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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 22 AS 40/12

Vom 20.08.2012

Sozialgericht Bremen

Urteil

In dem Rechtsstreit

1. D. S., Bremen,
2. J. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
3. E. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
Kläger,

Prozessbebollmächtigte:
zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2011/033 (2) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Beklagter,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen aufgrund der mündlichen Verhandlung am 20. August 2012, an der teilgenommen haben:
Richterin S. als Vorsitzende
sowie die ehrenamtliche Richterin E. und der ehrenamtliche Richter B.

für Recht erkannt:

1. Der Bescheid vom 28.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2011 wird hinsichtlich der Bewilligung der Kosten der Unterkunft und Heizung insoweit aufgehoben, als der Beklagte lediglich Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 458,- Euro pro Monat anerkannt hat.

2. Der Beklagte wird verurteilt, den Anspruch der Kläger auf Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.12.2011 bis zum 30.04.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

5. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Leistungszeitraum 01.12.2011 bis zum 30.04.2012.

Die 1980 geborene Klägerin, der 2002 geborene Kläger zu 2) und die am 05.02.2011 geborene Klägerin zu 3) stehen im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II bei dem Beklagten.

Am 02.03.2010 schloss die Klägerin zu 1) einen Mietvertrag über eine 90 qm große Dreizimmerwohnung in der X Straße in Bremen (Mietvertrag BI. 445-450 Leistungsakte Band III). Die monatliche Grundmiete (ohne Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen) für die Wohnung beläuft sich auf 465,- Euro. Zum 01.04.2010 bezogen die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) die Wohnung in der X Straße.

Am 05.02.2011 kam die Klägerin zu 3) zur Welt. Mit Bewilligungsbescheid vom 09.06.2011 bewilligte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011, wobei Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 397,- Euro anerkannt wurden. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 11.07.2011 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass sie sämtliche Betriebskosten und die Heizkosten selber zahlen müssten. Kostenbelege müssten noch beschafft werden. Zugleich erfolgte durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger eine Nachfrage, ob wegen des Umzugs eine Deckelung der Kosten der Unterkunft durch den Beklagten vorgenommen worden sei. In diesem Zusammenhang wies der Prozessbevollmächtigte darauf hin, dass die Klägerin zu 3) erst nach Anmietung der Wohnung zur Welt gekommen sei. Ihr seien jedenfalls höhere Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Unter dem 12.07.2011 verfasste der Beklagte ein Erläuterungsschreiben. Darin führte er aus, dass die Klägerin zu 1) zum 01.04.2010 aus freien Stücken in die X Str. umgezogen sei, ohne zuvor eine Zustimmung oder sonstige Informationen bei dem Beklagten einzuholen. Sie habe lediglich am 04.03.2010 den bereits unterschriebenen Mietvertrag übersandt und um Direktzahlung der Miete an den Vermieter ersucht. Zugleich habe sie mitgeteilt, dass ihr bekannt sei, dass sie einen Eigenanteil zu leisten habe. Hierzu nahm der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 12.07.2011 Stellung. Er wiederholte seinen Vortrag zu dem Individualanspruch der Klägerin zu 3) und wies auf den Streitstand in der Literatur und Rechtsprechung hin. Dort sei umstritten, ob eine Deckelung der Unterkunftskosten aufrecht erhalten bleiben könne, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändere. Hier sei vor allem das Übermaßverbot zu beachten. SGB II-Leistungsbezieher dürften nicht endlos einer erheblichen fiskalischen Sanktion unterworfen werden, wenn es dafür keinen sachlichen Grund mehr gebe.

Nach Erlass von Änderungsbescheiden vom 04.10.2011 und vom 20.10.2011 wegen einer Beschäftigungsaufnahme durch die Klägerin zu 1) bewilligte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 24.11.2011 für die Zeit vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011 Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 458,-Euro. Zur Begründung führte er aus, dass hinsichtlich der Bedarfe für Heizkosten die Heizkosten der neuen Wohnung zu berücksichtigen seien.

Mit Bescheid vom 28.11.2011 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.12.2011 bis zum 30.04.2012, wobei er für die Kosten der Unterkunft und Heizung einen Bedarf in Höhe von 458,- Euro monatlich anerkannte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Erlass des Änderungsbescheides vom 24.11.2011 sei der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Nach den vorliegenden Unterlagen fallen für die Unterkunft in der X Straße Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 528,- Euro an. Die Wohnung sei angemietet worden ohne zuvor die Zustimmung des Beklagten einzuholen. Nach § 22 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung soll der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor Abschluss eines neuen Vertrages über die neue Unterkunft die Zusicherung des bisher zuständigen Trägers einholen. Der Träger ist zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Wer während des Leistungsbezuges ohne Zusicherung des Jobcenters oder ohne es vorher informiert zu haben in eine unangemessen teure Wohnung ziehe, verliere dadurch den Anspruch auf Übernahme der vollen Unterkunftskosten. Ist ein Umzug nicht als erforderlich anzuerkennen und wäre die bisher bewohnte Wohnung als ausreichend anzuerkennen, erfolgt aber dennoch ein Umzug, so seien die Unterkunftskosten nur bis zum maßgeblichen angemessenen Richtwert zu übernehmen. Liegen die Kosten für die alte Wohnung darunter, seien nur diese Kosten als angemessen anzuerkennen. Ein Umzug sei erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Es sei nicht ausreichend, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert sei. Zwar könne ein Grund für die Erforderlichkeit eines Umzugs sein, dass die bisherige Wohnung zu klein ist. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da die bisher bewohnte Wohnung in der Y Strasse mit einer Wohnungsgröße von 88 qm sowohl für zwei, als auch für drei Personen ausreichend groß gewesen wäre. Weitere Gründe für die Erforderlichkeit eines Umzugs seien nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Die Bruttokaltmiete für die Wohnung in der Y Straße habe 421,- Euro betragen. Diese Kosten hätten unter der zum Zeitpunkt des Umzugs maßgeblichen Mietobergrenze von 435,- Euro gelegen. Für die neue Wohnung könnten deshalb als Bruttokaltmiete nur die tatsächliche Bruttokaltmiete der vorhergehenden Wohnung plus die aktuellen tatsächlichen Heizkosten anerkannt werden. Dies ergebe einen Betrag in Höhe von 458,- Euro. Es sei unbestritten, dass ein etwaiges Verschulden der Mutter der Klägerin zu 3) nicht zugerechnet werden könne. Die Festsetzung der anzuerkennenden Unterkunftskosten sei auch nicht aufgrund eines Verschuldens der Mutter erfolgt, sondern aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen. Auch die Frage, ob in der Rechtsprechung streitig sei, ob eine Deckelung der Unterkunftskosten bei geändertem Platzbedarf unzulässig sei, spiele keine Rolle, da die neue Wohnung nur unwesentlich größer sei und auch fraglich sei, ob der Klägerin zu 1) bei Anmietung der neuen Wohnung die Schwangerschaft bereits bekannt gewesen ist.

