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LSG Niedersachsen - Bremen

L 15 AS 173/12 B ER RG
S 18 AS 1280/11 ER (SG Bremen)

Vom 12.03.2013

Beschluss

In dem Beschwerdeverfahren

D. F., Bremen,
Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Freddy Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Jobcenter Bremen, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 12. März 2013 in Bremen durch den Richter H. - Vorsitzender -, den Richter S. und die Richterin Dr. L. beschlossen:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluss vom 11. Mai 2012 werden als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten setzen, nachdem die gerichtliche Anregung eines Vergleichsschlusses nicht zu einer unstreitigen Beendigung des Verfahrens geführt hat, auf eine vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge hin ihren Streit darüber fort, ob der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig zu verpflichten ist, dem Antragsteller zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner in Australien lebenden, jetzt 5-jährigen Tochter Leistungen für einen Besuchsaufenthalt zu gewähren.

Der im November 1961 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Bis er die Bundesrepublik - nach Aktenlage etwa im Jahre 2000 - verließ, war er nach eigenen Angaben in Bremen als Unternehmensberater in der Entwicklungshilfe tätig. Während er sich im Ausland aufhielt, hatte der Antragsteller von 2006 bis zum Herbst 2008 in Kenia eine Beziehung mit der kenianischen Staatsangehörigen S. T., aus der am 29. August 2007 die gemeinsame Tochter A. F. hervorging. Der Aufenthalt des Antragstellers in Kenia wurde durch eine Reise nach Indien unterbrochen, die der Antragsteller allein vornahm. Über Dauer und Gründe des Aufenthalts dort sind den Akten keine näheren Angaben zu entnehmen. Indessen ergibt sich aus ihnen, dass in der Zeit des Aufenthalts des Antragstellers in Indien am damaligen Wohnort von S. T. und A. F. politische Unruhen ausbrachen, in deren Verlauf es auch zu Gewalttätigkeiten kam, so dass sich der Antragsteller von Indien aus bemühte, eine gemeinsame Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Nach seiner Rückkehr nach Kenia erkannte der Antragsteller in diesem Zusammenhang am 26. September 2008 die Vaterschaft für A. F. bei der Deutschen Botschaft an. Zu einer gemeinsamen Einreise in die Bundesrepublik kam es jedoch nicht, weil sich nach Angaben des Antragstellers S. T. aufgrund von "Verwirrtheit" nicht um die erforderlichen Papiere bemühte. Auch nachdem er am 27. September 2008 allein in die Bundesrepublik Deutschland nach Bremen zurückgekehrt war, bemühte sich der Antragsteller im Dezember 2008 beim Jugendamt um Unterstützung bei möglichen Hilfeleistungen für seine Tochter. Zu einer Familienzusammenführung in Deutschland kam es indessen auch in der Folgezeit nicht.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 erkundigte sich der Antragsteller, der seit dem 29. September 2008 im laufenden Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - bei dem Beklagten stand, danach, ab wann es ihm ermöglicht werden könne, sich um seine Tochter zu kümmern und den Verpflichtungen aus dem mit S. T. geteilten Sorgerecht nachzukommen. Mit Schreiben vom 1. März 2011 erinnerte er an die Angelegenheit und trug vor, dass S. T. seine Tochter unte Missachtung des gemeinsamen Sorgerechts unterdessen an ihren neuen Aufenthaltsort nach Australien mitgenommen habe. Er sehe es als seine Pflicht an, das Wohlergehen seiner Tochter dort zu überprüfen. Zudem müsse er den Umgang mit seiner Tochter beibehalten, um deren Entwicklung zu fördern. Ein ständiger Kontakt zur Mutter via Internet sei nicht ausreichend.

