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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 22 AS 535/10

Vom 28.01.2013

Sozialgericht Bremen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

J. P., Bremen,
Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: - F/2010/008 -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Beklagter,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2013, an der teilgenommen haben: die Richterin S.
für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2010 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 03.01.2010 bis zum 31.07.2010 Arbeitslosengeld II in gesetzlicher Höhe als Einzelbedarfsgemeinschaft zu gewähren.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld II, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, ob der Kläger mit Frau L. K. im streitigen Leistungszeitraum eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bildete.

Der 1985 geborene Kläger beantragte bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten (nachfolgend Beklagter) am 17.12.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Bis zum 02.01.2010 bezog er Arbeitslosengeld I.

In den Antragsunterlagen gab er an, dass zu seiner Bedarfsgemeinschaft neben ihm auch seine Partnerin, die 21 Jahre alte Frau L. K., gehöre (vgl. BI. 60 Leistungsakte).

Der Kläger und Frau K. bewohnten zu diesem Zeitpunkt gemeinsam eine Wohnung in Bremen. In diese Wohnung war Frau K. zum 01.01.2009 eingezogen. Es handelt sich um eine Eigentumswohnung des Vaters des Klägers. Für die Wohnung waren lediglich die laufenden Nebenkosten in Höhe von 278,- Euro gemäß Wirtschaftsplan vom 03.12.2009 zu tragen (BI. 92 Leistungsakte). Der Kläger legte Kontoauszüge für die Monate Oktober bis Dezember 2009 vor, die Überweisungen an und von Frau K. belegen. In den Betreffzeilen ist zum Teil ausgeführt "Witz komm raus", „Geld Aufstockung", „Essen und Trinken", „Hilfe", „Hausgeld". In verschiedenen Schreiben an den Beklagten bezeichnete der Kläger Frau K. als seine Freundin (BI. 94, 95 Leistungsakte). Am 22.12.2009 forderte der Beklagte die Vorlage von Gehaltsabrechnungen von Frau K.. Darauf übersandte der Kläger am 13.01.2010 die Dienstabrechnung von Frau K. für den Monat Dezember 2009, wonach Ihr Nettogehalt 1615,17 Euro beträgt, wobei hiervon noch ein Betrag in Höhe von 40,- Euro für vermögenswirksame Leistungen abgeht. Das Bruttoentgelt beträgt 2519,39 Euro.

Mit Bescheid vom 26.01.2010 lehnte der Beklagte den Leistungsantrag ab und berief sich zur Begründung auf § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II (BI.99-106 Leistungsakte). Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen selbst decken könne.

Am 04.02.2010 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass er und Frau K. sich nicht gegenseitig finanziell unterstützen würden. Die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II finde keine Anwendung, denn der Kläger und Frau K. würden noch kein Jahr zusammenleben. Es fehle bereits am Merkmal „Zusammenleben". Es liege auch keine Partnerschaft vor. Ergänzend legte er ein Schreiben der Frau K. vom 30.01.2010 vor, in dem diese angab, dass sie den Kläger nicht finanziell unterstützen würde und aus ihrer Sicht keine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vorliege (BI. 115 Leistungsakte). Unabhängig davon würden für Frau K. monatlich Fahrtkosten i.H.v.519,20 € anfallen. Der Verschleiß des PKW sei zusätzlich mit 100 € monatlich anzusetzen. Weiter abzusetzen sei noch der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 480 €. Insgesamt verfüge Frau K. damit über ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 762,13 €.

Am 12.2.2010 ersuchten der Kläger und Frau K. um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Bremen. Mit Beschluss vom 9.3.2010 lehnte das Sozialgericht Bremen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (Aktenzeichen S 23 AS 285/10 ER). Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestünden, dass der Kläger und Frau K.n eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Auch die Berechnung des Beklagten erweise sich als im Wesentlichen zutreffend.

