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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Telefax: 0421 - 3802911

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 23 AS 1026/12 ER

Vom 01.06.2012

nicht rechtskräftig

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

1. bis 4., Bremen

Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte zu 1-4: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,

Antragsgegnerin,

hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 1. Juni 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter S., beschlossen:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29. Mal 2012 gegen den Aufhebungsbescheid vom 11. Mai 2012 wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

3. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Freddy Beier als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides, der sich auf das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes germ. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetrbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitslose - (SGB II) stützt.

Die Antragstellerin zu 1. spanischer Staatsangehörigkeit lebt seit einiger Zeit mit ihren 1997, 2000 und 2001 geborenen Kindern (Antragsteller zu 2., 4 und Antragstellerin zu 3.) in der Bundesrepublik Deutschland. Mit einem bescheinigten Zeitpunkt der Anmeldung am 15. Juni 2011 wurde der Antragstellerin vom Stadtamt Bremen eine Bescheinigung germ. § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU (im Folgenden: FreizugG/EU) ausgestellt (Bl. 9 der Akte). Zuletzt mit Änderungsbescheid vom 09. Mai 2012 (Bl. 6 bis 8 der Akte) bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum bis zum 31. August 2012.

Nach ihrer Einreise hat die Antragstellerin zu 1. im Zeitraum bis zum 31. September 2011 verschiedene geringfügige Beschäftigungen mit einer Gesamtdauer von ungefähr 4,5 Monaten ausgeübt. Seit dem 01. Oktober 2011 geht sie keiner Beschäftigung mehr nach. Aufgrund der ihr fehlenden Deutschkenntnisse wurde in der Eingliederungsvereinbarung vom 03. April 2011 die Teilnahme an einem Integrationskurs vereinbart.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 (Bl. 15 der Akte) hob der Antragsgegner die Entscheidung vorn „23. Februar 2012" über die Bewilligung von Leistungen für die Antragsteller für den Zeitraum ab dem 01. Juni 2012 ganz auf. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass Ausländerinnen und Ausländer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe. Der Bewilligungsbescheid sei daher gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch — Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz — (SGB X) für die Zukunft aufzuheben.

Mit Schreiben vom 29, Mai 2012 legten die Antragsteller Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners ein (BI. 16 bis 18 der Akte).

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 29. Mai 2012 begehren die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 29. Mai 2012. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Ausländer aus der EU nicht anwendbar sei.

Die Antragsteller beantragen nach Lage der Akten,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.05.2012 gegen den Aufhebungsbescheid vom des Antragsgegners vom 11,05.2012 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt nach Lage der Akten,

1. den Antrag abzulehnen und

2. zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Die Antragstellerin zu 1, halte sich allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland auf, so dass sie nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen sei. Ein Aufenthaltsrecht gemäß § 2 Abs. 3 FreizügG/EU bestehe zumindest nicht mehr, da die letzte Beschäftigung der Antragsstellerin zu 1. bereits im September 2011 endete und § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU bei kurzzeitigen Beschäftigungen lediglich für sechs Monate Bestandsschutz gewähre. Der Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei zudem aufgrund der am 1942.2011 in Kraft getretenen Vorbehaltserklärung auch für Menschen aus den Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (wieder) anwendbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29. Mai 2012 ist statthaft, zulässig und begründet.

1.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29. Mai 2012 ist statthaft. Dem Widerspruch der Antragsteller gegen den Aufhebungsbescheid vom 11. Mai 2012 kommt gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II nach dem Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu. Daher ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG statthaft

2.
Das Rechtsschutzbegehren ist begründet, denn das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse des Antragsgegners.

a.
Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet auf Grund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer 9. Auflage § 86 b RdNr. 12). Das vom Gesetzgeber in § 39 SGB II angeordnete vordringliche Vollzugsinteresse hat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bedeutung, dass der Antragsgegner von der ihm nach § 86a Abs, 2 Nr. 4 SGG obliegenden Pflicht entbunden ist, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehbarken gesondert zu begründen. Das Gesetz normiert den Sofortvollzug jedoch keineswegs als stets, sondern nur als im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVervvGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwG()) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist). Daraus folgt zugleich, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Anforderungen an das Vollzugsinteresse des Antragsgegners umso höher sind, je höher die Erfolgsaussichten der Antragstellerin sind (vgl. Landessozialgericht Sachsenanhalt vom 10.11.2009 — L 5 B 445/07 AS ER Juris Rn... 35). Ist weder der angegriffene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig noch die Klage aussichtslos, ist nach zutreffender Auffassung eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen. Im Rahmen eines hypothetischen Vergleichs sind dabei insbesondere die Folgen gegenüberzustellen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, die Klage aber später Erfolg hätte und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg am Ende zu versagen wäre (vgl. Grodel in NZS 2001, 449, 456 sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a. 0. § 86 b RN 12 S).

b.
Im vorliegenden Fall überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragsteller das Interesse des Antragsgegners am Sofortvollzug des Aufhebungsbescheides vom 11. Mai 2012.

