. home . impressum . kontakt  
   
   

Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

Telefon: 0421 - 3802910
Telefax: 0421 - 3802911

E-Mail: kanzleibeier@web.de

 
   
 
Info :
 
   
Willkommen - Urteile  
   
  Sozietät
  Home
  Kanzlei
  Persönliches
  Gebühren
  SiteMap
  Nachrichten des Monats
  Pinnwand
     
 
  Rechtsgebiete [index]
  Strafrecht
  Verwaltungsrecht
  Sozialrecht
 
  Arbeitslosengeld II Teil 2
  Bundessozialgericht
  Arbeitsrecht
  Familienrecht
  Existenzgründung
  Vertragsrecht
  Internetrecht / Onlinerecht
  Mietrecht
  Steuerrecht
  Inkasso
  Verkehrsrecht
  Auktionen / eBay
  Betreuungsrecht
  AGB - Recht
     
 
  Service
  Online Service
  Downloads
  Urteile
  Urteile / Leitsätze
  Urteile Beier & Beier
  Links

 

 
.Urteile
 
     
 
  Jeder Anfang ist schwer, aber mit uns gehen Sie diesen leichter...
 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 22 AS 1256/12

Vom 08.01.2013

Sozialgericht Bremen

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

In dem Rechtsstreit

H. S. J., Bremen,
Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az: - F/2011/081 (2) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.: -
Beklagter,

hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 8. Januar 2013 durch ihre Vorsitzende, Richterin S., für Recht erkannt:

Der Bescheid des Beklagten vom 09.02.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 02.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2012 wird aufgehoben, soweit der Beklagte bei der Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts lediglich eine kopfteilige Bruttokaltmiete in Höhe von 150,- Euro anerkannt hat.

Der Beklagte wird verurteilt, den Anspruch des Klägers auf Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.02.2012 bis zum 31.07.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) streitig.

Der 1983 geborene Kläger steht im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II bei dem Beklagten. Er bewohnt zusammen mit zwei Geschwistern und seiner Mutter eine Fünfzimmerwohnung in der H-Straße in Bremen (Mietvertrag BI. 28-35 Leistungsakte). Die Bruttokaltmiete für die Wohnung beträgt monatlich 680,- Euro. Hinzu kommen Heizkosten in Höhe von (zuletzt) 30,50 Euro monatlich.

Mit Bescheid vom 09.02.2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.02.2012 bis zum 31.07.2012 u. a. Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 150,- Euro. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 27.02.2012 Widerspruch ein. Mit Änderungsbescheid vom 02.05.2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger u. a. Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 180,50 Euro, wobei er einen Betrag in Höhe von 30,50 Euro für Heizkosten bewilligte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.06.2012 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass mit dem Änderungsbescheid vom 02.05.2012 auch Heizkosten bewilligt worden seien. Bezüglich der Bruttokaltmiete betrage die Mietobergrenze laut der Verwaltungsanweisung der Freien Hansestadt Bremen zu § 22 SGB II 600,- Euro. Damit entfalle auf den Kläger ein Anteil von 150,- Euro (= 1/4).

Der Kläger führte unter dem Aktenzeichen S 21 AS 836/12 ER ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht Bremen durch. Mit Beschluss vom 11.05.2012 verpflichtete das Sozialgericht den Beklagten, dem Kläger für die Zeit vom 25.04.2012 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.09.2012, vorläufig Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 195,50 Euro monatlich zu bewilligen und auszuzahlen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass nach der Rechtsprechung des 15. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedenfalls in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen seien.