Gegen diesen Beschluss legten der Kläger und Frau K. Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein. Das Landessozialgericht führte am 31.5.2010 einen Erörterungstermin durch, in dem der Kläger persönlich angehört und Frau K. als Zeugin vernommen wurde. Im Wesentlichen zusammengefasst haben der Kläger und Frau K. dort übereinstimmend bekundet, dass sie zunächst - und nach den Angaben des Klägers ausdrücklich auch noch bei der Beantragung von Leistungen - eine exklusive partnerschaftliche Beziehung unterhalten hätten, sich diese jedoch nach einem im Juni 2009 gemeinsam verbrachten Urlaub mit zahlreichen Streitereien gelockert habe, so dass man im August 2009 übereingekommen sei, lediglich noch eine Freundschaft zu unterhalten. Von da an habe man lediglich noch wie in einer Wohngemeinschaft zusammen gewohnt. Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird im Übrigen auf BI. 71-77 der Verfahrensakte S 23 AS 285/10 ER Bezug genommen. Frau K. legte zudem eine eidesstattliche Versicherung vor (BI.78 GA ER). Zudem übergaben der Kläger und Frau K. zwei sogenannte „Notherleferdarlehensverträge" (BI. 80,81 GA ER). Mit Beschluss vom 13.09.2010 wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen zurück. Von dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau K. sei auszugehen. Es fehle deshalb an einem Leistungsanspruch des Klägers. Nach der im Kern zutreffende Bedarfsberechnung des Sozialgerichts bleibe der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft hinter dem anrechenbaren Gesamteinkommen um mehr als 100 € monatlich zurück.

Bereits mit Widerspruchsbescheid vom 18.2.2010 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Widerspruchsführer ab dem 1.1.2010 seit mehr als einem Jahr mit Frau K. zusammenlebe. Insbesondere liege unter Berücksichtigung der vom Kläger und seiner Partnerin eingerichteten Daueraufträge eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vor. Die Vermutung nach § 7 Abs.3a SGB II sei nicht widerlegt worden.

Der Kläger hat am 12.03.2010 Klage vor dem Sozialgericht Bremen erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er keine Einstandgemeinschaft mit Frau K. bilde, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft. Eine gegenseitige finanzielle Unterstützung erfolge nicht. Ergänzend rügt er die Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II.

Seit dem 12.07.2010 ist der Kläger bei der Post beschäftigt. Der erste Gehaltszufluss erfolgte im August 2010. Daraufhin beschränkte der Kläger seinen Klageantrag mit Schriftsatz vom 25.01.2012 auf eine Leistungsgewährung bis einschließlich 31.7.2010. Zum 21.10.2010 zog Frau K. aus der gemeinsamen Wohnung aus.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 26.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm ab dem 03.01.2010 bis zum 31.07.2010 Leistungen nach dem SGB II als Einzelbedarfsgemeinschaft in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt des Verwaltungsvorganges und die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Im Übrigen nimmt er Bezug auf seine Schriftsätze im vorausgegangenen Eilverfahren.

Das Gericht hat mit Schreiben vom 10.01.2011 darauf hingewiesen, dass es das Protokoll über die Zeugenaussage von Frau K. im Wege des Urkundsbeweises im vorliegenden Verfahren verwerten will und hierfür die Verfahrensakte S 23 AS 285/10 ER beigezogen wurde. Der Kläger hat auf Anforderung des Gerichts einen aktualisierten „Nothelferdarlehensvertrag" vom 16.12.2012 vorgelegt (BI.46 Gerichtsakte).

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2013 den Kläger persönlich angehört und Frau L. K. als Zeugin vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift (BI. 51-58 Gerichtsakte) und die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verfahrensakte, die beigezogene Gerichtsakte S 23 AS 285/10 ER und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs.4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat in dem streitigen Leistungszeitraum als Einzelbedarfsgemeinschaft Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II.

Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger nach seinem Alter dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II ist. Auch ist zwischen den Beteiligten die Erwerbsfähigkeit und der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland unstreitig. Alleine streitig ist, ob der Kläger hilfebedürftig ist.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, vgl. § 9 Abs. 2 SGB II. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr.3c SGB II die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Nr.1) und als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Nr.3a). Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird gemäß § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Der Kläger ist im streitigen Zeitraum hilfebedürftig gewesen, weil er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern konnte. Für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit des Klägers durften insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Frau K. nicht berücksichtigt werden, denn der Kläger und Frau K. bildeten zur Überzeugung der Kammer keine sogenannte Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23.08.2012, Az.: B 4 AS 34/12 R) liegt eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des SGB II nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Es muss sich

1. um Partner handeln (objektive Voraussetzung),

2. die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzung)

3. und zwar so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Vor-aussetzung).

Der Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a SGB II gilt dabei nur für die subjektive Voraussetzung des Einstandswillens.

Die Kammer hat bereits Zweifel daran, ob der Kläger und Frau K. im fraglichen Zeitraum noch als Partner anzusehen waren.

Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87) und des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.08.2012, Az.: B 4 AS 34/12 R mwN.) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen.

Vorliegend könnte zwar von einer Partnerschaft schon deshalb auszugehen sein, weil der Kläger Frau K. in dem Leistungsantrag selbst als seine Partnerin bezeichnet hat. Auch in weiteren Schreiben bezeichnete er sie als seine Freundin. Solchen Angaben kommt mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen nicht bloß für den jeweiligen Zeitpunkt, zu welchem Sie gemacht werden, eine wesentliche indizielle Bedeutung für die Überzeugungsregelung des Leistungsträgers wie des Gerichts zu; vielmehr wirken freiwillige Angaben eines Leistungsempfängers, dass er mit einem Partner in einer „eheähnlichen Gemeinschaft" oder als "Partner" zusammenlebe, in dem Sinne auch in die Zukunft fort, als sie solange ein Beweis des ersten Anscheins für den weiteren Bestand der einmal angegebenen Lebensverhältnisse begründet, wie eine Wohngemeinschaft aufrecht erhalten wird und keine inhaltlich substantiierten und anhand von äußeren Indizien objektivierbaren Tatsachen dafür dargelegt werden, dass sich die zuvor bestehende ehe- ähnliche Gemeinschaft bzw. die bisherige Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischenzeitlich aus nachvollziehbaren Gründen aufgelöst hat (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.9.2010 Az.: L 15 AS 81/10 B ER mwN).

Es bestehen unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers und von Frau K. auch Zweifel daran, dass sich die Beziehung zu Frau K. nach der Antragstellung im Dezember 2009 in entscheidender Hinsicht gelockert hat, so dass wegen veränderter Umstände nicht mehr von einer Partnerschaft ausgegangen werden kann. Zwar haben der Kläger und Frau K. im Termin zur Erörterung und Beweisaufnahme vor dem Landessozialgericht und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer übereinstimmend angegeben, dass sie zwar anfänglich eine exklusive partnerschaftliche Beziehung unterhalten hätten, sich diese jedoch nach einem gemeinsam verbrachten Urlaub mit zahlreichen Streitereien gelockert habe, so dass man übereingekommen sei, lediglich noch eine Freundschaft zu unterhalten. Von da an habe man lediglich noch wie in einer Wohngemeinschaft zusammen gewohnt. Mit diesen Bekundungen haben der Kläger und die Zeugin K. deshalb keine nachvollziehbare und schlüssige Erklärung für die hiermit allein behauptete nachträgliche Lockerung ihrer Verbindung gegeben, weil der für die Änderung ihrer Beziehung angegebene Zeitrahmen eine solche Deutung nicht zulässt. Nach den übereinstimmenden Angaben, die der Kläger und Frau K. zum Zeitpunkt der Veränderung ihrer Beziehung gemacht haben, hat sich diese nämlich im Sommer 2009 abgespielt, als es während des gemeinsamen Urlaubs zu Streitereien gekommen und daraufhin im August 2009 eine Aufgabe der vorherigen engen Beziehung zu Gunsten einer nur noch freundschaftlichen Beziehung beschlossen worden sei. Die maßgeblichen Angaben des Klägers in seinem Leistungsantrag, dass es sich bei Frau K. um seine Partnerin handle und er mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, datiert indessen von Dezember 2009, also aus einer Zeit nach der angeblichen Lockerung der Beziehung. Schon deshalb sind diese Angaben für sich genommen nicht geeignet, die zu diesem Zeitpunkt mitgeteilte Partnerschaft schlüssig infrage zu stellen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Kläger auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer mitgeteilt hat, dass er die Angaben im Leistungsantrag eher unbedacht vorgenommen habe und er diese Formulierungen lediglich gewählt habe, weil ihm keine andere Bezeichnung eingefallen sei.

