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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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OLG Bremen 4 UF 83/09 (60 F 1978/08 Amtsgericht Bremen)

Vom 02.11.2009

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Beschluss

In der Familiensache

betreffend den mdj. X, geb. am .. 2004

Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Gröpelingen/Walle, Hans-Böckler-Str. 9, 28217 Bremen, Geschäftszeichen:
Antragsteller,

XXX
Kindesmutter,

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Heino Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
Geschäftszeichen: H/2008/055

und

XXX
Kindesvater,

Beteiligt:
Verfahrenspflegerin: Rechtsanwältin XXX, Bremen

hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht X, die Richterin am Oberlandesgericht X und den Richter am Amtsgericht X am 02.11.2009 beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 14.08.2009 (60 F 1978/09) wird auf die Beschwerde der Kindesmutter aufgehoben.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.

Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Heino Beier, Bremen, bewilligt.

Gründe

Das am ... 2004 geborene Kind X stammt aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern. Diese haben sich etwa sechs Monate nach seiner Geburt getrennt. Seitdem lebt das Kind im Haushalt der sorgeberechtigten Kindesmutter.

Am 10.07.2008 hat das Amt für Soziale Dienste Bremen (nachfolgend: Jugendamt) beim Familiengericht beantragt, der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen nach dem SGB VIII als Teilrechte der Personensorge für das Kind zu entziehen. Begründet hat es den Antrag insbesondere damit, dass ein nach kurzzeitiger (vom 17.06.2008 bis zum 19.06.2008) Inobhutnahme des Kindes im Haushalt der Kindesmutter eingeleiteter Krisendiensteinsatz am 09.07.2008 ergeben habe, dass die Kindesmutter psychisch auffällig sei, sich aggressiv verhalte und Unterstützung in Form einer Familienhilfe ablehne, das Kind Auffälligkeiten in seinem Verhalten und seinen Sprachkompetenzen aufweise, und dass das Kindeswohl ambulant nicht mehr zu sichern sei. Das Familiengericht hat daraufhin zunächst mit Beschluss vom 10.07.2008 der Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung die dem Antrag des Jugendamts entsprechenden Teilrechte der elterlichen Sorge entzogen und sie dem Jugendamt als Pfleger übertragen. Mit Beschluss vom 08.08.2008 hat das Familiengericht sodann die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter und zu der Frage, welche Hilfemaßnahmen gegebenenfalls zur Abwehr etwaiger Gefahren für das Kindeswohl erforderlich seien, beschlossen. Mit weiterem Beschluss vom 13.08.2008 hat es seine einstweilige Anordnung vom 10.07.2008 aufgehoben und der Kindesmutter für die weitere Verfahrensdauer Auflagen erteilt (Benennung des Kindergartens und Sicherstellung regelmäßigen Kindergartenbesuchs, Benennung des behandelnden Kinderarztes und Entbindung desselben von der Schweigepflicht, Wahrnehmung geplanter Termine zur Untersuchung des Kindes im Sozialpädiatrischen Institut und Mitteilung der Ergebnisse). Das Kind war in der Zeit vom 09.07.2008 bis zum 15.08.2008 fremduntergebracht.

Die vom Familiengericht beauftragte Sachverständige ist in ihrem schriftlichen Gutachten vom 21.01.2009, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten im Übrigen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliege, die aktuell eine erneute Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt notwendig mache. Zugleich hat sie den Erwerb positiv korrigierender Beziehungs- und Bindungserfahrungen des Kindes als erforderlich bezeichnet, weil das Kind im Zusammenhang mit einer von ihr festgestellten unsicheren Bindung an die Kindesmutter "von der Entwicklung einer Bindungsstörung mit möglicherweise psychopathologischen Folgen bedroht" sei (BI. 248 d. A.). Vor diesem Hintergrund hat die Sachverständige der Kindesmutter für eine weitere, günstige Entwicklung des Kindes und der Mutter-Kind-Beziehung - neben einer psychotherapeutischen Maßnahme und der Teilnahme an einem sog. "Triple-P" - Programm - dringend empfohlen, ein spezifisches Beratungsangebot mit Schwerpunkt auf der Eltern-Kind-Beziehung und mit integrierter videogestützter Interaktionsdiagnostik in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Maßnahmen hat die Sachverständige in ihrem Gutachten ausgeführt (BI. 249 d. A.), sie seien "aus sachverständiger Perspektive notwendig und sollten durchgeführt werden, da sonst von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen ist." In dem am 05.05.2009 vor dem Familiengericht durchgeführten Anhörungstermin hat die Sachverständige die videogestützte Interaktionsdiagnostik als "das wichtigste Element" bezeichnet und die Auffassung vertreten, dass das Verfahren ohne Unterstützung der Kindesmutter und ohne Vernetzung nicht abgeschlossen werden sollte (BI. 325 d. A.). Im weiteren Anhörungstermin vor dem Familiengericht vom 07.08.2009 hat die Sachverständige erklärt (BI. 346 d. A.), dass ohne Hilfestellung für die Kindesmutter Schwierigkeiten des Kindes in der Schule, in der Pubertät und in eigenen Beziehungen zu befürchten seien, dass Kinder mit Bindungsstörungen und gestörter Mutter-Kind-Regulation mit zunehmendem Alter oft in grundsätzliche Opposition gerieten, nicht mehr lenkbar seien, und dass es auch zu Gewalttätigkeiten gegenüber Eltern kommen könne. Im selben Termin hat die Kindesmutter erklärt (BI. 346 d. A.), dass sie die Teilnahme an einer videogestützten Maßnahme ablehne und nicht mit ihrem Kind gefilmt werden wolle. Darüber hinaus hat die Kindesmutter deutlich gemacht, weder Vertrauen zum Jugendamt noch zur Erziehungsberatungsstelle zu haben.

