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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 22 AS 2043/11

Vom 6.3.2012

Sozialgericht Bremen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

1. D. S., Bremen,
2. J.-D. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
3. E. S. S., Bremen, vertreten durch D. S., Bremen,
Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2011/033 -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Beklagter,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen aufgrund der mündlichen Verhandlung am 6. März 2012, an der teilgenommen haben:
Richterin S. als Vorsitzende
sowie der ehrenamtliche Richter H. und die ehrenamtliche Richterin B.

für Recht erkannt:

Der Bescheid vom 09. Juni 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04. Oktober 2011, vom 20. Oktober 2011 und vom 24. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2011 wird hinsichtlich der Bewilligung der Kosten der Unterkunft und Heizung ab dem 01. Juni 2011 aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, den Anspruch der Kläger auf Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit ab dem 01. Juni 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Leistungszeitraum 01.06.2011-30.11.2011.

Die 1980 geborene Klägeri, der 2002 geborene Kläger zu 2) und die am 05.02.2011 geborene Klägerin zu 3) stehen im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II bei dem Beklagten.

Am 02.03.2010 schloss die Klägerin zu 1) einen Mietvertrag über eine 90 qm große Dreizimmerwohnung in der X Straße in Bremen (Mietvertrag Bl. 445-450 Leistungsakte Band III). Die monatliche Grundmiete (ohne Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen) für die Wohnung beläuft sich auf 465,- Euro. Zum 01.04.2010 bezogen die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) die Wohnung in der X Straße.

Am 05.02.2011 kam die Klägerin zu 3) zur Welt. Mit Bewilligungsbescheid vom 09.06.2011 bewilligte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011, wobei Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 397,- Euro anerkannt wurden. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 11.07.2011 Widerspruch (BI. 12 Gerichtsakte S 22 AS 2043/11) ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass sie sämtliche Betriebskosten und die Heizkosten selber zahlen müssen. Kostenbelege müssten noch beschafft werden. Zugleich erfolgte durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger eine Nachfrage, ob wegen des Umzugs eine Deckelung der Kosten der Unterkunft durch den Beklagten vorgenommen worden sei. In diesem Zusammenhang wies der Prozessbevollmächtigte darauf hin, dass die Klägerin zu 3) erst nach Anmietung der Wohnung zur Welt gekommen sei. Ihr seien jedenfalls höhere Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Unter dem 12.07.2011 verfasste der Beklagte ein Erläuterungsschreiben. Darin führte er aus, dass die Klägerin zu 1) zum 01.04.2010 aus freien Stücken in die X Strasse umgezogen sei, ohne zuvor eine Zustimmung oder sonstige Informationen bei dem Beklagten einzuholen. Sie habe lediglich am 04.03.2010 den bereits unterschriebenen Mietvertrag übersandt und um Direktzahlung der Miete an den Vermieter ersucht. Zugleich habe sie mitgeteilt, dass ihr bekannt sei, dass sie einen Eigenanteil zu leisten habe. Hierzu nahm der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 12.07.2011 Stellung. Er wiederholte seinen Vortrag zu dem Individualanspruch der Klägerin zu 3) und wies auf den Streitstand in der Literatur und Rechtsprechung hin. Dort sei umstritten, ob eine Deckelung der Unterkunftskosten aufrecht erhalten bleiben könne, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändere. Hier.sei vor allem das Übermaßverbot zu beachten. SGB II-Leistungsbezieher dürften nicht endlos einer erheblichen fiskalischen Sanktion unterworfen werden, wenn es dafür keinen sachlichen Grund mehr gebe.

Nach Erlass von Änderungsbescheiden vom 04.10.2011 und vom 20.10.2011 wegen einer Beschäftigungsaufnahme durch die Klägerin zu 1) bewilligte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 24.11.2011 für die Zeit vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011 Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 458,-Euro. Zur Begründung führte er aus, dass hinsichtlich der Bedarfe für Heizkosten die Heizkosten der neuen Wohnung zu berücksichtigen seien.

