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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 21 AS 1231/13 ER

Vom 03.09.2013

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

E. B., Bremen,
Antragstellerin,

Prozessbevollmachtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gropelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az: - F/2013/056 -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 21. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 3. September 2013 durch ihren Vorsitzenden, Richter K., beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17.07.2013 mit dem Aktenzeichen S 21 AS 1232/13 wird ab dem 01.08.2013 angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zur Hälfte.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Die Antragstellerin bezieht gemeinsam mit ihren Partner und ihrer Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Zuletzt mit Bescheid vom 16.04.2013 bewilligte der Antragsgegner ihnen vorläufig für den Zeitraum vom 01.04 2013 bis 30.09.2013 unterhaltssichernde Leistungen. Die Antragstellerin übt seit dem 18.03.2013 eine bis zum 31.01.2014 befristete Tätigkeit als Betreuungs- und Anleitungskraft bei der X GGmbH aus. Der Partner der Antragstellerin führt seit dem 01.082013 eine vorn Antragsgegner geförderte Weiterbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit durch.

Nachdem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, erließ der Antragsgegner am 16.05 2013 eine solche per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Diese gilt für den Zeitraum 16.05.2013 bis 17.10.2013 und sieht vor, dass die Antragstellerin monatlich drei Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vornimmt und nachweist. Weiterhin enthält sie eine Klausel hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungskosten.

Am 11.06.2013 legte die Antragstellerin gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2013 wies der Antragsgegner diesen als unbegründet zurück. Trotz ihrer Arbeitnehmertätigkeit über 25 Stunden die Woche sei die Antragstellerin weiterhin verpflichtet alle Möglichkeiten zur Minderung ihrer Hilfebedürftigkeit wahrzunehmen. Am 17.07.2013 hat die Antragstellerin gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht Bremen erhoben, die unter dem Az. S 21 AS 1232/13 geführt wird. Sie verweigere nicht grundsätzlich den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Sie wende sich aber gegen den Inhalt derjenigen vom 16.05.2013. Danach müsse sie sich auch auf befristete Stellen oder Stellen bei Zeitarbeitsfirmen bewerben. Dies sei ein unsinniges Verlangen, da sie bereits eine gute Arbeitsstelle habe. Eine Vollzeitbeschäftigung könne die Antragstellerin ohnehin in absehbarer Zeit nicht aufnehmen, da ihr Partner ab dem 01.03.2013 in Vollzeit eine vom Antragsgegner geförderte Weiterbildungsmaßnahme antrete und sich daher nicht mehr im bisherigen Umfang um unsere Tochter kümmern könne. Da diese nur halbtags im Kindergarten sei, werde sie ihre bisherige Arbeitszeit von 25 Stunden nicht aufstocken können. Sie habe keine andere Unterbringungsmöglichkeit. Im Übrigen empfinde sie das Verlangen des Antragsgegners, dass Arbeitsunfähigkeiten sofort anzuzeigen und zu belegen seien, befremdlich. Diese Pflicht bestehe nur gegenüber dem Arbeitgeber. Letztlich weise sie darauf hin, dass die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 16.05.2013 nur fünf statt acht oder zwölf Monate gültig sei. Dies sei ebenfalls rechtswidrig.

Ebentalls am 17.07.2013 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Darin verweist sie auf ihren Vortrag im Klageverfahren. Das Feststellungsinteresse hinsichtlich des Antrages zu 2. ergebe sich aus dem Umstand, dass zu befürchten sei, dass der Antragsgegner wiederum eine wortgleiche Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt für die sich anschließende Zeit erlassen werde. Hinsichtlich des Antrages zu 1. weise die Antragstellerin darauf hin, dass die Bewerbungskostenklausel unbestimmt und daher rechtswidrig sei. Das Erstattungsprinzip sei rechtswidrig, weil die Hilfeempfänger sanktionsbewehrt bei schriftlichen Bewerbungen und bei Vermittlungsvorschlägen des Antragsgegners in Vorleistung gehen müssten, obwohl die Regelsätze des SGB II verfassungswidrig seien.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage unter dem Az. S 21 AS 1232/13 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Gegenwärtig sei nicht ersichtlich, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendig ist, um wesentliche Nachteile von der Antragstellerin abzuwenden. Aus der Eingliederungsvereinnarung per Verwaltungsakt erwüchsen der Antragstellerin keine unmittelbaren Nachteile in Form von Sanktionen. Des Weiteren seien die Regelungen der durch Verwaltungsakt ersetzten Eingliederungsvereinbarung hinreichend bestimmt, Unabhängig von der mit ihrem Partner am 10.04.2013 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sei die Antragstellerin verpflichtet, auf eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft hinzuwirken. Dazu gehöre zweifelsfrei u. a. das Bewerben auf zumutbare und angemessene sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Dass die Eingliederungsvereinbarung nur fünf Monate betreffe, sei unschädlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Leistungs- und der Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der vorliegende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft und in dem tenorierten Umfang begründet.