Mit Beschluss vom 14.08.2009 (60 F 1978/09) hat das Familiengericht sodann der Kindesmutter die Auflage erteilt, an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik bei der Erziehungsberatungsstelle Bremen West teilzunehmen. Zugleich hat es ihr eine Frist von drei Wochen gesetzt, die Anmeldung dort nachzuweisen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Kindesmutter müsse nach dem Votum der Sachverständigen mindestens eine der drei empfohlenen Hilfsmaßnahmen annehmen, um das Wohl des Kindes zu sichern. Da eine Psychotherapie nicht zur Auflage gemacht werden könne und ein „Triple-P"-Programm in Bremen derzeit nicht angeboten werde, sei es umso wichtiger und dringender, dass die Kindesmutter die videogestützte Interaktionsdiagnostik in Anspruch nehme, da sonst das Wohl des Kindes gefährdet sei. Die Kindesmutter benötige Hilfe in der Mutter-Kind-Interaktion, speziell in Grenzsetzungssituationen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kindesmutter, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, hilfsweise dessen Abänderung dahin, dass sie an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik bei einem Träger ihrer Wahl teilzunehmen habe, begehrt. Die Kindesmutter macht mit der Beschwerde insbesondere geltend, es liege keine Kindeswohlgefährdung vor. Die ihr erteilte Auflage greife im Übrigen unverhältnismäßig in ihr Elternrecht und in das Persönlichkeitsrecht des Kindes ein. Überdies sei die angeordnete Maßnahme weder hinreichend bestimmt noch bestimmbar.

Die gemäß §§ 621e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 1, 517, 520 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Kindesmutter ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Voraussetzung für die Zulässigkeit der vom Familiengericht ergriffenen Maßnahme ist - wie für jede familiengerichtliche Maßnahme nach § 1666 BGB - zunächst das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung i. S. des § 1666 Abs. 1 BGB. Eine solche liegt dann vor, wenn eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Kindesentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (MünchKommBGB/Olzen, 5. Aufl., § 1666 Rn. 50 m. w. Nachw.). Eine nur zukünftig drohende Gefahr reicht für einen Eingriff in das Elternrecht nicht aus (Rotax, FPR 2001, 251, 253 m. w. Nachw.). Die Gefährdung muss zudem nachhaltig und schwerwiegend sein (MünchKommBGB/Olzen, a. a. 0. Rn. 52 m. w. Nachw.). Diese hohe Eingriffsschwelle hat auch nach dem am 12.07.2008 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 04.07.2008 (BGBI 2008 I, 1188) unverändert Geltung (Röchling, FamRZ 2008, 1495; BT-Drucks. 16/6815, S. 14).