Mit Widerspruchsbescheid (BI.19 Gerichtsakte) vom 02.12.2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Erlass des Änderungsbescheides vom 24.11.2011 sei der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Nach den vorliegenden Unterlagen fallen für die Unterkunft in der X Straße Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 528,- Euro an. Die Wohnung sei angemietet worden ohne zuvor die Zustimmung des Beklagten einzuholen. Nach § 22 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung soll der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor Abschluss eines neuen Vertrages über die neue Unterkunft die Zusicherung des bisher zuständigen Trägers einholen. Der Träger ist zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Wer während des Leistungsbezuges ohne Zusicherung des Jobcenters oder ohne es vorher informiert zu haben in eine unangemessen teure Wohnung ziehe, verliere dadurch den Anspruch auf Übernahme der vollen Unterkunftskosten. Ist ein Umzug nicht als erforderlich anzuerkennen und wäre die bisher bewohnte Wohnung als ausreichend anzuerkennen, erfolgt aber dennoch ein Umzug, so seien die Unterkunftskosten nur bis zum maßgeblichen angemessenen Richtwert zu übernehmen. Liegen die Kosten für die alte Wohnung darunter, seien nur diese Kosten als angemessen anzuerkennen. Ein Umzug sei erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Es sei nicht ausreichend, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert sei. Zwar könne ein Grund für die Erforderlichkeit eines Umzugs sein, dass die bisherige Wohnung zu klein ist. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da die bisher bewohnte Wohnung in der Y Strasse mit einer Wohnungsgröße von 88 qm sowohl für zwei, als auch für drei Personen ausreichend groß gewesen wäre. Weitere Gründe für die Erforderlichkeit eines Umzugs seien nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Die Bruttokaltmiete für die Wohnung in der Y Strasse habe 421,- Euro betragen. Diese Kosten hätten unter der zum Zeitpunkt des Umzugs maßgeblichen Mietobergrenze von 435,- Euro gelegen. Für die neue Wohnung könnten deshalb als Bruttokaltmiete nur die tatsächliche Bruttokaltmiete der vorhergehenden Wohnung plus die aktuellen tatsächlichen Heizkosten anerkannt werden. Dies ergebe einen Betrag in Höhe von 458,- Euro. Es sei unbestritten, dass ein etwaiges Verschulden der Mutter der Klägerin zu 3) nicht zugerechnet werden könne. Die Festsetzung der anzuerkennenden Unterkunftskosten sei auch nicht aufgrund eines Verschuldens der Mutter erfolgt, sondern aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen. Auch die Frage, ob in der Rechtsprechung streitig sei, ob eine Deckelung der Unterkunftskosten bei geändertem Platzbedarf unzulässig sei, spiele keine Rolle, da die neue Wohnung nur unwesentlich größer sei und auch fraglich sei, ob der Klägerin zu 1) bei Anmietung der neuen Wohnung die Schwangerschaft bereits bekannt gewesen ist.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 02.12.2011 haben die Kläger am 20.12.2011 Klage vor dem Sozialgericht Bremen erhoben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass der Beklagte (nicht aufgeschlüsselt) 397,- Euro für die Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt habe. Die Wohnung der Kläger habe eine Größe von 90 qm. Diese sei mit Mietvertrag vom 02.03.2010 zum 01.04.2010 ohne Zustimmung des Beklagten angemietet worden. Die Nettokaltmiete betrage 465,- Euro. Aktuelle Zahlen über die tatsächlichen Betriebs- und Heizkosten habe die Klägerin zu 1) bisher nicht vorgelegt. Deshalb sei zunächst von den Zahlen auszugehen, die der Beklagte angesetzt habe. Dies seien 26,- Euro Wasser/Abwasserkosten und 32,- Euro Heizkosten pro Monat. Es liege auf der Hand, dass diese Betriebs- und Heizkosten viel zu gering angesetzt seien, um den tatsächlichen Bedarf für drei Personen in einer 90 qm Wohnung abzudecken. Der Prozessbevollmächtigte schätze den Bedarf auf einen Betrag von 80,- Euro Betriebskosten und 90,- Euro Heizkosten. Mangels Kenntnis der aktuellen Zahlen sei aber vorerst die von dem Beklagten angesetzte Bruttokaltmiete von 491,- Euro (465,. + 26,-) und 37,- Euro Heizkosten, also eine Gesamtmiete von 528,- Euro als Bedarf zu Grunde zu legen. Mit der Klage gehe es den Klägern aber zunächst um die Klärung des grundsätzlichen Problems der durchgeführten Deckelung der Unterkunftskosten. Denn die Klägerin zu 3), die erst am 05.02.2011 zur Welt kam, sei bei der Anmietung der Wohnung im Jahr 2010 noch gar nicht geboren gewesen. Sie dürfe deshalb durch die durchgeführte Deckelung der Unterkunftskosten nicht benachteiligt werden. Ein etwaiges Verschulden bei Mietvertragsabschluss könne ihr nicht zugerechnet werden. Sie habe vielmehr einen eigenen individualisierten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, welcher konkret zu berechnen sei. Bei einem zu erwartenden Nachweis höherer Betriebs- und Heizkosten stehe der Klägerin zu 3) noch ein entsprechend höherer Unterkunftskostenanteil zu. Dann habe der Beklagte zu berücksichtigen, dass die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) nach der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen um 10 v.H. zu erhöhen seien. Der Beklagte verfüge über kein schlüssiges Konzept iSd. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bestimmung der Mietobergrenzen in Bremen. Er wende immer noch die rechtswidrige Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II an. Nach mehreren für die Leistungsberechtigten erfolgreichen Gerichtsverfahren sollte der Beklagte einsehen, dass zumindest die um 10 v.H. erhöhten Tabellenwerte aus dem WoGG anzusetzen seien. Dies stelle aber nur eine Übergangslösung dar, was das BSG schon immer betont habe.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung/Änderung des Bescheides vom 09. Juni 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04. Oktober 2011, vom 20. Oktober 2011 und vom 24. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2011 zu verurteilen, den Klägern im Zeitraum vom 01. Juni 2011 bis zum 30. November 2011 höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in gesetzlicher (richtig berechneter) Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Klage mit seiner Klageerwiderung vom 09.01.2012 entgegen getreten.