1
Nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II hat die von der Antragstellerin unter dem Az. S 21 AS 1232/13 erhobene Anfechtungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vorn 16.05.2013 keine aufschiebende Wirkung.

2.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat dann zu erfolgen, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist. Denn in diesen Fallen ist ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit generell nicht gegeben.

Erweist sich der Verwaltungsakt jedoch nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen nur summarischen Prüfung als rechtmäßig, hat eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben.

Sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung dagegen nicht hinreichend sicher abschätzbar, muss eine allgemeine Interessenabwägung erfolgen. Hierfür gilt, dass je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringere Anforderungen an das Aussetzungsinteresse zu stellen sind Auszuschließen sind zudem schwere und unzumutbare Nachteile für den Betroffenen. Bei der Interessenabwägung ist auch das vom Gesetzgeber vorgesehene Regel-/Ausnahmeverhältnis für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung zu beachten (vgl. im Einzelnen Meyer:Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 12ff. m. w. N.).

Das Gericht kann den Beginn der aufschiebenden Wirkung festlegen. Tut es das nicht, tritt der Suspensiveffekt rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes ein, da mit der gerichtlichen Entscheidung der Zustand herbeigeführt wird, der entstanden wäre, wenn der Verwaltungsakt kraft Gesetzes nicht vollziehbar wäre (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 10 Auflage 2012, § 86b Rn. 19).

Vorliegend war die aufschiebende Wirkung erst ab dem 01.08.2013 anzuordnen, da erst ab diesem Zeitpunkt nach der allein im Eilverfahren erforderlichen summarischen Prüfung des Sachverhaltes von einer Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen ist.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift soll die Eingliederungsvereinbarung insbesondere bestimmen, welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (Nr. 1), welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind (Nr. 2), welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben (Nr. 3). Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, vgl, § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.

Vorliegend ist es unstreitig nicht zu dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gekommen. Der Antragsgegner hat daher die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 15 06.2013 erlassen.