Mit Bescheid vom 19. August 2011 lehnte der Antragsgegner es ab, dem Antragsteller zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter die von ihm vorläufig mit 5.000,00 € jährlich veranschlagten Leistungen für zwei Besuche pro Kalenderjahr zu bewilligen. Zur Begründung führte er aus, es könnten nach § 21 Abs. 6 SGB II Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts notwendig seien, im angemessenen Umfang übernommen werden. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 14/06 R) keine unbegrenzte Sozialisierung von Scheidungs- und Trennungsfolgekosten möglich sei. Die staatliche Familienförderung stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne in vernünftiger Weise von der Gesellschaft beanspruchen könne. Die Kosten müssten sich demnach in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertige. Aus finanziellen wie aus zeitlichen Gründen gehöre es indessen nicht zu den herrschenden Lebensgewohnheiten der Bevölkerungsgruppen mit niedrigem oder auch mittlerem Einkommen, mehrfach jährlich in Übersee lebende Kinder zu besuchen. Erforderlich sei darüber hinaus das Bestehen einer atypischen Bedarfslage. Auch diese lasse sich nicht erkennen, wenn der Umgangsberechtigte, wie vorliegend der Antragsteller, nie dauerhaft im Familienverbund mit seinem Kind zusammengelebt habe. Schließlich stelle die Wahrnehmung des Umgangsrechts im Falle des Antragstellers auch keinen unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II dar. Der Antragsteller sei in der Vergangenheit nicht nachhaltig bemüht gewesen, den Umgang und Kontakt zu seiner Tochter trotz der räumlichen Distanzen regelmäßig aufrecht zu erhalten; von einem gänzlich unaufschiebbaren und unabweisbaren Bedarf könne daher auch gegenwärtig nicht ausgegangen werden. Bereits am 17. August 2011 hat der Antragsteller beim Sozialgericht
SG) Bremen um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass er seine Tochter seit nunmehr drei Jahren nicht mehr gesehen habe und ihm daher ein Zuwarten auf eine ggf. erst im gerichtlichen Klageverfahren ergehende stattgebende Entscheidung nicht zugemutet werden könne. Die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die räumliche Entfernung zwischen ihm und seiner Tochter keinen rechtfertigenden Grund dafür darstelle, ihm die Möglichkeit des Umgangs zu verwehren. Mit Schreiben ohne Datum, in Zweitschrift bei dem SG am 2. September 2011 eingegangen, hat der Antragsteller gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten Widerspruch erhoben, über den nach Aktenlage bisher nicht entschieden worden ist.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das SG Bremen mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe nach § 21 Abs. 6 S. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner unterdessen in Australien lebenden Tochter, weil hierfür der Einsatz öffentlicher Mittel nicht gerechtfertigt sei. An der Rechtfertigung für den Einsatz öffentlicher Mittel fehle es, wenn außergewöhnlich hohe Kosten verursacht würden, die ein verständiger Umgangsberechtigter außerhalb des Bezugs von Grundsicherungsleistungen nicht aufwenden werde. Es seien sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; dabei sei auch zu prüfen, inwieweit durch eine Leistungsgewährung zur Ausübung des Umgangsrechts die Nähebeziehung zwischen Kind und Umgangsberechtigtem aufrecht erhalten werden könne bzw. in welchem Maß bei einer Unterbrechung des Umgangs eine Entfremdung drohe. Zu beachten sei insbesondere, inwieweit der Leistungsberechtigte in der Vergangenheit sein Umgangsrecht ausgeübt bzw. versucht habe, die Ausübung nachdrücklich durchzusetzen. Zudem müsse die Ausübung des Umgangsrechts auch tatsächlich möglich sein. An diesen Voraussetzungen fehle es im Fall des Antragstellers. Zum einen sei nicht ersichtlich, dass er in der Vergangenheit nachdrücklich versucht habe, sein Umgangsrecht auszuüben. Zwar habe er noch 2008 verschiedene Institutionen um Hilfe zum Schutz seiner Tochter ersucht, in den Jahren danach habe er jedoch nach eigenen Angaben allenfalls noch gelegentlich per Telefon oder über das Internet mit der Kindesmutter und gelegentlich mit seiner Tochter Kontakt gehalten. Zu einer Nähebeziehung zwischen ihm und seiner Tochter sei es dabei kaum gekommen. Deshalb könne auch bei einem weiteren Zuwarten von einer drohenden Entfremdung nicht ausgegangen werden. Im Übrigen habe der Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sein Umgangsrecht im Rahmen der beabsichtigten Reise tatsächlich werde ausüben können. Eine hinreichend konkrete Einverständniserklärung der Kindesmutter habe er trotz gerichtlicher Aufforderung im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens nicht vorgelegt.