Das Vorliegen einer Partnerschaft im fraglichen Zeitraum kann im Ergebnis jedoch dahinstehen, da der Kläger jedenfalls den Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II widerlegt hat und sich für die Kammer auch aus einer Gesamtschau der Umstände kein wechselseitiger Einstandswille ergeben hat.

Da es sich bei den die Berücksichtigung fremden Einkommens und Vermögens eröffnenden Voraussetzungen einer solchen Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft rechtsystematisch um eine anspruchsvernichtende Tatsachen handelt, fällt für ihr Vorliegen dem Leistungsträger die objektive Darlegungs- und Beweislast zu. Mit der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Novelle wird ihm zwar grundsätzlich die Beweisführung durch die Einführung der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erleichtert, von denen vorliegend die Nr. 1 in Betracht zu ziehen ist, da der Kläger und die Zeugin K. im streitgegenständlichen Zeitraum, nämlich ab 01.01.2010, bereits seit mehr als einem Jahr zusammenlebten.

Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 31.08.2010, Az: L 15 AS 148/10 B ER und L 15 AS 149/10 B), der sich die erkennende Kammer insoweit nach eigener Prüfung anschließt, bedeutet die Einführung dieser Vermutungsregel allerdings keine Verminderung der materiellen Anforderungen an das Bestehen einer (Lebens-) Partnerschaft. Entscheidend bleibt insoweit der innere Wille, füreinander einzustehen. Soweit es aber für die Beurteilung einer solchen inneren Haltung durch Dritte zwangsläufig äußerer Anknüpfungstatsachen bedarf (vgl. dazu bereits BVerfG, a. a. 0.), die in der Dauer des Zusammenlebens und der Einräumung der Befugnis zur Verfügung über Vermögensgegenstände des Partners liegen können, begründet die Dauer des Zusammenlebens nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II als äußere Anknüpfungstatsache den - widerleglichen - Schluss auf eine den materiellen Anforderungen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) genügenden Willen. In den Fällen des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II beschränkt sich demzufolge die materielle Darlegungs- und Beweislast des zuständigen Trägers auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Vermutungsregel (so auch Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rn. 50; vgl. im Übrigen die amtliche Begründung zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, BT-Drucks. 16/1410, S. 19, zu Nr. 7, Buchst. b), wonach die neu eingeführten Vermutungsregeln des § 7 Abs. 3 a SGB II im Sinne einer "Umkehr" der beim Träger liegenden Beweislast verstanden werden).

Vorliegend lebten der Kläger und Frau K. ab dem 01.01.2010 bereits mehr als ein Jahr zusammen. Damit greift der Vermutungstatbestand für die Zeit ab dem 01.01.2010 ein. Dies ist auch durch den Beklagten dargelegt worden.

Diese gesetzliche Vermutung ist durch den Kläger jedoch widerlegt worden. An das Widerlegen des gesetzlichen Vermutungstatbestandes dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Schlichtes Bestreiten reicht jedoch insofern nicht aus (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2011, Az.: L 19 AS 1125/11 B ER). Ausreichend ist jedoch, wenn schlüssig dargelegt wird, dass kein wechselseitiger Einstandswille bestanden hat (Thie/Schoch in: vgl. Münder LKP-SGB II, § 7 Rn.85).