Wie bereits im Tatbestand erwähnt sieht diese Eigenbemühungen der Antragstellerin von drei Bewerbungen pro Monat vor. Diese Klausel ist nach summarischer Prüfung des Sachverhaltes ab dem 01.08.2013 als rechtswidrig anzusehen. Zwar ist die Vornahme von Bewerbungsbemühungen nach § 15 Abs. 1 Satz Nr. 2 SGB II ausdrücklich rechtmäßiger Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung (per Verwaltungsakt). Auch stößt die eher unterdurchschnittliche Anzahl von drei Bewerbungen pro Monat auf keinerlei Bedenken. Angesichts der persönlichen und familiären Situation der Antragstellerin ab dem 01.08.2013 erscheint die Bewerbungspflicht jedoch als unangemessen. In einer Eingliederungsvereinbarung (per Verwaltungsakt) dürfen nach Art und Umfang nur Eigenbemühungen abverlangt werden. die auf nach § 10 zumutbare Tätigkeiten gerichtet sind, die dem Leistungsberechtigten auch sonst abverlangt werden können und einen hinreichenden Bezug zu einem erkenn- und erreichbaren Eingliederungsziel aufweisen (Verzicht auf nach der Arbeitsmarktlage erkennbar sinnlose, ritualisierte Eigenbemühungen durch Festlegung einer bestimmten Mindestzahl). Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Leistungsberechtigten beachten und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Anzahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigten, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntrisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Hiermit unvereinbar ist eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 25f.). Vorliegend berücksichtigt die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ab dem 01.08.2013 nicht hinreichend die familiäre Situation der Antragstellerin. Seit diesem Datum nimmt ihr Partner an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Ihm ist daher die Übernahme der Kinderbetreuung verwehrt. Da die Antragstellerin selbst momentan 25 Wochenstunden arbeitet, dürfte von ihr kaum verlangt werden, ebenfalls eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen. Dies gilt umso mehr da ausweislich der Bescheinigung des Kinder- und Familienzentrums X vom 28.08.2013 das Kind der Antragstellerin lediglich einen Betreuungsplatz für sieben Stunden besitzt. Das Gericht verweist insofern auch auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 BGB II, wonach einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zwar zumutbar ist, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes gefährden würde. Nach dieser Vorschrift ist die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des SGB VIII oder auf sonstige Weise sichergesteilt ist. Dies wäre vorliegend unter Zugrundelegung der Bescheinigung der Kindertagesstätte vom 28.08.2013 nicht der Fall. Eine Vollzeitbeschäftigung wäre kaum durch den siebenstündigen Betreuungsplatz abgedeckt, insbesondere wenn man die Pendelzeiten zur Arbeit berücksichtigt. Insofern kann von der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Rechtsgedanken von § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II auch nicht verlangt werden, dass sie sich auf entsprechende Stellen bewirbt.

Im Übrigen bestehen ansonsten keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 16.05.2013. Wie bereits in den vorherigen Ausführungen deutlich geworden sein dürfte, war die Antragstellerin rechtmäßiger weise vor dem Antritt der Weiterbildungsmaßnahme durch ihren Partner zur Vornahme von drei Bewerbungen pro Monat verpflichtet. Die Erziehung ihres Kindes wäre durch deren Erfolg, also die Aufnahme einer im Idealfall vollzeitigen Beschäftigung, nicht gefährdet gewesen, da der Partner die Kinderbetreuung aufgrund seiner Erwerbslosigkeit hätte weiterführen können. Dass die Antragstellerin bereits einer Tätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden nachgeht, entbindet sie nicht von ihrer aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgenden Pflicht zur Wahrnehmung jeglicher Möglichkeiten zur Verringerung oder gar Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Dazu gehört auch die Bewerbung auf eine Vollzeitstelle, sei sie auch „nur" bei einem Zeitarbeitsunternehmen o.ä. Diese Pflicht besteht, weil die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Partner und ihrem Kind eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung in Anspruch nimmt. Ein wirtschaftlich vernünftig denkender Nichtleistungsempfänger würde selbstverständlich trotz Teilzeitbeschäftigung die Möglichkeit einer Steigerung der Arbeitszeit und damit auch des Einkommens zur Verbesserung seiner materiellen Lage wahrnehmen.

Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist auch nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil nach Auffassung der Antragstellerin die Übernahmeklausel hinsichtlich der BewerbungsKosten nicht hinreichend bestimmt ist. Das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vorn 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER führte dazu aus:

„Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 AbS. 1 i. V. m. § 45 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt. zu bestreiten hätte (vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.).

Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."

Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IIüber die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II V m § 45 SGB III). lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gesteilt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers uber den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen "

Diese Rechtsprechung hat das LSG Niedersachsen-Bremen mit seinen Beschlüssen vom 18.06.2012, Az. L 15 AS 235/12 B ER und vom 21.03.2013, Az. L 15 AS 397/12 B ER fortgeführt. Die vorliegend verfahrensgegenständliche Klausel hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungskosten lautet.

„Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch die Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Stii i. V. m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben. Die Beantragung von Bewerbungskosten erfolgt einmalig und besteht bis zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit fort. Es werden die Kosten erstattet, die für schriftliche Bewerbungen notwendig sind. Hierzu zählen Papier, Briefumschläge, Bewerbungsmappen, Bewerbungsfotos, Portokosten in Höhe von 1,45 € für Großbriefe. Die Kosten werden für Bewerbungen aufgrund von Vermittlungsvorschlägen und Eigenbemühungen erstattet."

