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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 23 AS 1387/12 ER

Vom 29.08.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

D. F., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 29. August 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter S., beschlossen:

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches vom 13.07.2012 gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 09.07.2012 wird abgelehnt.

2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragstellers findet nicht statt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 09. Juli 2012.

Mit Datum vom 09. Juli 2012 erließ der Antragsgegner eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Unter Ziffer 1 „Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Bremen unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung" enthält die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt u. a. folgenden Wortlaut:

„Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben.

Die Beantragung erfolgt einmalig und besteht bis zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit. Es werden die Kosten erstattet, welche für schriftliche Bewerbungen notwendig sind. Hierzu zählen Papier, Briefumschläge, Bewerbungsmappen, Bewerbungsfotos, Kosten für Kopien, Portokosten in Höhe von 1,45 Euro für große Briefe. Die Kosten werden für Bewerbungen aufgrund von Vermittlungsvorschlägen und in Eigenbemühungen erstattet.

Es gilt das Erstattungsprinzip."

Unter Ziffer 2. „Bemühungen von Herrn D. V. F. zur Eingliederung in Arbeit" enthält die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt u. a. folgenden Wortlaut:

„Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von monatlich - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils Initiativbewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den o. g. jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Nachweis über Eigenbemühungen.

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Job Center bzw. von der Agentur für Arbeit im Auftrag für das Job Center erhalten haben."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Eingliederungsverwaltungsaktes wird auf die Blätter 3 bis 6 der Akte verwiesen.

Mit Datum vom 13. Juli 2012 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 09. Juli 2012 (Blatt 2 der Akte).

Mit seinem Antrag vom 20. Juli 2012 begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 13. Juli 2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 09. Juli 2012. Der Eingliederungsverwaltungsakt weise entgegen den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten, nämlich von einem Jahr aus. Kosten für Bewerbungen seien nicht in dem SGB II - Regelsatz enthalten und ihm sei es nicht möglich die Bewerbungskosten vorzufinanzieren. Der Eingliederungsverwaltungsakt enthalte nicht die notwendige hinreichend bestimmte Regelung über einen Ersatz für die ihm entstehenden Bewerbungskosten. Im Übrigen sei bereits das Erstattungsprinzip bei Bewerbungskosten ausnahmslos rechtswidrig und sogar schikanös, da hiermit dem Leistungsempfänger durch die Verpflichtung zu Eigenbemühungen sanktionsbewährte Verpflichtungen auferlegt würden, die dieser mangels ausreichender finanzieller Mittel ggf. nicht erfüllen könne. Im Übrigen sei der Eingliederungsverwaltungsakt bereits deswegen rechtswidrig, da die Rechtsfolgenbelehrung nicht darauf hinweise, dass ergänzende Sachleistungen im Sanktionsfalle nur auf Antrag erbracht werden können.

Der Antragsteller beantragt nach Lage der Akten,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13. Juli 2012 gegen den Eingliederungsververwaltungsakt vom 09. Juli 2012 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt nach Lage der Akten,

1. den Antrag abzulehnen.

2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Es könnten keine ernsthaften Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Erstattungsprinzips. Zudem enthalte der Eingliederungsverwaltungsakt eine detaillierte Auflistung der einzelnen erstattungsfähigen Positionen. Diesbezüglich werde auf die Entscheidung des SG Bremen vom 04. Juni 2012 - S 26 AS 858/12 ER - hingewiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 09. Juli 2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 09. Juli 2012 ist unbegründet.

1.
Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet auf Grund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer 9. Auflage § 86 b RdNr. 12). Das vom Gesetzgeber in § 39 SGB II angeordnete vordringliche Vollzugsinteresse hat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bedeutung, dass der Antragsgegner von der ihm nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG obliegenden Pflicht entbunden ist, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit gesondert zu begründen. Das Gesetz normiert den Sofortvollzug jedoch keineswegs als stets, sondern nur als im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist). Daraus folgt zugleich, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Anforderungen an das Vollzugsinteresse des Antragsgegners umso höher sind, je höher die Erfolgsaussichten der Antragstellerin sind (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 10.11.2009 — L 5 8 445/07 AS ER Juris Rn.: 35). Ist weder der angegriffene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig noch die Klage aussichtslos, ist nach zutreffender Auffassung eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen. Im Rahmen eines hypothetischen Vergleichs sind dabei insbesondere die Folgen gegenüberzustellen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, die Klage aber später Erfolg hätte und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg am Ende zu versagen wäre (vgl. Grodel in NZS 2001, 449, 456 sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a. 0. § 86 b RN 12 S).