Zur Begründung führt er aus, dass bisher höhere Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung, als von dem Beklagten bereits berücksichtigt wurden, nicht nachgewiesen worden seien. Eine Erhöhung der Mietobergrenzen um 10 v.H. komme nicht in Betracht, da dies zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Beziehern von Wohngeld führen würde und damit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Diese Auffassung sei auch durch die Rechtsprechung der 21. Kammer des Sozialgerichts Bremen mit Urteil vom 04.11.2011 (Az.: S 21 AS 1011/09) bestätigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

I.
Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie ist zulässig und im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung bezüglich der Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung für den streitgegenständlichen Zeitraum auch begründet. Der Bescheid vom 09. Juni 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04. Oktober 2011, vom 20. Oktober 2011 und vom 24. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.

Streitgegenstand des Verfahrens sind allein Ansprüche der Kläger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011. Die Kläger haben mit dem Klageantrag ihr klagebegehren ausdrücklich auf das Begehren höherer Leistungen für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung für den betroffenen Zeitraum beschränkt. An der Zulässigkeit eines nur auf die Überprüfung von Leistungen zu Unterkunft und Heizung gerichteten Rechtsbehelfs (stRspr, vgl. nur BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R) hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBI 1453), das insofern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, nichts geändert (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2011, Az.: B 14 AS 131/10 R).

Aus der Begrenzung des Streitgegenstandes auf die Bedarfe der Unterkunft und Heizung folgt zugleich, dass die Leistungsberechtigung der Kläger nach dem SGB II dem Grunde nach für die Zeit vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011 durch den Bescheid vom 09.06.2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04.10.2011, vom 20.10.2011 und vom 24.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2011 bestandskräftig festgestellt ist.

Der den Klägern für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung individuell zu gewährende Leistungsumfang bestimmt sich vorliegend nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II. Denn eine Deckelung der Unterkunftskosten entsprechend der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) ist vorliegend weder für die Klägerin zu 3) (dazu unter la.), noch für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) (dazu unter lb.) zulässig. Den Klägern sind deshalb gemäß § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II grundsätzlich die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung in der X Straße zu gewähren, soweit diese Kosten angemessen sind. Mangels Vorliegens eines schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen und wegen diesbezüglich bestehendem umfangreichen Ermittlungsbedarfs, war der Kammer die Bewertung bzw. Ermittlung einer abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete für den streitigen Leistungszeitraum nicht möglich. In diesen Fällen steht es im Ermessen des Gerichts, die Sache für die Nachholung der Ermittlungen an die Verwaltung zurückzuverweisen. Von diesem Ermessen hat die Kammer vorliegend Gebrauch gemacht (dazu unter 2).

