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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 23 AS 309/12 ER

Vom 29.02.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

C.D., Bremen

Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,

Antragsgegnerin,

hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 29. Februar 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter S., beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der Zwischenentscheidung im Verfahren des einstvielligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes unverzüglich 374,- € auszuzahlen.

Die Zahlung erfolgt vorläufig und steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Gründe

Dem Antragsteller sind vorläufige Leistungen im Wege der Zwischenentscheidung zuzusprechen, da eine abschließende Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch nicht getroffen werden kann, der Antrag aber nicht offensichtlich aussichtslos ist und der Antragsteller vorgetragen hat, völlig mittellos zu sein.

So hat das Gericht nach Aktenlage nicht hinreichend klären können, ob die Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers vorliegt. Insbesondere konnte bisher nicht ausreichend geklärt werden, ob der Antragsteller mit Frau S. S. eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinhe des § 7 Abs. 3 Nr. c SGG II und damit eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Hierfür sind weitere Ermittlungen erforderlich. Angesichts des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und der Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums ist der vorliegende Hängebeschluss daher notwendig.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 172 Abs. 2 SGG.

gez. XXX

 

 
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