2.
Vorliegend überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen den angegriffenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 09. Juli 2012 bestehen und es dem Antragsteller daher auch für den Zeitraum bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zuzumuten ist, die ihm in dem Eingliederungsverwaltungsakt auferlegten Pflichten zu erfüllen.

a.
Die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 09. Juli 2012 ergibt sich nicht daraus, dass es ihm an einer notwendigen hinreichend bestimmten Regelung über den Ersatz von Bewerbungskosten fehlt.

aa.
Erfordern Verpflichtungen in Eingliederungsverwaltungsakten für bestimmte Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen des Leistungsempfängers, die dieser zumutbar nicht mehr aus der Regelleistung bestreiten kann (etwa für Bewerbungsunterlagen), ist in der Eingliederungsvereinbarung deren Finanzierung z. B. durch die Zusage von Leistungen nach den §§ 16 SGB II i.V.m. 44 ff. SGB III zu regeln (vgl. Berlit in LPK — SGB II 4. Auflage § 15 Rn. 29). Nach richtiger Auffassung muss dabei bereits in der Eingliederungsvereinbarung/ in dem Eingliederungsverwaltungsakt eine verbindliche Zusage getroffen werden, aus der der Leistungsempfänger hinreichend bestimmt erkennen kann, welche genauen Leistungen er als Ersatz für die ihm entstehenden Kosten unter welchen von ihm zu erfüllenden Voraussetzungen erwarten kann. Nur so kann verhindert werden, dass der Leistungsempfänger durch die Einhaltung der Verpflichtung zu oft umfangreichen Eigenbemühungen ein für ihn nicht kalkulierbares Kostenrisiko im Hinblick auf die verauslagten Kosten eingeht.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Hinblick auf eine jedenfalls vergleichbare Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten in einer Eingliederungsvereinbarung zuletzt Folgendes ausgeführt:

„Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt, die/der konkrete Regelungen hinsichtlich der von dem Leistungsberechtigten durchzuführenden Bewerbungsbemühungen erhält, zugleich auch konkrete Bestimmungen über die Höhe der Bewerbungskosten vorsehen muss.

In seinem Beschluss vom 4. April 2012 (L 15 AS 77/12 B ER) hat der Senat hierzu ausgeführt: "Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte (vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.)."

In der vorliegenden Eingliederungsvereinbarung wird hinsichtlich der Leistungen des Antragsgegners (Ziffer 1) u. a. folgende Bestimmung getroffen:

"Er bietet Ihnen Leistungen aus dem Vermittlungsbudget an, um die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu ermöglichen, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Nach vorheriger Absprache können z. B. Bewerbungskosten oder Fahrtkosten in einer vorher zu vereinbarenden Höhe übernommen werden."

