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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 153/12

Vom 05.9.2012

S 22 AS 2043/11 SG Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

1. D. S., Bremen,
2. J.-D. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
3. E. S. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
Kläger und Berufungsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Beklagter und Berufungskläger,

hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2012 in Bremen durch die Richter H. -Vorsitzender -, S. und L. sowie die ehrenamtlichen Richterin K. und den ehrenamtlichen Richter N. für Recht erkannt:

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 6. März 2012 wird aufgehoben.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Sozialgerichts vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der den Klägern zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Die 1980 geborene, alleinstehende Klägerin steht mit ihren Kindern, dem 2002 geborenen Kläger zu 2. und der 2011 geborenen Klägerin zu 3., im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Seit dem 1. März 2008 bewohnten die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. eine 88 m2 große Zwei-Zimmer-Wohnung in der G. Strasse in Bremen, für die eine Bruttokaltmiete von 421,00 € (390,00 € Grundmiete und 31,00 € Betriebskostenvorauszahlung) zu entrichten war. Im Rahmen eines in der Folgezeit geführten Widerspruchsverfahrens für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2009 stellte der Beklagte fest, dass bislang lediglich Unterkunftskosten in Höhe von 360,00 € übernommen worden seien, die tatsächliche Bruttokaltmiete aber 421,00 € betrage. Da diese noch unterhalb der Mietobergrenze von 435,00 € liege, könne sie in voller Höhe anerkannt werden (Aktenvermerk vom 9. Juli 2009). Der Beklagte erteilte daraufhin einen teilweise stattgebenden Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2009, dessen Umsetzung in der Folgezeit allerdings unterblieb.

Zum 1. April 2010 mietete die Klägerin zu 1. die aktuell bewohnte Drei-Zimmer-Wohnung (90 m2) in der S. Strasse in Bremen an. Als Grundmiete und Gesamtmiete ist in dem Mietvertrag vom 2. März 2010 jeweils ein Betrag von 465,00 € ausgewiesen, eine Betriebskostenvorauszahlung ist nicht vereinbart. Entsprechende Angaben enthält die Mietbescheinigung der Vermieterin vom 13. März 2010. Laut Abschlagsplan des Versorgungsunternehmens (swb Vertrieb Bremen GmbH) vom 22. April 2010 betrugen die Abschläge ab Mai 2010 für Erdgas 37,00 €, für Wasser 12,00 € und für Abwasser 14,00 €. Der Beklagte sah den Umzug als nicht erforderlich an und ging davon aus, dass Leistungen für die Unterkunft (Bruttokaltmiete) in Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in bisheriger Höhe zu gewähren seien. Den Bewilligungsbescheiden wurde dabei weiterhin der unzutreffende Betrag von 360,00 € zugrunde gelegt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Juni 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011 in Höhe von insgesamt 857,00 € monatlich, wobei monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 397,00 € anerkannt wurden. Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machten die Kläger im Wesentlichen geltend, dass eine Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II jedenfalls seit Geburt der Klägerin zu 3. (5. Februar 2011) nicht mehr zulässig sei. Mit Änderungsbescheid vom 28. November 2011 half der Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als nunmehr Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 458,00 € (421,00 € Bruttokaltmiete der früheren Wohnung und 37,00 € Heizkosten der neuen Wohnung) anerkannt wurden. Ferner wurde eine zuvor mit Änderungsbescheiden vom 4. und 20. Oktober 2011 für die Zeit ab dem 1. November 2011 vorgenommene Anrechnung von Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1. wieder zurückgenommen. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 30. November 2011 für den Monat November 2011 bewilligte der Beklagte einmalige Heizkosten in Höhe von 831,00 € (swb-Abrechnung vom 14. September 2011) und passte die laufenden Leistungen für die Heizung an den aktuellen Abschlagsplan an. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2011). Zur Begründung führte er aus, es könnten lediglich Leistungen für die Unterkunft in Höhe der Bruttokaltmiete für die alte Wohnung in der G. Strasse (421,00 €) übernommen werden. Eine Erforderlichkeit des Umzugs sei nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden. Mit einer Größe von 88 m2 wäre die alte Wohnung auch für einen Drei-Personen-Haushalt ausreichend groß gewesen, so dass sich durch die Geburt der Klägerin zu 3. am 5. Februar 2011 keine Änderung ergeben habe. Bei den anerkannten Heizkosten in Höhe von 37,00 € handele es sich nicht um die Heizkosten der alten Wohnung, sondern um die aktuell nachgewiesenen Heizkosten für die gegenwärtig bewohnte Wohnung in der S. Strasse. Aktuellere Nachweise seien trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden.

