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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

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Telefax: 0421 - 3802911

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 22 AS 593/13 ER

Vom 08.05.2013

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

L.E., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 8. Mai 2013 durch ihre Vorsitzende, Richterin S., beschlossen:

Der Antragegegner wird im Wege einer Zwischenentscheidung im Verfahren auf einstwelligen Rechtsschutz verpflichtet, dem Antragsteller 300,- Euro in bar auszuzahlen.

Die Zahlung erfolgt vorläufig und steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Arbeitslosengeld II, nachdem der Antragsgegner eine weitere Leistungsgewährung auf den Weiterbewilligungsantrag vom 19.03.2013 mit Bescheid vom 10.04.2013 mit Wirkung zum 01.04.2013 versagt hat.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens konnte die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bisher nicht abschließend geklärt werden. Insbesondere besteht noch weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Vermögenslage des Antragstellers. Eine abschließende Prüfung durch den Antragsgegner ist nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen zu erwarten. Der Antragsteller hat bereits mitgeteilt, dass mit einer Mitteilung zu dem Bausparvertrag bei der Dresdner Bauspar AG binnen zehn Tagen zu rechnen ist. Mit gerichtlicher Verfügung vorn heutigen Tag wurde dem Antragsgegner zudem aufgegeben, alle noch klärungsbedürftigen Punkte abschließend aufzulisten. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat sodann die Möglichkeit zu allen Punkten detailliert vorzutragen und die Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen.

Dem Antragsteller sind vorläufige Leistungen im Wege einer Zwischenentscheidung zu gewähren, da eine abschließende Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch nicht getroffen werden kann, der Antrag aber nicht offensichtlich aussichtslos ist und der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben über keine eigenen Mittel verfügt und ihm von Seiten des Antragsgegners auch keine Lebensmittelgutscheine bis zur Klärung der Angelegenheit angeboten wurden. Zur Sicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Existenzminimums ist dem Antragsteller daher vorläufig ein Betrag in Höhe von 300,- Euro zuzusprechen, welcher zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens auch ausreichen sollte. Einen Teil dieses Betrages kann der Antragsteller auch zur Weiterleitung an seinen Vermieter nutzen, um eine ggf. drohende außerordentliche Kündigung zu verhindern.

gez.

SOZIALGERICHT BREMEN
S 22 AS 593/13 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

L. E., Bremen,
Antragsteller,

gegen
Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 8. Mai 2013 durch ihre Vorsitzende, Richterin S., beschlossen:

Dem Antragsteller wird gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgeselz (SGG) I. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) für das erstinstanzliehe Verfahren Prozesskeetenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Freddy Beier als Prozessbevollmächtigter gemäß § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet.

Die Entscheidung ist gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG nur für den Bezirksrevisor bei dem Sozialgericht Bremen nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO anfechtbar.

gez.

 

 
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