Mit dieser Regelung haben die Vertragspartner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die von ihnen selbst als regelungsbedürftig angesehene Frage der Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Vielmehr haben sie diese Frage einer erst noch im Einzelfall zu treffenden gesonderten Vereinbarung überlassen mit der Maßgabe, dass diese jeweils "vorher", also vor der jeweiligen Bewerbung, zu erfolgen habe. Damit ist der Antragstellerin im Ergebnis lediglich die - im Gesetz nicht vorgesehene -Verpflichtung zur vorherigen Antragstellung auferlegt worden, im Übrigen aber völlig offen geblieben, ob und ggf in welcher Höhe Kosten für die ihr auferlegten Bewerbungen erstattet werden. Ist nach alledem eine nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erforderliche Bestimmung über die von dem Antragsgegner zu erbringenden Leistungen in der vorliegenden Eingliederungsvereinbarung nicht enthalten, ist die Sanktionierung eines Verstoßes der Antragstellerin gegen die von ihr in diesem Zusammenhang übernommeine Verpflichtung nicht gerechtfertigt. Dies gilt unabhängig davon, dass die Antragstellerin nicht gehindert gewesen wäre, Bewerbungen, die mit keinen oder nur geringen Kosten verbunden gewesen wären (Bewerbungen per Telefon, E-Mail oder in Form persönlicher Vorsprachen), vorzunehmen. Auch ist es unerheblich, dass die Antragstellerin - wie der Antragsgegner vorträgt - in der Vergangenheit überhaupt keine Bewerbungskosten geltend gemacht hat. Denn eine Minderung der unterhaltssichernden Leistungen ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, u. a. der einschlägige Sanktionstatbestand erfüllt ist. Es besteht — soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Rahmen des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Prüfung der Wirksamkeit des Vertragsschlusses und des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anhand der bei herkömmlichen verwaltungsrechtlichen Verträgen anzuwendenden Maßstäbe beschränkt ist.
In der vorliegenden Konstellation, in der die Verpflichtung der Antragstellerin zum Nachweis von zehn Bewerbungen pro Monat nicht mit der erforderlichen Bestimmung über die Bewerbungskosten verbunden worden ist, liegt jedenfalls ein wichtiger Grund i. S. des § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II vor. Wichtige Gründe i. S. dieser Vorschrift können alle Umstände des Einzelfalls sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R). Hat der Leistungsträger — wie hier - durch die gänzlich fehlende Kostenregelung und die Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskosten die Bewerbungsbemühungen erschwert, kann dem Leistungsberechtigten nicht zugemutet werden, die Bewerbungen gleichwohl in dem geforderten Umfang vorzunehmen (vgl. zum Vorliegen eines wichtigen Grundes, wenn bei einer Arbeitsgelegenheit nicht die nach der Art der Tätigkeit erforderliche Arbeitsbekleidung finanziert wird: Hessisches LSG, Beschluss vom 30. März 2006 - L 7 AS 120/05 ER - Rn. 30). "(LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2012 — L 15 AS 235/12 B ER ).

Die erkennende Kammer schließt sich den Ausführungen des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen grundsätzlich an. Das Erfordernis der konkreten Bestimmung über den Bewerbungskostenersatz in der Eingliederungsvereinbarung, aus der sich unmittelbar ohne eine weitere Vereinbarung oder eine weitere Entscheidung des Antragsgegners unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe ein eindeutiger und individueller Anspruch des Leistungsempfängers ergeben muss, kann jedoch nur gelten, wenn dem Leistungsempfänger in der Eingliederungsvereinbarung zugleich Pflichten auferlegt werden, die dem Leistungsempfänger entscheidend mehr abverlangen, als sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Wird ein Leistungsempfänger — wie üblich — zu z.B. mindestens 5 oder deutlich mehr Initiativbewerbungen im Monat verpflichtet, stellt dies eine deutlich die gesetzlichen Pflichten des Leistungsempfängers übersteigende Verpflichtung dar, für die ein Ausgleich in Form einer konkreten Bestimmung über den Ersatz etwaiger Kosten unmittelbar in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden muss. Dies kann jedoch nicht gelten, wenn die Eingliederungsvereinbarung als Verpflichtung des Leistungsempfängers im Wesentlichen sich ohnehin aus dem Gesetz ergebende Verpflichtungen des Leistungsempfängers aufführt oder diese lediglich unwesentlich erhöht bzw. konkretisiert. In diesem Fall kann die erkennende Kammer nicht erkennen, weswegen, die Verwaltung sich gegenüber dem Leistungsempfänger zwingend zu einem über § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Sozialgesetzbuch Drittes Buch — Arbeitsförderung — (SGB III) hinausgehenden Bewerbungskostenersatz vorab verpflichten müssen sollte.