Mit der am 20. Dezember 2011 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Die von dem Beklagten vorgenommene Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II wäre nicht zu beanstanden, wenn die Bedarfsgemeinschaft weiterhin nur aus zwei Personen (Klägerin zu 1. und Kläger zu 2.) bestehen würde. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Klägerin zu 3. erst am 5. Februar 2011 und damit 10 Monate nach dem Einzug in die Wohnung S. Strasse geboren sei und damit hinsichtlich ihres Leistungsanspruchs für eine Deckelung der Unterkunftskosten nach der genannten Vorschrift kein Raum sei.

Der Beklagte hat an seiner bisherigen Rechtsauffassung festgehalten.

Mit Urteil vom 6. März 2012 hat das Sozialgericht (SG) Bremen den Bescheid vom 9. Juni 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 4. Oktober 2011, 20. Oktober 2011 und 24. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2011 hinsichtlich der Bewilligung der Kosten der Unterkunft und Heizung ab dem 1. Juni 2011 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Anspruch der Kläger auf Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit ab dem 1. Juni 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage habe im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung hinsichtlich der Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung Erfolg. Die Bedarfe der Kläger für Unterkunft und Heizung bestimmten sich vorliegend nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Eine Deckelung der Unterkunftskosten nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II sei weder für die Klägerin zu 3. noch für die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. zulässig. Für die Klägerin zu 3. gelte dies bereits deshalb, weil diese tatsächlich nicht umgezogen sei. Sie sei vielmehr erst mehrere Monate nach Bezug der Wohnung in der S. Strasse zur Welt gekommen. Da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Individualansprüche handele, müssten die Tatbestandsmerkmale für die Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der Person der Klägerin zu 3. verwirklicht werden. Hieran fehle es. Die Anwendbarkeit der genannten Regelung auf die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. scheitere daran, dass diese nur für den Fall gelte, dass Leistungsberechtigte von einer noch kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung umzögen (Hinweis auf den Beschluss des 13. Senats des LSG Niedersachen-Bremen vom 9. August 2007 - L 13 AS 121/07 ER). Zum Zeitpunkt der Anmietung der neuen Unterkunft sei für die seinerzeit aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft eine Mietobergrenze von 478,50 € (Tabellenwert nach § 12 Wohngeldgesetz - WoGG - zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10 %) maßgeblich gewesen. Für die neue Wohnung sei nach den vorgelegten Nachweisen von einer tatsächlichen Bruttokaltmiete von 491,00 € auszugehen (465,00 € Grundmiete und 26,00 € Kosten für Wasser und Abwasser). Hätten die Kläger danach eine kostenunangemessene Wohnung angemietet, könne die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II aus den genannten Gründen nicht zur Anwendung kommen. Sie hätten danach Anspruch nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen seien. Ob die geltend gemachten Kosten in Höhe von insgesamt 528,00 € (491,00 € Bruttokaltmiete und 37,00 € Heizkosten) danach in voller Höhe anzuerkennen seien, könne im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. Dies könne erst nach noch durchzuführenden Ermittlungen zu einem schlüssigen Konzept für die Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen festgestellt werden. Diese Ermittlungen seien nach Art und Umfang erheblich. Eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung an die Verwaltung sei auch unter Berücksichtigung der Belange der Kläger sachdienlich. Nach pflichtgemäßem Ermessen werde daher von der Möglichkeit der Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG Gebrauch gemacht.