Der Kläger hat am 29.06.2012 Klage gegen den Bescheid vom 09.02.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 02.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2012 erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass es für die Stadtgemeinde Bremen keinen gerichtsfesten Mietspiegel gebe, so dass der 10%-Sicherheitszuschlag zu gewähren sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 09.02.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 02.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2012 aufzuheben/ abzuändern und den Beklagten zu Verurteilen, ihm im Zeitraum 01.02.2012 bis zum 31.07.2012 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass die Richtwerte zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II aus dem Gutachten des GEWOS-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung (Stand 2007) abgeleitet worden seien. Nach Ansicht des Beklagten liegen hiermit hinreichende und inhaltlich schlüssige Feststellungen zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten in Bremen vor. Weil die Daten die dem Gutachten zugrunde liegen aus dem Jahr 2007 stammen, dürfte das Gutachten aber aktuell nicht mehr anwendbar sein. Eine Ermittlung der für den hier streitigen Zeitraum ausschlaggebenden Werte habe nicht stattgefunden und sei nach Ansicht des Beklagten auch nicht nachholbar. Derzeit werde die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels geprüft. Bis zur Vorlage eines qualifizierten Mietspiegels werde auf die Höchstwerte nach der Tabelle zu § 12 WoGG zurückgegriffen, die auch in die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II aufgenommen worden seien. Nach der Rechtsprechung des BSG seien zwar grundsätzlich die tatsächlichen Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II zu übernehmen, wenn für den streitigen Zeitraum keine Feststellungen vorliegen. Diese seien jedoch nach oben begrenzt durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG und nicht in jeglicher Höhe zu übernehmen. Durch die nach oben begrenzte Kostenübernahme solle verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler finanziert werden müssen. Die Heranziehung der Tabellenwerte ersetze die für den Vergleichsraum und den konkreten Zeitraum festzustellende Referenzmiete nicht, sondern diene lediglich dazu, die zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen zu begrenzen. Der Beklagte ist der Ansicht, die Grenze finde sich unter Heranziehung der Rechtsprechung des BSG in den Tabellenwerten zu § 8 bzw. nunmehr § 12 WoGG.

Das Gericht hat die Beteiligten bereits mit Schreiben vom 04.07.2012 darauf hingewiesen, dass ein Vorgehen des Gerichts nach § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht kommt, da die Frage der Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen entscheidungserheblich sein dürfte. Den Beteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben vom 19.12.2012 hat die Kammer den Beteiligten mitgeteilt, dass es erwägt, über den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und hat ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verfahrensakte S 21 AS 836/12 ER und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und waren Grundlage der Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte über die Klage durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil der Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, § 105 Abs.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und im Sinne der Zurückverweisung an die Verwaltung auch begründet.

Die Beteiligten streiten nach ihrem Vortrag lediglich über die Höhe der im Zeitraum vom 01.02.2012 bis zum 31.07.2012 zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren, soweit diese Aufwendungen angemessen sind. Ob dem Kläger seine tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren sind, kann im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. Dies kann erst nach — zur Überzeugung der Kammer - noch durch den Grundsicherungsträger durchzuführenden Ermittlungen zu einem schlüssigen Konzept für die Mietobergrenzen in der Stadtgemeinde Bremen festgestellt werden (dazu unter a.). Die noch durchzuführenden Ermittlungen sind nach Art und Umfang erheblich. Eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide ist auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Die Entscheidung des Beklagten war deshalb nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in Anwendung des § 131 Abs.5 SGG teilweise aufzuheben und an die Verwaltung zur Neubescheidung zurückzuweisen (dazu unter b.).

a.
Für die Stadtgemeinde Bremen fehlt es an einem schlüssigen Konzept für die Bestimmung der Mietobergrenzen nach § 22 SGB II. Ein solches liegt nicht in der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II.

Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: Zunächst ist die abstrakt angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist festzulegen, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, wie viel für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist, wobei nicht nur auf die am Markt tatsächlich angebotenen Wohnungen abzustellen ist, sondern auch auf vermietete Wohnungen. Vergleichsmaßstab für die Ermittlung dieses angemessenen Standards bzw. Bruttokaltmietzinses pro Quadratmeter sind die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R). Damit ist das der Bestimmung der Kosten der Unterkunft und Heizung zugrunde liegende Konzept in vollem Umfang durch das Gericht auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen. In einem letzten Schritt ist zu ermitteln, ob es dem Hilfebedürftigen tatsächlich möglich war, im streitigen Zeitraum zu dem so ermittelten Wert tatsächlich eine Wohnung anzumieten. Dabei setzt ein Konzept nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall voraus. Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto-und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,

