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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Gröpelinger Heerstraße 387
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Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts (BVerfGE 7, 320,323; 59, 360 ,376), diese von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79,91). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79, 91 = FamRZ 1982, 567).
 
 
 
 
Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Geschäftszeichen: 5 UF 3/13 = 65 F 2711/12 Amtsgericht Bremen

Vom 15.02.2013

Beschluss

In der Familiensache

betreffend das mdj. Kind M. S., geb. am .. 2007

Beteiligte:
1. M. R. L., Bremen,
Antragsteller/Kindesvater,

Verfahrensbevollmächtigter zu 1: .
Rechtsanwalt Heino Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen, Geschäftszeichen: H/2012/131

2. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Mitte/östl. Vorstadt/Findorff Amtsvormundschaft, Rembertiring 39, 28195 Bremen, Geschäftszeichen: Herr P.

3. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Süd, Junge Menschen, Große Sortillenstr. 2-18, 28199 Bremen, Geschäftszeichen: Herr B.

hat der 5. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. B., den Richter am Oberlandesgericht H. und den Richter am Oberlandesgericht Dr. P.

am 15.02.2013 beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Bremen vom 31.12.2012 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung — auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens — an das Amtsgericht — Familiengericht — Bremen zurückverwiesen.

Dem Kindesvater wird aufgegeben, bis zum 28.02.2013 eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen zu seinem Verfahrenskostenhilfeantrag aus dem Schriftsatz vom 16.01.2013 nachzureichen.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 3.000,00 festgesetzt.

Gründe:

Der Kindesvater erstrebt mit seinem am 14.08.2012 beim Familiengericht gestellten Antrag unbegleitete Umgangskontakte mit seinem am ...2007 geborenen Sohn M., der derzeit in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, an jedem Samstag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Nach mündlicher Erörterung vom 27.09.2012 hat das Familiengericht mit Beschluss vom 31.12.2012 diesen Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen und festgestellt, dass es bei der von dem für M. u. a. für den Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts bestellten Amtspfleger getroffenen Regelung verbleibt, wonach der Kindesvater M. einmal wöchentlich in Begleitung einer Mitarbeiterin der Caritas besuchen darf. Hiergegen wendet sich der Kindesvater mit seiner am 18.01.2013 eingelegten Beschwerde, mit der er sein erstinstanzliches Umgangsbegehren weiterverfolgt. Er rügt im Rahmen der Beschwerdebegründung unter anderem, dass das Familiengericht weder das Kind M. angehört noch diesem einen Verfahrensbeistand bestellt hat. Mit Schriftsatz vom 31.01.2013 beantragt er, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren an eine andere Abteilung des Familiengerichts zurückzuverweisen. Der Amtspfleger des Kindes hat sich mit Schreiben vom 07.02.2013 unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des M. in der Einrichtung betreuenden Dipl.-Psych. M. vom 22.01.2013 gegen eine Ausweitung der Umgangskontakte zwischen Kind und Kindesvater ausgesprochen.

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Kindesvaters hat insofern Erfolg, als die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des zugrunde liegenden Verfahrens auf den Antrag des Kindesvaters an das Familiengericht zurückzuverweisen ist (§ 69 Abs. 1 S. 3 FamFG). Das erstinstanzliche Verfahren leidet insofern an erheblichen Mängeln, als das Familiengericht sowohl von einer Anhörung des Kindes M. als auch von der Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind abgesehen hat.

In Kindschaftssachen ist gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ein noch nicht 14 Jahre altes Kind insbesondere dann persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Von einer persönlichen Anhörung des Kindes darf dann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden (§ 159 Abs. 3 S. 1 FamFG). In einem Umgangsverfahren liegt es auf der Hand, dass der persönliche Eindruck von dem betroffenen Kind und dessen Äußerungen im Rahmen einer richterlichen Anhörung Rückschlüsse auf seine Wünsche an die Gestaltung der Kontakte und seine Bindungen an den Kindesvater ermöglichen können, denen ein Einfluss auf die zu treffende Entscheidung nicht von vornherein abgesprochen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn — wie hier — das Familiengericht nicht im Einzelnen darlegt, aus welchen besonderen Gründen es die Anhörung des Kindes ausnahmsweise nicht als erforderlich erachtet. Derartige Gründe sind im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, ergeben sich vor allem nicht aus dem Alter des Kindes, das bei Erlass der angefochtenen Entscheidung knapp sechs Jahre alt war. Eine Kindesanhörung wird bereits ab einem Alter von drei Jahren für bedeutsam gehalten (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Aufl., § 159 Rn. 8). Der vor diesem Hintergrund zu bejahende Verstoß des Familiengerichts gegen die Pflicht zur Anhörung des Kindes stellt einen Verfahrensfehler dar, der schon für sich genommen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt (vgl. Keidel/Engelhardt, a. a. 0. Rn. 23).