Gegen das ihm am 5. April 2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 7. Mai 2012, einem Montag, die vom SG zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Richtwerte nach der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II seien aus dem Gutachten des GEWOS-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung (Stand August 2007) abgeleitet worden. Zwar seien die Daten aus diesem Gutachten, welches hinreichende Feststellungen zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten in Bremen i. S. eines schlüssigen Konzepts getroffen habe, nicht mehr aktuell. Von der Stadtgemeinde Bremen werde zurzeit die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels bzw. (Angaben in der mündlichen Verhandlung) die Einholung eines Gutachtens geprüft. Vorerst werde auf die Höchstbeträge nach der Tabelle zu § 12 WoGG zurückgegriffen, die auch in die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II aufgenommen worden seien. Nachdem die Werte der Wohngeldtabelle zum 1. Januar 2009 erhöht worden seien, sei für einen Sicherheitszuschlag von 10 % kein Raum mehr, zumal eine unterschiedliche Behandlung von Wohngeldempfängern und SGB II-Leistungsbeziehern nicht gerechtfertigt sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Bremen vom 6. März 2012 aufzuheben.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Im Übrigen vertreten sie die Auffassung, dass es in ihrem Fall im Ergebnis gar nicht auf die Frage ankomme, ob die Tabellenwerte nach dem WoGG um einen Sicherheitszuschlag von 10 % zu erhöhen seien. Da die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II, wie das SG zutreffend entschieden habe, nicht anwendbar sei, seien die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu übernehmen. Diese lägen unterhalb des Tabellenwerts nach § 12 WoGG.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Die Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG haben nicht vorgelegen.

Nach § 131 Abs. 5 S. 1 und 2 SGG kann das Gericht sowohl bei Anfechtungs- als auch bei Leistungsklagen, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art oder Umfang erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich sind.

Im vorliegenden Fall sind weder nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erforderlich noch ist die Zurückverweisung unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass sich der Anspruch der Kläger auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II richtet. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die Voraussetzungen für eine Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II haben in dem streitbefangenen Bewilligungszeitraum nicht (mehr) vorgelegen. Damit sind die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger für Unterkunft und Heizung anzuerkennen. Auf deren Angemessenheit kommt es in Ermangelung einer Kostensenkungsaufforderung nicht an. Hierzu im Einzelnen:

Nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II wird für den Fall, dass sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, nur der bisherige Bedarf anerkannt. Der Senat kann offen lassen, ob mit dem SG der Rechtsprechung des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 9. August 2007 - L 13 AS 121/07 ER - m. w. N.) zu folgen wäre, wonach die hier von dem Beklagten zur Deckelung der Unterkunftskosten herangezogene Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck sich lediglich auf Fälle bezieht, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der jeweiligen konkreten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umziehen, und die Vorschrift den Grundsicherungsträger dagegen nicht dazu ermächtigt, bei einem nicht erforderlichen Umzug in eine unangemessen teure Wohnung - wie hier - weiterhin nur Unterkunftskosten in Höhe der Kosten für die bisherige, angemessen teure Wohnung zu übernehmen. Insoweit könnte einiges dafür sprechen, dass die Vorschrift auch dann gilt, wenn nach nicht erforderlichem Umzug sogar abstrakt unangemessene Kosten entstehen (so Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Rdnr. 29; vgl. auch Urteil des BSG vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R - Rdnr. 20, wonach die Vorschrift der Verpflichtung des Leistungsträgers, unangemessene Unterkunftskosten tragen zu müssen, vorbeugen soll). Jedenfalls hat das SG zutreffend festgestellt, dass § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II auf den individuellen Leistungsanspruch der Klägerin zu 3. nicht anwendbar ist, da in ihrer Person die Voraussetzungen der Vorschrift unzweifelhaft nicht erfüllt sind. Aus der durch die Geburt der Klägerin zu 3. bedingten Veränderung der persönlichen Umstände der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2., folgt aber zugleich, dass auch diese sich nicht an den Unterkunftskosten für die früher von ihnen bewohnte Wohnung in der G. Strasse in Bremen festhalten lassen müssen. Denn in diesem Zusammenhang ist Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II zu berücksichtigen. Diese Vorschrift hat die Funktion einer individuellen Angemessenheitsgrenze. Lebt der Hilfebedürftige in einer kostenangemessenen Wohnung, die seine existenziellen Wohnbedürfnisse ausreichend erfüllt, ist die Übernahme weitergehender Kosten nicht geboten. Zur Vermeidung von allgemeinen Kostensteigerungen im maßgeblichen Vergleichsraum bleibt sein Anspruch auf die Kosten dieser Wohnung beschränkt, solange nicht Veränderungen in seinen persönlichen Umständen eintreten, die eine Neubestimmung der für ihn angemessenen Wohnkosten innerhalb der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen des Satzes 1 gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 24. November 2011 -B 14 AS 107/10 R - Rdnr. 13). Eine derartige Änderung in den persönlichen Verhältnissen der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2. ist durch die Geburt der Klägerin zu 3. am 5. Februar 2011 eingetreten. Da für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unter anderem auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen ist und die Unterkunftskosten nach der Kopfteilsmethode zu gleichen Teilen auf die Bewohner der Unterkunft zu verteilen sind, ist für den Fall des Hinzutretens neuer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für die Anwendung individueller Angemessenheitsgrenzen auf die bisherigen Mitglieder kein Raum mehr. Hinzu kommt im vorliegenden Fall; dass entgegen der Auffassung des Beklagten nicht davon ausgegangen werden kann, dass die frühere Wohnung mit einer Wohnfläche von 88 m2 auch nach erfolgtem Familienzuwachs ausreichend gewesen wäre. Denn in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Wohnung in der S. Strasse über drei Zimmer verfügt, während es sich bei der früheren Wohnung lediglich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung handelte.

Davon ausgehend sind die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem streitbefangenen Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 30. November 2011 als Bedarf anzuerkennen, ohne dass es auf deren Angemessenheit ankommt. Nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, die den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Bedarf übersteigen, als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Diese sechsmonatige Regelübergangsfrist beginnt erst zu laufen, wenn sich dem Leistungsberechtigten frei jeden vernünftigen Zweifels aufdrängen musste, dass die tatsächlichen Kosten unangemessen hoch und sie daher zu senken sind, etwa aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung; ohne diese Kenntnis sind dem Leistungsempfänger Kostensenkungsmaßnahmen subjektiv nicht abzuverlangen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 19/09). Eine Kostensenkungsaufforderung oder eine anderweitige Information der Kläger über die aus Sicht des Beklagten maßgeblichen Mietobergrenzen ist nicht aktenkundig. Die Kläger konnten den Bescheiden lediglich entnehmen, dass der Beklagte Leistungen für die Unterkunft in einer Höhe gewährte, wie sie vor dem Umzug bewilligt worden waren (wobei der Beklagte die bisherige Bruttokaltmiete wie bisher unzutreffend mit 360,00 € ansetzte, so dass nach wie vor zu niedrige Leistungen bewilligt wurden). Eine Information darüber, dass ihre aktuellen Unterkunftskosten möglicherweise auch die für die Stadtgemeinde Bremen maßgeblichen Mietobergrenzen überstiegen, ist nicht erfolgt. Insbesondere wurde auch in dem früher erteilten Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2009 keine Mietobergrenze angegeben.