1.
Eine Deckelung des Unterkunftskosten nach der Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II findet vorliegend nicht statt. Danach werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen. Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Sicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Die Voraussetzungen des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II liegen nicht vor. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass sich eine Erforderlichkeit des Umzugs vorliegend nicht mit einem veränderten Raumbedarf wegen der Geburt der Klägerin zu 3) begründen lässt. Zum Einen war die Klägerin zu 3) bei der Anmietung der Wohnung zum 01.04.2010 noch gar nicht geboren und zum Anderen hat sich die Wohnungsgröße durch den Umzug nur unwesentlich verändert, da auch die Wohnung in der Y Strasse bereits eine Wohnungsgröße von 88 qm hatte.

a.
Für die Klägerin zu 3) liegen die Voraussetzungen für eine Deckelung der Unterkunftskosten zur Überzeugung der Kammer jedoch bereits deshalb nicht vor, da die Klägerin zu 3) tatsächlich nicht umgezogen ist. Sie kam vielmehr erst zur Welt, als die Wohnung in der X Straße von der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) bereits seit mehreren Monaten bezogen worden war. Nach dem SGB II gibt es keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, die keine juristische Person darstellt, sondern Anspruchsinhaber ist jeweils das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn dies in den Bescheiden des Beklagten letztlich nicht deutlich zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R; Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 9/06 R; Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R, vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 02.12.2012, Az.: L 11 AS 614/11 mwN.). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II ("Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen") und des Abs. 2 Satz 1 ("Leistungen erhalten auch Personen") sowie aus dem Umstand, dass es andernfalls systematisch der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II über die Fiktion der Hilfebedürftigkeit aller Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2 S 1 SGB II) nicht bedurft hätte (BSG, Urteil vom 07.11.2006, aaO). Zur Überzeugung der Kammer ist es deshalb erforderlich, dass die Klägerin zu 3) die Tatbestandsmerkmale für eine Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II selbst verwirklicht. Daran fehlt es hier bereits mangels eines Umzugs der Klägerin zu 3).

b.
Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II für den Kläger zu 2) nicht anwendbar sein könnte, da er als minderjähriges Kind an den Entschluss seiner Mutter, eine neue Wohnung anzumieten, gebunden war. Insofern könnte fraglich sein, ob § 22 Abs. 1 Satz SGB II auch für die minderjährigen Kinder einer Bedarfsgemeinschaft eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Existenzminimums für einen — jedenfalls nach dem Gesetz- nicht befristeten Zeitraum schafft.

Die Beantwortung dieser Rechtsfrage kann offenbleiben, da die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) bereits aus anderen Gründen scheitert. Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 09.08.2007, Az.: L 13 AS 121/07 ER) findet die Vorschrift nämlich keine Anwendung, wenn die Leistungsberechtigten nach dem SGB II von einer noch kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung umziehen. In seinem Beschluss vom 09.08.2007 hat das Landessozialgericht insoweit ausgeführt:

„Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Kosten für Unterkunft und Heizung im vorliegenden Falle auch nicht aufgrund der Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706 ff.) auf 339,25 EUR monatlich und damit auf die Höhe der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung der Antragstellerinnen zu begrenzen. Hierzu wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des SG Aurich im angegriffenen Beschluss Bezug genommen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG), das ausführlich und überzeugend dargelegt hat, dass sich die genannte Neuregelung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck lediglich auf Fälle bezieht, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der jeweiligen konkreten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umziehen (vgl. zu dieser bisher —soweit ersichtlich — in Rechtsprechung und Literatur einhelligen Auslegung ergänzend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 — Az. L 28 B 676/07 AS ER und L 28 B 843/07 AS PKH, zitiert nach Juris; Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 69). § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. ermächtigt dagegen einen Grundsicherungsträger nicht dazu, bei einem nicht erforderlichen Umzug in eine unangemessen teure Wohnung — wie hier — weiterhin nur Unterkunftskosten in Höhe der Kosten für die bisherige, angemessen teure Wohnung zu übernehmen.

