und damit für ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum einen monatlichen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Gesamtumfang von 178,07 € (zzgl. der Mitgliedsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) hat.

Dabei ist der Antragsgegner zunächst darauf hinzuweisen, dass er aufgrund der Nichtvorlage von Einkommensunterlagen der Zeugin S. durch den Antragsteller nicht zur Leistungsversagung gem. § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch — Allgemeiner Teil — (SGB I) berechtigt ist. Denn der Antragsgegner verlangt hier vom Antragsteller Auskünfte und Unterlagen, deren Erteilung und Herausgabe dem Antragsteller selbst nicht ohne Mitwirkung der Zeugin S. möglich sind. In diesem Fall ist der Antragsgegner zunächst gehalten, unmittelbar gegenüber der Zeugin S. (§ 60 Abs. 4 SGB II) bzw. gegenüber deren Arbeitgeber (§ 60 Abs. 3 SGB II) bestehende Auskunftsansprüche durchzusetzen oder dies zumindest zu versuchen (vgl. im Einzelnen LSG Niedersachen — Bremen vom 14.01.2008 — L 7 AS 772/07 ER JURIS Rn 14 ff.). Solange der Antragsgegner die vorgenannten Ermittlungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren nicht ausgeschöpft hat, ist eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Antragstellers hinsichtlich einer nicht nachgewiesenen Hilfebedürftigkeit germ. § 9 SGB II ebenfalls ausgeschlossen (vgl. BSG vom 01.07.2009 — B 4 AS 78/08 ER — JURIS. Rn 17).

Das Gericht ist daher vorläufig — zur Absicherung des Bedarfes des Antragstellers für die Zeit des Verwaltungsverfahrens bzw. des evtl. nachfolgenden gerichtlichen Hauptverfahrens - von folgender Berechnung ausgegangen:

Es war ein Nettoeinkommen der Zeugin S. i. H. v. 1050,00 € netto monatlich zugrunde zu legen. Zunächst sind die nach glaubhafter Aussage der Zeugin S. an ihre Insolvenztreuhänderin germ. § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen Beträge nach der einzig vertretbaren Auffassung nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Denn als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II sind nur diejenigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, die jemandem „zufließen" und die damit tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können. Dies trifft für an Insolvenztreuhänder abgetretene Beträge nicht zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 24.04.2008 — L 28 B 1452/07 AS ER). Dies muss umso mehr gelten, als die Zivilgerichte regelmäßig das Bestehen einer Partnerschaft im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II ohne Vorliegen zivilrechtlicher Unterhaltspflichten richtigerweise nicht als Begründung zur Erhöhung des nicht pfändbaren Betrages gem. § 850 f Abs. 1 Buchstabe a und c ZPO ausreichen lassen (vgl. nur OLG Köln vom 20.03.2009 — 16 B 2/09 -).

Die Zeugin S. gab zudem an, dass ihr ausbezahltes Nettogehalt monatlich aufgrund von unterschiedlichen Schichtzeiten schwanke. Die genaue Ermittlung des durchschnittlichen bzw. regelmäßigen monatlichen Einkommens der Zeugin S. bleibt jedoch dem Hauptsacheverwaltungsverfahren (§ 60 Abs. 3, 4 SGB II) vorbehalten. Für den Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, die Durchführung des Hauptsacheverfahrens abzusichern, ist zunächst von dem von der Zeugin S. glaubhaft angegebenen monatlichen Nettoeinkommen auszugehen, das ihr mindestens zufließt. Von dem zufließenden Nettoeinkommen sind mangels abweichender Anhaltspunkte 100,00 € gem. § 11 b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II, 180,00 € germ. § 11 b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II sowie 5,00 € gem. § 11 b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II abzusetzen, so dass sich insgesamt ein anzurechnendes Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft i. H. v. 765,00 € monatlich ergibt.

Dem steht ein Bedarf i. H. v. 1121,13 € (je 337,00 € Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes zzgl. 447,13 € Kosten der Unterkunft) gegenüber, so dass von einem monatlichen Bedarf i. H. v. 356,13 € auszugehen ist. Nach der Bedarfsanteilsmethode entfällt von diesem Bedarf eine Summe i. H. v. monatlich 178,07 € auf den Antragsteller. Der Antragsgegner war dementsprechend zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig monatlich diese Summe zu gewähren. Damit einher geht selbstverständlich die Verpflichtung des Antragsgegners, für den Antragsteller vorläufig wie bei einer eigenen Leistungsbewilligung die anfallenden Beiträge für gesetzliche Sozialversicherungen vorläufig zu zahlen.

Das Gericht verkennt bei dem vorgenannten Ergebnis nicht, dass es innerhalb der nun angenommenen Bedarfsgemeinschaft zu einer Bedarfsunterdeckung i H. v. 178,06 € und damit zu einer Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten soziokulturellen Existenzminimums kommt. Das Gericht hat sich jedoch aufgrund der gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bedarfsanteilsmethode gehindert gesehen, dem Antragsteller den vollständigen Bedarf der Bedarfsgemeinschaft als Individualanspruch zuzusprechen. Mangels Leistungsantrag der Zeugin S. (§ 37 SGB II) und mangels Antrag im gerichtlichen Verfahren sah sich das Gericht ebenfalls gehindert, der Zeugin S. den Restbedarf zuzusprechen. Die Vermutungswirkung des § 38 SGB II konnte diesbezüglich weder direkt noch analog angewendet werden, weil der Antragsteller sowie die Zeugin S. gerade ausdrücklich bei der Antragstellung ausgeführt haben, nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 15.02.2008 — L 8 AS 3380/07 - ). Der Zeugin S. bleibt daher nur zu raten, auch bei weiterem Festhalten an der Auffassung des Nichtbestehens einer Bedarfsgemeinschaft, möglichst rasch zumindest einen vorsorglichen Leistungsantrag bei dem Antragsgegner zu stellen, um die Ausschlusswirkung des § 37 Abs. 2 SGB II möglichst weitgehend zu vermeiden.

3.
Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund für die Zeit ab Stellung des Eilantrages am 15.02.2012 bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraums am 31.07.2012 glaubhaft gemacht. Die Eilbedürftigkeit folgt bereits daraus, dass existenzsichernde Leistungen im Streit stehen.

4.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG in entsprechender Anwendung und ergibt sich aus der Quote des Obsiegens des Antragstellers.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. XXX

 

 
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