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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 146/12 B ER

Vom 14.9.2012

S 22 AS 483/11 SG Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

1. D. S., Bremen,
2. J.-D. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
3. E. S. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
Antragsteller und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 14. September 2012 in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht H., den Richter am Landessozialgericht S. und den Richter am Landessozialgericht L. beschlossen:

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. April 2012 wird dahingehend geändert, dass der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtetet wird, den Antragstellern vorläufig weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 6. März 2012 bis 31. Oktober 2012 in Höhe von monatlich 137,23 € zu gewähren, und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Übrigen abgelehnt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Gründe

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 2. April 2012, mit dem er im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, für die Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 6. März 2012 bis 31. März 2013, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung ab dem 1. Juni 2011, Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 635,16 € monatlich anzuerkennen und der jeweiligen Leistungsberechnung zugrunde zu legen.

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird zunächst auf das im Hauptsacheverfahren ergangene Senatsurteil vom 5. September 2012, welches den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011 betrifft, Bezug genommen. Bei der Leistungsbewilligung für den nachfolgenden Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2012 erkannte der Antragsgegner weiterhin lediglich Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 458,00 € monatlich an. Das insoweit anhängige Klageverfahren (Az: S 22 AS 40/12) ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Mit Bescheid vom 23. April 2012 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II für den laufenden Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2012 unter Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in bisheriger Höhe. Eine Entscheidung über den hiergegen erhobenen Widerspruch ist - soweit ersichtlich -ebenfalls noch nicht erfolgt.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2012 in dem Hauptsacheverfahren S 22 AS 2043/11 (Az. des Senats: L 15 AS 153/12) hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller nach dem Hinweis der Vorsitzenden, dass eine Entscheidung nach § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht komme, den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden sollte, ab dem 1. Juni 2011 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 70,00 € zu gewähren. Mit Schriftsatz vom 7. März 2012 hat der Prozessbevollmächtigte den Antrag dahingehend erweifert, dass vorläufig weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 137,23 € zu bewilligen seien. Für die Wohnung der Antragsteller falle eine monatliche Miete in Höhe von 465,00 € an, hinzu kämen geschätzte Kosten für Wasser/Abwasser sowie für die Heizung (aktuelle Abrechnungen des Versorgungsunternehmens swb seien derzeit nicht verfügbar) von 30,23 € bzw. 100,00 €, sodass vorläufig ein monatlicher Bedarf von insgesamt 595,23 € anzuerkennen sei. Nach Abzugs des von dem Antragsgegner anerkannten Betrages (458,00 €) seien danach 137,23 € vorläufig zuzusprechen.

Das SG hat den Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. April 2012 verpflichtet, vorläufig für die Zeit vom 6. März 2012 (Eingang des Eilantrags) bis zum 31. März 2013 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 635,16 € monatlich an-zuerkennen und den jeweiligen Leistungsberechnungen zugrunde zu legen. Zur Begründung hat es auf sein im Hauptsacheverfahren S 22 AS 2043/11 ergangenes Urteil vom 6. März 2012 Bezug genommen. Danach sei der Beklagte verpflichtet, die tatsächlichen Aufwendungen der Antragsteller für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Hierzu gehörten neben der Grundmiete (465,00 €) durchschnittliche Kosten für Wasser/Abwasser von 23,48 €, welche sich aus der Abrechnung der swb vom 14. September 2011 für die Zeit vom 25. August 2010 bis 7. September 2011 errechneten. Die danach zugrunde liegende Bruttokaltmiete von 488,48 € liege unter den im gerichtlichen Eilverfahren heranzuziehenden Höchstwert für einen Drei-Personen-Haushalt in der Mietenstufe IV von 568,70 € (Tabellenwert nach dem Wohngeldgesetz - WoGG - von 517,00 € zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10 %). Hinsichtlich der Heizkosten ergebe sich aus der Abrechnung der swb vom 7. September 2011 ein durchschnittlicher monatlicher Bedarf in Höhe von 146,68 €. Es sei danach für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG ein Anordnungsanspruch in Höhe von 635,16 € glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund folge aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des SGB II. Hinsichtlich des ungewöhnlich langen Anordnungszeitraums habe die Kammer die Anordnung davon abhängig gemacht, dass gegen die nachfolgenden Bewilligungsbescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt werde.