Soweit die Antragsgegnerin der vom SG zutreffend vorgenommenen Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. eine Besserstellung derjenigen Hilfebedürftigen entgegen hält, die in eine unangemessen teure Wohnung umgezogen sind, da sich ihr Bedarf erhöht im Gegensatz zu denjenigen, die unter die Neuregelung fallen und ihre — absolut gesehen — geringeren Mehrkosten nicht erstattet erhalten, greift diese Argumentation zur Überzeugung des Senats nicht durch. Zum einen ist eine sachwidrige Ungleichbehandlung, die eine andere, weitere Auslegung der Neuregelung gebieten würde, nicht zu erkennen. Denn auch der Hilfebedürftige, der in eine unangemessen teure Wohnung gezogen ist, erhält gleichwohl nicht seine vollen Unterkunftskosten ersetzt, sondern nur Kosten bis zur individuell ermittelten Angemessenheitsgrenze, d.h. auch er hat die darüber hinausgehenden Kosten selbst zu tragen, selbst wenn sich damit im Einzelfall ggf. eine geringere "Zuzahlung" ergeben kann als in den Fällen des Umzugs von einer angemessenen in eine gerade noch angemessen teure Wohnung. Zum anderen handelt es sich nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm um eine Ausnahmeregelung zum vorstehenden § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Es soll auch bei eigentlich angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Kostenübernahme nicht erfolgen, wenn ein nicht erforderlicher Umzug erfolgt ist, um damit die Grenzen noch angemessener Unterkunftskosten auszuschöpfen. Auch dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis verbietet es aber, die Neuregelung über ihren Wortlaut hinaus, entgegen ihrer systematischen Stellung und entgegen der Absicht des Gesetzgebers erweiternd auf alle Fälle eines nicht erforderlichen Umzuges anzuwenden und die Kosten auf dem Niveau der bisherigen Unterkunftskosten zu "deckeln". Soweit die Antragsgegnerin schließlich auf eine indirekte Besserstellung des in eine unangemessen teure Wohnung Umgezogenen hinweist, da im Falle eines erneuten Umzugs bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. von einer erhöhten Basis ausgegangen werden müsse, verkennt sie, dass die Neuregelung bei einem erneuten Umzug dann nicht eingreift. Denn die Norm setzt — wie bereits dargelegt — gerade voraus, dass der Hilfebedürftige von einer angemessenen in eine (noch) angemessene, aber teurere Wohnung umzieht; bei einem Auszug aus einer unangemessen teuren Wohnung ist sie von vornherein nicht einschlägig."

Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an und macht
sie sich zu Eigen. Sie entspricht im Übrigen der eindeutigen Formulierung der Gesetzesbegründung zur Einführung der Deckelungsvorschrift. In der Drucksache 16/4010 Seite 23 heißt es wörtlich:

„Mit der Regelung werden die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Fällen auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten ziehen."

Soweit seitens des Beklagten und in der Kommentarliteratur zum Teil vertreten wird, dass die Regelung „erst Recht" auf einen Umzug in eine nicht mehr kostenangemessene Wohnung anwendbar sein müsse, überzeugt dies die Kammer nicht. Mit der geltenden Gesetzeslage ist eine solche Auslegung nicht vereinbar (so auch: Schmidt in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 22 SGB II Rn.94; Frank in: GK-Hohm, SGB II, § 22 Rn, so auch: SG Bremen, Beschluss vom 02.09.2009, Az.: S 26 AS 1408/09 ER).

In der Konsequenz dieser Auslegung kann die Deckelungsvorschrift vorliegend für die Kläger nicht zur Anwendung kommen.

Zum Zeitpunkt der Anniietung der neuen Unterkunft bestand die Bedarfsgemeinschaft der Kläger lediglich aus zwei Personen. Der Beklagte legte derzeit eine Mietobergrenze von 435,- Euro zu Grunde. Unabhängig von einer noch zu ermittelnden tatsächlichen Mietobergrenze (siehe dazu unter 2) ist mit der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 50/09 R) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 04.05.2009, Az.: L 7 AS 133/09 B ER; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: L 15 AS 44/11 B ER mwN.) bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts und nach Ausschöpfen der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten für die Bestimmung der Mietobergrenzen von einem zu übernehmenden Höchstwert entsprechend des jeweiligen Tabellenwertes nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 v.H. auszugehen, da die Unterkunftskosten auch bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes nicht völlig unbegrenzt übernommen werden können. Damit ergibt sich ein mit der Rechtsprechung zu Grunde zu legender Höchstwert von 478,50 Euro. Für die Wohnung in der X Straße ist eine Grundmiete von 465,- Euro zu entrichten. Die Betriebskosten für die Wohnung haben die Kläger selbst direkt an die Versorger zu zahlen. Als Bedarf für die Betriebskosten für die Zeit ab dem 01.04.2010 haben die Kläger bisher lediglich Kosten für Wasser und Abwasser nachgewiesen. Diese beliefen sich ausweislich der Vertragsbestätigung der swb Vertrieb Bremen GmbH (Bl.471 Leistungsakte Band III) auf 26,00 Euro. Einen weitergehenden Bedarf für Betriebskosten haben die Kläger bisher nicht nachgewiesen und wird derzeit auch nicht geltend gemacht. Für die Zeit der Anmietung der Wohnung ist deshalb wenigstens von einer tatsächlichen Bruttokaltmiete von 491,- Euro auszugehen. Es lässt sich deshalb feststellen, dass die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) sowohl bei Zugrundelegung der Mietobergrenze des Beklagten, als auch bei Zugrundelegung der Mietobergrenze welche von der überwiegenden Rechtsprechung bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts nach Ausschöpfung aller lokalen Erkenntnismöglichkeiten (a.A.: SG Bremen, Urteil vom 04.11.2011, Az.: S 21 AS 1011/09) als absolute Obergrenze herangezogen wird, eine kostenunangemessene Wohnung angemietet haben.