Mit Schreiben vom 16.12.2011 legten die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.11.2011 ein. Zur Begründung wiederholten sie ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren bezüglich der Leistungsbewilligung im Zeitraum 01.06.2011 bis 30.11.2011.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 02.12.2011 erhoben die Kläger am 20.12.2011 Klage vor dem Sozialgericht Bremen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass der Beklagte (nicht aufgeschlüsselt) 397,- Euro für die Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt habe. Die Wohnung der Kläger habe eine Größe von 90 qm. Diese sei mit Mietvertrag vom 02.03.2010 zum 01.04.2010 ohne Zustimmung des Beklagten angemietet worden. Die Nettokaltmiete betrage 465,- Euro. Aktuelle Zahlen über die tatsächlichen Betriebs- und Heizkosten habe die Klägerin zu 1) bisher nicht vorgelegt. Deshalb sei zunächst von den Zahlen auszugehen, die der Beklagte angesetzt habe. Dies seien 26,- Euro Wasser/Abwasserkosten und 32,- Euro Heizkosten pro Monat. Es liege auf der Hand, dass diese Betriebs- und Heizkosten viel zu gering angesetzt seien, um den tatsächlichen Bedarf für drei Personen in einer 90 qm Wohnung abzudecken. Der Prozessbevollmächtigte schätze den Bedarf auf einen Betrag von 80,- Euro Betriebskosten und 90,- Euro Heizkosten. Mangels Kenntnis der aktuellen Zahlen sei aber vorerst die von dem Beklagten angesetzte Bruttokaltmiete von 491,- Euro (465,- + 26,-) und 37,- Euro Heizkosten, also eine Gesamtmiete von 528,- Euro als Bedarf zu Grunde zu legen. Mit der Klage gehe es den Klägern aber zunächst um die Klärung des grundsätzlichen Problems der durchgeführten Deckelung der Unterkunftskosten. Denn die Klägerin zu 3), die erst am 05.02.2011 zur Welt kam, sei bei der Anmietung der Wohnung im Jahr 2010 noch gar nicht geboren gewesen. Sie dürfe deshalb durch die durchgeführte Deckelung der Unterkunftskosten nicht benachteiligt werden. Ein etwaiges Verschulden bei Mietvertragsabschluss könne ihr nicht zugerechnet werden. Sie habe vielmehr einen eigenen individualisierten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, welcher konkret zu berechnen sei. Bei einem zu erwartenden Nachweis höherer Betriebs- und Heizkosten stehe der Klägerin zu 3) noch ein entsprechend höherer Unterkunftskostenanteil zu. Dann habe der Beklagte zu berücksichtigen, dass die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) nach der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen um 10 v.H. zu erhöhen seien. Der Beklagte verfüge über kein schlüssiges Konzept iSd. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bestimmung der Mietobergrenzen in Bremen. Er wende immer noch die rechtswidrige Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II an. Nach mehreren für die Leistungsberechtigten erfolgreichen Gerichtsverfahren sollte der Beklagte einsehen, dass zumindest die um 10 v.H. erhöhten Tabellenwerte aus dem WoGG anzusetzen seien. Dies stelle aber nur eine Übergangslösung dar, was das BSG schon immer betont habe. Der Beklagte trat der Klage entgegen. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen den Vortrag aus dem Widerspruchsbescheid. Mit Urteil vom 06.03.2012 hob das Gericht im Verfahren S 22 AS 2043/11 gestützt auf § 131 Abs.5 SGG die angefochtenen Bescheide auf und verurteilte den Beklagten, den Anspruch der Kläger auf Kosten der Unterkunft und Heizung ab dem 01.06.2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Gegen das Urteil ist das Berufungsverfahren (Az.: L 15 AS 153/12) beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anhängig. Mit Beschluss im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Az.: S 22 AS 483/12 ER) verpflichtete das Gericht den Beklagten, den Klägern vorläufig bis zum 31.03.2013, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung ab dem 01.06.2012, Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 635,16 Euro zu gewähren. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde (Az.: L 15 AS 146/12 B ER) beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anhängig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.12.2011 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.11.2011 als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid vom 02.12.2011.