Mit seiner am 24. Oktober 2011 eingelegten Beschwerde hat der Antragsteller sein Begehren weiterverfolgt: Er hat sich im Einzelnen mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung schriftsätzlich auseinandergesetzt und insbesondere vorgetragen, es sei richtig, dass er erstmals am 4. März 2011 die Möglichkeit gehabt habe, einen Antrag zur Ausübung des Umgangsrechts zu stellen. Vorher seien Gespräche von der damaligen BAgIS-West verweigert worden. Soweit ihm das Fehlen einer Nähebeziehung zu seiner Tochter vorgehalten werde, sei hierauf zu erwidern, dass diese aufgrund ihres Alters nicht in der Lage sei, mit ihm einen Chat über das Internet zu führen. Den vorgelegten Chat-Protokollen über die Korrespondenz mit der Kindesmutter sei unschwer zu entnehmen, dass er sich ständig Sorgen um seine Tochter gemacht habe. Soweit ihm abverlangt werde, ein Dokument vorzulegen, in dem die Mutter ausdrücklich den Umgang mit seiner Tochter wünsche, stelle dies eine "Verletzung der Würde" dar. Er gehe weiterhin davon aus, dass die Verweigerung der Reisekosten nach Australien eine grundrechtswidrige Ungleichbehandlung darstelle. Dies gelte etwa auch im Verhältnis zu Vätern, deren Kinder in einem Billigreiseland lebten. Für den Aufenthaltsort seiner Tochter sei er nicht verantwortlich. Der vom Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordnete Prozessbevollmächtigte hat daneben eingehende Rechtsausführungen zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung von Artikel 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gemacht, wegen deren Einzelheiten auf die Schriftsätze vom 10. Februar 2012 und 16. April 2012 Bezug genommen wird.

Der Senat hat die Beschwerde mit Beschluss vom 11.05.2012 im Verfahren L 15 341/11 B ER zurückgewiesen. Zur Begründung hat er das Folgende ausgeführt:

„Die Beschwerde verkennt, dass sich ein Recht des Antragstellers, die von ihm mit 2.500 € bezifferten Aufwendungen für eine Besuchsreise zu seiner in Australien lebenden Tochter zu beanspruchen, nicht unmittelbar aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1 GG) sowie des Elternrechts (Artikel 6 Abs. 2 GG) ergeben kann. Soweit insbesondere Artikel 6 Abs. 2 S. 1 GG das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, handelt es sich primär um ein Abwehrrecht, dessen Wirkung gewährleistet, dass die Eltern grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden können, wie sie Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (so wörtlich zuletzt Bundesverfassungsgericht - BVerfG Kammerbeschluss vom 8. März 2012, Az.: 1 BvR 206/12, Rdnr. 13 m. w. N.). Einen solchen Eingriffscharakter können auch gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht haben, so dass auch sie sich unmittelbar an der Gewährleistung des Elternrechts nach Artikel 6 Abs. 2 S. 1 GG messen lassen müssen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. November 2009, Az.: 1 BvR 1410/08). Soweit demgegenüber im vorliegenden Anordnungsverfahren staatliche Transferleistungen nach Maßgabe von § 21 Abs. 6 SGB II in Rede stehen, mit denen es dem Antragsteller finanziell ermöglicht werden soll, das - als solches unbeeinträchtigte - Umgangsrecht mit seiner in Australien lebenden Tochter tatsächlich wahrzunehmen, könnte sich ein grundrechtlich verbürgter Anspruch hierauf lediglich unter der Voraussetzung eines aus Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG ableitbaren Gewährleistungsrechts ergeben. Nach der Rechtsprechung des BVerfG lassen sich indessen gerade aus dem Förderungsgebotes des Artikel 6 Abs. 1 GG Ansprüche auf konkrete staatliche Leistungen nicht herleiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1991, Az: 1 BvR 1159/91, Rdnr. 10). Aus dem staatlichen Verfassungsauftrag, die tatsächliche Betreuung von Kindern durch ihre Eltern in der jeweils gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern, kann danach ein konkreter Leistungsanspruch nicht abgeleitet werden (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010, Az: 1 BvR 11/07, Rdnr. 45). Auch in Bezug auf den Umfang, in dem finanziell nicht ausreichend bemittelten Personen der Umgang mit ihren leiblichen Kindern durch staatliche Transferleistungen zu ermöglichen ist, ergeben sich die Grundlagen und Grenzen der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Gewährleistung daher nicht aus Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG, sondern aus der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 GG. Aus dieser hat auch das BVerfG selbst in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (Az: 1 BvR 1/09, 3/09 und 4/09) die Erforderlichkeit von Regelungen abgeleitet, mit denen einem besonderen, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf Rechnung getragen werden kann (a. a. 0., Rdnrn. 204-209) und dabei die Aufwendungen, die zur Ausübung des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit seinem Kind erforderlich sind, dem Grunde nach ausdrücklich einbezogen (a. a. 0., Rdnr. 207 unter Hinweis auf BSGE 97, 242). Hieraus rechtfertigt sich die vom SG in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene, zutreffende Auffassung, dass die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II nur dann einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf darstellen, wenn sie sich der Höhe nach in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt, und dass es an der Unabweisbarkeit eines solchen besonderen Bedarfs fehlt, soweit ihn ein verständiger Umgangsberechtigter außerhalb des Bezuges von Grundsicherungsleistungen vermeiden würde (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2010, Az: L 13 AS 3318/10, Leitsatz 2 und Rdnr. 4; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010, Az: L 1 SO 133/10 B ER, Rdnn. 11). Bei dieser Bewertung sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten, insbesondere die Ausübung des Umgangsrechts in der Vergangenheit (LSG Rheinland-Pfalz, a. a. 0.). Das SG hat hiernach seine ablehnende Entscheidung zu Recht auf den Umstand gestützt, dass sich eine nahe persönliche Beziehung zwischen dem Antragsteller und seiner jetzt 4-jährigen Tochter, anders als es namentlich in Fällen der räumlichen Trennung nach mehrjährigem familiären Zusammenleben zu unterstellen ist, bisher nicht entwickelt haben kann, weil der Antragsteller Kenia - nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Indien. - im September 2008 zu einem Zeitpunkt verlassen hat, zu dem seine Tochter wenig mehr als 1 Jahr alt war, und er seither nur sporadisch über die Kindesmutter per Telefon oder Internet mit ihr kommuniziert hat. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde eingewendet hat, es sei selbstverständlich, dass eine 4-jährige nicht in der Lage sei, über das Internet zu chatten, ist dem in tatsächlicher Hinsicht ohne weiteres zuzustimmen. Abgesehen davon, dass dieser Befund das bisherige Fehlen einer Kommunikationsbasis zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nur bestätigt, bleibt unklar, weshalb der Antragsteller es bisher unterlassen hat, sich auf Kommunikationswegen an seine Tochter zu wenden, die kindgerecht erscheinen, ihr etwa persönlich adressierte Bildpostkarten zu schicken, die von der Mutter vorgelesen werden könnten, oder unter Ausnutzung der hierfür zur Verfügung stehenden digitalen Möglichkeiten abspielbare Stimmaufnahmen zukommen zu lassen. Vorgetragen hat der Antragsteller solche Versuche einer direkten Kommunikation nicht.