2.
Mangels Anwendbarkeit der Deckelungsvorschrift aus § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II sind den Klägern für den hier streitgegenständlichen Zeitraum Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren, soweit diese Aufwendungen angemessen sind. Für den streitgegenständlichen Zeitraum machen die Kläger gegenwärtig einen Bedarf an Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 528,- Euro, bestehend aus 491,- Euro Bruttokaltmiete und 37,- Euro Heizkosten geltend. Ob den Klägern ihre tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren sind, kann im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. Dies kann erst nach noch durchzuführenden Ermittlungen zu einem schlüssigen Konzept für die Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen festgestellt werden (dazu unter a.. Die noch durchzuführenden Ermittlungen sind nach Art und Umfang erheblich. Eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide ist auch unter Berücksichtigung der Belange sachdienlich. Die Entscheidung des Beklagten war deshalb nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG aufzuheben und an die Verwaltung zur Neubescheidung zurückzuweisen (dazu unter b.).

a.
Für die Stadtgemeinde Bremen fehlt es an einem schlüssigen Konzept für die Bestimmung der Mietobergrenzen nach § 22 SGB II. Ein solches liegt nicht in der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II.

Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: Zunächst ist die abstrakt angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist festzulegen, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, wie viel für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist, wobei nicht nur auf die am Markt tatsächlich angebotenen Wohnungen abzustellen ist, sondern auch auf vermietete Wohnungen. Vergleichsmaßstab für die Ermittlung dieses angemessenen Standards bzw. Bruttokaltmietzinses pro Quadratmeter sind die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R). Damit ist das der Bestimmung der Kosten der Unterkunft und Heizung zugrunde liegende Konzept in vollem Umfang durch das Gericht auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen. In einem letzten Schritt ist zu ermitteln, ob es dem Hilfebedürftigen tatsächlich möglich war, im streitigen Zeitraum zu dem so ermittelten Wert tatsächlich eine Wohnung anzumieten. Dabei setzt ein Konzept nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall voraus. Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),

- es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto-und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,

- Angaben über den Beobachtungszeiträum,

- Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel),

- Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten, - Validität der Datenerhebung,

- Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und

- Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2012 erörtert, dass für die Stadtgemeinde Bremen mit der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frau, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II kein schlüssiges Konzept in diesem Sinne vorliegt. Der Beklagte hat entsprechend auch im Vorfeld der Verhandlung auf die gerichtliche Anforderung vom 20.01.2012 weder Datenmaterial noch Gutachten übersandt, die der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II zu Grunde liegen könnten. In der aktuellen Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II werden im Wesentlichen die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz zu Grunde (vgl. Nr. 5.6, Seite 16 der Ergänzenden Hinweise zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II- Stand 01.01.2011). In besonderen, vorliegend nicht einschlägigen Konstellationen, kann sich nach der Verwaltungsanweisung eine über den Tabellenwerten des Wohngeldgesetztes liegende Mietobergrenze ergeben. Regelmäßig findet sich der Höchstwert jedoch in dem jeweiligen Tabellenwert zu § 12 Wohngeldgesetz.

Eine Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes ohne vorherige Ermittlungen ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zulässig und nicht geeignet ein schlüssiges Konzept zu ersetzen.

Entsprechend hat das Bundessozialgericht bereits in seinem Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 ausgeführt:

„Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBI 1515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBI I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 —5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBI 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197; vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).

Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ist ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff)."