bb.
Vorliegend enthält der Eingliederungsverwaltungsakt zwar eine konkrete Regelung hinsichtlich der von dem Antragsteller durchzuführenden Bewerbungsbemühungen, diese sieht jedoch keine entscheidend über die gesetzliche Verpflichtung des Antragstellers hinausgehende Verpflichtung im vorgenannten Sinne vor. Insbesondere wird dem Antragsteller nicht - wie üblich - eine bestimmte Anzahl monatlicher eigeninitiativ durchzuführender Bewerbungen vorgegeben. Es ergibt sich aus Ziffer 2 des Eingliederungsverwaltungsaktes lediglich unmissverständlich die Verpflichtung des Antragstellers jeden Monat überhaupt auf eigene Initiative Bewerbungen, also wohl mindestens zwei Bewerbungen durchzuführen. Zudem wird dem Antragsteller auferlegt, sich auf Vermittlungsvorschläge innerhalb von drei Tagen zu bewerben.

Diese Verpflichtungen ergeben sich für den Antragsteller weitestgehend bereits aus dem Gesetz.

aaa.
Gemäß § 2 SGB II hat der Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen. Hieraus ergibt sich vollkommen unabhängig von dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, dass jeder Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende umfassend sämtliche Eigenbemühungen zur Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit entfalten muss, die ihm unter Berücksichtigung seiner subjektiven Fähigkeiten zumutbar sind. Hierzu gehören insbesondere eigenitiativ durchgeführte Bewerbungen. Der Leistungsempfänger darf sich nicht darauf beschränken lediglich passiv auf Vermittlungsvorschläge zu reagieren (vgl. hierzu im Einzelnen Berlit in LPK — SGB II 4. Aufl. § 2 Rn. 22ff). Die vorliegende Verpflichtung des Antragstellers monatlich überhaupt eigenitiativ Bewerbungen durchzuführen weicht also nicht von der Verpflichtung des Antragstellers aus § 2 SGB II ab. (Nur nebenbei wird der Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass er auch im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches damit weiter zur Vornahme eigenitiativer Bewerbungen verpflichtet bliebe.)

Die Regelung des § 2 SGB II hat der Gesetzgeber in Kenntnis des Umstandes erlassen, dass Kosten für Bewerbungen in der Berechnung des Regelsatzes nach § 20 SGB II nicht berücksichtigt worden sind. Als ausreichender gesetzlich vorgesehener Ausgleich für diesen Umstand besteht regelmäßig die Möglichkeit der Förderung von Bewerbungen aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 1 SGB III. Der Umstand der prekären finanziellen Situation von Leistungsempfängern nach dem SGB II wird im Rahmen dieser Förderung regelmäßig zu berücksichtigen sein und vielfach zu einer Ermessensreduzierung auf null zu Gunsten einer Förderung führen (vgl. Berlit in LPK-SGB II 4. Aufl. § 2 Rn.26). Sollte ein Leistungsempfänger im Einzelfall nachweisen, dass er aufgrund seiner aktuellen finanziellen Situation nicht zur Verauslagung der Bewerbungskosten im Stande ist, spricht zudem viel dafür, dass der Grundsicherungsträger zur Vorabauszahlung der Bewerbungskosten verpflichtet ist.

Eine über diese gesetzliche Regelung hinausgehende Verpflichtung zu einer vorhergehenden konkreten Zusicherung/Zusage bereits in einem Eingliederungsverwaltungsakt kann nur bestehen, wenn dem Leistungsempfänger eine besondere Anzahl von monatlichen Bewerbungen oder ähnliches vorgeschrieben wird, wodurch für ihn das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 1 SGB III unzureichend bzw. unzumutbar wird (vgl. Berlit in LPK — SGB II 4. Aufl. § 2 Rn. 26. gesonderte Kostentragungsregelung nach dieser Ansicht wohl bei mehr als 4 bis 5 monatlich verlangten Bewerbungen erforderlich).

bbb.
Der Antragsteller muss sich ebenfalls, auch ohne Bestand eines Eingliederungsverwaltungsaktes, zeitnah auf ihm übersandte Vermittlungsvorschläge bewerben. Denn der Antragsgegner ist gemäß 44 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 SGB III zur Vermittlung und damit zum Unterbreiten von Vermittlungsvorschlägen und Stelleninformationen an Leistungsberechtigte nach dem SGB II berechtigt und verpflichtet.