Gegen den ihm am 3. April 2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 30. April 2012 Beschwerde erhoben. Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Unterkunftskosten der Antragsteller nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II gedeckelt seien. Hinsichtlich der Mietobergrenze wiederholt er sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren, wonach bis zur Vorlage eines qualifizierten Mietspiegels entsprechend der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II auf die Höchstbeträge nach der Tabelle zu § 12 WoGG zurückzugreifen sei.

Die Antragsteller halten den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahren und des Hauptsacheverfahrens L 15 AS 153/12 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.

Die gemäß §§ 172, 173 SGG zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich durch das im Hauptsacheverfahren L 15 AS 153/12 (S 22 AS 2043/11 des SG Bremen) ergangene Senatsurteil vom 5. September 2012 nicht erledigt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig und stellt ferner auch - wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt - keine endgültige Entscheidung in der Sache dar. Im Übrigen sind Streitgegenstand jenes Hauptsacheverfahrens die Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011, während die vom SG mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. April 2012 erlassene einstweilige Anordnung den Zeitraum vom 6. März 2012 bis 31. März 2013 betrifft. Hinsichtlich der Leistungsansprüche der Antragsteller für die Zeit ab dem 6. März 2012 sind in der Hauptsache gegenwärtig das Klageverfahren S 22 AS 40/12 (Bescheid vom 28. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2011 für den Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2012) sowie das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 23. April 2012 (Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 30. Oktober 2012) anhängig. Zwar hätte hinsichtlich des vom Senat mit Urteil vom 5. September 2012 entschiedenen Hauptsacheverfahrens (Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. No-vember 2011) entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 6. März 2012 gestellten Antrag des Prozessbevollmächtigten, der sich ausdrücklich auf die Zeit ab dem 1. Juni 2011 bezog, eine einstweilige Regelung auf der Grundlage von § 131 Abs. 5 S. 3 SGG getroffen werde können. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im Falle einer Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 S. 1 und 2 SGG bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts einer einstweiligen Regelung treffen. Eine derartige Regelung kann sich aber nur auf den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens (hier: Leistungen von Unterkunft und Heizung für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011) beziehen. Für die vom SG mit dem angefochtenen Beschluss - unter sinngemäßer Ablehnung des Eilantrags im Übrigen - getroffene vorläufige Regelung für den Zeitraum vom 6. März 2012 bis 31. März 2013 kommt als Rechtsgrundlage danach nur § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG in Betracht.

Davon ausgehend hat die Beschwerde des Antragsgegners zunächst insoweit Erfolg, als das SG den Antragstellern mehr als die beantragten weiteren Leistungen von 137,23 € monatlich zugesprochen hat. Aus dem Senatsurteil vom 5. September 2012 (L 15 AS 153/12) ergibt sich, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen haben, dieser Anspruch insbesondere nicht nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II begrenzt ist. Hinsichtlich der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ist entgegen der Berechnung in dem angefochtenen Beschluss nicht auf Durchschnittswerte abzustellen, die sich aus früheren Abrechnungszeiträumen ergeben. Vielmehr sind die aktuell zu leistenden Abschlagszahlungen an das Versorgungsunternehmen maßgeblich. Diese belaufen sich ausweislich der swb-Rechnung vom 14. September 2011 auf 168,00 € (Gas), 12,00 € (Wasser) und 13,00 € (Abwasser). Unter Hinzurechnung der Brutto-Kaltmiete von 465,00 € ergeben sich laufende Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 658,00 €. Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gilt allerdings der Grundsatz, dass das Gericht an den erhobenen Anspruch gebunden ist (§ 123 SGG), insbesondere nicht mehr zusprechen darf als gewollt ist ("ne ultra petita", vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 123 Rdnr. 4). Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - die im Hauptsacheverfahren gestellten Anträge sind nicht maßgeblich - haben die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller sowohl mit Schriftsatz vom 7. März 2012 (Seite 3) als auch mit Schriftsatz vom 15. März 2012 (ebenfalls Seite 3) die vorläufige Zuerkennung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von lediglich 595,23 € (Differenzbetrag zu den bisher bewilligten Leistungen: 137,23 €) begehrt. So heißt es in dem zuletzt genannten Schriftsatz ausdrücklich, im Eilverfahren seien den Antragstellern vorläufig weitere 137,23 € zuzusprechen. An dieses Begehren war das SG nach dem dargestellten Grundsatz gebunden, sodass die Beschwerde des Antragsgegners, die ansonsten unbegründet gewesen wäre, unter diesem Gesichtspunkt teilweise Erfolg haben muss. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass dieses Ergebnis nicht dadurch hätte vermieden werden können, dass erstinstanzlich der geltend gemachte Anspruch nicht beziffert worden wäre. Auf eine Bezifferung des erhobenen Anspruchs kann bereits deshalb nicht verzichtet werden, weil auch mit der einstweiligen Anordnung des Gerichts jedenfalls in einem Höhenstreit ein konkreter Betrag ausgeworfen werden muss, schon um die Vollstreckbarkeit des Beschlusses sicher zu stellen.