Denn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist nach der gebotenen summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als offen zu bezeichnen. Im Rahmen einer Interessenabwägung war daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen, Während bei einem hypothetischen Erfolg des Widerspruchs in der Hauptsache, den Antragstellern bei Nichtstattgabe des vorliegenden Antrages kaum wieder gutzumachende existenzielle Nachteile entstehen könnten, handelt es sich bei dem Risiko des Antragsgegners, einen etwaigen Rückzahlungsanspruch nicht durchsetzen zu können, um ein dahinter zurücktretendes rein fiskalisches Interesse.

Hierzu im Einzelnen:

aa.
Der Aufhebungsbescheid vom 11. Mai 2012 stützt sich einzig darauf, dass die Antragsteller nicht mehr leistungsberechtigt im Sinne des § 7 SGB II seien, da ein Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorläge.

Es kann jedoch im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht hinreichend sicher beurteilt werden, ob die Voraussetzungen eines rechtswirksamen Ausschlusstatbestandes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegeben sind.

aaa.
Im Umkehrschluss zu § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ergibt sich zunächst, dass alle Ausländer und Ausländerinnen in Deutschland, insbesondere Bürger der Europäischen Union, einen Anspruch auf dann ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen oder Selbständige tätig sind. Hierfür genügt nach der neueren ständigen Rechtsprechung der Sozialgerichte auch eine geringfügige Beschäftigung (z. B. ein sog. 400,- € - Job). Ebenso sind Ausländer/Ausländerinnen nach dem SGB II unter bestimmten Bedingungen leistungsberechtigt, wenn sie in der Vergangenheit bereits für einen gewissen Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer/Innen oder Selbständige tätig gewesen sind und sie hierdurch gem. § 2 Abs. 3 FreizügG/EU einen besonderen Freizügigkeitsberechtigungsstatus erlangt haben.

Vorliegend ist weder aus der Akte ersichtlich noch von der Antragstellerin zu 1. dargelegt, dass sie derzeit in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmerin oder Selbständige tätig ist. Auch § 2 Abs. 3 FreizügG/EU greift vorliegend nicht ein. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners verwiesen. Demnach ist sie nicht bereits aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmerin oder Selbständige von vornherein gem. § 7 SGB II leistungsberechtigt.

bbb.
Der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II greift nicht ein. Gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II sind Ausländerinnen und Ausländer im Regelfall für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Die Antragsteiler halten sich ausweislich der vorgelegten Freizügigkeitsbescheinigung gem. § 5 FreizügG/EU bereits deutlich länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland auf, dieser Leistungsausschluss scheidet daher schon seinem Wortlaut nach aus.

ccc.
Im Rahmen des Eilverfahrens ist jedoch nicht abschließend zu beantworten, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Falle der Antragstellerin zu 1. eingreift.

Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II wäre die Antragstellerin zu 1, von Leistungen nach dem SGB II vollständig ausgeschlossen. Denn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestimmt seinem Wortlaut nach unmissverständlich, dass Ausländer und Ausländerinnen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitssuche ergibt, von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind.

Dies trifft auf die Antraggtellerin nach den derzeitigen Feststellungen zu, da sie sich mangels nachgewiesener Arbeitnehmer/Selbständigeneigenschaft ausschließlich zum Zwecke der Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

(2)
Umstritten und ungeklärt ist jedoch, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Bürger der Europäischen Union anzuwenden oder wegen Verstoßes gegen europäisches Recht nicht anzuwenden ist.

Unerheblich ist dabei zunächst das von dem Antragsgegner angeführte europäische Fürsorgeabkommen (EFA) und die Frage der Wirksamkeit des diesbezüglich mit Wirkung zum 19. Dezember 2011 erklärten Vorbehaltes.