Vor diesem Hintergrund ist für die Entscheidung in der Sache eine weitere Sachaufklärung nur noch insoweit erforderlich, als die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Kläger in dem streitbefangenen Bewilligungszeitraum zu ermitteln ist. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand steht aufgrund des vorliegenden Mietvertrages und der Mietbescheinigung lediglich fest, dass eine Grundmiete in Höhe von 465,00 € zu entrichten war. Hinzu fkamen laufende Kosten in Form der an das Versorgungsunternehmen zu entrichtenden Abschläge für die Gas- und Wasserlieferung sowie die Entwässerung. Deren Höhe ist für den streitbefangenen Bewilligungszeitraum nicht vollständig nachgewiesen. Der aktenkundige Abschlagsplan der swb vom 22. April 2010 weist lediglich die für die Zeit bis einschließlich August 2010 zu entrichtenden Abschläge aus (37,00 € für Erdgas, 12,00 € für Wasser und 14,00 € für Abwasser). Für die Folgezeit haben die Kläger lediglich die swb-Abrechnung vom 14. September 2011 vorgelegt, aus der sich die für die Zeit ab Oktober 2011 zu zahlenden Abschläge ergeben (168,00 € für Gas, 12,00 € für Wasser und 13,00 € für Abwasser). Ferner wird in dieser Abrechnung eine Nachzahlung ausgewiesen, die im Monat ihrer Fälligkeit (Oktober 2011) als einmaliger Bedarf zu berücksichtigen wäre. Feststellungen sind danach noch für die Zeit vom Juni bis September 2011 erforderlich. Die insoweit noch erforderlichen Ermittlungen rechtfertigen eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG ersichtlich nicht.

Da die vom SG vorgenommene Zurückverweisung zum Zwecke der Erstellung eines schlüssigen Konzepts den Beklagten veranlasst hat, die vorliegende Berufung einzulegen, merkt der Senat allerdings an, dass für den Fall der Entscheidungserheblichkeit der Angemessenheit der Unterkunftskosten umfangreiche Ermittlungen erforderlich gewesen wären. Hierauf hätte selbst dann nicht verzichtet werden können, wenn die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger unterhalb der von dem Beklagten angewandten Obergrenze (Tabellenwert nach § 12 WoGG) gelegen hätten. Selbst wenn die Beteiligten diesen Teilaspekt "unstreitig" gestellt hätten, hätte dies das SG nach der Rechtsprechung des BSG nicht von der Verpflichtung entbunden, nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen die von dem Beklagten angesetzte Mietobergrenze abstrakt angemessen ist und den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R Rdnr. 26 f.). Hinsichtlich des Umfangs der erforderlichen Ermittlungen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten verweist der Senat auf die in jeder Hinsicht zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen des SG zu den vom BSG entwickelten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. Weitere Ausführungen sind insoweit auch deshalb entbehrlich, weil der Beklagte sich in seiner Berufungsbegründung mit den Entscheidungsgründen des SG nicht auseinander gesetzt hat. Soweit er sich darin lediglich mit den Tabellenwerten nach dem WoGG und deren Erhöhung durch einen Sicherheitszuschlag befasst hat, verkennt er, dass es nach der in dem angefochtenen Urteil dargestellten Rechtsprechung des BSG auf die Tabellenwerte nach dem WoGG erst dann ankommt, werrn ein schlüssiges Konzept nicht erarbeitet werden kann. Dabei ist der Grundsicherungsträger nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S. 1 HS 2 SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Wenn sich nach weiteren Ermittlungen des Grundsicherungsträgers und ggf. des SG erweist, dass sich keine hinreichenden Feststellungen zu den angemessenen Unterkunftskosten mehr treffen lassen, sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Erst in dieser prozessualen Situation werden die Tabellenwerte nach dem WoGG relevant, da durch sie die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt werden (vgl. zum Ganzen BSG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -Rdnr. 21 und vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - Rdnr. 16 ff.).