Auch hinsichtlich des Zeitraums ist die erlassene einstweilige Anordnung zu korrigieren.

Eine einstweilige Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, wie sie hier mit der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zu Geldleistungen begehrt worden ist, dient nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen stets der Abwendung wesentlicher Nachteile, die es dem jeweiligen Antragsteller unzumutbar machen, das Ergebnis eines Klageverfahrens in der Hauptsache abzuwarten. Wird um unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II gestritten, ergibt sich der hiermit angesprochene, unverzichtbare Anordnungsgrund in der Regel daraus, dass unter der Voraussetzung fehlenden Vermögens und nicht bedarfsdeckenden anderweitigen Einkommens die zur unmittelbaren Existenzsicherung notwendigen Mittel fehlen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86 b Rdnr. 35 m. w. N.). Ist eine solche Lage gegeben und hat der jeweilige Antragsteller einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die begehrten Leistungen (Anordnungsanspruch), ist das notwendige Existenzminimum indessen durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nur vorläufig zu sichern. Nicht bloß im Hinblick auf den generellen Vorbehalt eines anderweitigen Ausgangs der Hauptsache, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche Ausdehnung einer notwendigen Regelung ist dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass prozessuale Grundlage für den Erlass einer einstweiligen Anordnung stets die Dringlichkeit bleibt, mit der es eine unmittelbar bevorstehende Notlage abzuwenden gilt. Zeitlich unbefristete Verpflichtungen des zuständigen Leistungsträgers zu unterhaltssichernden Leistungen können danach ebenso wenig zulässiger Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein wie der Sache nach abschließende rechtliche Vorgaben für die zukünftige Leistungsgewährung. Vielmehr hat sich jede stattgebende Entscheidung auf die unmittelbare Existenzsicherung für einen eng befristeten Zeitraum zu beschränken. Dieser beginnt mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit einer nachträglichen Unterhaltssicherung regelmäßig mit dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht und erstreckt sich von da ab in der Regel auf höchstens sechs Monate; nur in begründeten Ausnahmefällen über diesen Zeitrahmen hinaus auf bis zu zwölf Monate (Keller, aaO, Rdnr. 35 b mit weiteren Nachweisen zur zeitlichen Begrenzung einstweiliger Anordnungen bei Leistungen nach dem SGB II; vgl. auch Conradis in Münder LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, Anhang Verfahren, Rdnr. 129). Da im vorliegenden Verfahren zum Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags der laufende Bewilligungszeitraum bereits nach weniger als zwei Monaten endete, war es zwar noch gerechtfertigt, in die vorläufige Regelung auch den gesamten nachfolgenden Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2012 einzubeziehen. Für die Einbeziehung weiterer, in der Zukunft liegender Bewilligungszeiträume war nach den dargestellten Grundsätzen allerdings kein Raum.

Mit der vorliegenden Entscheidung erledigt sich der nur hilfsweise gestellte und deshalb vom Vorsitzenden nicht vorab beschiedene Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung.

Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Angesichts des Gesamtergebnisses des Verfahrens erscheint eine Kostenteilung sachgerecht.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

 

 
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