Ebenfalls zutreffend hat sich das SG auch darauf bezogen, dass der Antragsteller erst 2011 mit dem Begehren an den Antragsgegner herangetreten ist, seine Tochter in Australien besuchen zu wollen. Auch dieser Umstand trägt dazu bei, dass von einem jetzt unabweisbaren Bedarf nicht ausgegangen werden kann. Soweit der Antragsteller hierzu geltend macht, vor 2011 sei eine Antragstellung nicht möglich gewesen, weil der Antragsgegner insoweit nicht gesprächsbereit gewesen sei, vermag der Senat diesem Argument nicht zu folgen. Eine schriftliche Antragstellung, wie sie letztlich 2011 erfolgt ist, wäre in gleicher Weise auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, hätte dann eine Bescheidung durch den Antragsgegner erfordert und gegebenenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Nicht unberücksichtigt bleiben können schließlich die mit einem Besuch in Australien verknüpften Kosten, welche der Antragsteller zuletzt selbst mit mindestens 2.500 € veranschlagt hat. Sie kennzeichnen die beabsichtigte Reise als ein Vorhaben, welches ein verständiger, nicht im Bezug unterhaltssichernder Leistungen stehender Umgangsberechtigter, soweit er nicht über ein weit überdurchschnittliches Einkommen oder über Geldvermögen in mehrfacher Höhe der Reisekosten verfügen würde, ohne besonderen familiären Anlass nur in weiträumigen, mehr als 1-jährigen Intervallen und unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Einsparungsmöglichkeiten aufwenden würde. Soweit der Antragsteller in Erwiderung auf Recherchen des Gerichts, die für einen Flug zwischen dem 29. April 2012 und dem 20. Mai 2012 an drei zufällig ausgewählten Tagen Flugkosten (ab Frankfurt/Main) zwischen ca. 930 € und 1.083 ergeben haben, geltend gemacht hat, derart günstige Flüge seien lediglich zwischen April und Mai zu haben, während sich die Preise für ein Flugticket nach Australien bei einem Abflug ab Bremen in der Zeit ab Ende Mai 2012 bis zum August 2012 von etwa 1.390 EUR bis auf 4.286 erhöhen würden, scheitert ein Anspruch des Antragstellers auf Leistungen des Antragsgegners zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch daran, dass hierbei gravierend erhöhte Kosten entstünden, die ein verständiger, nicht im Bezug unterhaltssichernder Leistungen stehender Umgangs- und Personensorgeberechtigter vermeiden würde. Umstände, die trotz der saisonal erhöhten Flugkosten die sofortige Durchführung einer Besuchsreise des Antragstellers erfordern, sind angesichts der seit 2008 nur losen, allein durch gelegentliche, aus Anlass von Telefonaten, Chats und eMails über die Kindesmutter vermittelten Kontakte nicht unabdingbar.

Diese Bewertung der Sach- und Rechtslage durch den Senat impliziert allerdings nicht, dass der Antragsteller auf Dauer von Leistungen ausgeschlossen werden kann, die ihm den Aufbau einer engeren persönlichen Beziehung zu seiner Tochter ermöglichen können. Vom Vorliegen eines unabweisbaren Bedarfs, der den Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel rechtfertigt, wird hierbei allerdings umso eher ausgegangen werden können, je nachhaltiger sich der Antragsteller auch sonst glaubhaft darum bemüht, durch alltägliche Formen direkter Kommunikation eine persönliche Beziehung zu seiner Tochter aufzubauen und zwischen ggf. von ihm durchgeführten Besuchsreisen wirksam aufrecht zu erhalten."

Am 22. Mai 2012 hat der Antragsteller hiergegen Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellungen erhoben und geltend gemacht, der Senat habe ihm im Verfahrensverlauf nähere Angaben zur bisherigen Kommunikation mit seiner Tochter abverlangt und ihm die Vorlage einer schriftlichen Einverständniserklärung der Kindesmutter mit einem Besuch aufgegeben. Hierdurch sei der Eindruck erweckt worden, dass dem Antragsbegehren im Beschwerdeverfahren stattgegeben werde, sofern der Antragsteller die gewünschten Unterlagen und Erklärungen beibringe. Im Übrigen hat der Antragsteller Ausführungen zur Sache gemacht.