Gemäß § 2 SGB II hat der Leistungsberechtigte als Reaktion auf die Vermittlungsbemühungen des Antragsgegners alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen und sich demnach ebenfalls auf unterbreitete Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen zeitnah zu bewerben. Eine unterbliebene Bewerbung kann eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II darstellen und damit zu einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 31a und § 31b SGB II führen. Die Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge ist damit auch ohne eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung sanktionsbewährt.

Damit weicht die Eingliederungsvereinbarung auch bezüglich der Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge nicht ausreichend erheblich von der gesetzlichen Regelung ab. Lediglich die vorliegend angeordnete Bewerbungsfrist von drei Tagen konkretisiert den Begriff der zeitnahen Bewerbung.

Eine über das Gesetz hinausgehende Regelung im Hinblick auf den Ersatz von Kosten von Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge ist daher ebenfalls nicht erforderlich.

cc.
Es kann mithin dahinstehen, ob die Regelung in Ziffer 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes den Anforderungen an eine konkrete hinreichend bestimmte Regelung über den Ersatz von Bewerbungskosten genügen würde.

Die Beteiligten werden lediglich darauf hingewiesen, dass diesbezüglich, entgegen der im Beschluss vom 04. Juni 2012 in dem Verfahren S 26 858/12 geäußerten Auffassung, nicht unerhebliche Zweifel der erkennenden Kammer bestehen.

Denn für die konkret bestimmte Pflicht des Antragsgegners dürfte es bereits an der zu fordernden konkreten Bestimmung über die Höhe des Ersatzes der Bewerbungskosten fehlen. Denn eine in einem Eingliederungsverwaltungsakt oder einer Eingliederungsvereinbarung enthaltene Finanzierungsregelung kann nur zur Wirksamkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes/ der Eingliederungsvereinbarung führen, wenn sich unmittelbar aus ihr für den Leistungsempfänger ersichtlich ergibt, das und in welcher Höhe er für die von ihm abverlangten Eigenbemühungen einen Bewerbungskostenersatz erhalten wird.

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Regelung in Ziffer 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes wohl nicht. Dem Antragsgegner ist zuzugestehen, dass vorliegend aufgelistet wird, für welche im Einzelnen im Zusammenhang mit Bewerbungen entstehenden Aufwendungen eine Kostenerstattung stattfindet, soweit diese Kosten notwendig sind. Eine Höhe der möglichen Kostenerstattung und die näheren Voraussetzungen sind der Bestimmung jedoch nicht zu entnehmen.

Zudem könnte der Formulierung, dass die Kosten die notwendig sind erstattet werden und das Kosten für Bewerbungen aufgrund von Vermittlungsvorschlägen und Eigenbemühungen
„erstattet werden" zwar entnommen werden, dass der Antragsgegner sich bereits im Rahmen des Eingliederungsverwaltungsaktes zur späteren Kostenerstattung im notwendigen Umfang im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null verpflichten will. Dennoch erscheint die Regelung zumindest nicht hinreichend klar. Denn zugleich wird darauf hingewiesen, dass Kosten lediglich nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III (richtig wäre § 44 SGB III) erstattet werden, sofern diese zuvor beantragt wurden. Aus dieser Formulierung ergibt sich im Widerspruch zu der vorgenannten Formulierung, dass sich der Antragsgegner gerade noch nicht im' Eingliederungsverwaltungsakt selber zu einer Kostenerstattung verpflichten möchte, sondern dies einer nachgehenden auf Antrag erfolgenden Entscheidung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III vorbehält. Zudem bleibt - wie erwähnt - vollständig offen, Kosten welchen Umfanges der Antragsgegner für schriftliche Bewerbungen für notwendig erachtet. Auch diese Entscheidung wird damit vollständig in ein späteres Verfahren gemäß § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III verlagert.

b.
Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers führt auch das in dem Eingliederungsverwaltungsakt bestimmte Erstattungsprinzip nicht zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 09. Juli 2012.

