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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 22 AS 483/12 ER

Vom 02.04.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

1. D. S., Bremen,
2. J.-D. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
3. E. S. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Antragsgegner,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 02. April 2012 durch ihre Vorsitzende, Richterin S., beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Antragsteller vorläufig für die Zeit ab dem 06.03.2012 bis zum 31.03.2013, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung ab dem 01.06.2011, Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 635,16 Euro monatlich anzuerkennen und der jeweiligen Leistungsberechnung zu Grunde zu legen.

Die Leistungsgewährung erfolgt vorläufig und steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Die Leistungsgewährung setzt ab dem 01.05.2012 zudem voraus, dass auch gegen die diese Zeiträume betreffenden Bewilligungsbescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt wird.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die Antragstellerin zu 1) und ihre zwei minderjährigen Kinder stehen im laufenden Leistungsbezüg nach dem SGB II bei dem Antragsgegner.

Am 02.03.2010 schloss die Antragstellerin zu 1) einen Mietvertrag über eine 90qm große Dreizimmerwohnung in der X Straße in Bremen ohne vorherige Zustimmung des Antragsgegners. Zum 01.04.2010 bezogen die Antragstellerin zu 1) und der Antragsteller zu 2) die Wohnung in der X Straße. Die monatliche Grundmiete (ohne Betriebskosten- und Heizkosten) beläuft sich auf 465,- Euro.

Am 05.02.2011 kam die Antragstellerin zu 3) zur Welt. Mit Bewilligungsbescheid vom 09.06.2011 bewilligte der Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011, wobei Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 397,- Euro anerkannt wurden. Gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller am 11.07.2011 Widerspruch (BI. 12 Gerichtsakte S 22 AS 2043/11) ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass sie sämtliche Betriebskosten und die Heizkosten selber zahlen müssen. Kostenbelege müssten noch beschafft werden. Zugleich erfolgte durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller eine Nachfrage, ob eine Deckelung der Kosten der Unterkunft durch den Antragsgegner vorgenommen worden sei. In diesem Zusammenhang wies der Prozessbevollmächtigte darauf hin, dass die Antragstellerin zu 3) erst nach Anmietung der Wohnung zur Welt gekommen sei. Ihr seien jedenfalls höhere Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Unter dem 12.07.2011 verfasste der Antragsgegner ein Erläuterungsschreiben. Darin führte er aus, dass die Antragstellerin zu 1) zum 01.04.2010 aus freien Stücken in die X Straße umgezogen ohne zuvor eine Zustimmung oder sonstige Informationen bei dem Antragsgegner einzuholen. Sie habe lediglich am 04.03.2010 den bereits unterschriebenen Mietvertrag übersandt und um Direktzahlung der Miete an den Vermieter ersucht. Zugleich habe sie mitgeteilt, dass ihr bekannt sei, dass sie einen Eigenanteil zu leisten habe. Hierzu nahm der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller mit Schreiben vom 12.07.2011 Stellung. Er wiederholte seinen Vortrag zu dem Individualanspruch der Antragstellerin zu 3) und wies auf Streitstand in der Literatur und Rechtsprechung hin. Dort sei umstritten, ob eine Deckelung der Unterkunftskosten aufrecht erhalten bleibe könne, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändere. Hier sei vor allem das Übermaßverbot zu beachten. SGB II-Leistungsbezieher dürften nicht endlos einer erheblichen fiskalischen Sanktion unterworfen werden, wenn es dafür keinen sachlichen Grund mehr gebe. Nach Erlass von Änderungsbescheiden vom 04.10.2011 und vom 20.10.2011 wegen einer Beschäftigungsaufnahme durch die Antragstellerin zu 1) bewilligte der Antragsteller mit Änderungsbescheid vom 24.11.2011 für die Zeit vom bis Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 458,- Euro. Zur Begründung führte er aus, dass hinsichtlich der Bedarfe für Heizkosten die Heizkosten der neuen Wohnung zu berücksichtigen seien. Mit Widerspruchsbescheid (Bl.19 Gerichtsakte) vom 02.12.2011 wies der Antragsgegner den Widerspruchs zurück. Nach Erlass des Änderungsbescheides vom 24.11.2011 sei der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Nach den vorliegenden Unterlagen fallen für die Unterkunft in der X Straße Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 528,- Euro an. Die Wohnung sei angemietet worden ohne zuvor die Zustimmung des Antragsgegners einzuholen. Nach § 22 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung soll der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor Abschluss eines neuen Vertrages über die neue Unterkunft die Zusicherung des bisher zuständigen Trägers einholen. Der Träger ist zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Wer während des Leistungsbezuges ohne Zusicherung des Jobcenters oder ohne es vorher informiert zu haben in einen unangemessen teure Wohnung ziehe, verliere dadurch den Anspruch auf Übernahme der vollen Unterkunftskosten. Ist ein Umzug nicht als erforderlich anzuerkennen und wäre die bisher bewohnte Wohnung als ausreichend anzuerkennen, erfolgt aber dennoch ein Umzug, so seien die Unterkunftskosten nur bis zum maßgeblichen angemessenen Richtwert zu übernehmen. Liegen die Kosten für die alte Wohnung darunter, seien nur diese Kosten als angemessen anzuerkennen. Ein Umzug sei erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Es sei nicht ausreichend, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert sei. Zwar könne ein Grund für die Erforderlichkeit eines Umzugs sein, dass die bisherige Wohnung zu klein ist. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da die bisher bewohnte Wohnung in der Y Strasse mit einer Wohnungsgröße von 88 qm sowohl für zwei, als auch für drei Personen ausreichend groß gewesen wäre. Weitere Gründe für die Erforderlichkeit eines Umzugs seien nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Die Bruttokaltmiete für die Wohnung in der Y Strasse habe 421,- Euro betragen. Diese Kosten hätten unter der zum Zeitpunkt des Umzugs maßgeblichen Mietobergrenze von 435,- Euro gelegen. Für die neue Wohnung könnten deshalb als Bruttokaltmiete nur die tatsächliche Bruttokaltmiete der vorhergehenden Wohnung plus die aktuellen tatsächlichen Heizkosten anerkannt werden. Dies ergebe einen Betrag in Höhe von 458,- Euro. Es sei unbestritten, dass ein etwaiges Verschulden der Mutter der Antragstellerin zu 3) nicht zugerechnet werden könne. Die Festsetzung der anzuerkennenden Unterkunftskosten sei auch nicht aufgrund eines Verschuldens der Mutter erfolgt, sondern aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen. Auch die Frage, ob in der Rechtsprechung streitig sei, ob eine Deckelung der Unterkunftskosten bei geändertem Platzbedarf unzulässig sei, spiele keine Rolle, da die neue Wohnung nur unwesentlich größer sei und auch fraglich sei, ob der Antragstellerin zu 1) bei Anmietung der Wohnung die Schwangerschaft bereits bekannt gewesen ist.

