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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 16 AS 2382/12 ER

Vom 08.01.2013

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

P. R., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwalte Beier & Beier,
Osiebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2012/100 (EA) -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az:
Antragsgegner,

hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 8. Januar 2013 durch ihre Vorsitzende, Richterin L., beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Zeitraum vom 28. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren und auszuzahlen.

Die Leistungsbewilligung erfolgt vorläufig und steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Dem Antragsteller wird für das erstInstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Freddy Beier als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.

Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehörige und lebt seit Oktober 2011 in der Bundesrepublik Deutschland. Er besitzt eine Bescheinigung gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU vom 19. Dezember 2011. Von November 2011 bis Mai 2012 übte der Antragsteller eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Jedenfalls seit Mitte Mai 2012 geht er keiner Beschäftigung mehr nach.

Am 19. Juni 2012 beantragte der Antragsteller Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 22. August 2012 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteiler Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum 1. Juni bis 30. November 2012. Ein am 26 November 2012 gestellter Antrag auf Weiterbewilligung der ALG II-Leistungen lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 28. November 2012 ab. Er führte an, dass ein Leistungsausschluss des Antragstellers vorliege, da dieser sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte.

Mit Schreiben vom 10. und 19. Dezember 2012 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid. Der Antragsteller sei als Arbeitnehmer zu qualifizieren und halte sich daher nicht allein zur Arbeitssuche in Deutschland auf. Jedenfalls sei ein Leistungsausschluss für EU-Bürger europarechtswidrig.

Am 28. Dezember 2012 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Bremen gestellt. Er bezieht sich auf sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Der Antrag einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil der Antragsteller mittellos sei.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, ihm vorläufig ab Antragseingang bei Gericht, gegebenenfalls für sechs Monate, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem SGB II - hilfsweise darlehensweise- in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und ist der Auffassung, dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Leistung- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Nach § 86b Abs. 2 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag durch Beschluss eine einstweilige Anordnung treffen, wenn entweder die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

§ 86 b Abs. 2 SGG unterscheidet damit zwischen Sicherungsanordnungen und Regelungsanordnungen. Während sich die Zulässigkeit einer Sicherungsanordnung gem. § 86 b Abs 2 Satz 1 SGG darin erschöpft, bestandsschützende Maßnahmen zu treffen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 86 b Rn. 25a), gibt das Institut der Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG die weitergehende Möglichkeit über den bestehenden Zustand hinaus zugunsten des Antragstellers eine formale Rechtsposition erst zu begründen oder zu erweitern, insbesondere Leistungen zuzusprechen, die ansonsten vor einer Auszahlung erst durch Verwaltungsakt des zuständigen Trägers gewährt werden müssten (vgl. Keller, aaO, Rn. 25b).

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt im Regelfall sowohl das Bestehen des in § 86 b Abs, 2 Satz 2 SOG ausdrücklich erwähnten Anordnungsgrundes, d.h. der Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, als auch das Bestehen eines Anordnungsanspruches, d.h. eines materiellen Rechts als Grundlage für die mit der Regelungsanordnung zuzusprechende formelle Rechtsposition, voraus. Zwar wird die Erforderlichkeit des Anordnungsanspruchs in § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG nicht eigens erwähnt. Sie ergibt sich jedoch einerseits aus dem Umstand, dass bereits der Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG ein sicherungsfähiges Recht des Antragstellers verlangt, andererseits daraus, dass die für die Regelungsanordnung kennzeichnende vorläufige Einräumung oder Feststellung einer formalen, auf Prozessrecht beruhenden Rechtsposition regelmäßig nur dann erfolgen kann, wenn ihr ein entsprechendes materielles Recht des Antragstellers zugrunde liegt.

Andernfalls würde nämlich der Erlass der Regelungsanordnung gegen das Verbot der Überschreitung der Hauptsache verstoßen, nach welchem dem Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinesfalls mehr zugesprochen werden darf, als er in einem auf dasselbe Ziel gerichteten Klageverfahren erreichen könnte. Die Verurteilung des zuständigen Trägers zu einer Leistung sowie zum Erlass eines hierauf gerichteten, von ihm abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes ist im Verfahren der Hauptsache nach § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 Satz 1, Abs. 4 und 5 SGG in jedem Fall vom Bestehen eines entsprechenden materiellen Anspruchs auf die Leistung abhängig.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen als vom Antragsteller glaubhaft zu machende Voraussetzungen der Regelungsanordnung (§§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 ZPO) nicht unabhängig nebeneinander, sondern bilden aufgrund einer funktionalen Zusammenhanges ein kommunizierendes System (Keller aaO, § 86 b Rn. 29). In ihm sind die rechtlichen Anforderungen an die Sicherheit, mit welcher das Bestehen eines Anordnungsanspruches festgestellt oder ausgeschlossen werden kann, davon abhängig, wie schwer die dem Antragsteller drohenden Nachteile wiegen und mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit sie sich ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung einstellen werden. Ist etwa die Klage in der Hauptsache offensichtlich unbegründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund, wobei wegen des Vorrangs der Rechtsverwirklichung im Klageverfahren und des hieraus folgenden Ausnahmecharakters des Anordnungsverfahrens nicht gänzlich auf sein Vorliegen verzichtet werden kann.