Das Gericht hat den Sachverhalt und die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses mit dem Beteiligten am 26. November 2012 erörtert. Der Antragsteller hat hierbei angegeben, die bisherige Kommunikation mit seiner Tochter und ihrer Mutter über das Internet teilweise von Internetshops aus, teilweise auch von Rechnern von Bekannten aus geführt zu haben. Zeitweise habe er über einen eigenen Internet-Zugang mittels eines USB - Sticks verfügt; einen eigenen Rechner habe er jedoch bisher nicht besessen.

II.

Die Anhörungsrüge führt nach § 178a Abs. 1 SGG nicht zu einer Fortführung des mit Beschluss vom 11. Mai 2012 beendeten Verfahrens L 15 341/11 B ER. Auch die hilfsweise erhobenen Gegenvorstellungen führen nicht zu einer Änderung des genannten Beschlusses.

Allerdings ist der Senat auf der Grundlage seiner im Beschluss vom 11. Mai 2012 vertretenen Rechtsauffassung, an der er festhält, weiterhin der Auffassung, dass dem Antragsteller ein persönlicher Umgang mit seiner jetzt 5-jährigen Tochter A. F., der nach Lage der Dinge nur im Wege einer Besuchsreise nach Australien verwirklicht werden kann, nicht auf Dauer verwehrt werden darf. Soweit der Senat seinerzeit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichwohl abgelehnt hat, ist hierfür im Wesentlichen der Umstand bestimmend gewesen, dass der Antragsteller mit seiner Stellungnahme vom 16. April 2012 zu den vom Senat ermittelten voraussichtlichen Kosten einer solchen Besuchsreise selbst geltend gemacht hat, den Flug im Jahr 2012 nicht mehr zu den relativ günstigsten der im Jahresverlauf stark schwankenden Kosten durchführen zu können. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller in der Vergangenheit einen nur losen Kontakt zu seiner Tochter gehabt hat und ein enges persönliches Verhältnis erst noch hergestellt werden muss, hat der Senat es unter diesen Umständen für zumutbar gehalten, die begehrte Besuchsreise hinauszuschieben. Auch insoweit, als der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2012 ausgeführt hat, der Leistungsanspruch des Antragstellers sei grundsätzlich auf eine Besuchsfrequenz beschränkt, die sich ein verständiges, nicht im Bezug unterhaltssichernder Leistungen stehendes Elternteil ohne überdurchschnittliches Einkommen und Vermögen leisten werde, hält der Senat auch daran fest. Allerdings kann die saisonale Schwankung der Preise für Flüge nach Australien dafür sprechen, zwischen den Beteiligten künftighin im Vergleichswege einen Besuchsturnus auf Jahresbasis zu vereinbaren, weil sich anderenfalls die Inanspruchnahme der im Jahresverlauf günstigsten Reisekosten nach einer ersten Besuchsreise in den Folgejahren kaum realisieren lässt. Hierüber eine Regelung zu treffen, ist indessen nicht Gegenstand des vom Antragsteller begehrten einstweiligen Rechtsschutzes, weil eine vorläufige gerichtliche Regelung insoweit lediglich in Bezug auf eine einzelne bevorstehende Besuchsreise geboten sein kann. Insoweit geht der Senat davon aus, dass sich nunmehr mit dem Monat April 2013 eine Reisezeit mit saisonal günstigen Flugpreisen von etwa 870 € bis 900 € (Flug mit Air China oder Quantas von Frankfurt/Main nach Sydney und zurück laut Internetrecherche über das Portal "swoodoo.com") nähert und einem auf die Durchführung einer Besuchsreise des Antragstellers zu seiner in der Umgebung von Sydney lebenden Tochter gerichteten Leistungsanspruch unter diesen Umständen keine durchgreifenden Gründe entgegenstehen.

Der Senat sieht sich indessen nach dem Scheitern eines Vergleichsschlusses aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf die Anhörungsrüge des Antragstellers und seine hilfsweise erhobenen Gegenvorstellungen hin im Wege der Änderung des Beschlusses vom 11. Mai 2012 durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller solche Leistungen 2013 zu gewähren.