Die Widerlegung des Vermutungstatbestandes ist dem Kläger insbesondere auch unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin K. gelungen. Der Kläger und die Zeugin haben schlüssig dargelegt, dass kein wechselseitiger Einstandswille bestanden hat. Dabei war für die Kammer im Wesentlichen maßgeblich, dass die Zeugin K. bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, dass sie nicht für den Kläger finanziell einstehen wolle (vgl. etwa BI. 115 Leistungsakte). Auch nach einem Hinweis auf die Bedeutung ihrer Aussage für das Verfahren und eine deshalb ggf. in Betracht kommende Vereidigung hat Frau K. in der Zeugenvernehmung vor der Kammer weiterhin bekundet, dass sie nicht habe für den Lebensunterhalt des Klägers aufkommen wollen. Sie hat insoweit auch glaubhaft dargelegt, dass die an den Kläger teilweise bar übergebenen, teilweise überwiesenen Beträge lediglich darlehensweise zur Verfügung gestellt wurden. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger nach der Aktenlage und den übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Zeugin zwischenzeitlich ca. die Hälfte des Gesamtdarlehensbetrages zurückgezahlt hat.

Vom Vorliegen des wechselseitigen Einstandswillens konnte die Kammer sich schließlich nicht auf der Grundlage der Würdigung der Gesamtumstände überzeugen. Insofern waren zunächst die Zweifel an dem Bestehen einer Partnerschaft im streitgegenständlichen Zeitraum zu berücksichtigen. Diese wurden auch dadurch verstärkt, dass die Zeugin im Oktober 2010 aus der Wohnung des Klägers ausgezogen ist. Zudem sprachen neben den bereits zur Widerlegung des Vermutungstatbestandes angeführten Umständen für die Kammer dabei insbesondere die glaubhaften Angaben der Zeugin K. gegen die Annahme eines Einstandswillens. Die Angaben der Zeugin hat die Kammer insbesondere deshalb als glaubhaft empfunden, weil die Zeugin sich für den fraglichen Zeitraum selbst als egoistisch charakterisiert hat. Die hierzu gemachten Angaben hinsichtlich des Ausnutzenwollens der mit dem weiteren Zusammenwohnen für die Zeugin verbundenen Vorteile erschienen der Kammer schlüssig und als ein nachvollziehbares Verhalten für eine damals 21 Jahre alte junge Frau. Insgesamt entstand so zur Überzeugung der Kammer der Gesamteindruck, dass die Zeugin zwar bereit war, dem Kläger in einer finanziellen Notlage zu helfen, diese Hilfeleistungen von ihr jedoch nicht als partnerschaftliche Unterstützungsleistung ohne Rückzahlungspflicht erbracht wurden, sondern lediglich als eine Art Freundschaftsdienst. Die Zeugin hat im Übrigen -jedenfalls zuletzt- auch eingeräumt, dass das schriftliche Niederlegen der Darlehensgewährung erst nach einer Beratung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgt ist. Die damit der Kammer zunächst merkwürdig erscheinende Formulierung als „Nothelferdarlehensverträge" ist damit schlüssig erklärt worden. Dass es zwischen der Zeugin und dem Kläger an einem partnerschaftlichen Einstandswillen gefehlt hat, folgt für die Kammer nicht zuletzt auch aus dem Umstand, dass der Kläger die Zeugin nicht um die Übernahme der rückständigen Krankenversicherungsbeiträge gebeten hat und eine entsprechende Übernahme, um den Versicherungsschutz des Klägers sicherzustellen, durch die Zeugin auch nicht erfolgt ist. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und daneben des Alters des Klägers und der Zeugin und der relativ kurzen Dauer des Zusammenlebens im streitigen Zeitraum entspricht die Annahme einer derart gefestigte Bindung, die den Schluss auf einen wechselseitigen Einstandswillen zuließe, der über das Aushelfen in Notsituationen durch eine Darlehensgewährung hinausgeht, zur Überzeugung der Kammer nicht der allgemeinen Lebenserfahrung.

Bei diesem Ergebnis konnte die Kammer die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung dahinstehen lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gäwahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

gez. S.

 

 
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