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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 18 AS 1280/11 ER

Vom 05.10.2011

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

D. F., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 5. Oktober 2011 durch ihren Vorsitzenden, Richter R., beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter.

Der 1961 geborene Antragsteller bezieht seit September 2008 Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II.

Der Antragsteller lebte von August 2000 bis September 2008 im Ausland, u. a. in Kenia und Indien. Er hat zusammen mit seiner früheren Lebensgefährtin, der gebürtigen Kenianerin S. T., eine gemeinsame Tochter, die am 29. August 2007 in Kenia geborene A. F.. Die Tochter des Antragstellers lebt mit ihrer Mutter in Australien.

Am 4. März 2011 und 29. März 2011 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter A. eine jährliche Kostenerstattung in Höhe von 5.000 EUR für zwei Reisen pro Jahr nach Australien.

Am 7. Juli 2011 erkundigte sich der Antragsteller beim Antragsgegner nach dem Bearbeitungsstand dieser Anträge und teilte mit, dass seine Tochter mit der Mutter wohl wieder nach Afrika umziehen werde. Auf der Umzugstour werde eventuell auch Station in Europa gemacht. Er stelle sich nunmehr vor, sein Kind in Afrika zu besuchen.

Mit Bescheid vom 19. August 2011 lehnte der Antragsgegner die Anträge ab. Gegen diesen
Ablehnungsbescheid legte der Antragsteller Anfang September 2011 Widerspruch ein, über
den der Antragsgegner bisher noch nicht entschieden hat.

Am 17. August 2011 hat der Antragsteller zwischenzeitlich den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Er trägt vor, er habe seine Tochter seit 2008 nicht mehr gesehen. Der Kindesmutter und ihm stehe das gemeinsame Sorgerecht zu. Ihm selbst fehlten die Geldmittel, um eine Reise nach Australien zur Wahrnehmung des Umgangsrechts zu finanzieren.

Der Antragsteller ist der Auffassung, die Antragsgegnerin sei zur Kostenübernahme verpflichtet, weil er einen grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf die Ausübung seines Sorgerechts habe. Bei geteiltem Sorgerecht bestehe stets eine Notwendigkeit des Umgangs. Er habe der Mutter keinerlei Vollmachten für medizinische, schulische und sonstige außerhalb des täglichen Bedarfs liegende Fragen erteilt.

Ein Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass er seine Tochter mittlerweile drei Jahre nicht mehr gesehen habe und ihm daher ein weiteres Zuwarten nicht zugemutet werden könne. Er beabsichtige, seine Tochter zweimal pro Kalenderjahr zu besuchen. Pro Reise sei eine Unterstützung in Höhe von insgesamt etwa 2.000 bis 2.500 EUR für Anreise sowie Unterkunft erforderlich.

Schließlich ist der Antragsteller der Meinung, die Entscheidung des Antragsgegners stelle einen Ermessensnichtgebrauch sowie eine Ermessensreduktion auf Null und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Der Antragsteller brachte Auszüge von Emails aus dem Jahr 2008 bei, in denen er das Jugendamt bzw. Einrichtungen des Auswärtigen Amtes um Hilfe zum Schutz seiner Tochter ersuchte.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten einer ca. 14-tägigen Reise nach Australien zur Wahrnehmung des Sorgerechts mit seiner Tochter A. F. zu übernehmen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Es fehle an einem Anordnungsanspruch, da lediglich eine in englischer Sprache verfasste Geburtsurkunde vorgelegt worden sei. Eine konkrete Umgangsrechtsvereinbarung sei nicht nachgewiesen worden.

Die begehrten Kosten könnten nicht übernommen werden, da eine unbeschränkte Sozialisierung von Scheidungs- bzw. Trennungsfolgekosten nicht möglich sei. Die Kosten bewegten sich in einem Bereich, der den Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertige. Der Antragsteller habe sich an den Möglichkeiten und Gewohnheiten unterer Einkommensschichten ohne Leistungsbezug zu orientieren, denen es nicht möglich sei, ihre seit Jahren in Übersee lebenden Kinder zu besuchen. Auch liege eine zu fordernde atypische Bedarfslage nicht vor, da die erhebliche räumliche Trennung seit mehreren Jahren gerade die typische Situation darstelle.

Auch sei der Bedarf nicht unabweisbar, da der Kontakt zum Kind in der Vergangenheit allenfalls sporadisch vorhanden gewesen sei und er sich vor Einsetzen des Leistungsbezugs nicht nachhaltig bemüht habe, den Umgang und Kontakt mit seiner Tochter aufrecht zu erhalten.

