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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

LSG Niedersachsen Bremen L 15 AS 150/11 B ER

Vom 21.03.2012

Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen

S 23 AS 305/11 ER (Sozialgericht Bremen)

Beschluss

In dem Rechtsstreit

...

Antragsteller, Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch ihren Geschäftsführer XXX, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,

Antragsgegner, Beschwerdegegner, Anschlussbeschwerdeführer

hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 21. März 2012 in Bremen durch den Richter H. - Vorsitzender -, die Richterin S. und den Richter S. beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 22. März 2011 werden zurückgewiesen.

Der Beschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer hat dem Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdegegner 9 vom Hundert seiner außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt F. Beier zu seiner Vertretung beigeordnet.

Gründe

Das Sozialgericht hat den Antragsteller mit seinem Beschluss vom 22. März 2011 im Ergebnis zutreffend und mit einer in der Sache tragfähigen Begründung im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für die streitgegenständliche außervertragliche Einzugsrenovierung einen Betrag von 120,- Euro zur Verfügung zu stellen. Der Senat weist daher die Beschwerde des Antragstellers sowie die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners gern. § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht von einer weiteren Begründung ab.

Vornehmlich mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners (und Anschlussbeschwerdeführers) sieht sich der Senat allerdings zu folgenden ergänzenden Hinweisen veranlasst:

Soweit der Antragsgegner geltend macht, dass der Antragsteller keinerlei Kosten einer Einzugsrenovierung beanspruchen könne, weil er in dem Übergabeprotokoll dem Vermieter gegenüber keine Mängel geltend gemacht und deren Beseitigung beansprucht habe, steht dieser Vortrag mit den Grundsätzen der Leistungserbringung nach § 22 Abs. 1 SGB II in der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 16.12.2008, Az. B 4 AS 49/07 R, Rdnr. 26) nicht in Einklang. Der Antragsgegner verkennt insoweit die Tragweite des Grundsatzes, dass Kosten der Unterkunft in den Grenzen der Angemessenheit grundsätzlich in voller tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Der Grundsatz, dass allein die Angemessenheit die Grenze für die Übernahme der vom Leistungsberechtigten tatsächlich aufzuwendenden Unterkunftskosten bildet (so ausdrücklich BSG, aaO), führt zunächst dazu, dass die Verpflichtung des zuständigen Trägers zur Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung nicht etwa davon abhängt, dass sich der jeweilige Leistungsempfänger als Mieter gegenüber seinem Vermieter vertraglich zur Übernahme dieser Renovierungsarbeiten verpflichtet hat (so ebenfalls BSG, aaO). Mittelbar folgt hieraus aber ebenfalls, dass es einem Leistungsanspruch unter der vom Sozialgericht zutreffend geprüften Voraussetzung der Ortsüblichkeit der Einzugsrenovierung auch nicht entgegen steht, wenn der Leistungsempfänger es unterlässt, seine potentiellen rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Vermieter auszuschöpfen. Als solche verweist die Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 SGB II nicht auf Möglichkeiten der Selbsthilfe, sondern auf die Schranken eines der Sicherung des Existenzminimums geltenden Unterhalts. Für die Kosten einer Einzugsrenovierung gilt insoweit nichts Abweichendes. Dies kann aus der Rechtsprechung des BSG (aaO) insoweit gefolgert werden, als diese einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung auch in Fällen fehlender vertraglicher Vereinbarung überhaupt für möglich erklärt; denn ohne die Übernahme einer diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtung durch den Mieter gehört es stets zu den vertraglichen Hauptpflichten des Vermieters, dem Mieter die Mietsache in einem gebrauchsfähigen Zustand zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Einem Leistungsanspruch des Antragstellers steht in diesem Zusammenhang aber auch nicht § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 SGB II entgegen. Soweit danach Leistungen zum Lebensunterhalt, zu denen auch die Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II zählen, nur unter der Voraussetzung erbracht werden, dass die Hilfebedürftigkeit nicht aus eigenen Kräften und Mitteln beseitigt werden kann, schränken nur solche Selbsthilfemöglichkeiten den Leistungsanspruch ein, die umgehend realisierbar und damit geeignet sind, den gegenwärtigen Bedarf zu decken (vgl. Brüht / Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 9 Rdnr. zur Verweisbarkeit auf Möglichkeiten der Selbsthilfe). Eine Verweisung des Antragstellers auf vertragliche Instandhaltungsansprüche gegen den Vermieter scheidet insoweit vorliegend aus; an ihrer zeitnahen und unkomplizierten Realisierung dürfte nämlich der Antragsteller dadurch gehindert sein, dass er im Übernahmeprotokoll die Wohnung selbst als mangelfrei akzeptiert hat. Auch §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 3 und 9 Abs. 1 SGB II erlauben insoweit nur die Verweisung auf realisierbare Ansprüche, nicht aber auf solche, derer sich der Leistungsberechtigte - und sei es ohne Notwendigkeit - bereits begeben hat. Etwaige Versäumnisse des Leistungsempfängers bei der Mietvertragsgestaltung oder der Rechtsausübung gegenüber dem Vermieter vermögen danach seine Ansprüche gegenüber dem Leistungsträger nur insoweit zu beeinflussen, als die tatsächliche Vornahme einer vertraglich nicht geschuldeten Einzugsrenovierung der Verkehrsüblichkeit entsprechen muss. Dass hiervon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auszugehen ist, hat das Sozialgericht in seinem angefochtenen Beschluss dargelegt.