Dass das Bundessozialgericht von dieser Rechtsprechung zwischenzeitlich Abstand genommen hätte, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte insbesondere in dem sich anschließenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: S 22 AS 483/12) erkennen lassen hat, dass bei Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes kein weiterer Ermittlungsbedarf bestehen könne, widerspricht dies ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach eine Heranziehung der Tabellenwerte erst nach einem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt. So hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 4 AS 50/09 R) ausgeführt:

„Ein Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats nur dann vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). An derartigen systematischen Ermittlungen und Bewertungen des generalisierbaren grundsicherungsrechtlichen Bedarfs fehlt es hier. Die Beklagte hat vielmehr, wie sie selbst ausgeführt hat, auf den Tabellenwert der zweiten Spalte von rechts in der Mietstufe III - Einpersonenhaushalte - zurückgegriffen. Nur soweit es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, dürfen jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zu Grunde gelegt werden. 7b. und 14. Senat des BSG haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist. Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (s nur BSG Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; vom 18.6.2008 - B 14fib AS 44/06 R).

Der Auffassung der Beklagten, es könne auch ohne Ausfall der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten "analog" auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden, folgt der Senat nicht. Ferner kann das schlüssige Konzept auch nicht gleichsam durch eine "Gegenprobe" ersetzt werden, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich."

Es ist weder ersichtlich, noch von dem Beklagten behauptet worden, dass er für den hier betroffenen Leistungszeitraum überhaupt Ermittlungen vorgenommen und den Versuch der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes unternommen hat. Von dem Ausschöpfen lokaler Erkenntnismöglichkeit, welche einen Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG erst ermöglichen würden, kann deshalb keine Rede sein. Da ohne jegliche Ermittlungen nicht auszuschließen ist, dass die für die Stadtgemeinde Bremen als noch angemessen anzuerkennenden Bruttokaltmieten die Werte zu § 12 WoGG unterschreiten (vgl. etwa die durch das Gewos Institut Hamburg für die Stadt Bremen ermittelten Werte mit Stand 2007, welche die Grundlage der Richtwerte zu Nr. 5.2 und 5.3 der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II bilden) und ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des Wohngeldrechts erst nach Ausschöpfen der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt, hat die Kammer die Frage nach dem schlüssigen Konzept im Sinne des § 22 SGB II im vorliegenden Fall für entscheidungserheblich befunden, obwohl der bisher geltend gemachte Bedarf für die Bruttokaltmiete mit 491,- Euro selbst die von dem Beklagten herangezogene Mietobergrenze von 517,- Euro nicht übersteigt. Dabei hat die Kammer insbesondere nicht verkannt, dass die Kläger voraussichtlich tatsächlich einen höheren Bedarf für die Bruttokaltmiete hatten. Denn die bisher berücksichtigten Betriebskosten umfassen lediglich die Kosten für Wasser und Abwasser. Es ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass etwa über die Kosten der Müllbeseitigung, der Schornsteinreinigung u.ä. weitere Betriebskosten als Bedarf anzuerkennen sind. Erst nach Festlegung der Mietobergrenzen für die Stadtgemeinde Bremen kann deshalb abschließend beurteilt werden, ob den Klägern ihr tatsächlicher Unterkunftsbedarf zu gewähren ist, oder ob die Leistungen für die Unterkunft auf das angemessene Maß zu begrenzen sind.

b.
Es liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs. 5 SGG vor. Nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG kann das Gericht ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, soweit nach Art und Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsaktes und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Abs.3 ist entsprechend anzuwenden. Nach § 131 Abs.3 SGG ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, wenn das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsaktes für rechtswidrig hält.

Die Ermittlungen einer abstrakt angemessenen Referenzmiete sind im Hinblick auf Zeit, Dauer und Umfang erheblich im Sinne des § 131 Abs.5 SGG (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011, Az.: L 18 AS 1913/10). Es sind umfassend Daten zu erheben, die für den streitgegenständlichen Zeitraum die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergeben. Diese - für die Erstellung eines der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gerecht werdenden schlüssigen Konzeptes für die Unterkunftskosten nach § 22 SGB II - erforderlichen Ermittlungen würden das Gericht erheblich belasten, da bisher für den streitigen Zeitraum seitens des Beklagten gar keine Ermittlungen vorgenommen wurden. Der Beklagte ist auch besser als das Gericht dazu in der Lage, derart ausgedehnte Ermittlungen vorzunehmen, da es um die Sammlung umfangreicher Daten geht, welche im Übrigen in der Folgezeit auch ständig fortgeschrieben werden müssen. Zudem entspricht es der grundsätzlichen Aufgabenteilung zwischen Gerichten und Verwaltung, wenn den Grundsicherungsträger die Pflicht zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen trifft. Entsprechend hat auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09 R) ausgeführt:

„Es ist im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten. Die anhand eines solchen Konzeptes erzielbaren Erkenntnisse sind vom Grundsicherungsträger daher grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit vom Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1, 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Es kann von dem gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständigen kommunalen Träger erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig (schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind.

d) Liegt der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze des Grundsicherungsträgers ein schlüssiges Konzept nicht zu Grunde, besteht für das Sozialgericht die Möglichkeit, den angefochtenen Verwaltungsakt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Akten nach § 131 Abs 5 SGG aufzuheben. Die Belange der Beklagten können dadurch gewahrt werden, dass das Gericht bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes eine einstweilige Regelung trifft (§ 131 Abs 5 Satz 2 SGG) die auch in der Verpflichtung zur Fortzahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten bestehen kann. Steht nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass keine solchen Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind - etwa durch Zeitablauf - sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für Unterkunft zu übernehmen. Sie sind allerdings auch in diesem Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 WoGG."

Die Aufhebung und Zurückverweisung ist auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Beklagte nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es auch nach übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerecht ist, diesen tätig werden zu lassen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 131 Rn. 19a mwN.). Die Zurückverweisung an die Verwaltung entspricht auch den Interessen der Kläger.

Ein nennenswerter Zeitverlust durch die Zurückverweisung entsteht nicht. Angesichts der Geschäftsbelastung des Sozialgerichts muss mit einer Verfahrensdauer von bis zu drei Jahren gerechnet werden, falls das Gericht die Ermittlungen selbst anstellt bzw. den Beklagten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten zur Datenerhebung heranzieht. Demgegenüber liegt den Klägern nun bereits nach wenigen Monaten eine gerichtliche Entscheidung vor. Ihr wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits wird durch die im Verfahren S 22 AS 483/12 beantragte vorläufige Regelung jedenfalls aktuell zunächst befriedigt. Die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes durch die Verwaltung liegt auch deshalb im Interesse der Kläger, weil sie auch für Folgezeiträume zu dem vorliegend streitgegenständlichen Leistungszeitraum höhere Kosten der Unterkunft begehren. Die Zurückverweisung wird auch den Interessen des Beklagten gerecht. Er hat hinsichtlich des konkreten Vorgehens bei der Erstellung eines schlüssigen Unterkunftskonzeptes einen nicht unerheblichen Entscheidungsspielraum, den er nun — ohne diesbezügliche Einschränkungen durch das Gericht — frei nutzen kann. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Zurückverweisung an die Verwaltung wahren die Belange der Beteiligten zur Überzeugung der Kammer besser als die Vornahme der erforderlichen Ermittlungen durch das Gericht und eine auf vollständiger Sachaufklärung beruhende abschließende Entscheidung der Kammer.

Im Rahmen des Neubescheidungsverfahrens wird der Beklagte auch überhaupt erst einmal den tatsächlichen Unterkunftsbedarf der Kläger aufzuklären haben. Dabei wird er die Kläger im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch) zur Vorlage geeigneter Nachweise/Unterlagen über die im streitgegenständlichen Zeitraum angefallenen Zahlungsverpflichtungen für Betriebskosten und Heizkosten aufzufordern haben. Für den streitgegenständlichen Zeitraum ist dabei davon auszugehen, dass zwischenzeitlich eine Jahresabrechnung der swb vorliegt, so dass der tatsächliche Bedarf festgestellt werden kann.

Es liegen auch die formellen Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG vor. Das Urteil wurde binnen sechs Monaten nach dem Eingang des vollständigen Verwaltungsvorgangs verkündet. Den Beteiligten ist in der mündlichen Verhandlung auch Gelegenheit gegeben worden, sich zu einem möglichen Vorgehen des Gerichts nach § 131 Abs. 5 SGG zu äußern.

II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Zwar war die Klage nicht im Sinne einer Gewährung höherer Leistungen begründet. Dass der Rechtsstreit in der Sache nicht entscheidungsreif war, lag jedoch an der versäumten Ermittlungsarbeit des Beklagten im Vorfeld des Verfahrens.

III.
Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Kammer der Rechtsfrage, ob bei Annahme eines fehlenden schlüssigen Konzepts für die Unterkunftskosten nach § 22 SGB II eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs. 5 SGG in Betracht kommt, grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Nieder¬schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

gez. S. Richterin

 
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