- Angaben über den Beobachtungszeitraum,

- Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),

- Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,

- Validität der Datenerhebung,

- Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und

- Angaben über diebezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Der Beklagte hat auf die gerichtliche Anforderung vom 04.07.2012 das Gutachten des GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung übersandt, dessen Datengrundlage die Bezugszeitpunkte Februar 2007 und November 2006 sind. Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass hieraus für die Angemessenheit der Unterkunftskosten im Jahr 2012 keine Rückschlüsse gezogen werden. In der aktuellen Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II werden deshalb im Wesentlichen die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zu Grunde gelegt (vgl. Nr. 5.6, Seite 16 der Ergänzenden Hinweise zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II- Stand 01.01.2011). In besonderen, vorliegend nicht einschlägigen Konstellationen, kann sich nach der Verwaltungsanweisung eine über den Tabellenwerten des Wohngeldgesetztes liegende Mietobergrenze ergeben. Regelmäßig findet sich der Höchstwert jedoch in dem jeweiligen Tabellenwert zu § 12 Wohngeldgesetz. Entsprechend hat auch der Beklagte in seinem Schreiben vom 06.07.2012 ausgeführt, dass bis zur Vorlage eines qualifizierten Mietspiegels auf die Höchstbeträge nach der Tabelle zu § 12 WoGG zurückgegriffen werde.

Eine Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes ohne vorherige Ermittlungen ist jedoch nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zulässig und nicht geeignet ein schlüssiges Konzept zu ersetzen.

Entsprechend hat das Bundessozialgericht bereits in seinem Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 ausgeführt:

„Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBI 1515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBI I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBI 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197; vgl hierzu auch Rothkegel, a. a. 0., RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).

Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ist ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (BVerwG a. a. 0.; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff)."

Dass das Bundessozialgericht von dieser Rechtsprechung zwischenzeitlich Abstand genommen hätte, ist nicht ersichtlich.

Soweit der Beklagte sich darauf beruft, dass bei Heranziehung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes kein weiterer Ermittlungsbedarf bestehen könne, widerspricht dies ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach eine Heranziehung der Tabellenwerte erst nach einem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt. So hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 4 AS 50/09 R) ausgeführt:

„Ein Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats nur dann vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). An derartigen systematischen Ermittlungen und Bewertungen des generalisierbaren grundsicherungsrechtlichen Bedarfs fehlt es hier. Die Beklagte hat vielmehr, wie sie selbst ausgeführt hat, auf den Tabellenwert der zweiten Spalte von rechts in der Mietstufe III - Einpersonenhaushalte - zurückgegriffen. Nur soweit es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, dürfen jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zu Grunde gelegt werden. 7. und 14. Senat des BSG haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist. Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (s nur BSG Urteile vom 7.11.2006 - 8 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; vom 18.6.2008 - 8 14fib AS 44/06 R).

Der Auffassung der Beklagten, es könne auch ohne Ausfall der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten "analog" auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden, folgt der Senat nicht. Ferner kann das schlüssige Konzept auch nicht gleichsam durch eine "Gegenprobe" ersetzt werden, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich."

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27.08.2012 eingeräumt, dass er für den hier betroffenen Leistungszeitraum keine Ermittlungen vorgenommen hat. Zur Überzeugung der Kammer kann — entgegen der Auffassung des Beklagten - ohne jeglichen Ermittlungsversuch des Beklagten auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Datenerhebung für das Jahr 2012 nicht mehr möglich ist. Von dem Ausschöpfen lokaler Erkenntnismöglichkeit, welche einen Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG erst ermöglichen würden, kann vor diesem Hintergrund deshalb keine Rede sein. Da ohne jegliche Ermittlungen nicht auszuschließen ist, dass die für die Stadtgemeinde Bremen als noch angemessen anzuerkennenden Bruttokaltmieten die Werte zu § 12 WoGG übersteigen oder ggf. auch unterschreiten (so etwa die durch das Gewos Institut Hamburg für die Stadt Bremen ermittelten Werte mit Stand 2007, welche die Grundlage der Richtwerte zu Nr. 5.2 und 5.3 der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II bilden) und ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des Wohngeldrechts erst nach Ausschöpfen der lokalen Erkenntnismöglichkeiten in Betracht kommt, hat die Kammer die Frage nach dem schlüssigen Konzept im Sinne des § 22 SGB II im vorliegenden Fall für entscheidungserheblich befunden.

