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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

SG Bremen S 16 AS 1014/13 ER

Vom 02.07.2013

Sozialgericht Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

1. - 4.
..., Bremen,
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-4: Rechtsanwälte Beier & Beier,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: - F/2013/037 -

gegen

Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
Antragsgegner,

hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 2. Juli 2013 durch ihre Vorsitzende, Richterin L., beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum 12. Juni 2013 bis zum 30. November 2013, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Leistungsgewährung erfolgt vorläufig und steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II).

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige. Die im Jahr 1982 geborene Antragstellerin zu 1. lebt mit ihrem Partner, dem 1979 geborenen Antragsteller zu 2., und dessen Töchtern, die im Jahr 2000 geborene Antragstellerin zu 3. und die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin zu 4, zusammen in der der X-Straße in Bremen. Die monatlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die 53 Quadratmeter große Wohnung betragen insgesamt 475,00 Euro (Grundmiete: 250,00 Euro, . Betriebskosten: 125,00 Euro, Heizkosten: 100,00 Euro). Für die Antragsteller zu 3. und 4. erhält der Antragsteller zu 2. Kindergeld in Höhe von jeweils 184,00 Euro monatlich.

Im März 2013 beantragten die Antragsteller Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. Dabei gaben sie an, dass der Antragsteller zu 2. selbständig tätig sei. Mit Schreiben vom 03. Juni 2013 erinnerten die Antragsteller an die Bescheidung des Antrags. Hier fügten sie die Anlage EKS, die Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für den Zeitraum Juni bis November 2013, sowie eine Übersicht der Einnahmen aus dem ersten Halbjahr 2013 bei. Der Antragsgegner lehnte daraufhin den Antrag mit Bescheid vom 06. Juni 2013 ab. Der Antragsteller zu 2. habe seine Selbständigkeit nicht nachgewiesen. Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II liege vor. Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Die Antragsteller hätten alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Der Abtragsteller zu 2. sei seit August 2011 selbständig als Trockenbauer und im Bereich Abbrucharbeiten tätig. Ein Widerspruchsbescheid lag am Tag der Beschlussfassung nicht vor.

Die Antragsteller haben am 12. Juni 2013 Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt. Sie wiederholen ihr Vorbringen, dass der Antragsteller zu 2. selbständig tätig sei. So habe er im Jahr 2012 insgesamt 7322,00 Euro eingenommen. Im ersten Quartal seien monatlich schätzungsweise 499,00 Euro eingenommen worden. Betriebseinnahmen seien hauptsächlich in bar erfolgt. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II europarechtswidrig sei.

Sie beantragen,

den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig ab Antragseingang bei Gericht, ggf. für 6 Monate, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Veraltungsverfahren und ergänzt, dass die Anmeldung eines Gewerbes nicht ausreichend sei. Vielmehr müsse tatsächliches Einkommen erzielt werden.

Die Antragsteller haben die Einkommensteuerbescheinigung (BI. 17 j) der Gerichtsakte), die Gewerbeanmeldung (BI. 17 g) der Gerichtsakte), mehrere Rechnungen des Antragstellers zu 2. (BI. 36 ff. der Gerichtsalte) sowie dessen Kontoauszüge (bl. 48 ff. der Gerichtsakte) zur Akte gereicht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Inhalt der Akte verwiesen.

II.

Der Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig begründet.

Nach § 86b Abs.2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs.2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86b Abs.2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen, Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben sich aus Art. 19 Abs.4 Grundgesetz (GG), wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären.

Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht. Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn die im Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden. Der elementare Bedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller eines Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, dass die Antragsteller mit ihrem Begehren verfolgen. Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht- BVerfG-, Beschlüsse vom 12. Mai 2005- 1 BVR 569/05, Rn.19, 26 und vom 25. Februar 2009 — 1 BVR 120/05, Rn.11, jeweils zitiert nach juris).

