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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 23 AS 1299/12 ER

Vom 26.07.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

H. W., Bremen,
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/20121056 (EA) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 26. Juli 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter S., beschlossen:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 05. Juli 2012 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 27. Juni 2012 wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides wegen unzureichender Eigenbemühungen.

Die Antragstellerin irakischer Staatsangehörigkeit steht gemeinsam mit ihrem Ehemann sowie ihrem volljährigen Sohn seit einiger Zeit im Leistungsbezug bei dem Antragsgegner. Zuletzt wurden der Bedarfsgemeinschaft mit Bescheid vom 01. Juni 2012 (BI. 117 Verwaltungsakte (VA)) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum vom 01. Juni 2012 bis zum 09. Juli 2012 sowie mit Bescheid vom 27. Juni 2012 (BI. 4-5 der Akte) für den Zeitraum vom 10. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 bewilligt. Bereits mit Datum 23. März 2012 schloss die Antragstellerin mit dem Antragsgegner eine Eingliederungsvereinbarung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 ab.

Die Eingliederungsvereinbarung enthält unter Ziffer 1 „Träger für Grundsicherung Jobcenter Bremen unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung" u. a. folgenden Wortlaut:

„Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V.m. § 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben, und diese durch die Integrationsfachkraft genehmigt wurden"

Unter Ziff. 2 „Bemühungen von Frau W. zur Eingliederung in Arbeit" enthält die Eingliederungsvereinbarung u. a. folgenden Wortlaut:

„Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von monatlich beginnen mit dem Datum der Unterzeichnung — jeweils mind. 5 Bewerbungsbemühungen um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber einmal monatlich — ohne erneute Aufforderung folgende Nachweise vor: Bewerbungsübersicht [...]"

Bereits seit einiger Zeit besuchte die Antragstellerin einen Integrationskurs an der Volkshochschule Bremen u. a. um dort deutsch zu lernen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragstellerin bei Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung über ausreichende Deutschkenntnisse zum Verständnis der Eingliederungsvereinbarung verfügte.

Für die Monate April und Mai 2012 reichte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner unstrittig keine Bewerbungsübersicht ein. Auf die schriftliche Anhörung (BI. 131 VA) zu dem möglichen Eintritt einer Sanktion vom 07. Juni 2012 erfolgte keine Reaktion der Antragstellerin. Mit Bescheid vom 27. Juni 2012 (BI. 9 der Akte) stellte der Antragsgegner für den Zeitraum vom 01. August 2012 bis zum 31. Oktober 2012 eine Minderung des Arbeitslosengeldes II der Antragstellerin und 30 % des maßgebenden Regelbedarfes, demnach in Höhe von monatlich 101,10 Euro fest. Zur Begrründung führte der Antragsgegner aus, dass die Antragstellerin entgegen der Vereinbarung in der Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 für die Monate April und Mai 2012 keine Bewerbungsbemühungen nachgewiesen habe.

Mit Widerspruch vom 05, Juli 2012 gegen den Sanktionsbescheid vom 27. Juni 2012 macht die Antragstellerin geltend, dass bereits die Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 aus verschiedenen Gründen nichtig sei. Zum Einen habe das Verhalten des Antragsgegners bei Vertragsschluss gegen die guten Sitten verstoßen, da die Antragstellerin aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse nicht habe verstehen können, was sie unterschrieben habe. Mitarbeiter des Antragsgegners hätten ihr lediglich durch Zeichen zu verstehen gegeben, dass sie das vor ihr liegende Schriftstück zu unterschreiben habe. Der Antragsgegner hätte einen Dolmetscher beiziehen müssen. Des Weiteren ergebe sich die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung aus der nicht hinreichend bestimmten Bewerbungskostenbestimmung unter Ziffer 1. Weiterhin sei die Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft, da nicht auf das Antragserfordernis hinsichtlich ergänzender Sachleistungen hingewiesen werde. Dies dahingestellt sei zumindest die Sanktionierung für den Monat Oktober 2012 rechtswidrig. Denn der Sanktionsbescheid sei der Antragstellerin bereits am 29. Juni 2012 per einfacher Post zugegangen, so dass die Sanktion (bei unterstellter Rechtmäßigkeit) für die Monate Juli bis September 2012 und damit nicht mehr für Oktober 2012 eingetreten wäre. Wegen der Einzelheiten der Widerspruchsbegrünung wird auf die Blätter 10 bis 11 der Akte verwiesen.