Mit Bescheid vom 28.11.2011 bewilligte der Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.12.2011 bis zum 30.04.2012, wobei als Bedarfe für Unterkunft und Heizung monatlich 458,- Euro anerkannt wurden. Den hiergegen gerichteten Widergpruch vom 16.12.2011 wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 23.12.2011 als unbegründet zurück.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 02.12.2011 erhoben die Antragsteller am 20.12.2011 Klage vor dem Sozialgericht Bremen unter dem Aktenzeichen S 22 AS 2043/11. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass der Antragsgegner (nicht aufgeschlüsselt) 397,- Euro für die Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt habe. Die Antragsteller bewohnen eine 90 qm Wohnung in der X Straße in Bremen. Diese sei mit Mietvertrag vom 02.03.2010 zum 01.04.2010 ohne Zustimmung des Antragsgegners angemietet worden. Dle Nettokaltmiete betrage 465,- Euro. Aktuelle Zahlen über die tatsächlichen Betriebs- und Heizkosten habe die Antragstellerin zu 1) bisher nicht vorgelegt. Deshalb sei zunächst von den Zahlen auszugehen, die der Antragsgegner angesetzt habe. Dies seien 26,- Euro Wasser/Abwasserkosten und 32,- Euro Heizkosten pro Monat. Es liege auf der Hand, dass diese Betriebs- und Heizkosten viel zu gering angesetzt seien, um den tatsächlichen Bedarf für drei Personen in einer 90 qm Wohnung abzudecken. Der Prozessbevollmächtigte schätze den Bedarf auf einen Betrag von 80,- Euro Betriebskosten und 90,- Euro Heizkosten. Mangels Kenntnis der aktuellen Zahlen sei aber vorerst die von dem Antragsgegner angesetzte Bruttokaltmiete von 491,- Euro (465,. + 26,-) und 37,- Euro Heizkosten, also eine Gesamtmiete von 528,- Euro als Bedarf zu Grunde zu legen. Mit der Klage gehe es den Antragstellern aber zunächst um die Klärung des grundsätzlichen Problems der durchgeführten Deckelung der Unterkunftskosten. Denn die Antragstellerin zu 3), die erst am 05.02.2011 zur Welt kam, sei bei der Anmietung der Wohnung noch gar nicht geboren gewesen. Sie dürfe deshalb durch die durchgeführte Deckelung der Unterkunftskosten nicht benachteiligt werden. Ein etwaiges Verschulden bei Mietvertragsabschluss könne ihr nicht zugerechnet werden. Sie habe vielmehr einen eigenen individualisierten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, welcher konkret zu berechnen sei. Bei einem zu erwartenden Nachweis höherer Betriebs- und Heizkosten stehe der Antragstellerin zu 3) noch ein entsprechend höherer Unterkunftskostenanteil zu. Dann habe der Antragsgegner zu berücksichtigen, dass die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen um 10 v.H. zu erhöhen seien. Der Beklagte trat der Klage mit seiner Klageerwiderung vom 09.01.2012 entgegen getreten. Zur Begründung führte er aus, dass bisher höhere Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung, als von dem Antragsgegner berücksichtigt wurden, nicht nachgewiesen worden seien. Eine Erhöhung der Mietobergrenzen um 10 v.H. komme nicht in Betracht, da dies zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Beziehern von Wohngeld führen würde und damit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Diese Auffassung sei auch durch die Rechtsprechung der 21. Kammer des Sozialgerichts Bremen mit Urteil vom (AZ) bestätigt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat hierzu ergänzend Stellung genommen und ausgeführt, dass der Antragsgegner über kein schlüssiges Konzept iSd. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Bestimmung der Mietobergrenzen in Bremen verfüge. Er wende immer noch die rechtswidrige Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II an. Nach mehreren für die Leistungsberechtigten erfolgreichen Gerichtsverfahren sollte der Antragsgegner einsehen, dass zumindest die um 10 v.H. erhöhten Tabellenwerte aus dem WoGG anzusetzen seien. Dies stelle aber nur eine Übergangslösung dar, was das BSG schon immer betont habe.