Bei seiner Entscheidung kann das Gericht grundsätzlich sowohl eine Folgenabwägung vornehmen als auch eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache anstellen. Drohen aber ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen, die durch das Hauptsachverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, dann dürfen sich die Gerichte nur an den Erfolgsaussichten orientieren, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist. Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - zitiert nach juris). Handelt es sich wie hier um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - gegebenenfalls auf das absolut erforderliche Minimum beschränkt - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren sind.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II vorläufig zu bewilligen. Die Sach- und Rechtslage kann vorliegend nicht abschließend beurteilt werden.

Zwar handelt es sich bei dem Antragsteller zu 2. um einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sinne von § 7 Abs. 1 Saz 1. Danach erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Leistungsberechtigung der Antragsteller 1. und 3 bis 4. folgt aus § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 und 4 SGB II.

Allerdings kann im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden, ob die Antragsteller dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unterliegen.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners sind sie jedenfalls nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, da die Antragsteller sich schon länger als drei
Monate in Deutschland aufhalten. Offen bleibt dies indes für die Frage, ob das Aufenthaltsrecht des Antragstellers zu 2. und dessen Familienangehörigen sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

Das Gericht kann insoweit nicht beurteilen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, da es sich bei dem Antragsteller zu 2. möglicherweise um einen Selbständigen und damit nicht um einen Arbeitssuchenden handelt. In diesem Fall würde der vorgenannte Ausschlusstatbestand nicht greifen.

Gegen die Selbständigkeit des Antragstellers zu 2. spricht zwar, dass ein tatsächlicher Gewinnzufluss des Antragstellers zu 2. bislang nicht nachgewiesen wurde. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus den vorgelegten Kontoauszügen. Auch liegen keine Quittungen oder ähnliche Belege vor, die den Erhalt von Einkommen bestätigen. Allerdings wertet das Gericht auch die vorgelegten Rechnungen, den Einkommenssteuerbescheid und die Gewerbeanmeldung und hält einen selbständigen Betrieb nicht für gänzlich ausgeschlossen. Insbesondere erscheint der Vortrag der Antragsteller, Zahlungen meist in bar erhalten zu haben, nicht abwegig, da es sich nach deren Angaben eher um kleinere Beträge gehandelt haben dürfte.

Hier sind weitere Ermittlungen durchzuführen, die den Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens jedoch sprengen würden. Insoweit trifft das Gericht im Wege der Folgenabwägung die Entscheidung zugunsten der Antragsteller. Das Gericht sieht hier das fiskalische Interesse des Antragsgegners und der Allgemeinheit hinter dem Interesse der Antragsteller an ihrer Existenzsicherung zurücktreten.

Lediglich ergänzend wird daher darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass der Antragsteller zu 2. kein selbständiges Gewerbe führt und sich sein Aufenthaltsrecht -und damit auch das seiner Familie- lediglich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, das Gericht zu keiner anderen Entscheidung käme. Die erkennende Kammer vertritt die Auffassung, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II möglicherweise gegen europäisches Sekundärrecht verstößt.

Die gesetzliche Konzeption und die Begründung dieser Vorschrift werden in ihrer Europarechtsmäßigkeit angezweifelt. Insbesondere durch das Inkrafttreten der Verordnung 883/2004 mit dem 1. Mai 2010, die die Verordnung 1408/71 ablöst, haben sich die Zweifel an der Europarechtsmäßigkeit weiter verdichtet. In der Rechtsprechung werden EU-Bürgern seitdem im einstweiligen Rechtschutzverfahren überwiegend Leistungen zugesprochen (vgl. m. w. N. Brandmeyer, in: Beck'scher Online-Kommentar, 28. Edition, Stand: 2012, Rn. 9a zu § 7 SGB II). Diese Frage kann letztlich vorliegend jedoch offen bleiben, da die Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II jedenfalls nicht abschließend in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geklärt werden kann.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen führt dazu in seinem Beschluss vom 11. August 2011 - L 15 AS 188/11 B — zur Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II aus:

„... Denn es ist zweifelhaft, ob der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger (noch) europarechtskonform ist. In einer Vielzahl von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes und im Schrifttum wird diese Frage mit uneinheitlichen Begründungen bejaht oder verneint (vgl. die umfangreichen Nachweise im Senatsbeschluss vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 30/10 B ER). Umstritten ist dabei insbesondere, ob Artikel 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie gegen Europäisches Primärrecht verstößt und das Arbeitslosengeld II als Sozialhilfe i. S. dieser Vorschrift anzusehen ist. Eine höchstrichterliche Klärung dieser schwierigen und komplexen Rechtsfragen steht bislang aus. Vor diesem Hintergrund haben die Landessozialgerichte - soweit ersichtlich - in jüngster Zeit in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ganz überwiegend aufgrund einer Folgenabwägung zugunsten der Antragsteller entschieden (vgl. Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH -, vom 17. Mai 2011 - L 28 AS 566/11 B ER - und vom 30. Juni 2011 - L 25 AS 535/11 B ER -; Beschluss des Bayerischen LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 16 AS 767/10 B ER - sowie Beschluss des Hessischen LSG vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER-). Demgemäß erscheint auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes eine Klärung der komplexen europarechtlichen Fragestellungen nicht möglich; diese muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Zwar hat der Senat in dem bereits zitierten Beschluss vom 26. Februar 2010 die Auffassung vertreten, dass die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist. Dieses Ergebnis wird aber nunmehr in Frage gestellt durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die nach ihrem Art. 91 am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (1. Mai 2010, vgl. Art. 97 der Verordnung [EG] Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004) Gültigkeit erlangt hat und damit an die Stelle der VO (EWG) 1408/71 getreten ist. Nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Nach Artikel 3 Abs. 3 gilt diese Verordnung auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gem. Artikel 70. Hierzu zählen nach dem Anhang X (in der Fassung der Verordnung [EG] Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge) in Deutschland die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt, dass die Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen gilt. Die Antragsteller dürften damit als Unionsbürger vom persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst sein. Bei summarischer Prüfung - wie sie an-gesichts der Komplexität der europarechtlichen Fragestellungen im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglich ist - spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH RdNr. 38; SG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2011 - S 149 AS 17644/09 -, RdNr. 31; Hessi¬sches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER -, RdNr. 17 ff.)."

Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer an. Es dürfte Aufgabe des Gesetzgebers sein, diese Vorschrift in Zukunft europarechtskonform auszugestalten.

Weiter heißt es in der oben zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts:

„Die danach namentlich im Hinblick auf die seit dem 1. Mai 2010 geltende Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehenden gravierenden Bedenken gegen die Europarechtskon-formität der in Rede stehenden Ausschlussklausel für arbeitsuchende Unionsbürger führen dazu, dass die Entscheidung im Hauptsacheverfahren als offen zu bezeichnen ist. Nach den dargestellten Grundsätzen ist bei dieser Sachlage anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, die hier zugunsten der Antragsteller ausfallen muss. Denn im Falle der Ablehnung ihres Antrags drohen ihnen existenzielle Nachteile, da sie nach dem Erkenntnisstand dieses Eilverfahrens nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu bestreiten. Das allein fiskalische Interesse des Antragsgegners muss hinter diesen gravierenden Nachteilen zurücktreten."

Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Das Gericht sieht hier das fiskalische Interesse des Antragsgegners und der Allgemeinheit hinter dem Interesse des Antragstellers an seiner Existenzsicherung zurücktreten.

Der Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit, folgt aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen nach dem SGB II.

Da vorliegend die rechtlichen Voraussetzungen der Leistungsgewährung im Streit stehen, erfolgt die Verpflichtung des Antragsgegners antragsgemäß in analoger Anwendung von § 130 SGG dem Grunde nach. Das Gericht geht insoweit davon aus, dass der Antragsgegner den Leistungsanspruch der Antragsteller unter Berücksichtigung des bislang nachgewiesenen Bedarfs und des angegeben Einkommens berecht. Bei der Einkommensanrechnung kann neben dem Kindergeld zunächst der für den Zeitraum Juni bis November 2013 angegeben Gewinn nach den Maßgaben der Arbeitslosengeld II-Verordnung berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

gez.

 

 
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