Mit ihrem Antrag im vorliegenden Eilverfahren vom 05. Juli 2012 begehrt die Antragstellerin, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 05. Juli 2012 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 27. Juni 2012. Zur Begründung verweist die Antragstellerin im Wesentlichen auf die Widerspruchsbegründung.

Die Antragstellerin beantragt nach Lage der Akten,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 05.07.2012 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 27.06.2012 anzuordnen.

2. Dem Antragsgegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Der Antragsgegner beantragt nach Lage der Akten,

1. den Antrag abzulehnen.

2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Mangels einer aktuellen Beschwer im Juli 2012, fehle es bereits an einem Anordnungsgrund gegenüber dem erst ab August 2012 wirkenden Sanktionsbescheid. Zudem sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin bei Unterzeichnung den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung aufgrund der bereits besuchten Deutschkurse zumindest sinngemäß verstanden habe. Sie müsse sich daher an ihrer Unterschrift festhalten lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtskate sowie auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 05,07.2012 gegen den Sanktionsbescheid vom 27. Juni 2012 ist begründet.

Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, da der angegriffene Sanktionsbescheid vom 27. Juni 2012 überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig ist und dem Antragsgegner eher zuzumuten ist für den Zeitraum bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Leistungen zunächst ohne Berücksichtigung der ausgesprochenen Sanktion auszuzahlen als es der Antragstellerin zuzumuten wäre, für den Übergangszeitraum auf die für ihre Existenzsicherung bestimmten Leistungen zu verzichten.

Der angegriffen Sanktionsbescheid vom 27. Juni 2012 ist überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig. Es erscheint nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung bereits als überwiegend wahrscheinlich, dass die Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 zur Erbringung von fünf Bewerbungsbemühungen je Monat gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 4 1. V. m. § 55 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) nichtig ist. Dabei kann für das vorliegende Eilverfahren dahinstehen, ob die Eingliederungsvereinbarung bereits aufgrund der behaupteten mangelhaften Deutschkenntnisse der Antragstellerin und der geschilderten Situation bei dem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nichtig bzw. unwirksam ist. Die hierfür maßgeblichen und derzeit strittigen Tatsachen werden ggf. in einem Hauptsacheverfahren aufzuklären sein. Denn unabhängig hiervon ergibt sich die überwiegend wahrscheinliche Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 bereits aus der unzureichenden Finanzierungsregelung hinsichtlich der durch die abverlangten Eigenbemühungen entstehenden Bewerbungskosten.

Hierzu im Einzelnen:

1.
Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet auf Grund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Kelleneitherer 9. Auflage § 86 b RdNr. 12). Das vom Gesetzgeber in § 39 SGB II angeordnete vordringliche Vollzugsinteresse hat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bedeutung, dass der Antragsgegner von der ihm nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SOG obliegenden Pflicht entbunden ist, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit gesondert zu begründen. Das Gesetz normiert den Sofortvollzug jedoch keineswegs als stets, sondern nur als im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, 13VerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwG()) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist). Daraus folgt zugleich, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Anforderungen an das Vollzugsinteresse des Antragsgegners umso höher sind, je höher die Erfolgsaussichten der Antragstellerin sind (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 10.11.2009 — L 5 .8 445/07 AS ER Juris Rn.: 35). Ist weder der angegriffene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig noch die Klage aussichtslos, ist nach zutreffender Auffassung eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen. Im Rahmen eines hypothetischen Vergleichs sind dabei insbesondere die Folgen gegenüberzustellen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, die Klage aber später Erfolg hätte und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg am Ende zu versagen wäre (vgl. Grodel in NZS 2001, 449, 456 sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a. a. 0. § 86 b RN 12 5).