Ob im vorliegenden Fall von einer Kindeswohlgefährdung in diesem Sinne auszugehen ist, ist fraglich. Das Familiengericht hat hierzu in dem angefochtenen Beschluss keine näheren Feststellungen getroffen. Es spricht zwar einiges dafür, dass das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten in Verbindung mit den ergänzenden mündlichen Äußerungen der Sachverständigen in den vom Familiengericht durchgeführten Anhörungsterminen so zu verstehen ist, dass die Sachverständige bereits gegenwärtig die konkrete Gefahr des Eintritts einer die Entwicklung des Kindes nachhaltig beeinträchtigenden Bindungsstörung als gegeben ansieht und zur Abwendung dieser Gefahr die von ihr empfohlene Unterstützung der Kindesmutter für erforderlich hält, um diese in die Lage zu versetzen, dem Kind die aus sachverständiger Sicht notwendigen positiv korrigierenden Beziehungs- und Bindungserfahrungen zu ermöglichen. Die diesbezüglichen Angaben der Sachverständigen erscheinen jedoch, insbesondere im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß einer Schädigung des Kindeswohls für den Fall, dass die Kindesmutter die ihr empfohlenen Hilfemaßnahmen nicht ergreifen sollte, konkretisierungsbedürftig. Daher wird für das Familiengericht jedenfalls nicht ohne eine erneute ergänzende Befragung der Sachverständigen feststellbar sein, ob derzeit eine Kindeswohlgefährdung i. S. des. § 1666 Abs. 1 BGB vorliegt oder nicht. Dabei wird auch zu prüfen sein, wie es sich auf die Klärung dieser Frage gegebenenfalls auswirkt, dass seit der letzten Beobachtung des Kindes in der Interaktion mit der Kindesmutter durch die Sachverständige rund ein Jahr verstrichen ist. Darüber hinaus wird zu hinterfragen sein, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Umstand beizumessen ist, dass die Fremdunterbringung des Kindes zur Zeit der Gutachtenerstellung weniger als drei Monate zurücklag, während sie jetzt bereits mehr als 14 Monate zurückliegt. Dies ist deshalb geboten, weil die Sachverständige auf Seite 58 ihres Gutachtens (BI. 241 d. A.) von einem zum Zeitpunkt der Begutachtung eingeschränkten Bewusstsein des Kindes hinsichtlich schützender und unterstützender Präsenz der Kindesmutter ausgeht, zugleich aber darauf hinweist, „dass der Bindungsabbruch durch die Fremdunterbringung Einfluss auf Xs gegenwärtiges Erleben haben kann." Aufklärungsbedürftig erscheint insofern, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sich mittlerweile schon aufgrund des Zeitablaufs seit der Fremdunterbringung das Bewusstsein des Kindes, bezogen auf die Präsenz der Kindesmutter, gewandelt hat und wie sich dies gegebenenfalls auf die Beantwortung der Frage nach dem Bestehen einer Kindeswohlgefährdung auswirkt.

Auch wenn man hier das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung i. S. des § 1666 Abs. 1 BGB unterstellt, kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht dann, wenn das körperliche, geistige oder che Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Zu den gerichtlichen Maßnahmen in diesem Sinne gehören nach § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB insbesondere auch Gebote, öffentliche Hilfen, wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Anspruch zu nehmen. Darunter fallen vor allem die Hilfen nach den §§ 27ff. SGB VIII, also unter anderem die Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII, der das von der Sachverständigen empfohlene Beratungsangebot mit Schwerpunkt auf der Eltern-Kind-Beziehung und integrierter videogestützter Interaktionsdiagnostik inhaltlich zuzuordnen sein dürfte. Ob die vom Familiengericht angeordnete Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik überhaupt als eine zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zulässige Maßnahme in Betracht kommt, erscheint allerdings angesichts der mit ihr verbundenen Eingriffe in das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der von der Maßnahme Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht zuletzt im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem alle im Rahmen des § 1666 BGB zu treffenden Maßnahmen unterliegen (Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1666 Rn. 36), nicht frei von Zweifeln. Der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 01.04.2008 (FamRZ 2008, 845) die Eltern grundrechtlich wesentlich stärker in die Pflicht genommen hat, spricht aber dafür, dass das Familiengericht den Eltern auch Auflagen erteilen kann, die wesentlich in ihre eigenen Rechte eingreifen, weil danach stets nicht nur zu prüfen ist, ob eine Maßnahme in das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG eingreift, sondern auch, ob das Unterlassen einer Maßnahme in das Grundrecht des Kindes auf Pflege und Erziehung aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG i. V. mit seinem Grundrecht auf Schutz seiner Persönlichkeit aus den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG eingreift (Ernst, FPR 2008, 602, 604). Insofern wird es letztlich stets auf die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalles ankommen. Im vorliegenden Fall bedarf diese Frage keiner abschließenden Entscheidung. Denn die vom Familiengericht getroffene Maßnahme ist jedenfalls deshalb unverhältnismäßig und damit unzulässig (vgl. Rotax, FPR 2001, 251, 256 m. w. Nachw.), weil sie zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung nicht geeignet ist.