b.
Es liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs. 5 SGG vor (so auch bereits SG Bremen, Urteil vom 06.03.2012, Az.: S 22 AS 2043/11, SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 22.06.2012, Az.: S 23 AS 41/12). Nach § 131 Abs.5 Satz 1 SGG kann das Gericht ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, soweit nach Art und Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsaktes und bei Klagen nach § 54 Abs.4; Abs.3 ist entsprechend anzuwenden. Nach § 131 Abs.3 SGG ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, wenn das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsaktes für rechtswidrig hält.

Die Ermittlungen einer abstrakt angemessenen Referenzmiete sind im Hinblick auf Zeit, Dauer und Umfang erheblich im Sinne des § 131 Abs.5 SGG (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011, Az.: L 18 AS 1913/10). Es sind umfassend Daten zu erheben, die für den streitgegenständlichen Zeitraum die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergeben. Diese - für die Erstellung eines der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gerecht werdenden schlüssigen Konzeptes für die Unterkunftskosten nach § 22 SGB II - erforderlichen Ermittlungen würden das Gericht erheblich belasten, da bisher für den streitigen Zeitraum seitens des Beklagten gar keine Ermittlungen vorgenommen wurden. Der Beklagte ist auch besser als das Gericht dazu in der Lage, derart ausgedehnte Ermittlungen vorzunehmen, da es um die Sammlung umfangreicher Daten geht, welche im Übrigen in der Folgezeit auch ständig fortgeschrieben werden müssen. Zudem entspricht es der grundsätzlichen Aufgabenteilung zwischen Gerichten und Verwaltung, wenn den Grundsicherungsträger die Pflicht zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen trifft. Entsprechend hat auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09 R) ausgeführt:

„Es ist im Wesentlichen Sadhe der Grundsicherungsträger, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten. Die anhand eines solchen Konzeptes erzielbaren Erkenntnisse sind vom Grundsicherungsträger daher grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit vom Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1, 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und aufbereitung nachzuholen. Es kann von dem gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständigen kommunalen Träger erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig (schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind.

d) Liegt der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze des Grundsicherungsträgers ein schlüssiges Konzept nicht zu Grunde, besteht für das Sozialgericht die Möglichkeit, den angefochtenen Verwaltungsakt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Akten nach § 131 Abs 5 SGG aufzuheben. Die Belange der Beklagten können dadurch gewahrt werden, dass das Gericht bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes eine einstweilige Regelung trifft (§ 131 Abs 5 Satz 2 SGG) die auch in der Verpflichtung zur Fortzahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten bestehen kann. Steht nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass keine solchen Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind - etwa durch Zeitablauf - sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für Unterkunft zu übernehmen. Sie sind allerdings auch in diesem Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 WoGG."

Etwas anderes folgt zur Überzeugung der Kammer auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 20.12.2011 (Az.: B 4 AS 19/11 R, Rn.21). Auch in diesem Urteil hat das BSG an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass es Angelegenheit und Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Unterkunftskonzept zu erstellen. Die vom BSG dort im Übrigen wiederholt dargestellte Argumentation, warum der Tabellenwert aus § 8 WoGG um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen sei, gilt im Übrigen gleichfalls für die Neufassung durch § 12 WoGG, so dass entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten sehr wohl ein Ermittlungsbedarf besteht. Denn die für die Begründung der Erhebung des Sicherheitszuschlags angeführte Argumentation hat durch die Neufassung des WoGG nicht ihre Grundlage verloren, sondern besteht unverändert fort. Zur Überzeugung der Kammer macht dies auch das BSG in seinem Urteil erneut deutlich, indem es ausführt:

„Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vg1 § 5 Abs 1 WoGG bzw nunmehr § 9 Abs 1 WoGG) ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen."