Mit Urteil vom 06.03.2012 gab das Sozialgericht der Klage insoweit statt, als der Bescheid des Antragsgegners vom 09.06.2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04.10.2011, vom 20.10.2011 und vom 24.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2011 hinsichtlich der Bewilligung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufgehoben und der Antragsgegner verurteilt wurde über den Anspruch der Antragsteller auf Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit ab dem 01.06.2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wies es die Klage ab. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 06.03.2011 (BI.38-42 Gerichtsakte S 22 AS 2043/11) und das schriftliche Urteil Bezug genommen.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung am 06.03.2012 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern ab Antragstellung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit ab dem 01.06.2011 weitere Kosten der Unterkunft und Heizung iHv. 70,- Euro monatlich zu gewähren.

Im Nachgang der mündlichen Verhandlung trägt der Prozessbevollmächtigte zur Begründung vor, dass der bisherige Vortrag dahingehend korrigiert werde, dass nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ausscheide. Denn die Antragsteller zu 1) und zu 2) seien zum 01.04.2010 in eine kostenunangemessene Wohnung umgezogen. In diesen Fällen sei die Deckelungsvorschrift nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht anwendbar. Die Antragstellerin zu 1) habe zwischenzeitlich eine Abrechnung der swb vom 30.07.2010 für den Zeitraum 01.04.2010 bis 18.07.2010 beibringen können. In jenem Zeitraum seien Wasser/Abwasserkosten in Höhe von 105,81 Euro und Heizkosten in Höhe von 304,08 Euro angefallen. Es ergebe sich daher ein monatlicher Bedarf für Wasser/Abwasser in Höhe von 30,23 Euro und für Heizkosten in Höhe von 86,88 Euro. Hinsichtlich der Heizkosten sei jedoch realistischerweise von einem höheren Bedarf von ca. 100,- Euro auszugehen, insbesondere um exorbitante Energiekostennachforderungen zu verhindern. Möglicherweise liege dem Antragsgegner bereits eine aktuelle Abrechnung der swb in der Leistungsakte vor.

Die Antragsteller beantragen nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen zuletzt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen ab Antragstellung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit ab dem 01.06.2011 Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt er vor, dass bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückzugreifen sei. Die Ermittlungen in dem der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II zugrundeliegenden Gutachten des GEWOS-Instituts seien nach Ansicht des Antragsgegners hinreichend schlüssig. Weil die Daten aus dem Jahr 2007 stammen, dürfte das Gutachten aber aktuell nicht mehr anwendbar sein. Von der Stadtgemeinde Bremen werde zurzeit die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels geprüft, der Grundlage für die Bestimmung der zukünftigen angemessenen Unterkunftskosten sein soll. Bis zur Vorlage eines qualifizierten Mietspiegels sei auf die Höchstbeträge nach der Tabelle zu § 12 WoGG zurückzugreifen, die auch in die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II aufgenommen worden seien. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergebe sich bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes eine Obergrenze für die zu übernehmenden Unterkunftskosten aus den Tabellenwerten zu § 8 bzw. nunmehr § 12 WoGG. Auch wenn das Gericht der Auffassung sein sollte, dass für den streitigen Zeitraum kein schlüssiges Konzept vorliege, könnte auf dieser Grundlage entschieden werden. Nach Auffassung des Antragsgegners sei zudem die Deckelungsvorschrift im vorliegenden Fall anwendbar, denn diese müsse bei einem Umzug in eine kostenunangemessene Wohnung erst Recht gelten. Im Übrigen sei die Gewährung geschätzter Unterkunftskosten nicht möglich.