Denn die überwiegende Anzahl der Landessozialgerichte vertritt die Auffassung, dass die Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs, 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unabhängig von einem Verstoß gegen das europäischen Fürsorgeabkommens überwiegend wahrscheinlich sei und dies nicht nur zu einer Leistungsberechtigung der Bürger aus Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens, sondern auch zur Leistungsberechtigung sämtlicher arbeitsuchender EU-Bürger in der Bundesrepublik Deutschland führen könnte. Denn es sei überwiegend wahrscheinlich, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 883/2004 (VO 883/2004) verstoße. Denn nach Art, 4 VO 883/2004 hätten Personen, für die diese Verordnung gelte, grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Nach Art. 3 Abs. 3 VO 883/2004 gelte die Verordnung auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gem. Art. 70 VO 883/2004. Zu diesen besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen würden nach dem Anhang X zur VO 883/2004 (i. d. F. der Verordnung 988/2009 vom 16. September 2009 zur Änderung der VO 883/2004) in Deutschland ausdrücklich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören. Aufgrund der Komplexität dieser ungeklärten Rechtsfrage, sei in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst im Rahmen einer Folgenabwägung und damit im Regelfall zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden (vgl. mit z. T. sehr ausführlicher Begründung LSG Sachsen-Anhalt vom 14.11.2001 — L 5 AS 406/11 B ER ; LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011 — L 12 AS 3938/11 ER 13.-; LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.10.2011 — L 19 AS 1560/11 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg (14. Senat) vom 30.09.2011 — L 14 AS 1148 111 8 ER -; LSG Niedersachsen - Bremen vom 11.08.2011 — 15 AS 188/11 B ER-; Hessisches LSG vom 14.07.2011 — L 7 AS 107/11 B ER — sowie LSG Berlin-Brandenburg (28. Senat) vom 17.05.2011 — L 28 As 566/11 B ER).

Die erkennende Kammer schließt sich dieser Auffassung zumindest insoweit an, dass die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht abschließend in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geklärt werden kann.

Dies führt im vorliegenden Verfahren über die mögliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs, 1 Salz 1 Nr. 2 SGG zwingend zu einer Entscheidung anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Hinblick auf die möglichen Folgen des Sofortvollzuges bzw. der Aussetzung der Vollziehung (hypothetischer Vergleich).

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus den umfassenden Erwägungen zweier Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin — Brandenburg vom 29. Februar bzw. vom 3. April 2012 (LSGB BB vom 29. Februar 2012 — L 20 AS 2347111 B ER — Sowie LSG BB vom 3.04.2012 — L 5 AS 2157/11 B ER -) sowie der Entscheidung des SG Bremen im Verfahren 21 AS 671/12 ER, in welcher im Wesentlichen auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 verwiesen wurde.

Dabei kann dahinstehen, ob die vorliegende Kammer zu der Auffassung neigt, den vorgenannten abweichenden Entscheidungen folgend zumindest von einer überwiegend wahrscheinlichen Europarechtsmäßigkeit des § 7 Abs.1 Satz 2 Nr 2 SGB II auszugehen.

Denn für die Vornahme einer Interessenabwägung im Rahmen des § 86 b Abs. 1 SGG muss es genügen, dass nicht unerhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit einer leistungsversagenden Norm bestehen. Dies ergibt sich aus der existenziellen Bedeutung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Antragsteller (vgl. im Hinblick auf § 86 b Abs. 1 SGG ebenfalls mit dieser Auffassung: LSG Berlin — Brandenburg vom 29.02.2012 a. a. G. Juris-Rn. 27).

Zudem wird auf die, zeitlich den Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburgs, nachfolgenden Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen — Bremen vom 2. Mai 2012 — L 15 AS 202/11 B ER — und vom 29. Mai 2012 T L 15 AS 91/12 ER verwiesen. In dem Beschluss vom 02. Mai 2012 wird dabei zutreffend unter Bezugnahme auf die vorhergehende abweichende Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg vom 03. April 2012 und zur ausdrücklichen Bestätigung der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. August 2011 (L 15 AS 188/11 B ER ) folgendes ausgeführt:

„An diesen Erwägungen hält der Senat auch für das vorliegende Verfahren fest. Sie werden - über das Inkrafttreten der Verordnung (EG] Nr. 883/2004 hinaus - noch zusätzlich dadurch genährt, dass in der jüngeren Kommentarliteratur (Thie/Schoch in Münder, LPK-SGB 11, 4. Aufl. 2011, § 7 RdNr. 21) unter zutreffender Wiedergabe der Entscheidung des EUGH vom 04.06.2009 (Rs C-22/08 und C-23/08, "Vatsouras, Koupatantze", vgl. dort Absätze 38, 39, 44 und 46) die Auffassung vertreten wird, dass sich unterdessen konkretere Bedenken als bisher gegen die Vereinbarkeit von § 7 Abs, 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit dem europäischen Primärrecht ergeben, weil der EUGH nunmehr gerade in Bezug auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zum Ausdruck gebracht habe, dass die grundsätzliche Abhängigkeit der Leistungen nach dem SGB II von bestehender Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs. 1 SGB II) dafür spreche, dass es sich um ein Gesetz handele, dass der Erleichterung des Zugangs zum Deutschen Arbeitsmarkt diene und damit dem Regelungsbereich von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EU nicht unterfalle. Wäre nach weiterer, den nationalen Gerichten obliegender Prüfung (vgl. dazu EUGH, aa0, Absätze 24 und 42) davon auszugehen, dass die nach dem SGB II erbrachten unterhaltssichemden Leistungen der Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs dienen, so hätte dies aus der Sicht des Senats noch eine weitere rechtliche Folge, die zu weiteren Bedenken gegen die Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit dem europäischen Primärrecht führen würde: Vorrangiger Maßstab für die Vereinbarkeit wären nämlich in diesem Fall Art. 39 EGV bzw. Art. 45 AEUV, die als Folge der Freizügigkeitsgarantie und des Diskriminierungsverbots den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt der Mitgliedsstaaten als selbständiges Recht gesondert gewährleisten und dabei Beschränkungen allein zur Wahrung der Öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zuessen. Auch insoweit bedarf die Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr, 2 SGB II mit dem Europarecht einer näheren Klärung im Verfahren der Hauptsache."

(3)
Im Ergebnis kann daher im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens insbesondere nicht abschließend entschieden werden, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder gegen europäisches Primärrecht (Art. 45 AEUV bzw. Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV) verstößt.

(4)
Wenn wie vorerläutert eine Leistungsberechtigung der Antragstellerin zu 1. zumindest nicht unwahrscheinlich ist, ist ein Leistungsanspruch der Antragsteller zu 2. und 4. sowie der Antragstellerin zu 3. ebenso möglich, da diese bei Bestehen eines Leistungsanspruches der Antragstellerin zu 1. bereits gemäß § 7 Abs, 2 Satz 1 SGB II als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Mai 2012 — L 15 AS 91/12 ER).

bb.
Im vorliegenden Fall ist im Rahmen der mithin vorzunehmenden Interessenabwägung zugunsten der Antragsteller zu entscheiden. Denn die Nachteile, die ihnen entstünden, wenn dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden würde und sich im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides ergäbe, sind gravierender als die Nachteile des Antragsgegners, wenn den Antragstellern vorläufig Leistungen aufgrund der aufschiebenden Wirkung auszuzahlen sind und sich im Nachhinein die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides ergeben würde. Denn die Antragsteller sind nach ihrem glaubhaften Vortrag nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt anderweitig zu sichern. Sollte sich dagegen später die vorläufige Leistungsauszahlung als rechtswidrig herausstellen, so hätte der Antragsgegner lediglich,das Risiko, den Rückzahlungsanspruch ggf. tatsächlich nur schwer gegenüber den Antragstellern durchsetzen zu können. Dieses Interesse muss gegenüber dem existenziellen Interesse der Antragsteller zurücktreten.

cc.
Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des angegriffenen Aufhebungsbescheides vom 11. Mai 2012 bereits Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit bzw. Wirksamkeit bestehen, da der Bescheid ausdrücklich nur „die Entscheidung vom 23. Februar 2012 über die Bewilligung von Leistungen aufhebt, die zwischenzeitlich ergangenen Änderungsbescheide jedoch unerwähnt lässt. Diese Zweifel werden ebenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bzw. im Rahmen eines sich etwaig anschließenden Klageverfahrens zu klären sein.

3.
Die Antragsteller werden vorsorglich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um eine vorläufige Entscheidung handelt. Sollte im Widerspruchsverfahren und im gegebenenfalls nachfolgenden Klageverfahren bestandskräftig entschieden werden, dass der Aufhebungsbescheid vom 11. Mai 2012 rechtmäßig gewesen ist, so müssten sie sämtliche für den Zeitraum ab dem 01. Juni 2012 bis zum 31. August 2012 erhaltenen Leistungen an den Antragsgegner zurückzahlen, ohne sich auf Vertrauensschutz berufen zu können.

Zudem bezieht sich die vorliegende Entscheidung ausdrücklich nur auf den aktuellen Bewilligungszeitraum bis zum 31. August 2012. Die Antragsteller müssen demnach zum 01. September 2012, falls bis dahin die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen noch vorliegen, einen erneuten Antrag bei dem Antragsgegner stellen und im Falle einer erneuten Ablehnung des Antrages ggfs. wieder einen Antrag beim Sozialgericht stellen.

4.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf den § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. XXX

Ausgefertgt
Bremen, 04.069.2012

 

 
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