Die Kläger haben gegen den Bescheid vom 28.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2011 am 06.01.2012 Klage vor dem Sozialgericht Bremen erhoben. Zur Begründung wiederholen sie ihr Vorbringen aus dem Verfahren S 22 AS 2043/11. Ergänzend tragen sie vor, dass das Vorgehen des Gerichts im Parallelverfahren sachgerecht sei.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung/Abänderung des Bescheides vom 28.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2011 zu verpflichten, den Klägern im Zeitraum vom 01.12.2011 bis zum 30.04.2012 weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Verfahren S 22 AS 2043/11. Ergänzend trägt er vor, dass die Richterwerte nach der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II aus dem Gutachten des GEWOS-Instituts für Stadt-, Regional-, und Wohnforschung (Stand August 2007) abgeleitet worden seien, womit hinreichende Feststellungen zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten in Bremen vorliegen dürften. Nach Ansicht des Beklagten seien die Ermittlungen inhaltlich schlüssig. Das Bundessozialgericht habe dies in seiner Entscheidung, mit welcher es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen aufgehoben habe, offen gelassen. Weil die Daten, die dem Gutachten zu Grunde liegen aus dem Jahr 2007 stammen, dürfe das Gutachten aktuell nicht mehr anwendbar sein. Unabhängig davon werde von der Stadtgemeinde Bremen derzeit die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels geprüft, der Grundlage für die Bestimmung der zukünftigen Kosten der Unterkunft sein solle. Bis zur Vorlage des qualifizierten Mietspiegels werde auf die Höchstwerte zu § 12 WoGG zurückgegriffen, die auch in die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II aufgenommen worden seien. Nach der Rechtsprechung des BSG seien zwar grundsätzlich die tatsächlichen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 SGB II zu übernehmen, wenn für den streitigen Zeitraum keine Feststellungen vorliegen. Diese seien jedoch nach oben begrenzt durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG und nicht in jeglicher Höhe zu übernehmen. Eine Entscheidung der Gerichts nach § 131 Abs.5 SGG werde nicht für erforderlich gehalten, denn selbst wenn das Gericht der Auffassung sein sollte, dass für den streitigen Zeitraum kein schlüssiges Konzept vorliege, könnte auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG entschieden werden.

Das Gericht hat mit Schreiben vom 08.03.2012 darauf hingewiesen, dass ein Vorgehen des Gerichts nach § 131 Abs.5 SGG in Betracht kommt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten und einen Ausdruck des Urteils zum Aktenzeichen S 22 AS 2043/11 Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Streitgegenstand sind lediglich die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Bewilligungszeitraum 01.12.2011 bis zum 30.04.2012. Die diesbezüglich mit dem Klageantrag vorgenommene Beschränkung des Streitgegenstandes ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBI I S 453) weiterhin zulässig. Insoweit wird auf ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Urteil vom 30.11.2011, Az.: S 20 AS 6617/10) Bezug genommen. Dort hat das Sozialgericht Stuttgart ausgeführt:

„Eine solche Beschränkung des Streitgegenstandes ist zulässig, da eine abtrennbare Verfügung über die Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Gesamtbescheide über die Leistungen nach dem SGB II ergangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R in: juris, Rn. 19, zuletzt BSG, Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 154/10 R -, in: juris, Rn. 9 m. w. N.).

Dies gilt auch für dje Zeit ab dem 1.1.2011. Die Abtrennbarkeit des Anspruchs auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung von den übrigen im Arbeitslosengeld II enthaltenen Leistungen wird durch die Neufassung der §§ 19 und 22 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBI I S. 453 <464, 465 f>), die gemäß Art. 14 Abs. 1 dieses Gesetzes zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, nicht berührt. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II n. F. erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II n. F. umfassen die Leistungen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Dementsprechend werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ab 1.1.2011 nicht mehr Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht (a. F.), sondern Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt (n. F.). Schließlich werden gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Bedarfe erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind.

1. Gegen die Betrachtung des Anspruchs auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung als eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand spricht die Begründung des in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs vom 26.10.2010 (BT-Drucks. 17/3404). Durch die Neufassung der §§ 19 und 22 SGB II seien Leistungen für Unterkunft und Heizung nunmehr integraler Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, das den Bedarf für Unterkunft und Heizung als nicht mehr abtrennbaren Teil enthalte (BT-Drucks. 17/3404, S. 98). Die Zusammenfassung mehrerer Bedarfe zu einer Leistung trage dem Umstand Rechnung, dass sich die Leistungshöhe grundsätzlich nur durch eine umfassende Berücksichtigung der Bedarfe und der Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 3 feststellen lasse. Das schließe nicht aus, dass in Widerspruchs- und Klageverfahren einzelne, dem angefochtenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Tatsachen von den Beteiligten unstreitig gestellt würden (BT-Drucks. 17/3404, S. 97).

Der in der Gesetzesvorlage formulierte Wille „zu einer Leistung" findet freilich im Wortlaut des verkündeten Gesetzes keinen Widerhall. Der Normtext der § 19 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 SGB II sieht vielmehr „Leistungen" zur Sicherung des Lebensunterhalts vor, die den Regelbedarf, die Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung umfassen. Eine ausdrückliche Regelung, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II einen einheitlichen Streitgegenstand darstellt, ist weder im materiellen Recht noch in verfahrensrechtlichen Vorschriften getroffen worden. Soweit dies nach dem Gesetzentwurf daraus folgen soll, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der Änderung des § 19 SGB II integraler Bestandteil des Arbeitslosengelds II geworden seien, geht dieser Hinweis fehl (vgl. Söhngen, in: jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2011, § 19 Rn. 30). Hiervon war nämlich auch bereits nach § 19 SGB II a. F. auszugehen, da Arbeitslosengeld II in dieser Fassung als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes „einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung" legaldefiniert worden ist (vgl. Söhngen, a. a. 0.). Mangels hinreichender Anhaltspunkte im Wortlaut der §§ 19 und 22 SGB II ist daher entgegen den Ausführungen in den Gesetzgebungsmaterialien, wonach die Kosten für Unterkunft und Heizung ein nicht mehr abtrennbarer Teil des Arbeitslosengelds II sein sollen, weiter von getrennt überprüfbaren Entscheidungen auszugehen (vgl. Söhngen, a. a. 0.).