Die Antragsteller haben am 06.02.2012 unter dem Aktenzeichen S 22 AS 40/12 Klage gegen den Bescheid vom 28.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2011 erhoben, über die bisher noch nicht entschieden wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners, sowie die Gerichtsakte S 22 AS 2043/11 Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und waren Grundlage der Entscheidung.

II.

Der Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

Nach § 86b Abs.2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs.2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 86b Abs.2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben sich aus Art.19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht. Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn die im Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden. Der elementare Bedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf, dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller eines Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, dass die Antragsteller mit ihrem Begehren verfolgen. Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG-, Beschlüsse vom 12.05.2005- 1 BVR 569/05, Rn.19, 26 und vom 25.02.2009 — 1 BVR 120/09, Rn.11, jeweils zitiert nach juris).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Antrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Anträgsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu unter 1.), als auch einen Anordnungsgrund (dazu unter 2.) glaubhaft gemacht.

1.
Der Anordnungsanspruch folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners findet die Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) vorliegend keine Anwendung. Danach werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen. Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Urteil vom 06.03.2012 zum Aktenzeichen S 22 AS 2043/11 Bezug genommen. Dort heißt es:

„Eine Deckelung des Unterkunftskosten nach der Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II findet vorliegend nicht statt. Danach werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen. Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Sicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Die Voraussetzungen des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II liegen nicht vor. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass sich eine Erforderlichkeit des Umzugs vorliegend nicht mit einem veränderten Raumbedarf wegen der Geburt der Klägerin zu 3) begründen lässt. Zum Einen war die Klägerin zu 3) bei der Anmietung der Wohnung zum 01.04.2010 noch gar nicht geboren und zum Anderen hat sich die Wohnungsgröße durch den Umzug nur unwesentlich verändert, da auch die Wohnung in der Grambker Heerstraße bereits eine Wohnungsgröße von 88 qm hatte.

a.
Für die Klägerin(zu 3) liegen die Voräussetzungen für eine Deckelung der Unterkunftskosten zur Überzeugung der Kammer jedoch bereits deshalb nicht vor, da die Klägerin zu 3) tatsächlich nicht umgezogen ist. Sie kam vielmehr erst zur Welt, als die Wohnung in der X Straße von der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) bereits seit mehreren Monaten bezogen worden war. Nach dem SGB II gibt es keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, die keine juristische Person darstellt, sondern Anspruchsinhaber ist jeweils das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn dies in den Bescheiden des Beklagten letztlich nicht deutlich zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R; Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 9/06 R; Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R, vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 02.12.2012, Az.: L 11 AS 614/11 mwN.). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 11 ("Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen") und des Abs. 2 Satz 1 ("Leistungen erhalten auch Personen') sowie aus dem Umstand, dass es andernfalls systematisch der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB 11 über die Fiktion der Hilfebedürftigkeit aller Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2 S 1 SGB II) nicht bedurft hätte (BSG, Urteil vom 07.11.2006, a. a. 0.). Zur Überzeugung der Kammer ist es deshalb erforderlich, dass die Klägerin zu 3) die Tatbestandsmerkmale für eine Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II selbst verwirklicht Daran fehlt es hier bereits mangels eines Umzugs der Klägerin zu 3).

b.
Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II für den Kläger zu 2) nicht anwendbar sein könnte, da er als minderjähriges Kind an den Entschluss seiner Mutter, eine neue Wohnung anzumieten, gebunden war. Insofern könnte fraglich sein, ob § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch für die minderjährigen Kinder einer Bedarfsgemeinschaft eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Existenzminimums für einen — jedenfalls nach dem Gesetz- nicht befristeten Zeitraum schafft.

Die Beantwortung dieser Rechtsfrage kann offenbleiben, da die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) bereits aus anderen Gründen scheitert. Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 09.08.2007, Az.: L 13 AS 121/07 ER) findet die Vorschrift nämlich keine Anwendung, wenn die Leistungsberechtigten nach dem SGB iI von einer noch kostenengemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung umziehen. In seinem Beschluss vom 09.08.2007 hat das Landessozialgericht insoweit ausgeführt:

„Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Kosten für Unterkunft und Heizung im vorlegenden Falle auch nicht aufgrund der Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBL I S. 1706 ff.) auf 339,25 EUR monatlich und damit auf die Höhe der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung der Antragstellerinnen zu begrenzen. Hierzu wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des SG Aurich im angegriffenen Beschluss Bezug genommen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG), das ausführlich und überzeugend dargelegt hat, dass sich die genannte Neuregelung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck lediglich auf Fälle bezieht, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der jeweiligen konkreten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umziehen (vgl. zu dieser bisher — soweit ersichtlich — in Rechtsprechung und Literatur einhelligen Auslegung ergänzend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 — Az. L 28 B 676/07 AS ER und L 28 B 843/07 AS PKH, zitiert nach Juris; Piepenstock in: jurisPK-SGB 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 69). § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. ermächtigt dagegen einen Grundsicherungsträger nicht dazu, bei einem nicht erforderlichen Umzug in eine unangemessen teure Wohnung — wie hier — weiterhin nur Unterkunftskosten in Höhe der Kosten für die bisherige, angemessen teure Wohnung zu übernehmen.