Zum einen fehlt ihr die Eignung zur Gefahrenabwendung, weil die Kindesmutter die Zusammenarbeit mit der Erziehungsberatungsstelle, die sie der Sphäre des Jugendamts zuordnet, ausdrücklich ablehnt und darüber hinaus zum Ausdruck gebracht hat, nicht mit dem Kind gefilmt werden zu wollen. Bei dieser Sachlage ist schon mangels Vertrauens der Kindesmutter in das Jugendamt und die Erziehungsberatungsstelle nicht zu erwarten, dass die zwangsweise verordnete Maßnahme bei der Erziehungsberatungsstelle den vom Familiengericht offenbar beabsichtigten Erfolg der Verbesserung der Mutter-Kind-Interaktion herbeiführen kann. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen Jugendamt und Eltern ist Voraussetzung für den Erfolg der Leistungen, die die Jugendhilfe nach dem SGB VIII anbietet (Veit, FPR 2008, 598, 600). Überdies wird man in Fällen, in denen familiengerichtliche Auflagen, Weisungen oder Gebote im Raum stehen, die nicht lediglich eine einmalige Handlung zum Gegenstand haben, sondern die Bereitschaft, sich längerfristig an einem Hilfeprozess zu beteiligen und für eine Verhaltensänderung gegenüber dem Kind offen zu sein, regelmäßig zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür fordern müssen, dass die Eltern trotz mangelnder Bereitschaft oder Fähigkeit zur Gefährdungsabwendung einer Verpflichtung durch das Gericht zu eben dieser Gefährdungsabwendung Folge leisten (vgl. Wiesner, FPR 2008, 608, 612, der insofern eine Gewissheit verlangt). Vorliegend sind Tatsachen, die es angesichts der bisherigen Einlassungen der Kindesmutter auch nur wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie bereit ist oder sich unter den gegebenen Bedingungen bereit finden wird, sich an dem ihr vom Familiengericht verordneten Hilfeprozess zu beteiligen und mit dem Träger der Maßnahme zu kooperieren, weder dem angefochtenen Beschluss zu entnehmen noch sonst erkennbar. Die ablehnende Haltung der Kindesmutter gegenüber der Erziehungsberatungsstelle und der Anfertigung von Videoaufnahmen von ihr und dem Kind spricht im Gegenteil gegen eine derartige Bereitschaft.

Zum anderen ist die Maßnahme des Familiengerichts zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung auch deshalb als nicht geeignet anzusehen, weil sie sich darin erschöpft, die Kindesmutter zur Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik zu verpflichten, während die Sachverständige in ihrem schriftlichen Gutachten die Inanspruchnahme eines spezifischen Beratungsangebots empfohlen hat, in das eine videogestützte Interaktionsdiagnostik integriert wird. Nach der Empfehlung der Sachverständigen bedarf die Kindesmutter mithin eines speziell auf die Eltern-Kind-Beziehung bezogenen Beratungsprozesses, in dem die videogestützte Interaktionsdiagnostik lediglich einen - aus Sicht der Sachverständigen besonders wichtigen - Baustein darstellt. Die Auflage des Familiengerichts verpflichtet die Kindesmutter aber nicht zur Teilnahme an einer Beratung, sondern lediglich - isoliert - zur Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik. Sowohl nach Lage der Akten als auch nach der Lebenserfahrung spricht jedoch nichts dafür, dass eine bloße Diagnostik ohne Einbindung in einen Beratungsprozess geeignet sein kann, die Situation des Kindes zu verbessern.