Soweit schließlich der Antragsgegner die Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls durch den Antragsteller zum Anlass nimmt, dessen Vortrag über die tatsächliche Mangelhaftigkeit der Wohnung zu bezweifeln, folgt der Senat dem ebenfalls nicht. Mit dem vom Antragsteller vorgelegten Bildmaterial ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Wohnung sich zum Zeitpunkt der Antragstellung erster Instanz in einem selbst den Mindestanforderungen an einen niedrigen Wohnstandard nicht genügenden Zustand befunden hat. Diese Feststellung bezieht der Senat allerdings lediglich auf die schadhaften und vergilbten Wandflächen, während sich gleichartige Feststellungen in Bezug auf den Fußboden und die Türen nicht treffen lassen. Die Annahme des Antragsgegners, dass es nicht notwendig gewesen sei, die alten Tapeten zu entfernen, beruht demgegenüber auf Vermutungen und lässt außer Acht, das es kaum im Interesse des Antragstellers gelege, haben kann, noch brauchbare Tapeten zu entfernen, sich in diesem Fall unnötige Eigenleistungen aufzubürden und zudem der Gefahr auszusetzen, auf den Kosten der nunmehr erforderlichen Renovierung "sitzen zu bleiben".

Soweit schließlich der Antragsgegner mit seiner Anschlussbeschwerde hilfsweise geltend macht, dass der Sache nach für die erforderlichen Anstricharbeiten an den Wänden ein Betrag von "maximal ca. 60,- €" ausreichend sei, bleibt unklar, auf welchen Überlegungen die genannte Zahl im Einzelnen beruht. Die hiervon im Ergebnis abweichende Schätzung des Sozialgerichts berücksichtigt eine Verkleidung der Wandflächen mit einfacher Raufaser zu einem Quadratmeterpreis von 0,30 Euro und einen Anstrich mit Wandfarbe zu einem Quadratmeterpreis von - gerundet - 0,12 Euro. Die ihr zugrunde liegenden Annahmen über den Kaufpreis handelsüblicher Rauhfaser — Rollen und Farbgebinde entsprechen der Lebenserfahrung und werden durch die nicht näher begründete These des Antragsgegners, es genüge ein Betrag in allenfalls hälftiger Höhe, nicht erschüttert.

