. home . impressum . kontakt  
   
   

Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

Telefon: 0421 - 3802910
Telefax: 0421 - 3802911

E-Mail: kanzleibeier@web.de

 
   
 
Info :
 
   
Willkommen - Urteile  
   
  Sozietät
  Home
  Kanzlei
  Persönliches
  Gebühren
  SiteMap
  Nachrichten des Monats
  Pinnwand
     
 
  Rechtsgebiete [index]
  Strafrecht
  Verwaltungsrecht
  Sozialrecht
 
  Arbeitslosengeld II Teil 2
  Bundessozialgericht
  Arbeitsrecht
  Familienrecht
  Existenzgründung
  Vertragsrecht
  Internetrecht / Onlinerecht
  Mietrecht
  Steuerrecht
  Inkasso
  Verkehrsrecht
  Auktionen / eBay
  Betreuungsrecht
  AGB - Recht
     
 
  Service
  Online Service
  Downloads
  Urteile
  Urteile / Leitsätze
  Urteile Beier & Beier
  Links

 

 
.Urteile
 
     
 
  Jeder Anfang ist schwer, aber mit uns gehen Sie diesen leichter...
 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 22 AS 79/13

Vom 14.02.2013

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

M. L., Bremen,
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 14. Februar 2013 durch ihre Vorsitzende, Richterin S., beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: S 22 AS 1533/12) gegen den Bescheid vom 24.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2012 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Aufforderung des Antragsgegners einen Antrag auf eine Altersrente zu stellen.

Die 1949 geborene Antragstellerin steht im laufenden Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei dem Antragsgegner. Zuletzt bewilligte der Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Bescheid vom 13.08.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24.11.2012 für die Zeit vom 01.09.2012 bis zum 28.02.2012.

Mit Schreiben vom 19.01.2012 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten auf, eine aktuelle Rentenauskunft vorzulegen (BI.3 Gerichtsakte S 22 AS 1535/12 ER). Ausweislich eines Vermerks auf Blatt 198 des Verwaltungsvorgangs legte die Antragstellerin am 20.04.2012 eine aktuelle Rentenauskunft vor, aus der hervorgegangen sei, dass sie ab dem 19.02.2015 ohne Abschläge und ab dem 01.12.2012 mit Abschlägen in Rente gehen könne. Mit Bescheid vom 24.04.2012 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin zur Beantragung einer geminderten Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen auf. Ein Nachweis über die Antragstellung sei bis zum 18.05.2012 vorzulegen. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin am 16.05.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass bei einem Zimmerbrand alle Rentenunterlagen vernichtet worden seien. Sie habe noch Fehlzeiten auf ihrem Rentenkonto. Wegen der aufgrund des Brandes fehlenden Unterlagen sei es schwer die fehlenden Zeiten gegenüber der Rentenversicherung nachzuweisen. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2012 verwarf der Antragsgegner den Widerspruch als unzulässig. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem „Schreiben" vom 24.04.2012 nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt habe, da mit dem Schreiben keine Entscheidung über den Rechtsanspruch der Antragstellerin gefällt worden sei. Hieran ändere auch die fälschlicherweise erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nichts.

Die Antragstellerin erhob am 09.08.2012 Klage gegen den Bescheid vom 24.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2012 (Az.: S 22 AS 1533/12) und ersuchte zugleich um einstweiligen Rechtsschutz (Az.: S 22 AS 1535/12 ER). Über die Klage wurde bisher noch nicht entschieden. Der Antragsgegner trat dem Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz u.a. mit der Begründung entgegen, dass die Antragstellerin unter Verweis auf § 12a SGB II zutreffend aufgefordert worden sei, Leistungen beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu beantragen. Zudem sei mangels Mitwirkung der Antragstellerin der Rentenantrag nunmehr am 10.08.2012 durch den Antragsgegner gestellt worden (vgl. BI. 20 Gerichtsakte S 22 AS 1535/12 ER). Auf ein gerichtliches Hinweisschreiben vom 22.08.2012, wonach es dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen der bereits erfolgten Rentenantragsstellung durch den Antragsgegner an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte, erklärte die Antragstellerin das Verfahren am 27.08.2012 für erledigt.