Ist demgegenüber, wie es insbesondere bei Leistungen nach dem SGB II in Betracht kommt, im Einzelfall damit zu rechnen, dass ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare und irreparable Nachteile entstehen, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz eine besondere Ausgestaltung des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Zweifel am Bestehen eines materiellen Leistungsanspruchs (Anordnungsanspruchs) führen in diesem Fall lediglich dann zu einer Antragsablehnung, wenn bereits im Anordnungsverfahren abschließend festgestellt werden kann, dass ein Anordnungsanspruch nicht besteht. Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben ( BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Az. 1 11/R 569/05). Dabei haben sie sich schützend und fördernd vor die Wahrung der Menschenwürde zu stellen und eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint, zu verhindern (BVerfG, aa0 unter aa 2).

Nach diesen Grundsätzen sind dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II vorläufig zu bewilligen. Die Sach- und Rechtslage kann vorliegend nicht abschließend beurteilt werden.

Zunächst liegen die Grundvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 SGB II für die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei dem Antragsteller vor.
Offen bleiben muss hier die Frage, ob der Antragsteller gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift sind von Leistungen nach dem SGB II Ausländer ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und deren Familienangehörige.

Zwar ist die Kammer der Auffassung, dass sich das Aufenthaltsrecht des Antragstellers allein aus dem Zweck der Arbeitssuche und nicht aus dessen gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltstatus ergibt. Für die Frage, wie ein ausländischer Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland einen rechtmäßigen Aufenthalt erlangen kann, ist grundsätzlich das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügigkeitsG/EU) maßgebend. Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigkeitsG/EU sind solche Unionsbürger gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten wollen.

Zwar fiel dem Antragsteller in der Zeit seiner Beschäftigung der Arbeitnehmerstatus zu. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf vorläufigen Rechtsschutz allerdings lag - entgegen der Auffassung des Antragstellers - ein solcher Arbeitnehmerstatus nicht mehr vor. Bei dem Begriff des „Arbeitnehmers" handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um einen Terminus des europäischen Gemeinschaftsrechts, der nicht eng auszulegen ist. Er ist nach objektiven Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis in Ansehung der Rechte und Pflichten der betreffenden (das heißt wohl: der mit diesem Begriff bezeichneten) Personen charakterisieren Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der bloße Umstand, dass ein Unionsbürger eine unselbstständige Tätigkeit (entspricht wohl im Wesentlichen dem Rechtsbegriff der „Beschäftigung" im deutschen Arbeits- und Sozialrecht; vgl. dazu Lüdtke in: LPK-SGB IV, 1. Aufl. 2007, § 7 Rn. 8) von nur kurzer Dauer ausübt, führt als solcher noch nicht dazu, dass er vom Anwendungsbereich des Art. 39 EGV ausgeschlossen wird. Ausreichend ist vielmehr, wenn er eine „tatsächliche und echte Tätigkeit" ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als „völlig untergeordnet und unwesentlich" darstellen (EuGH, Urteil vom 06.112003, C-413/01 „Ninni-Orasche").

Vorliegend übte der Antragsteller jedoch seit Mai 2012 keine Beschäftigung mehr aus. Nach Art. 7 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG bleibt dem Unionsbürger die Erwerbstätigeneigenschaft bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit für mindestens sechs Monate erhalten, wenn er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt. Vorliegend hat der Antragsteller sich jedoch nicht unmittelbar nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend gemeldet und sich so nicht dem Regime des SGB II („Fördern und For¬dern") unterworfen. Der Ausnahmetatbestand liegt demnach nicht vor.

Schließlich begründet auch die Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) selbst kein Aufenthaltsrecht, sondern hat lediglich deklaratorischen Charakter (ganz h. M., s. u. a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. August 2009, Aktenzeichen: 18 A 2283/08, zit. nach Juris). Unionsbürger bedürfen für die Einreise nach Deutschland keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels (§ 2 Abs. 4 S. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU); freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen wird lediglich eine Bescheinigung nach § 5 ausgestellt (§ 5 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU).

Allerdings vertritt die Kammer die Auffassung, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II möglicherweise gegen Europarecht verstößt.