Die gegen den Beschluss vom 11. Mai 2012 erhobene Anhörungsrüge ist nämlich bereits unzulässig. Allerdings handelt es sich bei dem angegriffenen Beschluss des Senats um eine nach § 177 SGG unanfechtbare Entscheidung, die zudem formelle und materielle Rechtskraft entfaltet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rdnrn. 44-45). Es fehlt indessen an den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung des Verfahrens nach § 178a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Danach ist für eine zulässige Anhörungsrüge sowohl eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch deren Entscheidungserheblichkeit darzulegen (zum Darlegungserfordernis als Zulässigkeitsvoraussetzung vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 178a Rdnr. 6a, Senatsbeschluss vom 19.04.2012, Az. L 15 AS 100/12 B ER RG; BayLSG, Beschl, v. 20.12.2012, Az. L 11 AS 842/12 PKH; LSG NRW, Beschl. v. 17.10.2012, Az. L 11 SF 126/12 AB RG). Eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs hat indessen der Antragsteller nicht schlüssig dargelegt. Abgesehen von seiner inhaltlichen Kritik an dem Beschluss vom 11. Mai 2012 macht er lediglich geltend, dass ihn die Ablehnung seines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Beschwerdeinstanz überrascht habe, weil sich der Senat durch den Berichterstatter nach tatsächlichen Einzelheiten des Sachverhalts erkundigt und dadurch den Eindruck erweckt habe, dass es nach Beantwortung zu einer positiven Entscheidung kommen werde. Damit ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers jedoch nicht dargetan. Das Vorgehen des Senats hat dazu gedient, die tatsächlichen Voraussetzungen eines etwaigen Leistungsanspruchs des Antragstellers nach Grund und Höhe durch Rückfragen zu den Umständen des Falles (Umfang des bisherigen Kontakts mit der Tochter; Einverständnis der Kindesmutter mit einem Besuch; genaue Lage der Wohnung von Mutter und Tochter; Möglichkeit, dort zu logieren) von Amts wegen aufzuklären. Darüber hinausgehende Feststellungen zur Rechtslage hat das Gericht nicht getroffen, insbesondere hat es keine für den Antragsteller günstige Rechtsauffassung kundgetan oder ihm gar eine stattgebende Entscheidung in Aussicht gestellt.

Auch die hilfsweise vom Antragsteller erhobenen Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluss vom 11. Mai 2012 sind unzulässig. Zwar können auch nach Inkrafttreten von § 178a SGG weiterhin Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Beschlüsse zulässig erhoben werden, dies allerdings nur wegen Verletzung des Willkürverbots oder von anderen Verfahrensgrundrechten als demjenigen des rechtlichen Gehörs (Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, vor § 143 Rdnr. 16 und § 178a Rdnr. 12 mit Nachweisen, LSG NRW, Beschluss vom 15.03.2012, Az. L 19 SF 49/12). Das gesetzlich nicht geregelte Institut der Gegenvorstellungen dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein der Garantie der Verfahrensgrundrechte. Sind sie gewahrt, nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystem mit seiner grundsätzlich auf eine gerichtliche Instanz beschränkten Rechtsweggarantie ein verbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf (vgl. Beschluss des Plenums vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02, insbes. Rdnrn. 18,20,36,49-50,57). Eben eine solche falsche Rechtsanwendung rügt indessen der Antragsteller mit seinen Gegenvorstellungen, indem er geltend macht, der Senat habe bei seiner Entscheidung - von ihrem überraschenden Charakter abgesehen - dem grundrechtlichen Schutz der Beziehung zu seiner Tochter nicht hinreichend Rechnung getragen.

Gegenüber einer für das Jahr 2013 fortbestehenden Weigerung des Antragsgegners, dem Antragsteller eine Besuchsreise zu seiner in Australien lebenden Tochter zu ermöglichen, ist der Antragsteller nach alledem darauf verwiesen, einstweiligen Rechtsschutz im erstinstanzlichen Anordnungsverfahren zu suchen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gern. § 177 SGG unanfechtbar.

Unterschriften

 

 
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