Schließlich sei das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zweifelhaft, da nicht ersichtlich sei, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung notwendig sei, um wesentliche Nachteile von dem Antragsteller abzuwenden.

Mit Schreiben vom 7. September 2011 hat das Gericht den Antragsteller aufgefordert, glaubhaft zu machen, dass eine Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter im Rahmen der beabsichtigten Reise auch tatsächlich möglich sei. Ferner hat das Gericht den Antragsteller um Glaubhaftmachung ersucht, in welchem Umfang der Antragsteller seit dem Jahr 2008 den Umgang mit seiner Tochter gepflegt bzw. welche Bemühungen er insoweit wann unternommen habe.

Der Antragsteller hat daraufhin mit Schreiben vom 18. September 2011 mitgeteilt, er werde die Mutter erst nach erfolgter Zusage einer Kostenübernahme durch das Gericht kontaktieren, um die konkrete Möglichkeit der Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter nachzuweisen. Er hat diesem Schreiben ein Protokoll eines Chats mit der Kindesmutter angefügt. Aus diesem werde ersichtlich, dass die Mutter eine persönliche Kontaktaufnahme wünsche.

Ferner hat er vorgetragen, die Kindesmutter und er hätten bis ca. Mitte 2009 telefonisch und über das Internet Kontakt gehalten. Aus Kostengründen sei dann beschlossen worden, den Kontakt nur noch über das Internet zu führen. Er konnte und könne seine Tochter über die Internetverbindung in Echtzeit sehen und mit ihr sprechen. Aufgrund des Alters seiner Tochter habe er die meisten Gespräche jedoch mit der Mutter geführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der Leistungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 2 und 4 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag durch Beschluss eine einstweilige Anordnung treffen, wenn entweder die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund (d. h. die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein Anordnungsanspruch (d. h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86 b Abs. 2 S. 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Glaubhaftmachung bedeutet, dass nicht die beim "Vollbeweis" geforderte an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss, sondern dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. BSG, Beschluss vom 11. November 2003, Az. B 2 U 293/03 B m. w. N.).

Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05).

Nach diesen Maßstäben sind dem Antragsteller die begehrten Leistungen für eine ca. 14-tägige Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter A. nicht zuzusprechen. Es fehlt an einem Anordnungsanspruch. Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II liegen nicht vor.

Nach dieser Vorschrift wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.

Grundsätzlich können Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern - die in der Regelleistung nicht enthalten sind - nach der gesetzgeberischen Konzeption einen Mehrbedarf in diesem Sinne darstellen (vgl. BT-Drucks. 17/1465, S. 9).

Die vom Antragsteller begehrten Kosten dürften auch einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf darstellen, da der Bedarf in absehbarer Zeit, d. h. innerhalb eines Zeitraumes von etwa ein bis zwei Jahren, wiederholt auftreten würde (vgl. zu diesem Erfordernis Münder, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 21 Rn. 42).

Allerdings ist nicht glaubhaft, dass es sich bei den vom Antragsteller begehrten Leistungen um einen im Einzelfall unabweisbaren Bedarf handelt.

Nach der Legaldefinition des § 21 Abs. 6 S. 2 SGB II ist ein Mehrbedarf unabweisbar, wenn er, insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der in der Grundsicherung eine unbeschränkte Sozialisierung von Scheidungsfolgekosten nicht möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 14/06 R zu § 73 SGB XII), ist im Hinblick auf die Kosten eines Umgangsrechts insoweit zusätzlich erforderlich, dass sich die Kosten in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt.

Dies ist der Fall, wenn keine außergewöhnlich hohen Kosten vorliegen. Als Vergleichsmaßstab kann dabei von den Kosten ausgegangen werden, die ein verständiger Umgangsberechtigter außerhalb des Bezugs von Grundsicherungsleistungen aufwenden würde. Hierbei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigten. Es ist zu prüfen, inwieweit durch eine Leistungsgewährung zur Ausübung des Umgangsrechts die Nähebeziehung zwischen Kind und Umgangsberechtigten aufrecht erhalten werden kann bzw. in welchem Maße bei einer Aussetzung des Umgangsrechts eine Entfremdung droht. Zu beachten ist insbesondere auch, inwiefern der Leistungsberechtigte in der Vergangenheit sein Umgangsrecht ausübte bzw. versuchte, dessen Ausübung nachdrücklich durchzusetzen (vgl. zu alledem LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010, Az. L 1 SO 133/10 B ER; vgl. auch LSG Thüringen, Beschluss vom 12. November 2007, Az. L 8 SO 90/07 ER Zu § 73 SGB XII).