Soweit die Antragsgegnerin der vom SG zutreffend vorgenommenen Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. eine Besserstellung derjenigen Hilfebedürftigen entgegen hält, die in eine unangemessen teure Wohnung umgezogen sind, da sich ihr Bedarf erhöht im Gegensatz zu denjenigen, die unter die Neuregelung fallen und ihre - absolut gesehen — geringeren Mehrkosten nicht erstattet erhalten, greift diese Argumentation zur Überzeugung des Senats nicht durch. Zum einen ist eine sachwidrige Ungleichbehandlung, die eine andere, weitere Auslegung der Neuregelung gebieten würde, nicht zu erkennen. Denn auch der Hilfebedürftige, der in eine unangemessen teure Wohnung gezogen ist, erhält gleichwohl nicht seine vollen Unterkunftskosten ersetzt, sondern nur Kosten bis zur individuell ermittelten Angemessenheitsgrenze, d.h. auch er hat die darüber hinausgehenden Kosten selbst zu tragen, selbst wenn sich damit im Einzelfall ggf eine geringere "Zuzahlung" ergeben kann als in den Fällen des Umzugs von einer angemessenen in eine gerade noch angemessen teure Wohnung. Zum anderen handelt es sich nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm um eine Ausnahmeregelung zum vorstehenden § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB Es soll auch bei eigentlich angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Kostenübernahme nicht erfolgen, wenn ein nicht erforderlicher Umzug erfolgt ist, um damit die Grenzen noch angemessener Unterkunftskosten auszuschöpfen. Auch dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis verbietet es aber, die Neuregelung über ihren Wortlaut hinaus, entgegen ihrer systematischen Stellung und entgegen der Absicht des Gesetzgebers erweiternd auf alle Fälle eines nicht erforderlichen Umzuges anzuwenden und die Kosten auf dem Niveau der bisherigen Unterkunftskosten zu "deckeln". Soweit die Antragsgegnerin schließlich auf eine indirekte Besserstellung des in eine unangemessen teure Wohnung Umgezogenen hinweist, da im Falle eines erneuten Umzugs bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. von einer erhöhten Basis ausgegangen werden müsse, verkennt sie, dass die Neuregelung bei einem erneuten Umzug dann nicht eingreift. Denn die Norm setzt — wie bereits dargelegt — gerade voraus, dass der Hilfebedürftige von einer angemessenen in eine (noch) angemessene, aber teurere Wohnung umzieht; bei einem Auszug aus einer unangemessen teuren Wohnung ist sie von vornherein nicht einschlägig."

Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an und macht sie sich zu Eigen. Sie entspricht im Übrigen der eindeutigen Formulierung der Gesetzesbegründung zur Einführung der Deckelungsvorschrift. In der Drucksache 16/4010 Seite 23 heißt es wörtlich:

„Mit der Regelung werden die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Fällen auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten ziehen."

Soweit seitens des Beklagten und in der Kommentarliteratur zum Teil vertreten wird, dass die Regelung „erst Recht" auf einen Umzug in eine nicht mehr kostenangemessene Wohnung anwendbar sein müsse, überzeugt dies die Kammer nicht. Mit der geltenden Gesetzeslage ist eine solche Auslegung nicht vereinbar (so auch: Schmidt in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 22 SGB II Rn.94; Frank in: GK-Hohm, SGB Il, § 22 Rn, so auch: SG Bremen, Beschluss vom 02.09.2009, Az.: S 26 AS 1408/09 ER).

In der Konsequenz dieser Auslegung kann die Deckelungsvorschrift vorliegend für die Kläger nicht zur Anwendung kommen.