Die gesetzliche Konzeption und die Begründung dieser Voschrift werden in ihrer Europarechtsmäßigkeit angezweifelt. Die Zweifel an der Europarechtsmäßigkeit haben sich durch das Inkrafttreten der Verordnung 883/2004 mit dem 1. Mai 2010, die die Verordnung 1408/71 ablöst, weiter verdichtet. In der Rechtsprechung werden EU-Bürgern seitdem im einstweiligen Rechtschutzverfahren überwiegend Leistungen zugesprochen (vgl. m. w. N. Brandmeyer, in: Beck'scher Online-Kommentar, 28. Edition, Stand' 2012, Rn. 9a zu § 7 SGB II). Diese Frage kann letztlich vorliegend jedoch offen bleiben, da die Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 5. 2 Nr. 2 SGB II jedenfalls nicht abschließend in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geklärt werden kann.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen führt dazu in seinem Beschluss vom 11.08.2011, Az. L 15 AS 188/11 B aus:

„... Denn es ist zweifelhaft, ob der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger (noch) europarechtskonform ist. In einer Vielzahl von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes und im Schrifttum wird diese Frage mit uneinheitlichen Begründungen bejaht oder verneint (vgl. die umfangreichen Nachweise im Senatsbeschluss vom 26, Februar 2010 - L 15 AS 30/10 B ER). Umstritten ist dabei insbesondere, ob Artikel 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie gegen Europäisches Primärrecht verstößt und das Arbeitslosengeld II als Sozialhilfe i, a dieser Vorschrift anzusehen ist. Eine höchstrichterliche Klärung dieser schwierigen und komplexen Rechtsfragen steht bislang aus. Vor diesem Hintergrund haben die Landessozialgerichte - soweit ersichtlich - in jüngster Zeit in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ganz überwiegend aufgrund einer Folgenabwägung zugunsten der Antragsteller entschieden (vgl. Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH -, vom 17. Mai 2011 - L 28 AS 566/11 B ER - und vom 30. Juni 2011 - L 25 AS 535/11 B ER -; Beschluss des Bayerischen LSG, Beschluss vom 22 Dezember 2010 - L 16 AS 767/10 B ER - sowie Beschluss des Hessischen LSG vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER-). Demgemäß erscheint auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes eine Klärung der komplexen europarechtlichen Fragestellungen nicht möglich; diese muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Zwar hat der Senat in dem bereits zitierten Beschluss vom 26. Februar 2010 die Auffassung vertreten, dass die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist. Dieses Ergebnis wird aber nunmehr in Frage gesteilt durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die nach ihrem Art, 91 am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (1 Mai 2010, vgl. Art. 97 der Verordnung [EG] Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004) Gültigkeit erlangt hat und damit an die Stelle der VO (EWG) 1408/71 getreten ist. Nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Nach Artikel 3 Abs. 3 gilt diese Verordnung auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gem. Artikel 70. Hierzu zählen nach dem Anhang X (in der Fassung der Verordnung [EG] Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge) in Deutschland die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt, dass die Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen gilt. Die Antragsteller dürften damit als Unionsbürger vom persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst sein. Bei summarischer Prüfung - wie sie angesichts der Komplexität der europarechtlichen Fragestellungen im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglich ist - spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Ne 883/2004 verstößt (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vorn 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B .12K1-1 RdNr. 38; SG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2011 - S 149 AS 17644/09 RdNr. 31; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER e RdNr. 17 ff.)."

Diese Rechtsprechung schließlich sich die 16. Kammer nunmehr vorbehaltlos an, Auch die Kammer geht davon aus, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sein dürfte, diese Vorschrift in Zukunft europarechtskonform auszugestalten.

Weiter heißt es in der oben zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts:

„Die danach namentlich im Hinblick auf die seit dem 1. Mai 2010 geltende Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehenden gravierenden Bedenken gegen die Europarechtskonformität der in Rede stehenden Ausschlussklausel für arbeitsuchende Unionsbürger führen dazu, dass die Entscheidung im Hauptsacheverfahren als offen zu bezeichnen ist. Nach den dargestellten Grundsätzen ist bei dieser Sachlage anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, die hier zugunsten der Antragsteller ausfallen muss. Denn im Falle der Ablehnung ihres Antrags drohen ihnen existenzielle Nachteile, da sie nach dem Erkenntnisstand dieses Eilverfahrens nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu bestreiten. Das allein fiskalische Interesse des Antragsgegners muss hinter diesen gravierenden Nachteilen zurücktreten."

Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Das Gericht sieht hier das fiskalische Interesse des Beklagten und der Allgemeinheit hinter dem Interesse der Antragsteller an ihrer Existenzsicherung zurücktreten.

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es daher nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

HINWEIS / RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgeeicht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Lan¬dessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez. XXX

 

 
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