2.
Im vorliegenden Fall überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Interesse des Antragsgegners am Sofortvollzug des Sanktionsbescheides vom 27. Juni 2012.

a.
Der Sanktionsbescheid vom 27. Juni 2012 ist überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig.

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 31a Abs. 1 Satz 1, § 31b Abs. 1 SGB II mindert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten um 30 % des maßgebenden Regelbedarfes (§ 20 SGB II), wenn der Leistungsempfänger sich, trotz hinreichend konkreter schriftlicher Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen, weigert, seine Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für den nicht ausreichenden Nachweis von Eigenbemühungen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Die Sanktionsfolge entfällt lediglich dann, wenn der Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für seine Pflichtverletzung darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Eine Pflicht aus einer Eingliederungsvereinbarung kann dabei jedoch nur verletzt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung bzw. der Eingliederungsverwaltungsakt rechtmäßig ergangen ist.

aa.
Vorliegend hat die Antragstellerin für die Monate April und Mai 2012 offensichtlich keine Eigenbemühungen entfaltet bzw. diese jedenfalls nicht nachgewiesen. Damit hätte sie bei unterstellter Rechtsmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 offensichtlich ihre Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II verletzt.

bb.
Es erscheint jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 mindestens im Hinblick auf die mit der Antragstellerin vereinbarten Eigenbemühungen in entsprechender Anwendung der §§ 58 Abs. 2 Nr, 4 SGB X i. V. m. § 55 SGB X nichtig ist. Damit ist nicht von einer Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II auszugehen.

Denn für die von der Antragstellerin verlangten Bewerbungsbemühungen dürfte es an einer zumutbaren hinreichend bestimmten Finanzierungsregelung fehlen.

Erfordern Verpflichtungen in Eingliederungsvereinbarungen für bestimmte Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen des Leistungsempfängers (etwa für Bewerbungsunterlagen) ist in der Eingliederungsvereinbarung deren Finanzierung z. B. durch die Zusage von Leistungen nach den §§ 16 SGB II i.V.m. 44 ff. SGB III zu regeln (vgl. Barfit in LPK— SGB 114. Auflage § '15 Randlage Nr. 29).

Die vorliegend vereinbarte Regelung hinsichtlich der Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen gemäß Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 dürfte den Anforderungen an eine zumutbare hinreichend bestimmte Finanzierungsregelung nicht genügen. Diesbezüglich hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Hinblick auf eine vergleichbare Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten in einem Eingliederungsverwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu treffend Folgendes ausgeführt:

"Erweist sich die Beschwerde bereits aus den vorstehenden Erwägungen als begründet, weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dass er auch die mit der Beschwerde (erstmals) geltend gemachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung über die Bewerbungskosten teilt. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige Leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15,55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB HI) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte (vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m, w. N.).

Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."

Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 5. 2 Nr. 1 SGB ll über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB lI i. V. m. § 45 SGB II, lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat." (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen vom 04. April 2012 — L 15 AS 77/12 B ER -)

Die erkennende Kammer schließt sich den Ausführungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vollumfänglich an.

Es spricht zudem viel dafür, dass die vorgenannte Argumentation auf den vorliegenden Fall zu übertragen ist, ohne dass es einen entscheidenden Unterschied darstellt, dass vorliegend kein einseitiger Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) ergangen ist, sondern die Regelung in einer beidseitig unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung enthalten ist.

Denn nach zutreffender Auffassung ist eine Eingliederungsvereinbarung in Bezug auf die abverlangten Eigenbemühungen bereits dann nichtig, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt rechtswidrig wäre (vgl. Berlit LPK — SGB 11 a. a. 0. § /5 Randnummer 33). Dies ergibt sich aus der Asymmetrie der Verhandlungsmacht beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Der Leistungsberechtigte und die Behörde stehen sich in den Verhandlungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung keineswegs als gleichberechtigte Verhandlungspartner gegenüber. Vielmehr ist die Verhandlungsmacht der Behörde regelmäßig schon durch die Möglichkeit zum alternativen Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erheblich erhöht. Es besteht daher kein Anlass die gerichtliche Inhaltskontrolle einer Eingliederungsvereinbarung im Vergleich zur Rechtswidrigkeitkontrolle eines Eingliederungsverwaltungsaktes zu lockern (vgl. so auch LSG Berlin/Brandenburg vom 15. Juli 2008 — L 14 8 568/08 AS ER sowie LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2007 — L 20 8 10/07 AS).