Zum Zeitpunkt der Anmietung der neuen Unterkunft bestand die Bedarfsgemeinschaft der Kläger lediglich aus zwei Personen. Der Beklagte legte derzeit eine Mietobergrenze von 435,- Euro zu Grunde. Unabhängig von einer noch zu ermittelnden tatsächlichen Mietobergrenze (siehe dazu unter 2) ist mit der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 50/09 R) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 04.05.2009, Az.: L 7 AS 133/09 B ER; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: L 15 AS 44/11 8 ER mwN.) bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts und nach Ausschöpfen der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten für die Bestimmung der Mietobergrenzen von einem zu übernehmenden Höchstwert entsprechend des jeweiligen Tabellenwertes nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 v.H. auszugehen, da die Unterkunftskosten auch bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes nicht völlig unbegrenzt übernommen werden können. Damit ergibt sich ein mit der Rechtsprechung zu Grunde zu legender Höchstwert von 478,50 Euro. Für die Wohnung in der X Straße ist eine Grundmiete von 465,- Euro zu entrichten. Die Betriebskosten für die Wohnung haben die Kläger selbst direkt an die Versorger zu zahlen. Als Bedarf für die Betriebskosten für die Zeit ab dem 01.04.2010 haben die Kläger bisher lediglich Kosten für Wasser und Abwasser nachgewiesen. Diese beliefen sich ausweislich der Vertragsbestätigung der swb Vertrieb Bremen GmbH (81.471 Leistungsakte Band 110 auf 26,00 Euro. Einen weitergehenden Bedarf für Betriebskosten haben die Kläger bisher nicht nachgewiesen und wird derzeit auch nicht geltend gemacht. Für die Zeit der Anmietung der Wohnung ist deshalb wenigstens von einer tatsächlichen Bruttokaltmiete von 491,- Euro auszugehen. Es lässt sich deshalb feststellen, dass die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) sowohl bei Zugrundelegung der Mietobergrenze des Beklagten, als auch bei Zugrundelegung der Mietobergrenze welche von der überwiegenden Rechtsprechung bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts nach Ausschöpfung aller lokalen Erkenntnismöglichkeiten (a.A.: SG Bremen, Urteil vom 04.11.2011, Az.: S 21 AS 1011/09) als absolute Obergrenze herangezogen wird, eine kostenunangemessene Wohnung angemietet haben."

Den Antragstellern sind deshalb grundsätzlich ihre tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren, soweit diese angemessen sind. Mangels eines den Mietobergrenzen des Antragsgegners zu Grunde liegenden schlüssigen Konzepts sind den Antragstellern vorläufig ihre tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren. Hinsichtlich des Fehlens eines schlüssigen Konzeptes für die Bestimmung der Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen wird zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls auf das Urteil vom 06.03.2012 zum Aktenzeichen S 22 AS 2043/11 Bezug genommen. Dort hat die Kammer ausgeführt:

„Für die Stadtgemeinde Bremen fehlt es an einem schlüssigen Konzept für die Bestimmung der Mietobergrenzen nach § 22 SGB II. Ein solches liegt nicht in der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II.

Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: Zunächst ist die abstrakt angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist festzulegen, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, wie viel für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist, wobei nicht nur auf die am Markt tatsächlich angebotenen Wohnungen abzustellen ist, sondern auch auf vermietete Wohnungen. Vergleichsmaßstab für die Ermittlung dieses angemessenen Standards bzw. Bruttokaltmietzinses pro Quadratmeter sind die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R). Damit ist das der Bestimmung der Kosten der Unterkunft und Heizung zugrunde liegende Konzept in vollem Umfäng durch das Gericht auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen. In einem letzten Schritt ist zu ermitteln, ob es dem Hilfebedürftigen tatsächlich möglich war, im streitigen Zeitraum zu dem so ermittelten Wert tatsächlich eine Wohnung anzumieten. Dabei setzt ein Konzept nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall voraus. Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),

- es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,

- Angaben über den Beobachtungszeitraum,

- Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),

- Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,

- Validität der Datenerhebung,

- Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und

- Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2012 erörtert, dass für die Stadtgemeinde Bremen mit der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frau, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II kein schlüssiges Konzept in diesem Sinne vorliegt. Der Beklagte hat entsprechend auch im Vorfeld der Verhandlung auf die gerichtliche Anforderung vom 20.01.2012 weder Datenmaterial noch Gutachten übersandt, die der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II zu Grunde liegen könnten. In der aktuellen Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II werden im Wesentlichen die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz zu Grunde (vgl. Nr. 5.6, Seite 16 der Ergänzenden Hinweise zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II- Stand 01.01.2011). In besonderen, vorliegend nicht einschlägigen Konstellationen, kann sich nach der Verwaltungsanweisung eine über den Tabellenwerten des Wohngeldgesetztes liegende Mietobergrenze ergeben. Regelmäßig findet sich der Höchstwert jedoch in dem jeweiligen Tabellenwert zu § 12 Wohngeldgesetz.

Eine Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes ohne vorherige Ermittlungen ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zulässig und nicht geeignet ein schlüssiges Konzept zu ersetzen.

Entsprechend hat das Bundessozialgericht bereits in seinem Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 ausgeführt:

„Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVrn § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBI I 5f15 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBI 1 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBI 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197; vgl hierzu auch Rothkegel, a. a. 0., RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).

Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ist ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (BVerwG a. a. 0.; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ft)."