Am 21.11.2012 ersuchte die Antragstellerin erneut um einstweiligen Rechtsschutz (Az.: S 22 AS 2173/12 ER) mit den Begehren, dem Antragsgegner zu untersagen, die Zwangsverrentung weiter voranzutreiben und ihn zur Weitergewährung der Leistungen zu verpflichten. Auf einen gerichtlichen Hinweis vom 07.12.2012, wonach wegen der bestehen Leistungsbewilligung bis zum 28.02.2013 derzeit keine Notwendigkeit für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes gesehen werden, nahm die Antragstellerin diesen Antrag am 07.01.2013 zurück.

Mit Mitwirkungsschreiben vom 16.01.2013 (BI. 21-22 Gerichtsakte) teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass ihr Weiterbewilligungsantrag nur bearbeitet werden könne, wenn ein Nachweis über die Beantragung der Altersrente eingereicht werde. Dieser Nachweis sei zusammen mit dem Weiterbewilligungsantrag bis zum 02.02.2013 einzureichen.

Die Antragstellerin hat am 16.01.2013 erneut um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Bremen ersucht. Zur Begründung trägt sie vor, dass ihr durch den Antragsgegner nunmehr mitgeteilt worden sei, dass von dort keine Rentenantragstellung erfolgt sei. Man habe lediglich die Antragsunterlagen angefordert und auch erhalten. Sie sei unter Übergabe der Antragsunterlagen aufgefordert worden, den Rentenantrag zu stellen. Andernfalls werde ihr das Arbeitslosengeld II gesperrt. Sie sei jedoch nicht bereit, den Rentenantrag zu stellen, da sie damit in däs noch laufende Klageverfahren eingreifen würde. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage sei schon deshalb begründet, weil der Antragsgegner ihren Widerspruch zu Unrecht als unzulässig verworfen habe. Denn bei dem Bescheid vom 24.04.2012 habe es sich um einen Verwaltungsakt gehandelt. Weitere Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit des Bescheides würden sich zudem daraus ergeben, dass es sich bei einer gesetzlichen Altersrente nicht um eine echte, d.h. steuerfinanzierte, Sozialleistung handele. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente habe zudem Abschläge zu Folge. Auch könnte die Antragstellerin dann keine weiteren Rentenbeiträge mehr erarbeiten. Da sie derzeit die Lücken in ihrem Rentenversicherungsverlauf nicht widerlegen könnte, würde sie durch die vorzeitigelnanspruchnahme der Rente doppelt bestraft werden. Auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis sei gegeben, da ein wirksamer Rentenantrag bisher nicht gestellt worden sei.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: S 22 AS 1533/12) gegen den Bescheid vom 24.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2012 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er aus, dass die Antragstellerin laufend Leistungen nach dem SGB II beziehe. Ein Anordnungsgrund für das vorliegende Verfahren sei daher nicht zu erkennen. Der Antragsgegner habe am 10.08.2012 einen formlosen Rentenantrag bei der Rentenversicherung gestellt. Die Rentenversicherung habe hierzu mit Schreiben vom 27.08.2012 mitgeteilt, dass ein formeller Antrag erforderlich sei. Die beigefügten Antragsunterlagen seien daraufhin der Antragstellerin übergeben worden, um diese auszufüllen. Auf das Mitwirkungsschreiben vom 16.01.2013 werde verwiesen. Ergänzend werde auf den gerichtlichen Hinweis vom 07.12.2012 im Verfahren S 22 AS 2173/12 ER Bezug genommen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden Antrag werde nicht gesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verfahrensakten S 22 AS 1533/12, S 22 AS 1535/12 ER und S 22 AS 2173/12 ER sowie den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und waren Grundlage der gerichtlichen Entscheidung.

II.

Der Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig (dazu unter 1.) und begründet (dazu unter 2.).

1.
Der wegen § 39 Nr.3 SGB II gemäß § 86b Abs.1 Satz 1 Nr.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag ist zulässig. Ihm fehlt es insbesondere nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Der Annahme des Rechtsschutzbedürfnisses steht weder entgegen, dass die Antragstellerin bereits zuvor zwei Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt hat (dazu unter a.), noch, dass der Antragsgegner bereits einen formlosen Rentenantrag für die Antragstellerin gestellt hat (dazu unter b.).

Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn die erstrebte gerichtliche Entscheidung dem Antragsteller einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b Rn.7a).

a.
Die bereits unter den Aktenzeichen S 22 AS 1535/12 ER und S 22 AS 2173/12 ER durchgeführten Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz stehen der Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das vorliegende Antragsverfahren nicht entgegen. Zwar ist ein wiederholter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs unzulässig, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 09.07.2012, Az.: L 11 AS 333/12 B ER). Diese Einschränkung gilt zur Überzeugung der Kammer aber nicht, wenn zu den zuvor gestellten Anträgen eine gerichtliche Entscheidung gar nicht ergangen ist. Denn eine der Rechtskraft fähige und die Beteiligten bindende gerichtliche Entscheidung liegt in diesen Fällen nicht vor. Im Übrigen hat sich vorliegend auch insoweit eine neue Sachlage ergeben, als sich der formlose Rentenantrag durch den Antragsgegner im Ergebnis als wirkungslos erwiesen hat. Denn die Deutsche Rentenversicherung Bund hat mit Schreiben vom 27.08.2012 mitgeteilt, dass eine Weiterbearbeitung des formlosen Antrags nur möglich ist, wenn ein formeller Antrag gestellt wird.

b.
Da sich der formlose Rentenantrag durch den Antragsgegner im Ergebnis als wirkungslos erwiesen hat und eine formelle Antragstellung, welche nach der Einschätzung des Antragsgegners offenbar nur unter Mitwirkung der Antragstellerin möglich ist, zur Weiterbearbeitung des Rentenantrags erforderlich ist, besteht nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Aufforderungsschreiben vom 24.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2012. Denn aus diesem Aufforderungsschreiben leitet der Antragsgegner aktuell die Berechtigung her, die Antragstellerin zur Mitwirkung bei der Rentenantragstellung zu verpflichten. Durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens ist es dem Antragsgegner verwehrt, aus dem Aufforderungsschreiben weitere Konsequenzen abzuleiten.

2.
Der Antrag ist auch begründet.

Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage - wie vorliegend gemäß § 39 Nr. 3 SGB II — keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Anordnung der aufschiebehden Wirkung hat dann zu erfolgen, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist. Denn in diesen Fällen ist ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit generell nicht gegeben. Erweist sich der Verwaltungsakt jedoch nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen nur summarischen Prüfung als rechtmäßig, hat eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben. Sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung dagegen nicht hinreichend sicher abschätzbar, muss eine allgemeine Interessenabwägung erfolgen. Hierfür gilt, dass je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringere Anforderungen an das Aussetzungsinteresse zu stellen sind. Auszuschließen sind zudem schwere und unzumutbare Nachteile für den Betroffenen. Bei der Interessenabwägung ist auch das vom Gesetzgeber vorgesehene Regel-/Ausnahmeverhältnis für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung zu beachten (vgl. im Einzelnen: Meyer-LadeWig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86 b Rn 12 ff. m. u. w. N.).

Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung der Klage S 22 AS 1533/12 anzuordnen, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 24.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2012 bestehen, so dass kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Umsetzung erkennbar ist.

Die Klage mit dem Aktenzeichen S 22 AS 1533/12 hat nach der im gerichtlichen Eilverfahren gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich Erfolg.

Denn der Bescheid vom 24.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2012 erweist sich bereits deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil der Widerspruch der Antragstellerin zu Unrecht als unzulässig verworfen wurde. Entgegen der Begründung des Widerspruchsbescheides handelt es sich bei der mit dem Bescheid vom 24.04.2012 erfolgten Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), da es sich um eine Einzelfallregelung mit Außenwirkung handelt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.010, Az.: L 19 B 371/09 AS ER; H. Schellhorn in: GK-Hohm, SGB II, § 5 Rn. 35; Burkiczak in: BeckOK SGB II, § 5 Rn.5; Bieback in: Gagel, § 5 SGB II, Rn. 84 f.; Armborst in: LPK-SGB II, § 5 Rn.49 - jeweils mwN.; vgl. zum Recht der Arbeitslosenversicherung bereits: BSG, Urteil vom 17.12.2002, Az.: B 7 AL 18/02 R mwN.). Dies folgt auch daraus, dass die Aufforderung, die Rechtspflicht gemäß § 12a SGB II konkretisiert und bei Verstreichen der Aufforderungsfrist das Antragsrecht des Grundsicherungsträgers und damit eine aufgezwungene Prozessstandschaft begründet wird, die in die Anspruchsberechtigung des Leistungsberechtigten tief eingreift (Bieback in: Gagel, § 5 SGB II, Rn. 84).