Der Antragsgegner hat den als „unbestimmt" vom Landessozialgericht gerügten Begriff der Angemessenheit mit der vorstehenden Klausel konkretisiert, indem er die übernahmefähigen Positionen aufzählt. Für die Antragstellerin dürfte somit hinreichend deutlich sein, für welche Kosten sie eine Übernahme seitens des Antragsgegners erwarten kann. Die Höhe der Kostenübernahme hängt ersichtlich nur noch davon ab, welche Kosten sie nachweist. Im Ergebnis kann sie ihr Verhalten an diesen Vorgaben ausrichten.

Eine etwaige Rechtswidrigkeit der Bewerbungskostenklausel ergibt sich auch nicht aus verfassurgsrechtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Antragstellerin sanktionsbewehrt zur Vorleistung verpflichtet ist. Soweit ersichtlich, der Vortrag der Antragstellerin ist diesbezüglich vage, dürfte sie auf eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG abstellen. Zwar sind Bewerbungskosten nicht von der Regelleistung umfasst. Allerdings ist die zeitnahe Übernahme der Kosten insofern sichergestellt, als dass die Antragstellerin unmittelbar, nach vorheriger Beantragung der Übernahme, die Bewerbungskosten bei dem Antragsgegner geltend macht Sollte dieser die Kosten nicht zeitnah übernehmen, stünde ihr der übliche (Eil-)Rechtsschutz beim Sozialgericht offen. Insofern ist eine rechtlich erhebliche Beschränkung des Existenzminimums nicht gegeben. Vielmehr obliegt die Abwendung etwaiger Einschränkungen in zumutbarer Weise der Antragstellerin.

Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist letztlich auch nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie die nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II vorgesehene Regellaufzeit von sechs Monaten unterschreitet. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Taufzeit von bis zu zwölf Monaten. Die nunmehr geltende Kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben. Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Weicht der Leistungsträger davon ab, bedarf es eigener Ermessenserwägungen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 — B 14 AS 195/11 R juris). Vorliegend ergibt sich die Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt aus naheliegenden, auch der Antragstellerin erkennbaren Erwägungen, so dass Ermessenserwägungen des Antragsgegners überflüssig waren: Die ursprüngliche, von der Antragstellerin nicht unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung vom 18.04.2013 sah eine Laufzeit bis zum 16.09.2013, also ebenfalls von fünf Monaten vor. Da die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt am 16.05.2013, also etwa einen Monat später erlassen worden ist, hat der Antragsgegner wiederum das Ablaufdatum (17.10.2013) um einen weiteren Monat hinausverzögert. Da der Bewilligungszeitraum zum 30.09.2013 endete, orientierte sich der Antragsgegner bei der Festlegung der Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung offensichtlich an diesem. Weil dies nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II beabsichtigt ist, war es von vornherein nachvollziehbar die Eingliederungsvereinbarung in etwa zu dessen Ende auslaufen zu lassen. Weiterhin entspricht die Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung dem konkreten Einzelfall der Antragstellerin. Da die Bewilligung von unterhaltssichernden Leistungen erst mit Bescheid vom 16.04.2013 erfolgte, konnte eine sich am konkreten Bewilligungszeitraum orientierende Eingliederungsvereinbarung von Anfang an nicht den vollen Sechs-Monats-Zeitraum umfassen. Im Übrigen verweist das Gericht darauf, dass bei korrekter Orientierung an den Bewilligungszeitraum die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt bis zum 30.09.2013 gegolten hätte, sie also sogar noch kürzer gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Sie berücksichtigt das Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Die streitige Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 16.05.2013 gilt vom 16.05.2013 bis 17.10.2013. Die aufschiebende Wirkung ist erst zum 01.08.2013 anzuordnen. Auf den gesamten Gültigkeitszeitraum gerechnet ist die Antragstellerin damit in etwa zur Hälfte mit ihrem Antrag erfolgreich, so dass der Antragsgegner dementsprechend die Kosten zu tragen hat.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. M.
Richter

 

 
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