Die Aufhebung und Zurückverweisung ist auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Beklagte nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es auch nach übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerecht ist, diesen tätig werden zu lassen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 131 Rn. 19a mwN.). Die Zurückverweisung an die Verwaltung entspricht auch den Interessen des Klägers. Ein nennenswerter Zeitverlust durch die Zurückverweisung entsteht nicht. Angesichts der Geschäftsbelastung des Sozialgerichts muss mit einer Verfahrensdauer von bis zu drei Jahren gerechnet werden, falls das Gericht die Ermittlungen selbst anstellt bzw. den Beklagten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten zur Datenerhebung heranzieht. Demgegenüber liegt dem Kläger nun bereits nach wenigen Monaten eine gerichtliche Entscheidung vor. Die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes durch die Verwaltung liegt zudem im Interesse des Klägers, weil er sich noch im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II befindet. Die Zurückverweisung wird auch den Interessen des Beklagten gerecht. Er hat hinsichtlich des konkreten Vorgehens bei der Erstellung eines schlüssigen Unterkunftskonzeptes einen nicht unerheblichen Entscheidungsspielraum, den er nun — ohne diesbezügliche Einschränkungen durch das Gericht — frei nutzen kann. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Zurückverweisung an die Verwaltung wahren die Belange der Beteiligten zur Überzeugung der Kammer besser, als die Vornahme der erforderlichen Ermittlungen durch das Gericht und eine auf vollständiger Sachaufklärung beruhende abschließende Entscheidung der Kammer. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Übrigen zwischenzeitlich mit Urteil vom 06.09.2012 (Az. L 15 AS 153/12) ausgeführt, dass eine Zurückverweisung nach § 131 Abs.5 SGG in den Fällen, in denen -wie hier- der Grundsicherungsträger noch überhaupt kein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet hat, nahezu zwingend ist und sich als sachdienlich darstellt, wenn der Beklagte im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren über die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten ohne brauchbare Datengrundlage entschieden hat.

Es liegen auch die formellen Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs.5 SGG vor. Der Gerichtsbescheid wurde binnen sechs Monaten nach dem Eingang des vollständigen Verwaltungsvorgangs (12.07.2012) erlassen und wird noch innerhalb dieser Frist zugestellt. Den Beteiligten ist durch das gerichtliche Schreiben vom 04.07.2012 auch Gelegenheit gegeben worden, sich zu einem möglichen Vorgehen des Gerichts nach § 131 Abs.5 SGG zu äußern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Zwar war die Klage nicht im Sinne einer Gewährung höherer Kosten der Unterkunft begründet. Dass der Rechtsstreit in der Sache nicht entscheidungsreif war, lag jedoch an der versäumten Ermittlungsarbeit des Beklagten im Vorfeld des Verfahrens.

Gegen diesen Gerichtsbescheid ist die Berufung nicht zulässig, da der Beschwerdewert den Betrag von 750,- Euro nicht übersteigt. Einer Zulassung der Berufung bedurfte es nicht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 05.09.2012 (Az.: L 15 AS 153/12) bereits die Sachdienlichkeit der Zurückverweisung nach § 131 Abs.5 SGG bejaht, sofern der Grundsicherungsträger — wie hier - überhaupt kein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet hat.

HINWEIS / RECHTSMITTELBELEHRUNG

Dieser Gerichtsbescheid kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Sozialgericht nicht zugelassen worden ist.

Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass

1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.) der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der oberen Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.) ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Ist der Gerichtsbescheid im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Die Beteiligten können innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen auch mündliche Verhandlung beantragen. Wird ein solcher Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen; andernfalls steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Wird sowohl Beschwerde erhoben als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet (nur) mündliche Verhandlung statt.

gez. S. Richterin

 

 
  .:: zurück ::.
     
   
     
 
 
Wir Beraten Sie gern unter
 
0421 - 3802910
Copyright © 2006-2013 by Kanzleibeier