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LSG Niedersachsen - Bremen - L 15 AS 307/12 B ER

S 23 AS 1387/12 ER Sozialgericht Bremen

Vom 21.03.2013

Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen

Beschluss

In dem Beschwerdeverfahren

D. F., Bremen,
Antragsteller und Beschwerdeführer,

Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 21. März 2013 in Bremen durch den Richter H. (Vorsitzender), den Richter S. und die Richterin Dr. L. beschlossen:

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. August 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 9. Juli 2012 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten beider Instanzen zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die sofortige Vollziehung einer unter dem 9. Juli 2012 durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung (Eingliederungsverwaltungsakt) mit einjähriger Gültigkeit. Mit ihm hat der Antragsgegner den Antragsteller verpflichtet, eine ungenannte Zahl initiativer Bewerbungsbemühungen zu entfalten und diese durch "Nachweis" zu belegen. Im Gegenzug hat der Antragsgegner dem Antragsteller zugesagt, die Bewerbungsaktivitäten "nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II I.V.m. § 45 SGB II" durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Bewerbungskosten zu unterstützen, soweit dies zuvor beantragt werde.

Das Sozialgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13. Juli 2012 anzuordnen, mit Beschluss vom 29. August 2012 abgelehnt. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt keine Eigenbemühungen fordere, die ihrer Anzahl nach über das bereits nach § 2 SGB II geschuldete Maß hinausgingen, so dass es auch keiner über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Kostenregelung bedürfe.

Mit seiner am 2. September 2012 erhobenen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Es ist Gegenstand eines am 26. November 2012 in mehreren Verfahren des Antragstellers durchgeführten Erörterungstermins gewesen.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. August 2012 ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs gegen die durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung (Eingliederungsverwaltungsakt) anzuordnen, zu Unrecht abgelehnt.

Allerdings hat das Sozialgericht die Grundsätze, denen die gerichtliche Entscheidung im Aussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 SGG folgt, ebenso zutreffend und keiner Ergänzung bedürftig dargelegt wie die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die Erstattung von Bewerbungskosten an einen rechtmäßigen Eingliederungsverwaltungsakt zu stellen sind, wenn dem Betroffenen mit ihm Bewerbungsbemühungen verpflichtend auferlegt werden. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Gründe zu II.1 sowie zu II.2. aa. des angefochtenen Beschlusses Bezug.

Der Senat vermag indessen nicht der für die erstinstanzliche Entscheidung ausschlag-gebenden Rechtsauffassung des Sozialgerichts zu folgen, dass eine verbindliche Zusicherung, die entstehenden angemessenen Bewerbungskosten zu übernehmen, in einem Eingliederungsverwaltungsakt dann nicht erforderlich sei, wenn dieser dem Betroffenen nur solche Bewerbungsbemühungen auferlege, die vorzunehmen er wegen ihres geringen Umfangs ohnedies nach § 2 SGB II gesetzlich verpflichtet sei. Die hierfür gegebene Begründung des Sozialgerichts, dass in einem solchen Fall auch hinsichtlich der Erstattung der Bewerbungskosten das gesetzlich geregelte Erstattungsverfahren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 11 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 SGB 111 ausreiche, so dass der Betroffene in dem Eingliederungsverwaltungsakt hierauf verwiesen bleiben könne, überzeugt im Ergebnis nicht. Soweit nämlich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II den zuständigen Träger ermächtigt, die in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift aufgeführten Regelungen durch Verwaltungsakt zu treffen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, und dabei insbesondere zu bestimmen, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss, ist es allein schon deshalb nicht vorstellbar, dass der Eingliederungsverwaltungsakt dem Betroffenen neue, nicht bereits nach § 2 SGB II geschuldete Verpflichtungen auferlegt, weil bereits die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II verlangt, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ungeachtet der Anzahl und der Art vorgesehener Bewerbungsbemühungen erweitert mithin kein Eingliederungsverwaltungsakt die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II prinzipiell unbegrenzte gesetzliche Verpflichtung zu Eigenbemühungen, sondern konkretisiert und begrenzt diese, nicht anders als eine Eingliederungsvereinbarung, auf das nach den Umständen des Einzelfalles sinnvolle und zumutbare Maß (vgl. Berlit in Münder, LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rdnrn. 25 i.V.m. 39). An seiner Überzeugung, dass die verbindliche Auferlegung von Bewerbungsbemühungen mit einer ebenfalls verbindlichen Übernahme der diesbezüglichen - angemessenen - Bewerbungskosten einher gehen muss (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER, bei juris; sowie vom 1. August 2012, Az. L 15 AS 235/12 B ER; zur Anforderung der Ausgewogenheit hinsichtlich des Konkretions- und Verbindlichkeitsgrades vgl. auch Berlit, aaO, Rdnr. 23) hält der Senat daher auch für solche Fallgestaltungen fest, in denen dem Betroffenen nur wenige oder einzelne Bewerbungsbemühungen auferlegt werden.

Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 9. Juli 2012 begegnet hiernach bereits deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die in ihm getroffene Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten im Wesentlichen wortgleich derjenigen Regelung entspricht, die der Senat bereits in seinem vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zitierten, auch dem Antragsgegner als damaligem Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 04. April 2012 (Az. L 15 AS 77/12 B ER, bei juris veröffentlicht) als nicht hinreichend konkret und verbindlich gekennzeichnet hat.

Hinzu kommt vorliegend, dass der Antragsgegner auch die dem Antragsteller abverlangten Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend konkretisiert hat. In seinem Eingliederungsverwaltungsakt hat er diese wie folgt beschrieben:

"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von monatlich - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung -jeweils initiativ Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Nachweis über Eigenbemühungen."

Diese Regelung genügt den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bereits deshalb nicht, weil sie weder die Häufigkeit der vom Antragsteller mindestens zu unternehmenden Eigenbemühungen noch die hierüber zu erbringenden Nachweise konkretisiert und damit den Eingliederungsverwaltungsakt, der weitere Eigenbemühungen oder Eingliederungsmaßnahmen ohnedies nicht vorsieht, insgesamt als zur Integration in den Arbeitsmarkt ungeeignet und seinen Erlass damit als unverhältnismäßig erscheinen lässt.

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass das Fehlen einer Bezifferung der Anzahl dem Antragsteller abverlangter Bewerbungsbemühungen die Unbestimmtheit der Regelung über eine Kostenerstattung keineswegs relativiert, sondern verstärkt; denn da der Eingliederungsverwaltungsakt nicht erkennen lässt, wie viele Bewerbungen der Antragsteller monatlich mindestens zu platzieren hat, bleibt ungeachtet der ohnehin mangelnden Bestimmtheit und Verbindlichkeit der Erstattungsregelung zusätzlich unklar, welche Mindestzahl an Bewerbungen der Antragsgegner in jedem Fall als von ihm veranlasst für erstattungsfähig zu halten hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gem. § 177 SGG unanfechtbar

 

 
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