Sollte sich im Einzelfall ergeben, dass der Antragsteller nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel verfügt, eine notwendige Bewerbung durchzuführen, kann sich hieraus bereits ein Anspruch (Ermessensreduzierung auf null) auf Vorabauszahlung gemäß der §§ § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III im Hinblick auf die zu erstattenden Bewerbungskosten ergeben. Darüber hinaus ist es für den Regelfall nicht erforderlich eine Vorabauszahlung von Bewerbungskosten vorzusehen. Im Regelfall ist es dem zur Eigeninitiative verpflichteten Leistungsempfänger vielmehr zuzumuten, entstehende Bewerbungskosten zu verauslagen.

c.
Schließlich enthält der Eingliederungsverwaltungsakt vom 09. Juli 2012 auch eine Rechtsfolgenbelehrung, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II fordert eine Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSG, Urt. v. 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 -; BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion - zu genügen. Erforderlich ist danach eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall. Es genügt mithin nicht, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss (vgl. nur BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R -). Denn die Belehrung darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder der formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen (Hessisches LSG, Beschl. v. 26.03.2007 - L 9 AS 38/07 -). Insbesondere darf sie aber auch nicht widersprüchlich sein (OVG Bremen, Beschl. v. 10.10.2008 - S2 B 458/09 ).

Die Rechtsfolgenbelehrung in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 09. Juli 2012 ist hinreichend konkret. Sie behandelt insbesondere keine Vielzahl möglicher Pflichtverletzungen und Sanktionsfolgen, sondern bezieht sich auf die in dem Eingliederungsverwaltungsakt unter Ziffer 2 festgelegten Bemühungen. Es handelt es dabei nicht lediglich um eine Wiedergabe des Gesetzestextes. In der Rechtsfolgenbelehrung wird konkret auf die Absenkung der Leistungen als Folge einer Pflichtverletzung hingewiesen, wobei auch auf den Einzelfall bezogen erläutert wird, dass der Antragsteller bei einer erneuten Pflichtverletzung bereits mit einer Sanktion in Höhe von 60 % zu rechnen habe, da bereits einmal ein Pflichtverstoß festgestellt worden sei.

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bedarf es in der Rechtsfolgenbelehrung des Eingliederungsverwaltungsaktes nicht bereits des Hinweises auf die Notwendigkeit eines Antrags auf ergänzende Sachleistungen. Vielmehr genügt es, dass der Antragsgegner auf die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen im Falle weiterer Sanktionen zutreffend hingewiesen worden ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Eingliederungsverwaltungsaktes hat der Antragsgegner noch keine weitere Pflichtverletzung des Antragstellers festgestellt, weswegen noch kein Antrag auf ergänzende Sachleistungen notwendig ist. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Hinweis auf das Antragserfordernis damit überflüssig. Es genügt, wenn der Antragsgegner den Antragsteller im Rahmen einer etwaig folgenden Anhörung nach § 24 SGB X zu einem weiteren Sanktionsbescheid auf das Antragserfordernis hinweist. Würde der Antragsgegner sämtliche Einzelheiten etwaiger späterer Verfahrenserfordernisse in der Rechtsfolgenbelehrung auflisten müssen, würde dies im Gegenteil eher der Verständlichkeit der Rechtsfolgenbelehrung abträglich sein.

d.
Die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 09. Juli 2012 ist auch nicht aufgrund der gewählten Laufzeit von einem Jahr festzustellen.

Denn § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II bestimmt als Regellaufzeit zwar eine Laufzeit von sechs Monaten, von dieser Laufzeit kann jedoch abgewichen werden (vgl. Berlit in LPK — SGB II 4. Aufl. § 15 Rn. 37).

e.

Im Ergebnis war daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13. Juli 2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 09. Juli 2012 nicht anzuordnen.

3.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist für den Antragsteller die Beschwerde statthaft. Für den Antragsgegner ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. S.

Ausgefertigt:
Bremen, 30.08.2012

 

 
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