Darüber hinaus ist die vom Familiengericht getroffene Anordnung zu unbestimmt und auch aus diesem Grunde keine nach § 1666 Abs. 1 und 3 BGB zulässige Maßnahme der Gefahrenabwendung. Abgesehen davon, dass nur eine hinreichend konkrete Anordnung Grundlage für die Erzwingung einer vom Familiengericht erteilten Auflage durch Zwangsmittel nach § 33 FGG sein kann (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 633, 634; nichts anderes gilt für § 35 FamFG), ist es schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Transparenz geboten, familiengerichtliche Auflagen, Gebote oder Weisungen so konkret und nachvollziehbar zu formulieren, dass die davon betroffenen Eltern wissen, was in etwa von ihnen verlangt wird. Das bedeutet nicht, dass die Familiengerichte jede öffentliche Hilfe, deren Inanspruchnahme sie Eltern gebieten, in ihren Beschlüssen bis ins kleinste Detail beschreiben müssen. Dem steht bereits entgegen, dass die Familiengerichte häufig weder einen vollständigen Überblick über die im SGB VIII oder in anderen Teilen des SGB allgemein vorgesehenen und sodann im konkreten Einzelfall geeigneten Möglichkeiten als solche haben noch über genaue Kenntnisse von den Abläufen bestimmter Maßnahmen verfügen. An dieser Stelle ist es vielmehr Aufgabe des Jugendamtes als der kompetenten Fachbehörde, sein Fachwissen in das gerichtliche Verfahren einzubringen und ein individuelles Hilfedesign für den Einzelfall zu entwickeln und vorzustellen, was ein hohes Maß an Kommunikation zwischen Familiengericht und Jugendamt voraussetzt (vgl. hierzu Ernst, FPR 2008, 602,604). Ein solches Hilfedesign kann beispielsweise in einer qualifizierten Hilfeplanung bestehen, die im Wege der Bezugnahme zur Grundlage der familiengerichtlichen Entscheidung gemacht werden kann. Denkbar ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch, dass ein Sachverständiger von ihm vorgeschlagene Hilfemaßnahmen, deren Anordnung das Familiengericht beabsichtigt, nach Ziel, voraussichtlicher Dauer und hinsichtlich der wesentlichen Grundzüge der inhaltlichen und praktischen Ausgestaltung wenigstens grob umreißt, so dass das Familiengericht in seinem die Maßnahme anordnenden Beschluss auf die entsprechenden Angaben des Sachverständigen Bezug nehmen kann. Wie konkret das Familiengericht seine Auflagen, Gebote oder Weisungen zu fassen hat, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab, insbesondere von Inhalt und Umfang der angeordneten Maßnahme. Grundsätzlich muss aber für die Eltern als Adressaten einer familiengerichtlichen Anordnung erkennbar sein, welches Ziel diese verfolgt, welche Handlungen oder Unterlassungen innerhalb welchen ungefähren Zeitraums in etwa von ihnen verlangt werden und was hinsichtlich der inhaltlichen und praktischen Ausgestaltung der Maßnahme in etwa auf sie zukommt, während die Details und die rein organisatorischen Aspekte der Maßnahme regelmäßig der Klärung durch das Jugendamt bzw. den Träger der Maßnahme zu überlassen sind. Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung nicht. Aus ihr ist unter anderem nicht ersichtlich, über welchen Zeitraum sich die videogestützte Interaktionsdiagnostik erstrecken soll, wo sie durchgeführt werden soll, welche Anzahl und Dauer von Videoaufzeichnungen vorgesehen ist, in welchen Situationen Aufzeichnungen gemacht und von wem, auf welche Weise und mit welcher Folge diese ausgewertet werden sollen. Auf diese Fragen ergeben sich auch aus dem Gutachten der Sachverständigen, den Anhörungsprotokollen des Familiengerichts, den Stellungnahmen des Jugendamtes und dem sonstigen Akteninhalt keine Antworten, so dass für die Kindesmutter nicht hinreichend erkennbar ist, was aufgrund der ihr gemachten Auflage von ihr erwartet wird.

Nach alledem war die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Unabhängig davon, ob das weitere Verfahren vor dem Familiengericht ergeben wird, dass die Schwelle der Kindeswohlgefährdung i. S. des § 1666 Abs. 1 BGB bereits erreicht ist oder nicht, erscheint es dem Senat im Interesse des Kindes zu liegen, dass die Kindesmutter im Hinblick auf den von der Sachverständigen festgestellten Unterstützungs- und Hilfebedarf, den sie der Darstellung der Sachverständigen auf S. 43 des Gutachtens (BI. 226 d. A.) zufolge auch selbst erkennt, schnellstmöglich die Bereitschaft und Fähigkeit entwickeln kann, Unterstützungs- und Hilfemaßnahmen anzunehmen und zum Wohl des Kindes mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wird mit Rücksicht und unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Sachverständigen auf S. 66 ihres Gutachtens (dort 2. Absatz, BI. 249 d. A.) dringend angeregt, einen „Neuanfang" in der Beziehung zwischen Kindesmutter und Jugendamt zu versuchen und damit die Chance auf eine von wechselseitigem Vertrauen geprägte, kindeswohldienliche Kommunikation und Kooperation zu eröffnen, in deren Rahmen die Kindesmutter sich freiwillig auf Hilfsangebote einlassen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13a FGG, 131 Abs. 3 KostO. Die Wertfestsetzung folgt aus § 30 Abs. 2 KostO.

Unterschriften

 

 
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