Die erkennende Kammer übersieht dabei nicht, dass der Wortlaut des § 58 SGB X zunächst für ein anderes Ergebnis spricht. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X ist nämlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erst dann nichtig, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt nichtig wäre. Die Rechtswidrigkeit des entsprechenden Verwaltungsaktes kann demnach nach dem Wortlaut des § 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X nicht genügen.

Auch § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X in Verbindung mit § 55 SGB X, nach dem ein öffentlich rechtlicher Austauschvertrag nichtig ist, wenn sich die Behörde eine unzulässige Gegenleistung versprechen lässt, wäre seinem Wortlaut nach schon deshalb nicht anwendbar, da es der Eingliederungsvereinbarung an einem synallagmatischen Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 55 SGB X fehlt.

Die sich aus § 58 SGB X im Vergleich zu Verwaltungsakten ergebende erhöhte Bestandskraft von öffentlich rechtlichen Verträgen kann sich jedoch nur aus dem Gedanken heraus rechtfertigen, dass dem Bürger bei Abschluss des öffentlich rechtlichen Vertrages regelmäßig eine gewisse Verhandlungsmacht zukommt und er den Vertrag ähnlich einem zivilrechtlichen Vertrag im Wesentlichen aus seinem freien Willen heraus abschließen oder ablehnen kann.

Die oben erläuterte Asymmetrie in der Situation bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung spricht daher trotz des zunächst gegenteiligen Wortlautes des § 58 SGB X für eine an Sinn und Zweck der Vorschrift ausgerichtete weite Auslegung bzw. entsprechende Anwendung des § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X (vgl. Berlit LPK— SGB 11 a. a. 0. § 15 Randnummer 33).

Im Ergebnis wäre es nur schwer zu begründen, dass der Antragsgegner berechtigt sein soll, den Leistungsempfängern Eingliederungsvereinbarungen anzubieten, von denen er weiß, dass er sie in dieser Form nicht rechtmäßig als Eingliederungsverwaltungsakt erfassen dürfte.

Es ist daher überwiegend wahrscheinlich von der Nichtigkeit der Verpflichtung der Antragstellerin zu 5 Eigenbemühungen je Monat in der Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 und damit überwiegend wahrscheinlich von der Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides vom 27. Juni 2012 auszugehen.

b.
Im Rahmen der mithin vorzunehmenden Interessenabwägung ist zugunsten der Antragstellerin zu entscheiden. Denn die Nachteile, die ihr entstünden, wenn dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden würde und sich im Hauptsacheverfahren rechtskräftig die Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides ergäbe, sind gravierender als die Nachteile des Antragsgegners, wenn der Antragstellerin vorläufig aufgrund der aufschiebenden Wirkung weiter die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auszuzahlen sind und sich im Nachhinein die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides ergeben würde. Denn durch den Sanktionsbescheid werden der Antragstellerin Mittel versagt, die zur Sicherung ihres verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums bestimmt sind. Sollte sich dagegen später die vorläufige vollständige Leistungsauszahlung als rechtswidrig herausstellen, so hätte der Antragsgegner lediglich das Risiko, den Rückzahlungsanspruch ggf. tatsächlich nur schwer gegenüber der Antragstellerin durchsetzen zu können. Dieses Interesse muss gegenüber dem existenziellen Interesse der Antragstellerin zurücktreten.

c.
Im Ergebnis war daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 05. Juli 2012 gegen den Sanktionsbescheid vom 27. Juni 2012 bereits aufgrund der überwiegend wahrscheinlichen Nichtigkeit der Verpflichtung zu Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung vom 23. März 2012 aufgrund der unzureichenden Finanzierungsregelung anzuordnen.

3.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nicht im Streit sind (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in Verbindung mit § 144 Abs. 1 SGG).

gez. XXX

Ausgefertgt
Bremen, 26.07.2012

 

 
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