Dass das Bundessozialgericht von dieser Rechtsprechung zwischenzeitlich Abstand genommen hätte, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte insbesondere in dem sich anschließenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: S 22 AS 483/12 ER) erkennen lassen hat, dass bei Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes kein weiterer Ermittlungsbedarf bestehen könne, widerspricht dies ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach eine Heranziehung der Tabellenwerte erst nach einem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt. So hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 4 AS 50/09 R) ausgeführt:

„Ein Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats nur dann vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG Urteil vom 22.9.2009 —B 4 AS 18/09 R). An derartigen systematischen Ermittlungen und Bewertungen des generalisierbaren grundsicherungsrechtlichen Bedarfs fehlt es hier. Die Beklagte hat vielmehr, wie sie selbst ausgeführt hat, auf den Tabellenwert der zweiten Spalte von rechts in der Mietstufe III - Einpersonenhaushalte - zurückgegriffen. Nur soweit es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, dürfen jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zu Grunde gelegt werden. 7b. und 14. Senat des BSG haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist. Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (s nur BSG Urteile vom 7.11.2006 - 8 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

Der Auffassung der Beklagten, es könne auch ohne Ausfall der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten "analog" auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden, folgt der Senat nicht. Ferner kann das schlüssige Konzept auch nicht gleichsam durch eine "Gegenprobe" ersetzt werden, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich."

Es ist weder ersichtlich, noch von dem Beklagten behauptet worden, dass er für den hier betroffenen Leistungszeitraum überhaupt Ermittlungen vorgenommen und den Versuch der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes unternommen hat. Von dem Ausschöpfen lokaler Erkenntnismöglichkeit, welche einen Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG erst ermöglichen würden, kann deshalb keine Rede sein. Da ohne jegliche Ermittlungen nicht auszuschließen ist, dass die für die Stadtgemeinde Bremen als noch angemessen anzuerkennenden Bruttokaltmieten die Werte zu § 12 WoGG unterschreiten (vgl. etwa die durch das Gewos Institut Hamburg für die Stadt Bremen ermittelten Werte mit Stand 2007, welche die Grundlage der Richtwerte zu Nr. 5.2 und 5.3 der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II bilden) und ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des Wohngeldrechts erst nach Ausschöpfen der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt, hat die Kammer die Frage nach dem schlüssigen Konzept im Sinne des § 22 SGB II im vorliegenden Fall für entscheidungserheblich befunden, obwohl der bisher geltend gemachte Bedarf für die Bruttokaltmiete mit 491,- Euro selbst die von dem Beklagten herangezogene Mietobergrenze von 517,- Euro nicht übersteigt. Dabei hat die Kammer insbesondere nicht verkannt, dass die Kläger voraussichtlich tatsächlich einen höheren Bedarf für die Bruttokaltmiete hatten. Denn die bisher berücksichtigten Betriebskosten umfassen lediglich die Kosten für Wasser und Abwasser. Es ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass etwa über die Kosten der Müllbeseitigung, der Schornsteinreinigung u. ä. weitere Betriebskosten als Bedarf anzuerkennen sind. Erst nach Festlegung der Mietobergrenzen für die Stadtgemeinde Bremen kann deshalb abschließend beurteilt werden, ob den Klägern ihr tatsächlicher Unterkunftsbedarf zu gewähren ist, oder ob die Leistungen für die Unterkunft auf das angemessene Maß zu begrenzen sind."

Da nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf der einen Seite ein Rückgriff auf die Tabellenwert des Wohngeldrechts erst nach dem Ausschöpfen aller lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt und davon vorliegend nicht die Rede sein kann und auf der anderen Seite die Unterkunftskosten bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes auch nicht völlig unbegrenzt übernommen werden können, ist im Rahmen von Verfahren des gerichtlichen Eilrechtsschutzes davon auszugehen, dass sich der absolute Höchstwert in den Tabellenwerten zu § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 v.H. findet. Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und macht sich diese zu Eigen. Das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts überzeugend dargelegt, dass auf die aktuellen Werte des Wohngeldrechts im Interesse der Leistungsberechtigten ein Sicherheitszuschlag zu erheben ist. So heißt es in dem Beschluss vom 10.05.2011 (Az.: L 15 AS 44/11 B ER):

„Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass für die Stadt Bremen ein den Anforderungen des BSG genügendes sog. schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht vorliegt (vgl. hierzu ausführlich die die Beteiligten betreffenden Entscheidungen des OVG Bremen vom 18.02.2009 - S2 A 317/06 -, beim BSG anhängig unter dem Az. B 14 AS 132/10 R, und des SG Bremen vom 22.01.2009 —S 21 AS 1/09 ER). Hiervon gehen insbesondere auch die aktuellen Verwaltungsanweisungen des Antragsgegners aus, indem sie auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zurückgreifen. Nach ständiger Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (vgl. zuletzt Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - und vom 19.10.2010 -B 14 AS 15/09 R) sind indes im Falle des Fehlens lokaler Erkenntnismöglichkeiten grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen zu übernehmen. Die Heranziehung der Tabellenwerte nach dem WoGG dient dabei lediglich dazu, die zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen nach "oben" zu begrenzen, um zu verhindern, dass per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler finanziert werden. Die Heranziehung der Tabellenwerte ersetzt mithin nicht die für den Vergleichsraum und den konkreten Zeitraum festzustellende Referenzmiete. Dabei ist der jeweilige Tabellenwert, mithin auch der aktuelle Wert nach § 12 WoGG, im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete ist (vgl. BSG-Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R RdNr. 27). Dabei ist das BSG in der soeben genannten Entscheidung (RdNr. 22) ausdrücklich Überlegungen entgegengetreten, die vorliegend der Antragsgegner und auch das SG angestellt haben und die darauf abzielen, anstelle eines schlüssigen Konzepts eine "Gegenprobe" anzustellen, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr nach der Rspr. des BSG grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich. Hieran fehlt es hier. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, bedeutet dies, dass vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des Tabellenwerts nach § 12 WoGG, dieser erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zu übernehmen sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, 11. Senat, Beschluss vom 13.09.2010 — L 11 AS 1015/10 B ER). Die Höchstgrenze beläuft sich danach auf 393,80 EUR (Höchstgrenze nach § 12 WoGG bei einem Haushaltsmitglied in der maßgeblichen Mietenstufe IV = 358,00 EUR x 110 %)."