Hinzu kommt, dass in einer Kindschaftssache gemäß § 158 Abs. 1 FamFG ein Verfahrensbeistand dann zu bestellen ist, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des minderjährigen Kindes erforderlich ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn etwa das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht (§ 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) oder der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt (§ 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG). Sieht das Gericht gleichwohl von der Bestellung ab, hat es dies in der Endentscheidung zu begründen (§ 158 Abs. 3 S. 3 FamFG). Die vorgenannten Regelbeispiele für die Bestellung eines Verfahrensbeistands sind hier erfüllt. Zum einen kommt ein erheblicher Gegensatz zwischen dem Interesse des Kindes an der Gestaltung des Umgangs mit dem Kindesvater und dem diesbezüglichen Interesse des Amtspflegers in Betracht. Zum anderen stellt der vom Familiengericht angeordnete lediglich begleitete Umgang eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts dar. Gleichwohl hat das Familiengericht keinen Verfahrensbeistand für das Kind M. bestellt und auch nicht begründet, warum es davon abgesehen hat. Gründe, die das Absehen von der Bestellung rechtfertigen könnten, sind auch nicht ersichtlich. Dass es dem Kind im Sorgerechtsverfahren einen Verfahrensbeistand bestellt hat, konnte das Familiengericht nicht davon entbinden, dies auch im vorliegenden Umgangsverfahren zu tun. In der unterlassenen Bestellung liegt ein weiterer Verfahrensmangel i. S. des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG.

Von der nach dieser Vorschrift im Hinblick auf den Antrag des Kindesvaters bestehenden Möglichkeit der Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht war Gebrauch zu machen, weil eine Entscheidung durch das Beschwerdegericht in der Sache selbst noch umfangreiche Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung, zumindest durch Bestellung und Anhörung eines Verfahrensbeistands sowie durch — erstmalige —Anhörung des Kindes, erfordern würde. Dies erscheint im vorliegenden Falle auch deshalb nicht sachdienlich, weil die Sache, nicht zuletzt in Anbetracht der Stellungnahme des Dipl.-Psych. M. vom 22.01.2013, gegebenenfalls noch der weiteren Aufklärung durch Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens bedarf. In dieser Hinsicht könnte seitens des Familiengerichts — sollte der Kindesvater seine aktuelle Ablehnung der Teilnahme an einer Begutachtung aufrechterhalten — unter Umständen auch eine Begutachtung allein des Kindes zu erwägen sein. Nach Einschätzung des Senats täte der Kindesvater allerdings gut daran, an einer Begutachtung mitzuwirken und auf diese Weise seine Möglichkeiten, das von ihm angestrebte Verfahrensziel zu erreichen, auszuschöpfen. Dies gilt umso mehr, als er seine die Mitwirkung an einer Begutachtung ablehnende Position auf Gründe stützt, die keinerlei sachlichen Bezug zu dem für die zu treffende Entscheidung maßgeblichen Kindeswohl aufweisen.

Für die von dem Kindesvater beantragte Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Familiengerichts besteht indes weder Raum noch Veranlassung. Abgesehen davon, dass in § 69 Abs. .1 S. 2 und 3 FamFG die Möglichkeit einer Zurückverweisung an eine andere Abteilung nicht vorgesehen ist, sind insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Kindesvaters im Schriftsatz vom 31.01.2013 weder eine derartige Häufung von Verfahrensfehlern noch sonstige Umstände erkennbar, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit der Familienrichterin (§§ 6 Abs. 1 S. 1 FamFG, 42 Abs. 2 ZPO) ergeben könnte. Sollte gleichwohl der Kindesvater ein Ablehnungsgesuch anbringen wollen, wird darauf hingewiesen, dass dies bei dem Gericht zu geschehen hat, dem der betreffende Richter angehört (§ 44 Abs.1 ZPO).

Eine Kostenentscheidung konnte noch nicht getroffen werden, weil aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht noch keine Aussage über den endgültigen Erfolg der Beschwerde möglich ist.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG.

gez. Dr. B.

gez. H.

gez. Dr. P.

 

 
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