Entsprechendes gilt indessen auch für das Vorbringen des Antragstellers, der vom Sozialgericht zugesprochene Betrag reiche "bei weitem" nicht und sei jedenfalls angemessen zu erhöhen. Der Antragsteller hat seine in erster Instanz aufgestellte Kostenschätzung über einen Gesamtbetrag von 1.370,- (500,- € für eine Erneuerung des Fußbodenbelags, 150,- für neue Tapeten, 150,- für eine Überarbeitung der Risse in den Decken, 100,- für das Schleifen und Streichen von Holztüren- und Zargen, 120,- für den Innenanstrich, 200,- € für neue Fußleisten sowie 200,- für Gardinen mit Aufhängungen) mit seinem Beschwerdevorbringen nicht substantiell korrigiert. Sie kann indessen bereits deshalb nicht Grundlage der gerichtlichen Entscheidung sein, weil die nur pauschal mit geteilten Beträge nicht erkennen lassen, ob sie sich allein auf — insoweit deutlich überhöht erscheinende - Materialkosten (etwa in Bezug auf die Kostenansätze für das Abschleifen und Streichen von Türen und Zargen oder die Beseitigung von Putzrissen) oder möglicherweise auch auf die Beschäftigung von Helfern oder die Anmietung von (Elektro-) Werkzeug beziehen. Insoweit weist der Senat grundsätzlich auf Folgendes hin: Die Schilderung der Schäden durch den Antragsteller und die zum Beleg vorgelegten Fotos lassen nicht erkennen, dass für die Herstellung eines angemessenen, bewohnbaren Zustandes der Wohnung Arbeiten durchzuführen sind, die den üblichen Schwierigkeitsgrad leichter Heimwerkerei übersteigen und vom Antragsteller nicht auch eigenhändig mit befriedigendem Ergebnis durchgeführt werden können. Insoweit ist der Antragsteller nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 3 und 9 Abs. 1 SGB II auf die Möglichkeit der Selbsthilfe zu verweisen und sein Anspruch auf die notwendigen Materialkosten bebchränkt. Soweit er in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, dass Sozialgericht habe zu Unrecht die Notwendigkeit verneint, die durch Zigarettenrauch vergilbten, zu Geruchsbelästigungen führenden und daher von ihm entfernten Tapeten zu erneuern, geht die Beschwerde im Ergebnis ins Leere; denn das Sozialgericht hat bei der Schätzung der notwendigen Materialkosten ausdrücklich auch die Erforderlichkeit anerkannt, die Wandflächen mit einer kostengünstigen Rauhfasertapete zu tapezieren und diese mit einem weißen Anstrich zu versehen. Soweit der Antragsteller weiterhin geltend macht, die ebenfalls von ihm entfernten Fußleisten hätten farblich nicht gepasst und seien bei der Ablösung teilweise zu Bruch gegangen, erschließt sich weiterhin nicht, weshalb nicht ein Neuanstrich der Leisten ausgereicht hätte, um einen angemessenen Wohnstandard herzustellen. Eine Unterschreitung des Mindeststandards angemessenen Wohnens durch die weitere Benutzung des möglicherweise alten, nach den vorgelegten Fotos jedoch nicht wesentlich schadhaften PVC — Bodenbelags sieht der Senat nicht, während die geltend gemachten Kosten für Fensterdekorationen keine Renovierungskosten, sondern Kosten der Wohnungsausstattung darstellen. Inwieweit diesbezüglich ein vom Antragsteller abgelehnter Erstausstattungsbedarf im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II besteht, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Ebenso wenig hat er im Beschwerdeverfahren die Entstehung wesentlicher zusätzlicher Materialkosten für die Renovierung substantiiert geltend gemacht. Weitere als die vom Sozialgericht geschätzten Kosten sind ihm daher auch im Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen.

Obgleich nach alledem die Beschwerde des Antragstellers erfolglos bleibt, ist ihm auch für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da der Antragsgegner Anschlussbeschwerde eingelegt hat und die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung insoweit nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht zu prüfen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gern. § 177 SGG unanfechtbar.

Unterschriften

 

 
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