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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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LSG Niedersachsen - Bremen

Az.: L 15 AS 411/11 NZB
S 26 AS 479/09 Sozialgericht Bremen

Vom 22.08.2013

Beschluss

In dem Rechtsstreit

K. H., Bremen,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,

Proz.-Bev.:
Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerestraße 387, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, Bremen,
Beklagter und Beschwerdeführer,

hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 22. August 2013 in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht H., den Richter am Landessozialgericht S. und die Richterin am Landessozialgericht Dr. L. beschlossen:

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. Dezember 2011 wird geändert, soweit das Sozialgericht die Berufung des Beklagten nicht zugelassen hat.

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

Gründe

Die Berufung des Beklagten bedarf der - vom Sozialgericht nicht ausgesprochenen -Zulassung, weil der Wert seiner Beschwer durch den Gerichtsbescheid vom 6. Dezember 2011 den Betrag von 750 € nicht übersteigt und auch keine Leistungen für mehr als ein Jahr im Streit sind (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGG). Mit dem Gerichtsbescheid vom 6. Dezember 2011 ist nämlich der Beklagte zu weiteren Leistungen an die Klägerin verurteilt worden, welche lediglich den Halbjahreszeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2009 betreffen und insgesamt 184,50 € (1 x 5.50 € zuzüglich 5 x 35,80 €) betragen.

Die hiernach gem. § 145 Abs. 1 SGG statthafte, und im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Frage, wie hoch in dem streitbefangenen Zeitraum die Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) in Bremen gewesen ist, grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Dieser Beschluss ist gem. § 177 SGG unanfechtbar.

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr gem. § 145 Abs. 5 SGG als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es noch der gesonderten Einlegung einer Berufung durch den Beklagten bedarf.

Unterschriften

 

 
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