Im Übrigen erweist sich der Bescheid vom 24.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2012 auch deshalb als offensichtlich rechtswidrig, als der Antragsgegner in diesem Bescheid keinerlei Ermessensausübung vorgenommen hat. Gemäß § 5 Abs.3 Satz 1 SGB II können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wenn Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen. Gemäß § 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen (Nr.1).

Zwar bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei einer Altersrente um eine Sozialleistung im Sinne der genannten Vorschriften handelt. Denn hierunter fallen alle Leistungen, die in das Sozialgesetzbuch integriert sind und damit auch Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. H. Schellhorn in: GK-Hohm, SGB II, § 5 Rn.8; Löschau in: Estelmann, SGB II, § 5 Rn.13; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 12a Rn.56).

Die Aufforderung zur Rentenantragstellung erweist sich jedoch wegen Ermessensausfalls als rechtswidrig. Die Stellung des Antrags durch den Leistungsträger steht nach dem Wortlaut von § 5 Abs.3 Satz 1 SGB II („können") in seinem Ermessen. Im Rahmen eines Erst-Recht¬Schlusses ist hieraus zu entnehmen, dass auch die Aufforderung des Leistungsträgers zur Antragstellung in seinem Ermessen steht, da andernfalls derjenige Leistungsempfänger, der den Antrag aufforderungsgemäß stellt, benachteiligt wäre, weil in seinem Fall die Ermessensentscheidung vor der Vollziehung des Antrags nicht mehr stattfände. Die Ermessensentscheidung muss deshalb vorverlegt werden und schon im Rahmen der Aufforderungsprüfung erfolgen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2010, Az.: L 19 B 371/09 AS ER mwN.; Burkiczak in: BeckOK SGB II, § 5 Rn.5; Bieback in: Gagel, § 5 SGB II, Rn. 84). Eine Ermessensentscheidung hat der Antragsgegner vorliegend weder in dem Bescheid vom 24.04.2012, noch in dem Widerspruchsbescheid vom 11.07.2012 vorgenommen. Er hat vielmehr allein auf die auf § 12a SGB II gestützte gesetzliche Verpflichtung der Antragstellerin abgestellt.

Die Kammer hat nach der Aktenlage zudem auch Zweifel daran, ob im konkreten Fall überhaupt eine fehlerfreie Ermessensentscheidung für eine Aufforderung zur Rentenantragstellung hätte erfolgen können. Denn die Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente nach der Vollendung des 63. Lebensjahres dürfte sich als ermessensfehlerhaft darstellen, wenn die nach § 3 Abs. 2a SGB II erforderlichen Eingliederungsbemühungen durch den Grundsicherungsträger vorab unterblieben sind (Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, § 5 Rn. 114, 119). Gemäß § 3 Abs.2a SGB II sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit zu vermitteln. Die 1949 geborene Antragstellerin hat im Kalenderjahr 2007 ihr 58-. Lebensjahr vollendet. Aus dem vorliegenden Verwaltungsvorgang, der im Jahr 2004 beginnt, ‚sind jedoch keinerlei Eingliederungsbemühungen des Antragsgegners erkennbar.

Das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners hat daneben auch deshalb hinter dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zurückzutreten, weil der Antragsstellerin bei Vollzug des Aufforderungsschreibens nicht wieder rückgängig zu machende Nachteile drohen. Wenn die Antragstellerin der Aufforderung nachkommt, wird ihr voraussichtlich eine Rente mit Abschlägen bewilligt werden. Die Rente würde überdies aufgrund der bisher nicht widerlegten Fehlzeiten im Rentenversicherungsverlauf geringer ausfallen, als die Rente unter Berücksichtigung der nach dem Willbn des Gesetzgehers hinzunehmenden Rentenabschläge. Zudem geht der Antragsgegner nach der Aktenlage davon aus, dass er bei fehlender Mitwirkung der Antragstellerin bei der Rentenantragstellung zur Versagung der Leistungen nach dem SGB II berechtigt ist (vgl. hierzu aber: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.01.2009, Az.: L 5 B 284/08 AS ER; Burkiczak in: BeckOK SGB II, § 5 Rn.5; Bieback in: Gagel, § 5 SGB II, Rn.87; Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, § 5 Rn. 119a mwN.), so dass die Antragstellerin davon bedroht ist, ab dem 01.03.2013 keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mehr zu erhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozial¬gericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. S. Richterin

 

 
  .:: zurück ::.
     
   
     
 
 
Wir Beraten Sie gern unter
 
0421 - 3802910
Copyright © 2006-2013 by Kanzleibeier