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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 18 AS 2264/12 ER

Vom 18.12.2012

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

B. B., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Osiebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2012/099 (5.A) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az,: -
Antragsgegner,

hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 18. Dezember 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter R., beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstwelligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt dor Rückfordorung für die Zait ab dem 7.12.2012 die mit Bewilligungsbescheid vom 31,8.2012 in Gestalt des Anderungsbescheids vom 24.112012 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzüglich eines monatlichen Mehrbedarfs in Höhe von 8,60 EUR für die Zelt bis zum 31.12.2012 sowie in Höhe von 8,79 für die Zeit ab dem 1.1.2013 auszuzahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 90 v. H.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

Nach § 86b Abs, 2 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag durch Beschluss eine einstweilige Anordnung treffen, wenn entweder die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund (d. h. die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein Anordnungsanspruch (d. h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Lelstungsanspruchs) vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86b Abs. 2 S. 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Glaubhaftmachung bedeutet, dass nicht die beim "Vollbeweis" geforderte an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss, sondern dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. BSG, Beschluss vom 11. November 2003, Az. B 2 U 293/03 B m. w. N.).

Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 Ehe 569/05).

Nach diesen Maßstäben ist es dem Antragsteller gelungen, einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft darzutun.

Der Anordnungsanspruch ergibt sich im Wesentlichen aus dem (nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) angegriffenen) Bewilligungsbescheid vom 31.8.2012 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 24.112012.

Die vom Antragsgegner vorgenommene vorläufige Zahlungseinstellung steht dem Anspruch nicht entgegen. Sie ist rechtswidrig. Nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Verbindung mit § 311 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) kann der Leistungsträger eine laufende Zahlung ohne Erteilung eines vorläufigen Bescheids vorläufig einstellen, wenn er Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Wenn der Leistungsträger von Tatsachen Kenntnis erhält, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen, ist dieser auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn die Tatsachen, auf deren Grundlage die vorläufige Zahlungseinstellung erfolgen soll, müssen für den Leistungsträger feststehen. Ein konkreter Verdacht ist nicht ausreichend (vgl. Jakob in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coserium, SGB III, 4. Aufl. 2012 § 331 Rn. 13).

Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr besteht angesichts der Umstände, dass der Antragsteller bei Hausbesuchen nicht angetroffen wurde, er möglicherweise widersprüchliche Angaben gemacht bzw. widersprüchliche Reaktionen gezeigt hat und der Antragsgegner Strafanzeige gegen den Antragsteller erstattet hat, lediglich ein — möglicherweise konkreter — Verdacht des Antragsgegners, der Antragsteller bewohne keine Wohnung in der X-Straße in Bremen.

Im Übrigen ist die vorläufige Zahlungseinstellung auch aus formellen Gründen rechtswidrig. Dem Antragsteller ist nicht unverzüglich Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Aus einer Email vom 24.10.2012 (BI. 324 der Leistungsakten) geht hervor, dass die streitgegenständlichen Leistungen zum 1.11.2012 storniert wurden. Anscheinend erst mit Schreiben vom 16.11.2012 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller die Zahlungseinstellung mit, ohne ihm jedoch hierbei Gelegenheit zur Äußerung geben. Eine mündlich eingeräumte Gelegenheit zur Äußerung ist nicht aktenkundig. Mit Schreiben vom 17.12.2012 wurde dem Antragsteller lediglich Gelegenheit gegeben, sich zur einer beabsichtigten Aufhebung bzw. Rücknahme des Bewilligungsbescheids zu äußern.

Ein über 290,00 EUR hinausgehender Anspruch auf Übernahme der monatlichen Kosten für
Unterkunft und Heizung ist nicht glaubhaft gemacht. Ausweislich der Vermieterbescheinigung vom 10.11.2011 (BL 278 der Leistungsakten) setzt sich die Miete aus 200,00 EUR Grundmiete, 50,00 EUR Heizkostenvorauszahlung, 40,00 EUR Wassergeld und 40,00 EUR Stromkosten zusammen (insgesamt 330,00 EUR). Die Stromkosten zählen hier nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese sind vom Regelbedarf umfasst, vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II wird nicht den Unterkunftskosten zugeordnet (vgl: Münder in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 21 Rn. 46).

Dem Antragsteller ist jedoch angesichts der dezentralen Warmwasserversorgung nach vorläufiger Prüfung zusätzlich ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II zu gewähren. Dieser beträgt für den alleinstehenden Antragsteller bis zum 31.12.2012 monatlich 8,60 EUR, ab dem 1.1.2013 monatlich 8,79 EUR.

Im Übrigen war der Antrag aus den dargestellten Gründen abzulehnen.

Ein Anordnungsgrund ist gegeben, da die Gewährung von Leistungen, die das Existenzminimum sichern, unaufschiebbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SOG in entsprechender Anwendung.

HINWEIS / RECHTSMITTELBELEHRUNG

Für den Antragssteller ist der Beschluss unanfechtbar, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 EUR nicht übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nicht im Streit sind (§ 172 Abs. 3-Nr, 1 SGG in Verbindung mit § 144 Abs. 1 SGG).

Für den Antragsgegner ist gegen diesen Beschluss die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Delle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. XXX

 

 
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