Ergibt sich aus den vom Grundsicherungsträger vorgelegten Unterlagen keine brauchbare Datengrundlage, kann das SG von der durch § 131 Abs. 5 SGG eröffneten Möglichkeit einer Zurückverweisung an die Verwaltung Gebrauch machen (vgl. BSG, Urteile vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - und vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2011 - L 18 AS 1913/10). Eine derartige Zurückverweisung ist in den Fällen, in denen - wie hier - der Grundsicherungsträger noch überhaupt kein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet hat, nahezu zwingend. Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist es im Wesentlichen Sache des Grundsicherungsträgers, für seinen Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln, wobei er nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt ist (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R Rn. 20). Es bedarf danach zunächst einer Grundentscheidung des Trägers darüber, nach welchem Konzept bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze vorgegangen werden soll. Da eine derartige Grundentscheidung - wie dem Berufungsvorbringen zu entnehmen ist - im Zuständigkeitsbereich des Beklagten weiterhin aussteht, stellt sich eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG durch das SG in den Fällen als sachdienlich dar, in denen die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten entscheidungserheblich ist und der Beklagte im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ohne brauchbare Datengrundlage über die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten entschieden hat. Auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des SG, dass die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist, ist dieser allerdings durch die Besonderheit geprägt, dass der Beklagte im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren von einer Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ausgegangen ist, sodass es nach der von ihm vertretenen Rechtsauffassung auf die Frage der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen gar nicht ankam. Bei dieser Sachlage lag indes ein schwerwiegendes Ermittlungsdefizit, welches für die Annahme der Sachdienlichkeit der Zurückverweisung im Falle einer Anfechtungs- und Leistungsklage in der Regel erforderlich ist (vgl. Sächsisches LSG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 24/05 - Rdnr. 41 und vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 619/10 - Rdnr. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - Rdnr. 33; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - Rdnr. 28; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 131 Rdnr. 19 a), nicht vor. Denn der Beklagte hat im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren angesichts der Vertretbarkeit der von ihm zugrunde gelegten Rechtsauffassung keine Ermittlungen pflichtwidrig unterlassen.

Der angegriffene Gerichtsbescheid war nach alledem aufzuheben, sodass das SG erneut über die Anfechtungs- und Leistungsklage der Kläger zu entscheiden hat. Eine eigene Entscheidung in der Sache ist dem Senat als Berufungsgericht verwehrt. Denn bei einer Entscheidung des SG nach § 131 Abs. 5 SGG wird der Streitgegenstand auf den Anfechtungsteil des Antrags reduziert mit der Folge, dass auch nur die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG über diesen Anfechtungsteil beim Berufungsgericht anhängig wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 Rdnr. 37; Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 619/10 -, Rdnr. 24 mit weiteren Nachweisen). Insbesondere ist mit der Klageabweisung im übrigen im Tenor des angefochtenen Urteils keine Entscheidung über den mit dem Leistungsantrag verfolgten Anspruch verbunden, weil nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide gemäß § 131 Abs. 5 SGG über die übrigen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs noch Ermittlungen angestellt werden sollten. Nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über den Anfechtungsteil hat das SG über die Anfechtungs- und Leistungsklage ohne Weiteres erneut zu entscheiden, ohne dass es einer ausdrücklichen Zurückverweisung durch den Senat bedarf.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des SG vorbehalten (vgl. Sächsisches LSG a. a. 0., Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 -L 11 SB 45/11 -, Rdnr. 33).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozeskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder in elektronischer Form beim Bundessozialgericht einzulegen. Sie muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein und die angefochtene Entscheidung bezeichnen.

Die Beschwerde in schriftlicher Form ist zu richten an das Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel bzw. das Bundessozialgericht, 34114 Kassel (nur Brief und Postkarte).

Die elektronische Form wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht" in das elektronische Gerichtspostfach des Bundessozialgerichts zu übermitteln ist. Die hierfür erforderliche Software kann über das Internetportal des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (www.egvp.de) lizenzfrei herunter-geladen werden. Dort können auch weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

1. Rechtsanwälte,

2. Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen,

3. selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,

4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,

7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nrn. 3 bis 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Organisationen zu den Nrn. 3 bis 7 müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Nrn. 1 bis 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form zu begründen.

In der Begründung muss dargelegt werden, dass

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

- die Entscheidung von einer zu bezeichnenden Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

- ein zu bezeichnender Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

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