Ferner streiten auch systematische Erwägungen für die Abtrennbarkeit des Anspruchs auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung von den übrigen im Arbeitslosengeld II enthaltenen Leistungen. Sowohl § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II n. F. als auch § 42 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung und, noch deutlicher, in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung von Art. 3 Nr. 23 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl. I S. 453 <487>) - richten die zu bewilligenden Leistungen an mehreren im Einzelnen bezeichneten Bedarfen aus. Gemäß § 42 SGB XII n. F. umfassen die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neben der jeweiligen Regelbedarfsstufe (Nr. 1) auch die zusätzlichen Bedarfe nach § 30 ff. SGB XII (Nr. 2), die Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Nr. 3) und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Nr. 4). Das Bundessozialgericht geht gerade aufgrund der - unverändert gebliebenen - Regelungsstruktur des § 42 SGB XII bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von abtrennbaren Einzelansprüchen aus (vgl. BSG, Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 10/06 R -, in: juris, Rn. 14, BSG, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R -, in: juris, Rn. 13; zuletzt BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 3/10 R -, in: juris, Rn. 9 m. w. N.). Ob die einzelnen Bedarfe, die von den Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII umfasst werden, nummeriert (§ 42 SGB XII) oder durch Kommata enumerativ aufgeführt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II), ändert nichts an der identischen Regelungsstrpktur dieser Normen.

Unabhängig davon dürfte der in der Gesetzesvorlage vorgeschlagene Ausweg aus dem mit der Annahme eines einheitlichen Streitgegenstandes einhergehenden überbordenden gerichtlichen Überprüfungsaufwand fernab der von den Klägern konkret gerügten Bedarfsunterdeckung durch das Unstreitigstellen einzelner Tatsachen nicht ohne weiteres mit dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG zu vereinbaren sein. Die sozial- und verwaltungsrechtliche Untersuchungsmaxime ist dem zivilrechtlichen Beibringungsgrundsatz, der durch das Unstreitigstellen einzelner Tatsachen auch die Entscheidung eines fiktiven Sachverhalts ermöglicht, diametral entgegengesetzt. Erstere ist dem Prinzip der materiellen Wahrheit geschuldet, letzterer ist Ausfluss eines formellen Wahrheitsbegriffs (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, Vor § 60 Rn. 4).

2. Der hier vertretenen Annahme, dass es sich bei Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Unterkunft und Heizung um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt, wird auch nicht durch die Organisationsreform der Leistungsträger nach dem SGB II die Grundlage entzogen. Das Bundessozialgericht hat die rechtliche Abtrennbarkeit der Verfügungen über die Kosten der Unterkunft und Heizung von den übrigen Verfügungen des Bewilligungsbescheides ursprünglich aus der geteilten Leistungsträgerschaft nach § 6 Abs. 1 SGB 11 i. V. m. § 19 Satz 3 SGB II a. F. abgeleitet (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, in: juris, Rn. 20; ebenso BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R -, in: juris, Rn. 12 für Leistungen der Erstausstattung). Diese getrennte Trägerschaft bleibt durch die Notwendigkeit, jedenfalls bis 31.12.2011 gemeinsame Einrichtungen zu bilden (§ 76 Abs. 1 i. V. m. § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II n. F.), explizit unberührt (§ 44b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB 11 n. F.)."

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer nach eigener Prüfung vollumfänglich an und macht sie sich zu Eigen.

Der den Klägern für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung zu gewährende Leistungsumfang bestimmt sich vorliegend nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II. Denn eine Deckelung der Unterkunftskosten entsprechend der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist vorliegend weder für die Klägerin zu 3) (dazu unter 1a.), noch für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) (dazu unter 1b.) zulässig. Den Klägern sind deshalb gemäß § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II grundsätzlich die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung in der X Straße zu gewähren, soweit diese Kosten angemessen sind. Mangels Vorliegens eines schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen und wegen diesbezüglich bestehendem umfangreichen Ermittlungsbedarfs, war der Kammer die Bewertung bzw. Ermittlung einer abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete für den streitigen Leistungszeitraum nicht möglich. In diesen Fällen steht es im Ermessen des Gerichts, die Sache für die Nachholung der Ermittlungen an die Verwaltung zurückzuverweisen. Von diesem Ermessen hat die Kammer vorliegend Gebrauch gemacht (dazu unter 2).