Des Weiteren setzt die Bewilligung eines Mehrbedarfs zur Ausübung des Umgangsrechts voraus, dass die Ausübung des Umgangsrechts tatsächlich möglich ist (so wohl auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010, Az. L 1 SO 133/10 B ER).

Angesichts der Umstände des vorliegenden Falls kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Umgangsberechtigter außerhalb des Bezugs von Grundsicherungsleistungen die vom Antragsteller begehrten Kosten aufwenden würde.

Zum einen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in der Vergangenheit hinreichend nachdrücklich versuchte, sein Umgangsrecht auszuüben. Zwar hat der Antragsteller im Jahr 2008 diverse Institutionen per Email um Hilfe zum- Schutz seiner Tochter ersucht. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger in den Jahren danach bis zu seinen Anträgen im März 2011 ersuchte, sein Umgangsrecht auszuüben bzw. durchzusetzen. Auch er selbst trägt lediglich allgemein vor, er habe telefonisch und über das Internet mit der Kindesmutter und der Tochter Kontakt gehalten.

Des Weiteren ist eine Nähebeziehung zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter, die durch die Ausübung des Umgangsrechts aufrecht erhalten werden könnte, nicht glaubhaft. So hat der Antragsteller zwar mit der Kindesmutter telefonisch und über das Internet Kontakt gehalten. Mit seiner Tochter selbst hat der Antragsteller - trotz ihres Alters von inzwischen vier Jahren - seinen Angaben nach jedoch kaum kommuniziert. Damit kann auch bei einer weiteren Aussetzung des Umgangsrechts von einer drohenden weiteren Entfremdung nicht ausgegangen werden.

Es ist dem Antragsteller auch nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er sein Umgangsrecht im Rahmen der beabsichtigten Reise tatsächlich wird ausüben können.

So hat der Antragsteller trotz gerichtlicher Aufforderung ein konkretes Einverständnis der Kindesmutter mit einem baldigen Besuch nicht - bspw. durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Kindesmutter - nachgewiesen. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem insoweit zur Glaubhaftmachung beigebrachten Chat-Protokoll. Zum einen ist schon nicht ersichtlich, aus welchem Jahr dieses stammt, andererseits dokumentieren die dortigen Aussagen der Kindesmutter (z. B. "I really want you to see a. again") allenfalls ein - im Hinblick auf die hier erforderliche Glaubhaftmachung nicht ausreichendes - grundsätzliches Einver ständnis mit einem Besuch.

Angesichts der Mitteilung des Antragstellers vom Juli 2011, seine Tochter werde mit ihrer Mutter wohl wieder nach Afrika ziehen und dabei möglicherweise auch in Europa Station machen, ist es auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich diese zum Reisezeitpunkt überhaupt (noch) in Australien aufhalten. Hiervon geht offenbar auch der Antragsteller aus, der die Kindesmutter ausweislich des von ihm beigebrachten Chat-Protokolls fragte, ob ihr Partner mit einem Treffen in Kenia einverstanden sei ("your bf are agree that we will meet in kenya??").

Auch die Mitteilung des Antragstellers im Juli 2011, er stelle sich nunmehr vor, sein Kind in
Afrika zu besuchen, weist in diese Richtung.

Im Hinblick auf den eventuellen Besuch in Europa ist schließlich davon auszugehen, dass ein verständiger Umgangsberechtigter außerhalb des Bezugs von Grundsicherungsleistungen in Anbetracht der hohen Kosten der Reise nach Australien zunächst versuchen würde, sein Umgangsrecht bei diesem Besuch in Europa auszuüben.

Da nach alledem schon die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 6 S. 2 SGB II nicht vorliegen, erübrigt sich eine Prüfung der Rechtsfolge. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 S. 2 SGB II um eine gebundene Entscheidung handelt und somit für die Ausübung von Verwaltungsermessen kein Raum besteht.

Anhaltspunkte, aus denen sich eine Ungleichbehandlung des Antragstellers und somit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben könnte, hat dieser weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

Da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat, kann die Frage des Vorliegens eines Anordnungsgrundes dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Gelle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. R.

Ausgefertigt:
Bremen, 06.10.2011

 

 
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