Der deshalb im gerichtlichen Eilverfahren heranzuziehende Höchstwert beläuft sich bei einem Dreipersonenhaushalt in der Mietstufe IV auf 568,70 Euro (517,- + 51,70). Die Antragsteller haben nach der Aktenlage bisher einen Bedarf für die Bruttokaltmiete in Höhe von 488,48 Euro glaubhaft gemacht. Ausweislich der Abrechnung der swb vom 14.09.2011 für die Zeit vom 25.08.2010 bis zum 07.09.2011 (BI.10 ff. Verwaltungsakte Band IV) ist von einem durchschnittlichen monatlichen Bedarf für Wasser/Abwasser von ca. 23,48 Euro (293,50 : 12,5) auszugehen. Die zu Grunde zu legende Bruttokaltmiete unterschreitet mit einem Betrag von 488,48 Euro deshalb diesen Höchstwert, so dass die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind.

Hinsichtlich der Heizkosten ergibt sich mit der Abrechnung des swb vom 07.09.2011 ein durchschnittlicher monatlicher Bedarf in Höhe von 146,68 Euro. Für die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten greift die Kammer auf den Heizspiegel bundesweit zurück, da ein aktueller kommunaler Heizspiegel nicht vorliegt. Der durchschnittliche monatliche Bedarf der Antragsteller für Heizkosten dürfte als unangemessen zu beurteilen sein, da nach dem Heizspiegel bundesweit 2011 bei Beheizung mit Erdgas je nach Größe des Objektes von gerade noch angemessenen Heizkosten von 93,13 Euro bis 106,25 Euro auszugehen ist. Jedoch sind regelmäßig auch tatsächlich unangemessene Heizkosten gleichwohl für eine Übergangszeit zu übernehmen, wenn der Einzelne die Unangemessenheit nicht erkennen konnte oder er nicht die Möglichkeit hatte, diese auf das angemessene Maß zu senken (BSG, Urteil vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 54/07 R). Entsprechend regelt § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, dass der tatsächliche Bedarf so lange anzuerkennen ist, wie es der oder dem Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Wiese die Aufwendungen für Heizkosten zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine entsprechende Kostensenkungsaufforderung, welche den Antragstellern die Unangemessenheit ihres Heizkostenbedarfs vor Augen geführt hätte, ist nach der Aktenlage bisher nicht erfolgt, so dass die tatsächlichen Aufwendung weiterhin zu übernehmen sind. Da auch keine eklatante Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße (vgl. Richtlinien zur Duchführung der vertraglich vereinbarten Förderung des Neubaus von Mietwohnungen in der Freien Hansestadt Bremen - Miewohnraumförderung — vom 18.06.2008, wonach für einen Dreipersonenhaushalt von einer angemessenen Wohnungsgröße von 75 qm auszugehen ist) vorliegt und der Antragsgegner bisher die tatsächlichen Heizkosten für die Wohnung in der X Straße anerkannt hatte, ist eine entsprechende Kostensenkungsaufforderung vorliegend auch nicht entbehrlich (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.03.2011, Az.: L 13 AS 82/11 B ER).

Für die Antragsteller sind daher vorläufig insgesamt Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 635,16 Euro anzuerkennen und der Leistungsberechnung zu Grunde zu legen.

2.
Der Anordnungsgrund folgt aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

Lediglich ergänzend erlaubt sich die Kammer darauf hinzuweisen, dass der Beschluss bei veränderten Verhältnissen (zB. nachgewiesenen höheren tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung) durch das Gericht aufgehoben oder geändert werden kann, vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b Rn.45 mwN. Hinsichtlich des ungewöhnlich langen Anordnungszeitraums hat die Kammer die Anordnung davon abhängig gemacht, dass gegen die nachfolgenden Bewilligungsbescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt wird.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. S. Richterin

 

 
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