1.
Eine Deckelung der Unterkunftskosten nach der Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II findet vorliegend nicht statt. Danach wird nur der bisherige Bedarf anerkannt, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen. Gemäß § 22 Abs. 4 SGB II soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Die Voraussetzungen des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II liegen nicht vor. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass sich eine Erforderlichkeit des Umzugs vorliegend nicht mit einem veränderten Raumbedarf wegen der Geburt der Klägerin zu 3) begründen lässt. Zum Einen war die Klägerin zu 3) bei der Anmietung der Wohnung zum 01.04.2010 noch gar nicht geboren und zum Anderen hat sich die Wohnungsgröße durch den Umzug nur unwesentlich verändert, da auch die Wohnung in der Y Straße bereits eine Wohnungsgröße von 88 qm hatte.

a.
Für die Klägerin zu 3) liegen die Voraussetzungen für eine Deckelung der Unterkunftskosten zur Überzeugung der Kammer jedoch bereits deshalb nicht vor, da die Klägerin zu 3) tatsächlich nicht umgezogen ist. Sie kam vielmehr erst zur Welt, als die Wohnung in der X Straße von der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) bereits seit mehreren Monaten bezogen worden war. Nach dem SGB II gibt es keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, die keine juristische Person darstellt, sondern Anspruchsinhaber ist jeweils das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn dies in den Bescheiden des Beklagten letztlich nicht deutlich zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R; Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 9/06 R; Urteil vom 05.09.2007, Az.: B 11b AS 15/06 R, vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 02.12.2012, Az.: L 11 AS 614/11 mwN.). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II ("Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen") und des Abs. 2 Satz 1 ("Leistungen erhalten auch Personen") sowie aus dem Umstand, dass es andernfalls systematisch der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II über die Fiktion der Hilfebedürftigkeit aller Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2 S 1 SGB II) nicht bedurft hätte (BSG, Urteil vom 07.11.2006, aaO). Zur Überzeugung der Kammer ist es deshalb erforderlich, dass die Klägerin zu 3) die Tatbestandsmerkmale für eine Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II selbst verwirklicht. Daran fehlt es hier bereits mangels eines Umzugs der Klägerin zu 3).

b.
Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II für den Kläger zu 2) nicht anwendbar sein könnte, da er als minderjähriges Kind an den Entschluss seiner Mutter, eine neue Wohnung anzumieten, gebunden war. Insofern könnte fraglich sein, ob § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch für die minderjährigen Kinder einer Bedarfsgemeinschaft eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Existenzminimums für einen - jedenfalls nach dem Gesetz - nicht befristeten Zeitraum schafft.

Die Beantwortung dieser Rechtsfrage kann offenbleiben, da die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) bereits aus anderen Gründen scheitert. Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 09.08.2007, Az.: L 13 AS 121/07 ER) findet die Vorschrift nämlich keine Anwendung, wenn die Leistungsberechtigten nach dem SGB II von einer noch kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung umziehen. In seinem Beschluss vom 09.08.2007 hat das Landessozialgericht insoweit ausgeführt:

„Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Kosten für Unterkunft und Heizung im vorliegenden Falle auch nicht aufgrund der Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB 11 (in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. 1 S. 1706 ff.) auf 339,25 EUR monatlich und damit auf die Höhe der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung der Antragstellerinnen zu begrenzen. Hierzu wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des SG Aurich im angegriffenen Beschluss Bezug genommen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG), das ausführlich und überzeugend dargelegt hat, dass sich die genannte Neuregelung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck lediglich auf Fälle bezieht, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der jeweiligen konkreten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umziehen (vgl. zu dieser bisher —soweit ersichtlich — in Rechtsprechung und Literatur einhelligen Auslegung ergänzend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 — Az. L 28 B 676/07 AS ER und L 28 B 843/07 AS PKH, zitiert nach Juris; Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 69). § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. ermächtigt dagegen einen Grundsicherungsträger nicht dazu, bei einem nicht erforderlichen Umzug in eine unangemessen teure Wohnung — wie hier — weiterhin nur Unterkunftskosten in Höhe der Kosten für die bisherige, angemessen teure Wohnung zu übernehmen.

Soweit die Antragsgegnerin der vom SG zutreffend vorgenommenen Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. eine Besserstellung derjenigen Hilfebedürftigen entgegen hält, die in eine unangemessen teure Wohnung umgezogen sind, da sich ihr Bedarf erhöht im Gegensatz zu denjenigen, die unter die Neuregelung fallen und ihre — absolut gesehen — geringeren Mehrkosten nicht erstattet erhalten, greift diese Argumentation zur Überzeugung des Senats nicht durch. Zum einen ist eine sachwidrige Ungleichbehandlung, die eine andere, weitere Auslegung der Neuregelung gebieten würde, nicht zu erkennen. Denn auch der Hilfebedürftige, der in eine unangemessen teure Wohnung gezogen ist, erhält gleichwohl nicht seine vollen Unterkunftskosten ersetzt, sondern nur Kosten bis zur individuell ermittelten Angemessenheitsgrenze, d.h. auch er hat die darüber hinausgehenden Kosten selbst zu tragen, selbst wenn sich damit im Einzelfall ggf eine geringere "Zuzahlung" ergeben kann als in den Fällen des Umzugs von einer angemessenen in eine gerade noch angemessen teure Wohnung. Zum anderen handelt es sich nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm um eine Ausnahmeregelung zum vorstehenden § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Es soll auch bei eigentlich angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Kostenübernahme nicht erfolgen, wenn ein nicht erforderlicher Umzug erfolgt ist, um damit die Grenzen noch angemessener Unterkunftskosten auszuschöpfen. Auch dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis verbietet es aber, die Neuregelung über ihren Wortlaut hinaus, entgegen ihrer systematischen Stellung und entgegen der Absicht des Gesetzgebers erweiternd auf alle Fälle eines nicht erforderlichen Umzuges anzuwenden und die Kosten auf dem Niveau der bisherigen Unterkunftskosten zu "dekeln". Soweit die Antragsgegnerin schließlich auf eine indirekte Besserstellung des in eine unangemessen teure Wohnung Umgezogenen hinweist, da im Falle eines erneuten Umzugs bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. von einer erhöhten Basis ausgegangen werden müsse, verkennt sie, dass die Neuregelung bei einem erneuten Umzug dann nicht eingreift. Denn die Norm setzt — wie bereits dargelegt — gerade voraus, dass der Hilfebedürftige von einer angemessenen in eine (noch) angemessene, aber teurere Wohnung umzieht; bei einem Auszug aus einer unangemessen teuren Wohnung ist sie von vornherein nicht einschlägig."

Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an und macht sie sich zu Eigen. Sie entspricht im Übrigen der eindeutigen Formulierung der Gesetzesbegründung zur Einführung der Deckelungsvorschrift. In der Drucksache 16/4010 Seite 23 heißt es wörtlich:

„Mit der Regelung werden die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Fällen auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten ziehen."

Soweit seitens des Beklagten und in der Kommentarliteratur zum Teil vertreten wird, dass die Regelung „erst Recht" auf einen Umzug in eine nicht mehr kostenangemessene Wohnung anwendbar sein müsse, überzeugt dies die Kammer nicht. Mit der geltenden Gesetzeslage ist eine solche Auslegung nicht vereinbar (so auch: Schmidt in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 22 SGB II Rn.94; Frank in: GK-Hohm, SGB II, § 22 Rn, so auch: SG Bremen, Beschluss vom 02.09.2009, Az.: S 26 AS 1408/09 ER).

In der Konsequenz dieser Auslegung kann die Deckelungsvorschrift vorliegend für die Kläger nicht zur Anwendung kommen.

Zum Zeitpunkt der Anmietung der neuen Unterkunft bestand die Bedarfsgemeinschaft der Kläger lediglich aus zwei Personen. Der Beklagte legte derzeit eine Mietobergrenze von 435,- Euro zu Grunde. Unabhängig von einer noch zu ermittelnden tatsächlichen Mietobergrenze (siehe dazu unter 2) ist mit der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 50/09 R) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 04.05.2009, Az.: L 7 AS 133/09 B ER; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: L 15 AS 44/11 B ER mwN.) bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts und nach Ausschöpfen der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten für die Bestimmung der Mietobergrenzen von einem zu übernehmenden Höchstwert entsprechend des jeweiligen Tabellenwertes nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 v.H. auszugehen, da die Unterkunftskosten auch bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes nicht völlig unbegrenzt übernommen werden können. Damit ergibt sich ein mit der Rechtsprechung zu Grunde zu legender Höchstwert von 478,50 Euro. Für die Wohnung in der X Straße ist eine Grundmiete von 465,- Euro zu entrichten. Die Betriebskosten für die Wohnung haben die Kläger selbst direkt an die Versorger zu zahlen. Als Bedarf für die Betriebskosten für die Zeit ab dem 01.04.2010 haben die Kläger bisher lediglich Kosten für Wasser und Abwasser nachgewiesen. Diese beliefen sich ausweislich der Vertragsbestätigung der swb Vertrieb Bremen GmbH (Bl.471 Leistungsakte Band III) auf 26,00 Euro. Einen weitergehenden Bedarf für Betriebskosten haben die Kläger bisher nicht nachgewiesen und wird im vorliegenden Klageverfahren auch nicht geltend gemacht. Für die Zeit der Anmietung der Wohnung ist deshalb wenigstens von einer tatsächlichen Bruttokaltmiete von 491,- Euro auszugehen. Es lässt sich deshalb feststellen, dass die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) sowohl bei Zugrundelegung der Mietobergrenze des Beklagten, als auch bei Zugrundelegung der Mietobergrenze welche von der überwiegenden Rechtsprechung bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts nach Ausschöpfung aller lokalen Erkenntnismöglichkeiten (a.A.: SG Bremen, Urteil vom 04.11.2011, Az.: S 21 AS 1011/09) als absolute Obergrenze herangezogen wird, eine kostenunangemessene Wohnung angemietet haben.

2.
Mangels Anwendbarkeit der Deckelungsvorschrift aus § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II sind den Klägern für den hier streitgegenständlichen Zeitraum Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren, soweit diese Aufwendungen angemessen sind. Für den streitgegenständlichen Zeitraum machen die Kläger bisher einen Bedarf an Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 528,- Euro, bestehend aus 491,- Euro Bruttokaltmiete und 37,- Euro Heizkosten geltend. Ob den Klägern ihre tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren sind, kann im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. Dies kann erst nach noch durchzuführenden Ermittlungen zu einem schlüssigen Konzept für die Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen festgestellt werden (dazu unter a.). Die noch durchzuführenden Ermittlungen sind nach Art und Umfang erheblich. Eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide ist auch unter Berücksichtigung der Belange sachdienlich. Die Entscheidung des Beklagten war deshalb nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in Anwendung des § 131 Abs.5 SGG aufzuheben und an die Verwaltung zur Neubescheidung zurückzuweisen (dazu unter b.).

a.
Für die Stadtgemeinde Bremen fehlt es an einem schlüssigen Konzept für die Bestimmung der Mietobergrenzen nach § 22 SGB II. Ein solches liegt nicht in der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II.

Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: Zunächst ist die abstrakt angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist festzulegen, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, wie viel für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist, wobei nicht nur auf die am Markt tatsächlich angebotenen Wohnungen abzustellen ist, sondern auch auf vermietete Wohnungen. Vergleichsmaßstab für die Ermittlung dieses angemessenen Standards bzw. Bruttokaltmietzinses pro Quadratmeter sind die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R). Damit ist das der Bestimmung der Kosten der Unterkunft und Heizung zugrunde liegende Konzept in vollem Umfang durch das Gericht auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen. In einem letzten Schritt ist zu ermitteln, ob es dem Hilfebedürftigen tatsächlich möglich war, im streitigen Zeitraum zu dem so ermittelten Wert tatsächlich eine Wohnung anzumieten. Dabei setzt ein Konzept nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall voraus. Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),

- es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto-und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,

- Angaben über den Beobachtungszeitraum,

- Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),

- Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,

- Validität der Datenerhebung,

- Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und

- Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

In der aktuellen Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II werden im Wesentlichen die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz zu Grunde gelegt (vgl. Nr. 5.6, Seite 16 der Ergänzenden Hinweise zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II- Stand 01.01.2011). In besonderen, vorliegend nicht einschlägigen Konstellationen, kann sich nach der Verwaltungsanweisung eine über den Tabellenwerten des Wohngeldgesetztes liegende Mietobergrenze ergeben. Regelmäßig findet sich der Höchstwert jedoch in dem jeweiligen Tabellenwert zu § 12 Wohngeldgesetz.

Eine Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes ohne vorherige Ermittlungen ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zulässig und nicht geeignet ein schlüssiges Konzept zu ersetzen.

Entsprechend hat das Bundessozialgericht bereits in seinem Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 ausgeführt:

„Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBI 1515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBI I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBI 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197; vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).

Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ist ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch -(SGB XII). Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ft)."

Dass das Bundessozialgericht von dieser Rechtsprechung zwischenzeitlich Abstand genommen hätte, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte die Ansicht vertreten hat, dass bei Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes kein weiterer Ermittlungsbedarf bestehen könne, widerspricht dies ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach eine Heranziehung der Tabellenwerte erst nach einem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt. So hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 4 AS 50/09 R) ausgeführt:

„Ein Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats nur dann vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). An derartigen systematischen Ermittlungen und Bewertungen des generalisierbaren grundsicherungsrechtlichen Bedarfs fehlt es hier. Die Beklagte hat vielmehr, wie sie selbst ausgeführt hat, auf den Tabellenwert der zweiten Spalte von rechts in der Mietstufe III - Einpersonenhaushalte - zurückgegriffen. Nur soweit es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, dürfen jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zu Grunde gelegt werden. 7b. und 14. Senat des BSG haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist. Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (s nur BSG Urteile vom 7.11.2006 - 8 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

Der Auffassung der Beklagten, es könne auch ohne Ausfall der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten "analog" auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden, folgt der Senat nicht. Ferner kann das schlüssige Konzept auch nicht gleichsam durch eine "Gegenprobe" ersetzt werden, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich."

Es ist weder ersichtlich, noch von dem Beklagten behauptet worden, dass er für den hier betroffenen Leistungszeitraum (Dezember 2011 bis April 2012) überhaupt Ermittlungen vorgenommen und den Versuch der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes unternommen hat. Von dem Ausschöpfen lokaler Erkenntnismöglichkeit, welche einen Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG erst ermöglichen würden, kann deshalb keine Rede sein. Da ohne jegliche Ermittlungen nicht auszuschließen ist, dass die für die Stadtgemeinde Bremen als noch angemessen anzuerkennenden Bruttokaltmieten die Werte zu § 12 WoGG unterschreiten (vgl. etwa die durch das Gewos Institut Hamburg für die Stadt Bremen ermittelten Werte mit Stand 2007, welche die Grundlage der Richtwerte zu Nr. 5.2 und 5.3 der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II bilden) und ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des Wohngeldrechts erst nach Ausschöpfen der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt, hat die Kammer die Frage nach dem schlüssigen Konzept im Sinne des § 22 SGB II für den vorliegenden Fall für entscheidungserheblich befunden, obwohl der bisher geltend gemachte Bedarf für die Bruttokaltmiete mit 491,- Euro selbst die von dem Beklagten herangezogene Mietobergrenze von 517,- Euro nicht übersteigt. Dabei hat die Kammer insbesondere nicht verkannt, dass die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum voraussichtlich tatsächlich einen höheren Bedarf für die Bruttokaltmiete hatten. Denn die bisher berücksichtigten Betriebskosten umfassen lediglich die Kosten für Wasser und Abwasser. Es ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass etwa über die Kosten der Müllbeseitigung, der Schornsteinreinigung u.ä. weitere Betriebskosten als Bedarf anzuerkennen wären. Erst nach Festlegung der Mietobergrenzen für die Stadtgemeinde Bremen kann deshalb abschließend beurteilt werden, ob den Klägern ihr tatsächlicher Unterkunftsbedarf zu gewähren ist, oder ob die Leistungen für die Unterkunft auf das angemessene Maß zu begrenzen sind.

b.
Es liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs. 5 SGG vor. Nach § 131 Abs.5 Satz 1 SGG kann das Gericht ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und deh Widerspruchsbescheid aufheben, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, soweit nach Art und Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsaktes und bei Klagen nach § 54 Abs.4; Abs.3 ist entsprechend anzuwenden. Nach § 131 Abs.3 SGG ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, wenn das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsaktes für rechtswidrig hält.

Die Ermittlungen einer abstrakt angemessenen Referenzmiete sind im Hinblick auf Zeit, Dauer und Umfang erheblich im Sinne des § 131 Abs.5 SGG (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011, Az.: L 18 AS 1913/10). Es sind umfassend Daten zu erheben, die für den streitgegenständlichen Zeitraum die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergeben. Diese - für die Erstellung eines der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gerecht werdenden schlüssigen Konzeptes für die Unterkunftskosten nach § 22 SGB II - erforderlichen Ermittlungen würden das Gericht erheblich belasten, da bisher für den streitigen Zeitraum seitens des Beklagten gar keine Ermittlungen vorgenommen wurden. Der Beklagte ist auch besser als das Gericht dazu in der Lage, derart ausgedehnte Ermittlungen vorzunehmen, da es um die Sammlung umfangreicher Daten geht, welche im Übrigen in der Folgezeit auch ständig fortgeschrieben werden müssen. Zudem entspricht es der grundsätzlichen Aufgabenteilung zwischen Gerichten und Verwaltung, wenn den Grundsicherungsträger die Pflicht zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen trifft. Entsprechend hat auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09 R) ausgeführt:

„Es ist im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten. Die anhand eines solchen Konzeptes erzielbaren Erkenntnisse sind vom Grundsicherungsträger daher grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit vom Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1, 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und aufbereitung nachzuholen. Es kann von dem gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB 11 für die Leistungen nach § 22 SGB 11 zuständigen kommunalen Träger erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig (schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind.

d) Liegt der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze des Grundsicherungsträgers ein schlüssiges Konzept nicht zu Grunde, besteht für das Sozialgericht die Möglichkeit, den angefochtenen Verwaltungsakt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Akten nach § 131 Abs 5 SGG aufzuheben. Die Belange der Beklagten können dadurch gewahrt werden, dass das Gericht bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes eine einstweilige Regelung trifft (§ 131 Abs 5 Satz 2 SGG) die auch in der Verpflichtung zur Fortzahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten bestehen kann. Steht nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass keine solchen Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind - etwa durch Zeitablauf - sind vom Giundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für Unterkunft zu übernehmen. Sie sind allerdings auch in diesem Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 WoGG."

Die Aufhebung und Zurückverweisung ist auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Beklagte nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es auch nach übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerecht ist, diesen tätig werden zu lassen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 131 Rn. 19a mwN.). Die Zurückverweisung an die Verwaltung entspricht auch den Interessen der Kläger. Ein nennenswerter Zeitverlust durch die Zurückverweisung entsteht nicht. Angesichts der Geschäftsbelastung des Sozialgerichts muss mit einer Verfahrensdauer von bis zu drei Jahren gerechnet werden, falls das Gericht die Ermittlungen selbst anstellt bzw. den Beklagten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten zur Datenerhebung heranzieht. Demgegenüber liegt den Klägern nun bereits nach wenigen Monaten eine gerichtliche Entscheidung vor. Ihr wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits wird durch die im Verfahren S 22 AS 483/12 ER getroffene vorläufige Regelung jedenfalls zunächst befriedigt. Die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes durch die Verwaltung liegt auch deshalb im Interesse der Kläger, weil sie auch für Folgezeiträume zu dem vorliegend streitgegenständlichen Leistungszeitraum höhere Kosten der Unterkunft begehren. Die Zurückverweisung wird auch den Interessen des Beklagten gerecht. Er hat hinsichtlich des konkreten Vorgehens bei der Erstellung eines schlüssigen Unterkunftskonzeptes einen nicht unerheblichen Entscheidungsspielraum, den er nun — ohne diesbezügliche Einschränkungen durch das Gericht — frei nutzen kann. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Zurückverweisung an die Verwaltung wahren die Belange der Beteiligten zur Überzeugung der Kammer besser als die Vornahme der erforderlichen Ermittlungen durch das Gericht und eine auf vollständiger Sachaufklärung beruhende abschließende Entscheidung der Kammer. Einer Zurückverweisung an die Verwaltung stand dabei zur Überzeugung der Kammer auch nicht entgegen, dass der Beklagte aufgrund seiner Rechtsauffassung zu § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II im vorliegenden Fall keinen Ermittlungsbedarf hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II gesehen hat. Denn die Ermittlungen zu einem schlüssigen Unterkunftskonzept für die Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2011/2012 sind von dem Beklagten nicht lediglich bezogen auf den vorliegenden Leistungsfall erforderlich. Das schlüssige Konzept im Sinne von § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II ist vielmehr losgelöst vom vorliegenden Einzelfall für alle Leistungsfälle nach dem SGB II erforderlich und daher nicht fallbezogen, sondern generell jedes Jahr zu erstellen bzw. zu überprüfen.

Im Rahmen des Neubescheidungsverfahreris wird der Beklagte auch überhaupt erst einmal den tatsächlichen Unterkunftsbedarf der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum aufzuklären haben. Dabei wird er die Kläger im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch) zur Vorlage geeigneter Nachweise/Unterlagen über die im streitgegenständlichen Zeitraum angefallenen Zahlungsverpflichtungen für Betriebskosten und Heizkosten aufzufordern haben.

Es liegen auch die formellen Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs.5 SGG vor. Das Urteil wurde binnen sechs Monaten nach der Mitteilung vom 06.03.2012, dass der Verwaltungsvorgang bereits zum Parallelverfahren vorliegt, verkündet. Den Beteiligten ist sowohl im schriftlichen Verfahren, als auch in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben worden, sich zu einem möglichen Vorgehen des Gerichts nach § 131 Abs.5 SGG zu äußern.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Zwar war die Klage nicht im Sinne einer Gewährung höherer Leistungen begründet. Dass der Rechtsstreit in der Sache nicht entscheidungsreif war, lag jedoch an der versäumten Ermittlungsarbeit des Beklagten im Vorfeld des Verfahrens.

III.

Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 2 Nr.1 SGG zuzulassen, da die Kammer der Rechtsfrage, ob es für die Stadtgemeinde Bremen an einem schlüssigen Konzept fehlt und ob bei Annahme eines fehlenden schlüssigen Konzepts für die Unterkunftskosten nach § 22 SGB II eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs.5 SGG in Betracht kommt, grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersächsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

gez. S. Richterin

 

 
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